Der Komet 5025 – Seite 10

10 Der Komet Nr. 5025/20. 3. 2002 Milliarden DM Umsatz der Unterhaltungsautomaten- nau seitens der Behörden die Einhaltung der Geste- reiche Veranstaltungen abgesagt - nach Auffassung wirtschaft entfielen etwa 4,2 Milliarden DM auf die hungskostenobergrenze überwacht wird, hat im ab- des DSB zu Unrecht. Zum einen bestand keine un- Umsätze der Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit. gelaufenen Berichtsjahr der Fall eines Kollegen ge- mittelbare Gefährdung eines Ausbruchs, geschwei- Dem stehen alleine Umsätze von geschätzten 19,1 zeigt, der Premiere-Decoder ausspielte, unmittelbar ge denn, dass bereits ein akuter Fall vorgelegen hät- Milliarden DM in staatlich konzessionierten Spiel- nachdem hier die Preise in den Keller gerutscht wa- te. Daher hätte es mildere Mittel gegeben, etwa das banken und von etwa 15 Milliarden DM im Deut- ren. Erst nach langwierigen Überprüfungen war die Auslegen von mobilen Desinfektionsmatten an den schen Lotto- und Totoblock gegenüber. Weder Spiel- Behörde zu überzeugen, dass hier nach der Spiel- Zugängen zu einer Veranstaltung. Zum anderen hallen noch Lotto/Toto unterliegen den gesetzlichen verordnung ausgespielt wurde. Ein weiterer Punkt wurden ausschließlich Volksfeste und Jahrmärkte Restriktionen der Gewerbeordnung oder der Spiel- im Berichtsjahr steht ebenfalls in Zusammenhang abgesagt. Andere Großveranstaltungen, wie Bun- verordnung. Ebenfalls weitgehend im rechtsfreien mit der Lotteriesteuerfreigrenze. Diese kann nur für desligaspiele oder eine Großdisko mit ca. 2.500 Per- Raum finden Spielshows mit Millionengewinnen täg- jeweils eine komplette Serie in Anspruch genommen sonen keine 5 km vom Festplatz entfernt, fanden lich zu Dutzenden im Fernsehen sowie Lotterien jeg- werden. Werden mehrere Losserien gemischt, etwa statt. Diese willkürliche Ungleichbehandlung, die ei- licher Art zu jeder Tages- und Nachtzeit im Internet weil von der zuerst ausgespielten nur noch wenige nem Berufsverbot für das Schaustellergewerbe fernab jeder staatlichen Kontrolle statt. Restlose im Spiel sind, so kann für die daraus entste- gleichkam, nahm der DSB zum Anlass, zusammen So sehr wir auch hoffen, dass es hier zukünftig zu hende Gesamtserie die Freigrenze nur einmal in An- mit seinen Mitgliedsverbänden - im Übrigen zum Neuerungen im Bereich des gewerblichen Spiel- spruch genommen werden. Alles andere wäre Steu- ersten Mal in der Geschichte des DSB - eine Groß- rechts kommen könnte, an dieser Stelle kommen wir erhinterziehung. demonstration in Leer zu organisieren. Mit nur zwei leider ebenfalls nicht umhin, nochmals alle Kollegen Euroeinführung. An dieser Stelle unseres Jah- Tagen Vorbereitung konnten immerhin über 150 daran zu erinnern, sich an geltendes Spielrecht zu resberichtes müssen wir etwas spekulieren, doch Schaustellertransporte mobilisiert werden. Die an- halten. Wie sooft bei solchen Mahnungen sind nicht auch dies sei gestattet, war die Wahrsagerei doch schließenden Verhandlungen mit dem Landrat führ- immer die Angesprochenen die richtigen Ansprech- eine auf den Jahrmärkten stets vertretene Kunst. So- ten dazu, dass dieser seine Absage von Veranstal- partner; häufig gab es im Berichtsjahr wiederum weit es im Berichtsjahr darum ging, Spielgeräte eu- tungen zurücknahm. Ein gelungenes Beispiel dafür, Probleme mit kurzfristig aus dem europäischen Aus- rotauglich zu machen und die entsprechenden Münz- dass wir zusammen mehr erreichen können als der land eingereisten Automatenaufstellern und deren prüfer entweder umzuprogrammieren oder auszu- Einzelne. Jedoch gab es im Berichtsjahr auch einen Verständnis deutschen Spielrechts. Jeder Kollege tauschen, so ging dies wohl nahezu reibungslos. Die Zeitpunkt, wo wir alle fassungslos dastanden, den vor Ort möge bitte bedenken, dass bereits ein Hersteller der Geräte hatten hier gut vorgearbeitet. 11. September 2001. Wir alle waren und sind entsetzt „Schwarzes Schaf" auf einer Veranstaltung die ge- Nichts desto weniger bedeutete diese zusätzliche von den Vorkommnissen an diesem schwarzen Tag samte Branche in Verruf bringen und uns damit alle Ausgabe für manchen Kollegen eine harte Belas- in den Vereinigten Staaten von Amerika. Uns allen schädigen kann. Es muss ja auch nicht der Gang zur tung. Gerade die Besitzer älterer Geräte stellten sich war nach den ersten Bildern klar, dass die Welt nicht Behörde sein; häufig reicht bereits eine kollegiale wohl nicht nur einmal die Frage, inwieweit sich diese mehr so sein konnte und sein würde wie zuvor. Ansprache aus, um Unkenntnisse auszuräumen. Investition noch rechne. Im Übrigen hoffen wir an Leider nahmen einige Politiker die Situation zum An- Vermittelnd stehen hier selbstverständlich auch wir dieser Stelle, dass wir bei Vorlage dieses Berichtes lass, sich selbst zu profilieren und ordneten eine als Bundesfachberater jederzeit zur Verfügung. bereits die ersten, hoffentlich positiven Erfahrungen selbstauferlegte Staatstrauer an. Wiederum waren Gestehungskostenobergrenze und Lotterie- mit dem Euro-Bargeld gemacht haben. Die meisten vorwiegend Volksfeste und Jahrmärkte betroffen. steuerfreigrenze. Bereits im letzten Jahr hatten wir der Kollegen werden ohnehin erst wieder zu Karne- Noch Wochen nach dem 11. September wurde eine an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass seitens val auf die Reise gehen, so dass sich bis dahin die Vielzahl von kleinen und mittleren Veranstaltungen des Deutschen Schaustellerbundes ein entspre- Situation normalisiert haben dürfte. Trotzdem kann abgesagt oder öffentlich über die Absage diskutiert chender Antrag an das Bundesministerium für Wirt- nur jedem Kollegen angeraten werden, gerade in der und so Veranstaltungen in der Öffentlichkeit kaputt- schaft und Technologie zur Erhöhung der Geste- ersten Zeit verschärft auf Falschgeld zu achten und geredet. Auch hier gelang es in ungezählten Einzel- hungskostenobergrenze sowie einer gleichzeitigen die Mitarbeiter entsprechend zu schulen. Unterla- gesprächen, die Verantwortlichen davon zu über- Anhebung der Lotteriesteuerfreigrenze herangetra- gen hierzu - in Farbe und Hochglanzdruck - stellt im zeugen, dass eine Absage das falsche Signal wäre. gen worden war. Den Wortlaut unseres Antrages hat- Leider konnten nicht alle Veranstaltungen gerettet ten wir damals abgedruckt. Wie auch seinerzeit Lizenzrecht. Glücklicherweise gab es im Be- werden. Unter dem Strich bleibt festzuhalten, dass schon angemerkt, fanden bereits im Vorfeld entspre- richtsjahr keine größeren Vorkommnisse mit nicht li- die willkürliche Absage von Veranstaltungen einen chende Abstimmungsgespräche zwischen Ministe- zenzierter Ware, einige kleinere, etwa im Zusam- rechtswidrigen Eingriff in das grundgesetzlich ga- rium und DSB statt. An dieser Stelle möchten wir da- menhang mit „,Shaking Elvis" leider schon. Daher an rantierte Recht des Einzelnen auf freie Berufsaus- her bewusst darauf verzichten, hier nochmals auf dieser Stelle nochmals der Hinweis, nur urheber- übung darstellt. Selbst noch so tragische Ereignisse die unlängst und nach unserem Dafürhalten rechtlich einwandfreie Ware auszuspielen. In Zwei- rechtfertigen nicht, hier staatlicherseits einem Be- höchst überflüssige und in der Öffentlichkeit höchst felsfällen, etwa bei Super-Sonderangeboten im Ein- rufsverbot gleichkommende Maßnahmen zu verhän- peinlich - geführte Diskussion um die Urheberschaft kauf, bei denen aber die Einhaltung urheberrechtli- gen. des Antrages einzugehen. Es bleibt dabei: Die Initia- cher Vorschriften nicht einwandfrei geklärt werden Schlusswort. Liebe Kolleginnen und Kollegen, tive ging vom DSB aus. Erfreulich ist nunmehr zu be- kann, gilt: lieber Finger weg als später die gesamte was bleibt uns an dieser Stelle zu sagen? Viel ist im richten, dass zu dem gestellten Antrag nunmehr ein Ware vor Ort beschlagnahmt zu bekommen und ein letzten Jahr passiert: Vieles ist von außen in unser entsprechender Gesetzesentwurf vorliegt. Dieser entsprechendes Gerichtsverfahren durchstehen zu Gewerbe hineingetragen worden, vieles konnte aber lautet in Auszügen wie folgt: Entwurf müssen. Probleme gab es im Berichtsjahr aber auch auch wieder für unser Gewerbe bewegt werden. Drittes Gesetz zur Änderung der Gewerbeord- in ungeahnter Weise: Ein Kollege aus der Verkaufs- Aber auch im Kleinen konnte Ihnen, werte Kollegen, nung und sonstiger gewerberechtlicher Vor- branche bot beschriftete Lebkuchenherzen an. in einer Vielzahl von Einzelfragen weitergeholfen schriften vom ... 2002... Zugleich hatte er von seinem Recht auf freie Mei- werden. Dafür an dieser Stelle auch danke an die nungsäußerung Gebrauch gemacht und - nicht zum Hauptgeschäftsstelle des DSB und hier an Referent Verkauf bestimmt - ein Herz mit dem Hinweis auf Wilbertz. Ohne eine zuverlässig funktionierende seine besondere Vorliebe für einen bestimmten Fuß- Hauptgeschäftsstelle kommen auch wir als Ehren- ballbundesligaverein beschriftet. Eigentlich sollte amtsträger nicht aus. Euch allen wünschen wir per- man sich dort über eine solche Fantreue gefreut ha- sönlich ein gesundes Jahr und geschäftlich eine gu- ben, doch weit gefehlt. Der von diesem Fußballver- te Saison. ein beauftragte Anwalt strich über die Plätze und wurde Zeuge des ungeheuren Verbrechens der un- befugten Namensverwendung seines Auftragge- bers: er entdeckte eben jenes Herz und setzte, be- gleitet von zwei Polizisten unter Androhung weiterer gerichtlicher Schritte die Herausgabe und Be- schlagnahme dieses einen Lebkuchenherzens durch. Wäre die Sache nicht so ernst, ein Fall für die Artikel 3 Änderung des Rennwett- und Lotteriegeset- zes. In § 18 Nr. 2 Buchstabe b des Rennwett- und Lot- teriegesetzes vom 08. April 1922 (BGBI....) zuletzt geändert wird die Angabe 164 Euro" durch die Angabe 240 Euro" ersetzt ... Artikel 7 Änderung der Spielverordnung Die Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit ... wird wie folgt geändert: 1. In §. 14 Nr. 2 wird die Angabe „,41 Euro" durch die Angabe „,60 Euro" ersetzt. V husy MC 2. In der Anlage zu § 5 a werden die Angaben „,41 Eu- ro" in den Nummern 3 und 4 jeweils durch die Anga- be „,60 Euro" ersetzt. Regelfall die Hausbank zur Verfügung. Artikel 10 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2003 in Fachgruppe Schau- und Belustigung. Kraft. Absage von Volksfesten und Jahrmärkten. Das Mit dieser Anhebung, sollte sie so im kommenden Jahr begann verregnet und gerade zu Zeiten der ers- Jahr vom Deutschen Bundestag beschlossen wer- ten Frühjahrsveranstaltungen schwappte eine Welle den, wäre es gerade in der Spielbranche wieder von MKS-Hysterie über Deutschland. Besonders im möglich, attraktive, höherwertige Preise auszuspie- norddeutschen Raum war man seitens übereifriger und Wilfried Grupe Georg Löwenthal Bundesfachberater für Ausspielungsgeschäfte len und zugleich auch die immer höheren Lizenzge- Politiker besorgt, man könne sich die Maul- und Sind Sie schon Mitglied im DSB? bühren für aktuelle Produkte aufzufangen. Wie ge- Klauenseuche (MKS) einfangen. Daher wurden zahl-