Der Komet 5025 – Seite 9

Nr. 5025/20. 3. 2002 Der Komet DSB-Resolution: Bundesregierung sagt Unterstützung zu Anhörung zur Etikettierungsrichtlinie 9 Zum Thema „Änderung der Etikettierungsricht- linie" (Allergenkennzeichnung, Streichung der 25%-Regelung) fand am 19. Februar in Bonn eine Die Deutsche Bundesregierung hat in einer ersten eines Volksfestes nicht vorschnell, sondern nach Reaktion auf die Resolution des Deutschen Schau- reiflicher Prüfung und Berücksichtigung der wirt- stellerbundes gegen ungerechtfertigte Eingriffe in schaftlichen Konsequenzen befinden." Volksfeste dem DSB ihre Unterstützung versichert. In der Resolution, die auf dem 53. Delegiertentag Anhörung im Bundesministerium für Verbrau- Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesmi- Anfang Januar in Düsseldorf verabschiedetet wor- cherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BM- nisterium für Wirtschaft und Technologie, Dr. Ditmar den war, spricht sich der Deutsche Schaustellerbund VEL) statt. Anwesend waren Vertreter von mehr Staffelt, teilte in einem Schreiben an das Präsidium gegen unrechtmäßige Eingriffe in Volksfestveran- als 30 Spitzenverbänden der Lebensmittelwirt- mit, dass er im Rahmen der dem Bund zustehenden staltungen aufgrund von Seuchen und Terroran- schaft und benachbarter Gewerbe. Für den Deut- Möglichkeiten versuchen werde, das berechtigte An- schlägen aus. Den Hintergrund bildeten die Absa- schen Schaustellerbund nahm RA Harald Wil- liegen der Schausteller zu fördern. Er habe daher gen von Volksfesten nach den Anschlägen vom 11. bertz an der Veranstaltung teil. Den Vorsitz führte seine Mitarbeiter gebeten, „Ihr Anliegen auf die Ta- September letzten Jahres, die zu erheblichen Um- Wolfgang Köhler, im BMVEL zuständig für allge- meine Kennzeichnungsfragen. gesordnung der nächsten Sitzung des Bund/Län- satzeinbußen im Schaustellergewerbe geführt hat- derausschusses 'Gewerberecht' zu setzen. Der ten. Der DSB fordert in diesem Zusammenhang, Bund und die für den Vollzug des Gewerberechts zu- dass nicht jeder ohne bestehende Regelungen frei ständigen Länder werden nach Möglichkeiten kon- über Eingriffe in Volksfeste entscheiden kann, son- krete Anleitungen für die Kommunen diskutieren. dern dass hierzu eine konkrete Regelung erforder- Das Ziel sollte sein, dass die jeweiligen Entschei- lich ist. dungsträger über die Absage oder Einschränkung eb Jahresbericht 2001 den row (DSB-Pressedienst) der Bundesfachberater für Ausspielungsgeschäfte nails en sam nov Georg Löwenthal und Wilfried Grupe ism jut edspeuA- Liebe Kolleginnen und Kollegen, erneut ging ein Herausnehmen und Sammeln" verzichten wir auf ei- Berichtsjahr zu Ende, welches wir in seinen Er- nen erneuten Abdruck. In der Zwischenzeit steht eignissen so nicht vorhersehen konnten und si- hier die Hauptgeschäftsstelle des DSB als An- cher auch nicht wollten. Angefangen hatte es mit Veranstaltungsabsagen im Zusammenhang mit MKS bis hin zu den Ereignissen des 11. Septem- Die Kennzeichnung von Lebensmitteln ist europa- weit einheitlich geregelt. Auf verpackten Lebensmit- teln müssen u.a. der Name, das Gewicht, das Min- desthaltbarkeitsdatum und ggf. Hinweise zur Lage- rung und Zubereitung angegeben werden. Die so genannte Zutatenliste führt alle Zutaten auf, die bei der Herstellung eines Lebensmittels verwendet wer- den. Die Auflistung der einzelnen Zutaten erfolgt stets in absteigender Reihenfolge, d. h. die Zutat mit dem größten mengenmäßigen Anteil steht am An- fang der Liste, die mit dem geringsten am Ende. Auch gentechnisch veränderte Bestandteile oder Behandlungsverfahren wie Pasteurisierung oder Tiefkühlung werden auf dem Etikett aufgeführt. Den Hintergrund der Anhörung bildete der Vor- schlag der EU-Kommission für eine Richtlinie des lich der Angabe der in Lebensmitteln enthaltenen Zutaten. Der Richtlinienvorschlag sieht u. a. die sprechpartner zur Verfügung und wird auf Anfrage Europäischen Parlaments und des Rates hinsicht- die entsprechenden Texte verschicken. Zur Reform des gewerblichen Spielrechts. Unter Allergenkennzeichnung vor. Die deutsche Lebens- mittelwirtschaft steht der Streichung der 25%-Rege- ber. Dazwischen schlechtes Wetter, merklicher diesem Titel veröffentlichte im Berichtsjahr der Köl- Streichung der 25%-Regel und der Verpflichtung zur Kaufkraftrückgang bei der Bevölkerung und eine ner Rechtsanwalt Dr. Hans-Jörg Odenthal einen Arti- generelle Verschlechterung der Rahmenbedin- kel in der Zeitschrift,,Gewerbearchiv" zum Teil mit gungen. Dazu kamen gerade im Bereich der beachtlichen Thesen. Wir fanden den Artikel so inte- Spielautomaten die Kosten der Euroumstellung. Wir sind hier nicht pessimistisch, aber es muss erlaubt sein, sachlich festzustellen, dass es gera- de für die Spielbranche ein schlechtes Jahr war. Teilweise müssen wir den Vorwurf aber auch zu- rückgeben an die Kollegen auf den Plätzen: ein ressant, dass wir uns entschlossen haben, den Autor lung, also der Möglichkeit, zusammengesetzte Zuta- als Referent für die Fachgruppensitzung anlässlich ten unter 25 Gewichtsprozent im Verhältnis zum Ge- des 53. Delegiertentages des DSB nach Düsseldorf Samterzeugnis ausschließlich mit der Verkehrsbe- einzuladen. Im Wesentlichen betont der Autor in sei- nem Artikel, dass sich das gewerbliche Spielrecht, sowohl im Bereich der Spielautomaten mit (Waren-) Teil der Probleme war hausgemacht. Es fehlte Gewinnmöglichkeit, wie auch im Bereich der sonsti- nicht selten an neuen Ideen, sei es für das Spiel gen Gewinnspiele in der Krise befindet und einer selbst, bei der Auswahl der ausgespielten Waren grundlegenden Reform bedarf. U.a. stimme die in oder einfach nur bei der Gestaltung des Geschäf- § 14 Spielverordnung erfolgte Überreglementierung tes. Nicht höher, weiter, schneller ist hier die De- für die Warenspielgeräte nicht mehr mit den gesetzli- vise, sondern Kreativität ist gefragt. Ist ein (Li- chen Vorgaben der Gewerbeordnung überein. Auch zenz-)Artikel besonders gefragt, kann man ihn ja sei die Differenzierung hinsichtlich der Zulassungs- anbieten, aber halt nicht nur. Mit einer guten Mi- fähigkeit von Automatenspielen und sonstigen Spie- zeichnung zu kennzeichnen, unverändert kritisch läufig eine Verbesserung der Verbraucherinformati- schung lockt man weitere Kunden, andere Alters- len nicht gerechtfertigt. Alleiniges Kriterium für die gegenüber. Diese Streichung werde nicht zwangs- on bedeuten, denn es sei zu erwarten, dass einige Hersteller die auch weiterhin mögliche „Doppelan- gabe" aus Verkehrsbezeichnung und Zutaten der zu- Sammengesetzten Zutat aus Platzgründen nicht vor- nehmen werden, so dass die zusammengesetzte Zutat aufgeschlüsselt mit den einzelnen Zutaten im Verzeichnis erscheinen werde. Im Übrigen müsse er- neut betont werden, dass die Vorhaben der Strei- chung der 25%-Regel und der Allergenkennzeich- und Zielgruppen. Und auch die beste Veranstal- Versagung der Zulassung der Bauart eines Spielge- kennzeichnung könne und werde unabhängig vom tung verträgt nicht 15-mal das gleiche Spiel. rätes oder der Unbedenklichkeitsbescheinigung für Neue Wege setzen das eigene Geschäft nicht nur ein anderes Spiel müsse wieder sein, dass die Ge- Fortbestehen der 25%-Regel geregelt werden. Die bei den Besuchern deutlich von anderen ab, son- fahr besteht, dass der Spieler unangemessen hohe wiesen auf die Notwendigkeit, nach Lösungen zu su- dern auch bei den Marktmeistern und Vergabe- Verluste in kurzer Zeit erleidet. Besonders augenfäl- chen und forderten die Bundesregierung auf, in die- lig wird das derzeit bestehende Missverhältnis von Aber glücklicherweise gibt es nicht nur Negatives gesetzgeberischem Anspruch und Rechtswirklich- ser Sache in Brüssel aktiv zu werden. zu berichten. Beim DSB gab es im Berichtsjahr wie- keit durch ein Zahlenbeispiel des Autors verdeut- derum einige personelle Erneuerungen, über die im licht: Im Jahre 1999 betrugen die Spielumsätze der Laufe des Jahres auch im „Komet" berichtet wurde. kommissionen. Noch eine Anmerkung vorweg: Im Berichtsjahr gab es wieder- holt Anfragen zu spielrechtli- chen Vorschriften. Daher wäre es eigentlich angeraten gewe- sen, hier wiederum die ein- schlägigen Vorschriften der Gewerbeordnung und der Spielverordnung abzudru- cken. In Anbetracht dessen, dass wir dies bereits im letzten Jahr getan haben und uns hier nicht (nur) wiederholen wollen, sowie des zukünftig erschei- nenden Schaustellerbriefes und der hierin vorgesehenen Rubrik „Gesetzestexte zum nung getrennt zu betrachten seien. Die Allergen- Vertreter der deutschen Lebensmittelwirtschaft ver- Im April und Ende Mai werden zwei weitere Kom- missionssitzungen in Brüssel stattfinden. Mit einer gesamten gewerblichen Unterhaltungsautomaten- endgültigen Entscheidung wird nicht vor 2003 ge- Fachgruppe Ausspielungsgeschäfte mit den Bundesfachberatern Georg Lö- wenthal und Wilfried Grupe sowie den Vizepräsidenten Karl-Heinz Fehren- sen und Edgar Drexel. rechnet. (DSB-Pressedienst) wirtschaft auf allen Branchenebenen, also ein- schließlich Industrie und Großhandel, 7,2 Milliarden DM. (Zum Vergleich: Der „,Marktstudie über die Be- deutung des Wirtschaftsfaktors Volksfest im Bereich des mittelständischen Tourismusgewerbes in der Bundesrepublik Deutschland und seine Auswirkun- gen auf die Leistungssteigerung im mittelständi- schen Schaustellergewerbe" zufolge, die im Be- richtsjahr im Auftrag des DSB, gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Wirtschaft und Techno- logie, erstellt wurde, entfallen auf die Volksfeste und Jahrmärkte - ohne Weihnachtsmärkte und ohne Verkehrsleistungen - zusammen Umsätze von etwa 7,71 Milliarden DM.) Von den oben genannten 7,2