Der Komet 5025 – Seite 12

12 Der Komet Der BSM dankt an dieser Stelle Ernst Hinsken für seine Unterstützung der berechtigten Forde- rungen des Reisegewerbes nach Deregulierung und Abbau gewerbeschädlicher Vorschriften. (BSM-Presssedienst) Bestand haben. Nr. 5025/20. 3. 2002 Wir wissen heute, welchen Einfluss gut ausge- der Schießbudenspaß bald ein Ende haben. Dabei Das Vorhaben macht zudem deutlich, dass der Bun- hat es in der Vergangenheit keinerlei Anlass zu Be- desinnenminister nicht sehr traditionsbewusst ist. anstandungen gegeben. Schließlich könnte man Sonst wüsste er, dass traditionell gerade Kinder die baute ÖPNV Infrastrukturen in Ballungszentren auf Minderjährigen das Schießen an Schießbuden al- besten Kunden von Schießbuden sind, die sich ja un- die Funktionsfähigkeit des Fernverkehrs auf der tersunabhängig dann gestatten, wenn sichergestellt ter Aufsicht befinden. Deshalb werde ich mich dafür Straße haben. Der Ausbau der öffentlichen Verkehrs- ist, dass die verantwortliche Aufsichtsperson in je- einsetzen, dass für die Schausteller alles beim Alten infrastruktur geht deshalb weiter . In Nordrhein-West- dem Fall nur einen Schützen bedient. Für die Schau- bleibt. Den illegalen Waffenbesitzern muss das falen haben wir - Bund, Land und Kommunen - in steller würde die geplante Beschränkung hingegen Handwerk gelegt werden, nicht dem ältesten Traditi- den vergangenen Jahren jeweils rund eine Milliarde Mark in diese besonders für die Funktionsfähigkeit den Wegfall eines Großteils ihrer Kundschaft mit sich onsgewerbe im Schaustellerbereich." der Ballungsräume so wichtige Infrastruktur inves- bringen und zur Existenzbedrohung für viele kleine und mittelständische Familienbetriebe führen. Die tiert. Ohne die so erzeugte Entlastung auf der Straße Bundesregierung gibt vor, den sicherheitspoliti- würden die Verkehrsnachrichten nur noch kurz von Sendebeiträgen unterbrochen. Mancher Ihrer Kun- schen Notwendigkeiten genauso wie den Traditio- den würde sich dann überlegen, ob er eine mühsa- nen des Betriebs von Schießbuden und Ähnlichem me Anreise auf sich nimmt, um Ihnen auf der Cran- im Rahmen von Volksfesten Rechnung zu tragen. ger Kirmes einen Besuch abzustatten. Ziel unserer Verkehrspolitik ist es, sowohl Infrastruktur und Fahr- zeugtechnik zu optimieren als auch die Bedürfnisse und Wünsche der Kunden nicht aus dem Auge zu verlieren. Da gibt es noch eine Menge zu tun. Es reicht eben nicht, dass wir eine öffentliche Infra- struktur vorhalten. Zu einem attraktiven Verkehrsan- gebot gehört auch, dass das System zuverlässig und pünktlich funktioniert, dass das System einfach und durchschaubar ist, gerade auch bei den Tarifen, dass man jederzeit die richtigen Informationen über das Angebotene bekommt und dass es sicher und sauber zugeht. Befreiung der Schausteller und Circusse von der Maut muss Bestand haben noch ein beträchtliches Stück zusätzlich für wichtige Projekte in NRW zu gewinnen. Nach meiner festen Überzeugung brauchen wir eine Zweckbindung der Lkw-Maut für Verkehrsinvestitionen. Die wollen wir über die Beratung des Bundesrates erreichen. Da- mit bin ich bei der Autobahnmaut. Sie ist notwendig, um eine ehrlichere Kosten-Verursacher-Zuordnung erreichen zu können. Das erklärte Staatssekretär Jörg Hennerkes bei der Bundesversammlung des BSM am 18. Febru- ar in Hagen. Zugleich überbrachte er die herzli- chen Grüße der nordrhein-westfälischen Landes- regierung und ganz besonders von Verkehrs- und Wirtschaftsminister Ernst Schwanhold, der selbst gern hier gewesen wäre. Im Einzelnen führte er bei seiner von häufigem Beifall begleiteten Rede Unsere Arbeit steht unter dem Leitsatz, dass ein aus:,,Sie, die Schausteller und Marktkaufleute sind Nach der Fahrzeugdefinition zum Autobahnmaut- ein mobiles Volk. In möglichst kurzer Frist müssen gesetz (ABMG) waren auch Fahrzeuge, die aus- leistungsfähiges Verkehrssystem in unserer hoch in- Sie Ihre Standorte wechseln können. Gleichzeitig schließlich für Zwecke des Schausteller- und Zirkus- dustrialisierten und arbeitsteilig organisierten Volks- müssen Ihre Kunden Sie möglichst ungestört errei- gewerbes eingesetzt werden, mautpflichtig. Dies wi- wirtschaft ein Schlüsselelement für Wachstum und chen können. Diese Feststellung belegt in aller Kür- dersprach der bisherigen Verwaltungspraxis des Beschäftigung ist. Wie wichtig uns Wachstum und ze Ihren Bedarf nach funktionierenden Verkehrsin- Bundesamtes für Güterverkehr zum noch geltenden Beschäftigung sind, merken wir immer dann, wenn frastrukturen. Die gesamte Volkswirtschaft ist auf ei- Recht. Auf Initiative des Bundesrates, die NRW beides knapp wird. Wir alle wollen Mobilität und des- ne funktionierende Infrastruktur angewiesen. Stra- nachdrücklich unterstützt hat, hat der Bundestag halb müssen wir mit einem intelligenten Verkehrsar- Ben, Schienen, Wasserstraßen und Flugplätze ha- in seinem Gesetzesbeschluss das Schausteller- rangement und einer Vernetzung der verschiedenen ben eine dienende Funktion für unser wirtschaftli- und Zirkusgewerbe ausdrücklich ausgenommen Verkehrsträgersysteme dafür sorgen, dass dies auch ches Tun und für unser Freizeitverhalten. Die nord- mit, wie ich meine, der richtigen Begründung in Zukunft möglich bleibt. Dies ist gerade in Bal- rhein-westfälische Landesregierung und insbeson- einer wichtigen sozialen Ausgleichsfunktion ih- lungsräumen eine schwierige Aufgabe, aber uner- dere der Verkehrsminister in dieser Landesregie- res Gewerbezweigs. Das Gesetz befindet sich zur lässlich, um ein funktionierendes Wirtschaftssystem rung ist sich dieser Tatsache bewusst. Denn der Wirt- Zeit im Vermittlungsausschuss. Die Ausnahme zu- zu gewährleisten . Die Landesregierung wird sich schaftsstandort NRW verfügt auch über das dichtes- gunsten des Schaustellergewerbes dürfte auch auch in Zukunft dieser Aufgabe stellen." te Netz an Verkehrsinfrastrukturen (an Autobahnen, nach den Beratungen im Vermittlungsausschuss (BSM-Pressedienst/Foto) Verbraucherinformationsgesetz muss nachgebessert werdendelio Lebensmittelwirtschaft fordert gemeinsam mit dem BSM Interessenausgleich an Bundes- und Landesstraßen, an Schienennetzen und an Wasserstraßen) in der Bundesrepublik. Gleichzeitig ist dieses Verkehrsnetz das am meisten belastete in der Bundesrepublik. Es ist auf das dich- teste verknüpft mit den Verkehrsinfrastrukturen in den Beneluxländern. Auf diesen Sachverhalt ist die Verkehrspolitik des Landes ausgerichtet. Über eine integrierte Verkehrsplanung wollen wir den jeweils optimalen Beitrag der einzelnen Verkehrsträger zur Befriedigung der Mobilitätsbedürfnisse der Wirt- Die Spitzenorganisation der deutschen Lebensmit- wahrscheinlich. schaft und der Bürger identifizieren und bereithal- telwirtschaft, der Bund für Lebensmittelrecht und Le- Die 10 Gebote der Wirtschaft. Der BLL hat die ten. Der begrenzende Faktor zum notwendigen Aus- bensmittelkunde (BLL) hatte zu dem Gesetzentwurf Position der Lebensmittelwirtschaft in folgendem bau der Straßen, Schienen, Wasserstraßen und bereits eine Sitzung mit den Mitgliedsverbänden Thesenpapier zusammengefasst. Flughäfen ist wirklich das Geld. So sind die unter- durchgeführt, siehe „Komet"-Ausgabe 5022 vom 20. schiedlichen Investitionsprogramme der Bundesre- 2. 2002 auf Seite 12. Das Ergebnis dieses Gedan- gierung für den Ausbau der Bundesfernstraßen kenaustausches wurde vom BLL gegenüber dem immer noch nicht ausreichend, um den Bedarf be- zuständigen Bundesministerium für Verbraucher- friedigen zu können. Wir streben deshalb an, von schutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) als der geplanten Nutzungsgebühr für schwere Lkw Stellungnahme der Lebensmittelwirtschaft abgege- ben und gab klar die einhellige Meinung der BLL- Mitglieder wieder: Der Gesetzentwurf ist in der vorliegenden Fassung nicht akzeptabel. 1. Mit dem Gesetz sollen zwei neue Informati- onsquellen für die Verbraucherinformation er- schlossen werden: a) Jeder, d. h. der einzelne Bür- ger, oder auch interessierte Institutionen sollen Zu- gang zu den Informationen erhalten, die bei Behör- den vorhanden sind und sich auf Verbraucherinter- essen beziehen, und b) Behörden sollen das Recht erhalten, von sich aus die Verbraucher über be- stimmte Sachverhalte zu informieren, auch unter- Mit heißer Nadel gestrickt. Das BMVEL will das halb der Schwelle akuter Gesundheitsgefahren. Gesetz noch in dieser Legislaturperiode durchbrin- 2. Die Information der Verbraucher muss weiter gen. Die Bundesländer sind auch dafür und fordern verbessert werden, insbesondere hinsichtlich ih- eine Verschärfung zu Lasten der Unternehmen, den rer Qualität und Verständlichkeit . Die Lebensmit- unmittelbaren Auskunftsanspruch des Verbrauchers telkennzeichnung muss daraufhin grundlegend gegenüber dem Unternehmen. Noch einen setzen überarbeitet werden . Neue Wege der Informations- die Verbraucherverbände mit folgender Forderung vermittlung (z. B. Internet) müssen eröffnet werden. drauf: Einen gegenüber dem Normalbürger erleich- Den Unternehmen ist zu empfehlen, ihr individuelles terten Zugriff auf Unternehmensdaten! Mit heißer Informationsangebot weiter auszubauen. Nadel gestrickte Gesetze haben selten Gutes be- 3. Der Entwurf wird in der vorliegenden Fassung wirkt. Der blinde Aktionismus des Gesetzgebers abgelehnt, nicht zuletzt wegen schwerwiegender lässt der Wirtschaft wahrscheinlich wenig Spiel- verfassungsrechtlicher Bedenken. Die möglich Staatssekretär Jörk Hennerkes (rechts) und der 1. Vorsit- raum, mäßigend auf das Vorhaben einzuwirken, ein werdenden Eingriffe in den eingerichteten und aus- zende des Hagener Schaustellervereins Dirk Wagner vollständiges Zurückziehen des Entwurfes ist un- geübten Gewerbebetrieb der Unternehmen sind