Der Komet 5028 – Seite 10

10 Der Komet Bezirksstelle Erlangen - Nr. 5028/ 20. 4. 2002 Spielausgang aus. Dies geschieht durch den Einbau kehrsrecht im Deutschen Anwaltverein - DAV) veröf- durchaus von dem Attentat des 11. September in den eines Zufallsgenerators, gegen den kein Spieler auf fentlichtes Urteil des Landgerichts Kaiserslautern USA überschattet wurde, und dankte allen, die maẞ- Dauer steuern kann. Dies ist beim „Good Luck II zeigt. In dem Fall hatte ein Autofahrer einen ange- geblich dazu beigetragen hatten, eine Absage des (neu)" nicht gegeben. Der Spieler kann zwar nicht trunkenen Kneipengast angefahren, als dieser völlig Festes zu verhindern. Münchens OB bedankte sich auf alle automatisch vorgegebenen Abläufe wie zum unerwartet die Straße überquerte. Das Opfer starb im Namen aller Stadtpolitiker und Verwaltungsver- Beispiel die Schnelligkeit der Greifbewegung des und in dem Prozess klagte die hinterbliebene Fami- treter für die Einladung. Er lobte die besondere Krea- Kranes oder die Umlaufgeschwindigkeit der Dreh- lie gegen den Unglücksfahrer und dessen Versiche- tivität und Flexibilität der Marktkaufleute und Schau- scheibe einwirken. Er kann aber die Richtung des rung auf Schadenersatz. Das Gericht kam nach der steller und betonte, dass ihm die Sorgen und Nöte Kranes steuern und durch Knopfdruck den Greifvor- Beweisaufnahme zwar zu dem Ergebnis, dem Fah- dieses Berufsstandes besonders am Herzen lägen. gang auslösen ohne dass der Greifer darauf Einfluss rer sei kein Verschuldensvorwurf zu machen. Den- Fazit: Das Jahresessen 2002 war eine produktive nehmen kann. odel doenis aid spidoesnoch musste er sich im Ergebnis mit 25 Prozent an und sinnvolle Veranstaltung zum Nutzen des Berufs- 100 DM/50 Euro Verlust pro Stunde zulässig. der Schadenssumme beteiligen. Die Richter ent- standes der Marktkaufleute und Schausteller. Norbert Lange/Foto Der „Good Luck II (neu)" wurde demnach als ande- schieden nämlich bei der Haftungsabwägung, dass res Spiel im Sinne des § 33d Gewerbeordnung die Kollision mit dem Fußgänger für den Fahrer kein (GewO) betrachtet mit der Folge, dass eine Unbe- „unabwendbares Ereignis" war. Dass sich an der denklichkeitsbescheinigung nach § 33d Abs. 2 fraglichen Stelle eine Gaststätte befand, sei anhand Generalversammlung mit Wahlen am 28. Februar GewO erforderlich ist. Diese darf unter anderem nur der Leuchtreklame für jedermann erkennbar gewe- in der Sportgaststätte des TSV Erlangen. Als Gäste erteilt werden, wenn keine Gefahr besteht, dass sen, hieß es. Außerdem hätten am Straßenrand zahl- konnten der Vizepräsident Eduard Wentzl und der Spieler unangemessen hohe Verluste in kurzer Zeit reiche Autos gestanden, was darauf hinwies, dass Ehrenpräsident Georg Huber begrüßt werden. Der erleiden (§ 33e Abs. 1 GewO). Bei der Bewertung die- die Kneipe auch offen war. Angesichts dessen und Dauerbrenner in Erlangen sind die Öffnungszeiten ser Frage orientierte sich das BVerwG an dem mögli- unter Berücksichtigung der Tatsache, dass ange- der Bergkirchweih. Aufgrund einer Veröffentlichung chen Verlust, der beim gewerberechtlich erlaubten, trunkene Gaststättenbesucher zu Spontanreaktio- in der örtlichen Presse anlässlich der Schausteller- gleichzeitigen Spielen an 2 Geldspielgeräten erlitten nen neigen", hätte der beklagte Fahrer seine Ge- fachtagung kam es zu Leserbriefen von Anwohnern, werden kann. Dort wurde ein Maximalverlust von 93 schwindigkeit von vorneherein reduzieren müssen. die sich strikt gegen diese Verlängerungen ausspra- DM pro Stunde festgestellt. Das Bundeskriminalamt (Landgericht Kaiserslautern, Urteil vom 19. Oktober chen. Leider wurden aber auch hier wieder die ge- stellten Anträge nicht richtig interpretiert. Die BLV- hatte für den Greifer einen Gesamtverlust von 113 2001, Aktenzeichen: 2 S 97/00) DM pro Stunde bei einer Spieldauer von 20 Sekun- (DAV/BSM-Pressedienste) Bezirksstelle Erlangen hatte einen Antrag an die Stadt gestellt, an zweckdienlichen und wichtigen Ta- den ermittelt. Da dieser Betrag nicht wesentlich über gen die Öffnungszeiten nach den momentanen Le- dem von 93 DM für Geldspielgeräte liegt, war kein bensgewohnheiten abzuändern. Dabei hatte man Versagungsgrund wegen unangemessen hoher Ver- das Ziel vor Auge, die Anwohner nicht unnötig zu be- luste gegeben. MARKTKAUFLEU UND SCHAUSTELLER Bayerischer Landesverband lästigen. Die vorgeschlagen Terminierung wurde der Marktkaufleute e und der Schausteller e. V. - Bezirksstelle München orohede - ,,Good Luck II (neu)" verbotenes Glücksspiel. Die beantragte Unbedenklichkeitsbescheinigung bereits in München während des Oktoberfestes er- folgreich umgesetzt. Derzeit steigen die Kosten der durfte dennoch nicht erteilt werden, da der „Good Bergkirchweih ins Unermessliche und gleichzeitig Luck II (neu)" als Glücksspiel im Sinne des § 284 schrumpfen die Zeiten in denen die Einnahmen um- StGB nach § 33h Nr.3 GewO nicht genehmigungsfä- gesetzt werden können. Die Gaststättenbetriebe in hig ist. Auch wenn kein Versagungsgrund wegen un- der Umgebung des Bergkirchweihgeländes profitie- angemessen hoher Verluste vorlag, kam das BVer- Jahresessen wieder ein voller Erfolg WG zu diesem Ergebnis, da es den Greifer in dieser Schon zum 6. Mal hatte die Vorstandschaft zum Jah- ren als einzige von der momentanen Regelung, da Ausführung als strafbares Glücksspiel betrachtet resessen mit Vertretern aus Politik und Verwaltung in diese nichts zu der Reklame „Bergkirchweih" bei- hatte. snit mah line modernden Münchner Ratskeller eingeladen . Neben OB steuern müssen. Auch das Thema „Wohnwagen- Bei dieser Frage musste sich das BVerwG mit zwei Christian Ude, mehreren Stadträten, Wirtschaftsre- plätze während der Bergkirchweih" ist derzeit ein unterschiedlichen Auffassungen der Vorinstanzen ferent Reinhard Wieczorek, Fremdenverkehrsdirek- schwieriges Thema. Seitens der Stadt Erlangen beschäftigen. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden torin Gabriele Weishäupl, dem neugewählten (in- wurde mit dem Gedanken gespielt, die derzeitigen sah nur dann ein Geschicklichkeitsspiel, wenn die zwischen verstorbenen) BLV- Präsidenten Dieter Wohnwagenplätze zu verlegen. Die als Alternative Trefferquote eines Spielexperimentes mit hinrei- Zippe, BLV-Ehrenpräsident Horst Rennebaum , Vize- angebotenen Plätze entsprachen aber in keiner Wei- chend großer Zahl von Spielgängen mindestens 50 präsident Wenzel Bradac, dem Vorsitzenden des se den nötigen Anforderungen für einen Wohn- bzw. Prozent beträgt. Bei einer Überforderung der Ge- schicklichkeit der Spieler werden die Misserfolge dem Zufall gleichgestellt. das heißt, dass Spiele, die eigentlich die Voraussetzungen für Geschicklich- keitsspiele erfüllen könnten dennoch als Glücks- spiele betrachtet werden, da sie für den Normalspie- ler zu schwierig sind. Der Hessische VGH dagegen vertrat die Auffassung, dass das Verhältnis der durch Zufall erzielten Treffer zu den durch Geschicklichkeit verursachten Treffern entscheidend sei. Das bloße Verhältnis von Erfolg zu Nichterfolg würde nur Aus- kunft über den Schwierigkeitsgrad des Spieles ge- ben und nicht über das Verhältnis von Geschicklich- keit zum Zufall. Das BVerwG beschränkte sich auf die Prüfung, ob hier ein genehmigungsfähiges Spiel nach dem ge- werblichen Spielrecht vorlag oder ein verbotenes Glücksspiel nach dem Strafrecht. Es schloss sich dem VG Wiesbaden an und legte die Grenze bei ei- ner Trefferquote von 50 Prozent fest. Da der „Good Luck II (neu)" diese Unterschritt, sah das BVerwG dieses als nicht erlaubnisfähig an. (Quelle: Gewer- bearchiv 2002/2) (BSM-Pressedienst) Urteil aus dem Straßenverkehrsrecht Autofahrer müssen - nicht nur in der Karnevalszeit - damit rechnen, dass ihnen nachts vor Gaststätten Betrunkene vor den Wagen laufen können. Es emp- fiehlt sich, an solchen Stellen das Tempo zu redu- zieren und bremsbereit zu sein, wie ein von den Verkehrsrechts-Anwälten (Arbeitsgemeinschaft Ver- Ral mi für einen schlafgerechten Standort. Gespräche mit der Verwaltung und eine bereits durchgeführte Orts- besichtigung konnte eine Verlagerung beim alten Standort herbeiführen. Dazu werden in den nächs- ten Tagen weitere Ortstermine stattfinden, um die Belange der Schausteller, Verwaltung und der Stadt- gärtner zu koordinieren. Zum Thema Weihnachts- markt Hersbruck s. Bericht in der „,,Komet-Ausgabe" 20. März. Bei den Neuwahlen der Vorstandschaft kam es zu keinen personellen Veränderungen. Weiterhin vertreten die Belange der BZ-Erlangen: 1. Vorstand Adam Kunstmann, 2. Vorstand Werner Rudolph, 1. Kassier Sabine Kunstmann, 2. Kassier Ludwig Keppner, 1. Schriftführer Ernst Riedmüller, 2. Schriftführer Rudolf Jäckel, Fachbereichsvorsitzen- der der FBI Frank Eschenbacher, Fachbereichsvor- sitzender der FB II Gerhard Hirschmann, Fachbe- reichsvorsitzender der FB III Jürgen Wild. Die Ver- Als hochrangigsten Vertreter der Landeshauptstadt sammlung fand aufgrund des tragischen Ablebens konnte Bezirksstellenvorsitzender Erich Hochreiter des Präsidenten Dieter Zippe ein vorzeitiges Ende. sen. (links) Münchens Oberbürgermeister Christian Ude begrüßen. Münchner Schaustellervereins, Edmund Radlinger, konnte Bezirksstellenvorsitzender Erich Hochreiter sen. am 30. Januar u. a. auch die Vorstandschaften der verschiedenen Fachbereiche begrüßen. Hoch- reiter wies auf die vielfältige Angebotspalette der Münchner Marktkaufleute und Schausteller hin, lob- te die gute und konstruktive Zusammenarbeit mit den Behörden der Landeshauptstadt und unterstrich die enorme wirtschaftliche Bedeutung von rund 1.000 in der Bezirksstelle organisierten Berufskolle- gen. Er ging auch auf das Oktoberfest 2001 ein, das Ende des Verbandsteils (jw) men hepririnA 10t nee do lepsie prul enoitsnidmo BSM