Der Komet 5028 – Seite 4

Der Komet Werberat: Frauendiskriminierung ist Hauptbeschwerdegrund ,,Zusätzliche Vorschriften überflüssig, wenn nicht sogar schädlich" Die Diskriminierung von Frauen in der Werbung ist Schrader, Vorsitzender des deutschen Werberates. der Hauptgrund von Beschwerden an den deut- Gesetzliche Maßnahmen zur Kontrolle der Werbung schen Werberat. 35 Prozent aller 2001 eingegange- hält er daher für überflüssig. Er geht sogar so weit, nen Beanstandungen beziehen sich auf frauen- sie als „gesellschaftspolitisch schädlich" zu be- feindliche Sichtweisen, berichtet der Werberat zeichnen. Staatlich festgeschriebene Sittlichkeit in (www.werberat.de) in einer Aussendung. Insge- derart heterogenen Bereichen hält er für „mittel- samt hatte das Gremium im vergangenen Jahr alterlich." über 305 Werbemaßnahmen bzw. Kampagnen zu urteilen, um 14 Prozent mehr als im Vorjahr. In 206 Fällen wurden die Ansichten der Beschwerdefüh- rer als „,überzogen" klassifiziert. Ein Drittel der Be- schwerden war erfolgreich. Laut Angaben des Werberates stellten die betroffenen Unternehmen die Werbung überwiegend ein. Lediglich in drei Fällen erging eine öffentliche Rüge. Im Zentrum der Kritik stehen nach wie vor Protes- te mit unterschiedlichen Vorwürfen der Erniedrigung von Frauen, allerdings mit abnehmender Tendenz. 13 Prozent der Beschwerden sehen eine übertriebe- ne Gewaltanwendung in der Werbung. Verstärkt wird der Vorwurf erhoben, einzelne Werbemaßnahmen verletzen religiöse Gefühle (elf Prozent). Allerdings sprach der Werberat den überwiegenden Teil der kri- Von den 99 Fällen, in denen der Werberat die An- tisierten Werbekampagnen frei. Grund dafür waren sichten der Beschwerdeführer teilte, erklärten sich die aus Sicht des Gremiums von den Beschwerde- bei 91 davon die betroffenen Unternehmen bereit, führern eingenommenen Extrempositionen. So sah die Werbung einzustellen. Fünf Unternehmen sag- der Werberat beispielsweise in dem Slogan,,Gott hat ten zu, die Werbung im Sinne der Kritik zu verän- den Sonntag erschaffen, damit Sie sich in Ruhe ums dern. Drei Werbemaßnahmen wurden vom Werberat Geld kümmern können" nicht als Verletzung religiö- öffentlich gerügt. Zwei davon, eine Postkartenwer- ser Gefühle. Aus der Sicht des Werberates haben bung eines bayerischen Verlages für den Kalender Fälle zugenommen, in denen die eigene Fantasie ,,Rettungsdienst 2002" und eine Postwurfsendung der Beschwerdeführer Grund der Kritik war. - Der eines Münchner,,Fitness-Centers", wurden als Frau- deutsche Werberat wurde vor 30 Jahren auf Initiative en diskriminierend bzw. herabwürdigend bewertet. des Europarates gegründet. Die Einrichtung wird Die dritte Werbung eines Energieunternehmens aus von 40 Organisationen getragen, die den Zentralver- Nordrhein-Westfalen wurde einerseits als Frauen band der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) bilden. herabwürdigend, andererseits als ältere Menschen In dieser Zeit wurden von dem Gremium über 5.134 erniedrigend beurteilt. „Die um ein positives Image Kampagnen entschieden (insgesamt 9.070 Protes- intensiv bemühten Firmen fürchten eine Kritik des te). Aus Sicht der Beschwerdeführer betrug die Werberates in den Massenmedien", so Jürgen Durchsetzungsquote 38 Prozent. Idoin eae Autokosten-Index Frühjahr Rohölpreis treibt Preisspirale an (pte) Wären die Kraftstoffpreise im 1. Quartal 2002 nicht sen Autofahrer heute um 18,3 Prozent mehr ausge- um 9,1 Prozent gestiegen, könnten die Autofahrer ben. Die allgemeine Lebenshaltung hat sich im glei- zufrieden sein. Die Preisentwicklung meint es näm- chen Zeitraum nur um 11,1 Prozent verteuert. Bei lich derzeit eigentlich ganz gut mit den Autofahrern. den einzelnen Bestandteilen des Autokosten-Index Der so genannte Autokosten-Index, den der ADAC fallen die kräftigen Zuwächse bei den Neuwagen- gemeinsam mit dem Statistischen Bundesamt vier- preisen ins Auge. Mit einer Steigerung von 2,4 Pro- teljährlich veröffentlicht und der alle Kosten rund um zent gegenüber dem Vorjahr liegen sie ebenso wie das Auto zusammenfasst, ist in den letzten 12 Mona- die Ausgaben für Wartung und Reparaturen (+2,5 ten weniger stark gestiegen, als der Index für die all- Prozent) deutlich über dem Durchschnitt. Im Gegen- gemeine Lebenshaltung. Während Autofahrer im satz dazu sind die Ausgaben für Ersatzteile und Zu- Vergleich zum Vorjahr durchschnittlich 1,1 Prozent behör (+ 0,9 Prozent) und Garagenmiete (+0,7 Pro- mehr ausgeben müssen, zahlen die privaten Haus- zent) nur moderat gestiegen. Fahranfänger werden halte für die gesamte Lebenshaltung insgesamt 1,8 bei den Ausbildungskosten mit 4,2 Prozent mehr zur Prozent mehr. Der Grund für diese scheinbar günsti- Kasse gebeten. Die weitere Entwicklung der Auto- ge Entwicklung liegt darin, dass die Kraftstoffpreise kosten wird nach Einschätzung des ADAC überwie- vor Jahresfrist ähnlich hoch waren wie heute. Be- gend vom Rohölpreis abhängen. Die Experten rech- trachtet man den Indexwert absolut, zeigt sich je- nen mittelfristig allerdings nicht mit einem anhalten- doch, dass Autofahren nach wie vor überdurch- den Anstieg über die jetzige Marke von 27 US $ pro schnittlich kostspielig ist. Im Vergleich zu 1995 müs- Barrel. Trendwende bei der Umweltkriminalität Weniger Fälle, aber zu niedrige Strafen Nr. 5028/20. 4. 2002 Pleitewelle steigt wieder an Im Jahr 2001 gab es in Deutschland rund 49.300 In- solvenzen, darunter 32.300 von Unternehmen und 13.300 von Verbrauchern. Dies bedeutet bei der Ge- samtzahl im Vergleich zum Jahr 2000 laut dem Sta- tistischen Bundesamt ein Plus von 17 Prozent. Da- mit setzte sich der seit Anfang der 90er Jahre zu beo- bachtende Anstieg fort. Nur im Jahr 1999 hatte die Zahl der Unternehmensinsolvenzen um fünf Prozent abgenommen, war jedoch bereits im Jahr 2000 wieder um sieben Prozent gestiegen. Die deutlich höhere Gesamtzahl der Fälle von Zahlungsunfähig- keiten in den letzten beiden Jahren hängt aber auch mit der Änderung des Insolvenzrechts zusammen, das seit 1999 für Verbraucher und das Kleingewerbe die Möglichkeit der Entschuldung in Form eines ver- einfachten Verfahrens vorsieht. Die Gerichte ermit- telten im Jahr 2001 offene Forderungen von ins- gesamt über 31 Milliarden Euro. Im Jahr 2000 waren es noch 24 Milliarden Euro gewesen. Bei den betrof- fenen Unternehmen waren über 200.000 Arbeitneh- mer beschäftigt. Tatsächlich dürfte die Zahl aber hö- her liegen, da bei mehr als einem Fünftel aller Anträ- ge keine Angaben zu den Beschäftigten gemacht (wid) wurden. Keine Pfändung des Trinkgeldes beim Arbeitgeber Um den Lohn pfänden zu können, den ein Kellner beanspruchen konnte, meinte ein Gläubiger, das von den Gästen unmittelbar an den Kellner ge- zahlte Trinkgeld wäre dem Arbeitseinkommen hin- zuzurechnen. Gegebenenfalls hätte der Gläubi- ger eher Geld erhalten. Nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 3. 7. 2002-8 W 569/00-ist Trinkgeld aber kein Arbeitseinkommen im Sinne des Pfändungsrechtes. Wenn der Gläu- biger an das Trinkgeld heran will, ist er auf die so genannte Taschenpfändung angewiesen, wo also der Gerichtsvollzieher dem Kellner Geld aus der Tasche nimmt. Eine Forderungspfändung beim Ar- beitgeber oder die Zusammenrechnung von Lohn und Trinkgeld kommt aber nicht in Frage, weil der Kellner das Trinkgeld ohne Rechtsanspruch per- sönlich vereinbart, also Rechtsansprüche gegen Dritte nicht gegeben sind. Unerheblich ist demge- genüber, dass Trinkgeldeinnahmen von Bedie- nungskräften möglicherweise für unterhaltsrechtli- che Ansprüche von Bedeutung sind. Da Trink- geldeinnahmen in ihrer Höhe nach ohnehin nicht hinreichend feststehen, würde bei Anordnung einer Zusammenrechnung das,,Trinkgeldrisiko" unzuläs- siger Weise auf den Gastwirt verlagert. (Dr. O.) burg und in Bremen liegt sie unter dem Durchschnitt. Ein ernstes Problem bereitet den Verantwortli- chen noch immer die hohe Dunkelziffer bei Umwelt- straftaten. Dies liegt vor allem daran, dass es bei Umweltdelikten wie Luftverschmutzung oder Ge- wässerverunreinigungen, selten einen konkreten unmittelbar Geschädigten gibt. Geschädigt wird hier bekanntlich „nur“ die Allgemeinheit, so dass die An- zeigebereitschaft gering ist. Die Anzeigebereitschaft auf Grund persönlicher Betroffenheit ist jedenfalls erheblich seltener als im allgemeinen Strafrecht. Was die Umweltkriminalität in Deutschland angeht, nalamtes und des Statistischen Bundesamtes her- so zeichnet sich eine Trendwende ab. Die Zahl der angezogen wurden, liegt der unerlaubte Umgang begangenen Delikte hat sich jetzt zwei Jahre mit gefährlichen Abfällen (71%) weiter klar an der hintereinander reduziert. Waren 1998 noch 47900 Spitze der Delikte. An zweiter Stelle folgen die Fälle Fälle bekannt geworden, so sind es im Jahr 2000 von Gewässerverunreinigungen mit 17,18% sowie Ein weiteres Ergebnis der Studie: Staatsanwalt- "nur" noch 41150 gewesen. Wie schon im Jahr Bodenverunreinigungen (6,67%). Die Fälle von Luft- vorher, so wurden auch diesmal wieder pro Kopf der verunreinigungen spielen mit nur 0,9% keine große schaft und Gerichte stellen Verfahren wegen Um- weltdelikten überdurchschnittlich oft ein oder spre- Bevölkerung besonders viele Umweltdelikte in Schleswig-Holstein, in Berlin und in Sachsen-Anhalt Insgesamt hat sich die Aufklärungsquote im Bun- chen die Angeklagten frei. Dabei ist über die letzten begangen. In Bayern, Baden-Württemberg und in desdurchschnitt von 59% im Jahr 1999 auf 61% in zehn Jahre sowohl bei den Gerichtsverfahren Sachsen lag deren Zahl unter dem Durchschnitt. 2000 erhöht. Bei der Aufklärung war Sachsen-An- insgesamt als auch bei den Verurteilungen ein leich- Nach einer entsprechenden Studie des Umwelt- halt mit 83,7% führend gewesen, gefolgt von Bayern ter Aufwärtstrend festzustellen. Im Fall einer Verur- bundesamtes, zu der auch Daten der Landeskrimi- und dem Saarland. In Berlin ist die Aufklärungsquo- teilung wird in der Regel nur eine Geldstrafe ver- nal- und der Landesstatistikämter, des Bundeskrimi- te mit nur 28,2% am niedrigsten und auch in Ham- hängt. Rolle. (fps)