Der Komet 5036 – Seite 12

12 wechsel verbundenen Tätigkeiten auf den Volksfes- ten nicht bereit sind. Deshalb müsse der Einsatz von Saisonarbeitskräften aus osteuropäischen Staaten in jeder Weise erleichtert und dürfe keinesfalls er- schwert werden. Vor allem müsse sichergestellt wer- den, dass ausländische Mitarbeiter nicht mehr ein Jahr aussetzen müssen, wenn sie vorher neun Mo- nate hier tätig gewesen sind. Dabei handle es sich oft um eingearbeitete, für schwierige Montage- oder Reparaturarbeiten geeignete Kräfte. Nach einem Pausejahr hätten sie ihre Spezialkenntnisse wieder verlernt und müssten neu eingearbeitet werden. Dr. Beckstein zeigte Verständnis für die personellen Schwierigkeiten der Marktkaufleute sowie Schau- Der Komet Erweiterung der Nahverkehrszone Nr. 5036/10. 7. 2002 Tagung Arbeitskreis Tourismus beim BMWi BSM-Weihnachtsmarktstudie mit Beifall aufgenommen könnte Fahrtenschreiber für ge Markthändler überflüssig machen Nach Verlassen der 50-km-Nahverkehrszone sind Markthändler im Gegensatz zu ihren Schausteller- kollegen verpflichtet, Verkaufswagen mit einem Kon- trollgerät auszurüsten. In den letzten Jahren haben Nahezu 40 Vertreter von Bundesregierung, Bundes- Marktkaufleute ihr Reisegebiet jedoch beträchtlich ländern, Spitzenverbänden und Unternehmen der vergrößert und sind auch im benachbarten Ausland Tourismuswirtschaft versammelten sich am 24. Juni tätig. Die Ausweitung der Nahverkehrszone ist des im Bundesministerium für Wirtschaft und Technolo- halb erforderlich. BSM-Hauptgeschäftsführer Heinz gie in Berlin. Sie alle gehören dem Arbeitskreis Tou- Bachmann erklärte, dass der BSM wiederholt ver- rismus an, der sich diesmal mit einschlägigen Pro- langt habe, die Nahverkehrszone auf mindestens jekten im Zeichen des Internationalen Jahres des steller und stellte in Aussicht, sich deswegen an sei- 100 Kilometer auszuweiten. Eine Lockerung des Ökotourismus 2002 befassten. Eingeladen dazu hat- Sonntagsfahrverbots für Marktkaufleute hielt Vize- te der neue Abteilungsleiter für Mittelstandspolitik, präsident Bradac ebenfalls für geboten, da die zeitli- Handwerk, Dienstleistungen, Freie Berufe und Bil- chen Anforderungen für den Markthandel größer ge- dungspolitik, Ministerialrat Dr. Eckhard Franz, der worden sind und sich dessen Tätigkeit nicht mehr in das enge Wochentagskorsett zwängen lässt. nen zuständigen Ministerkollegen zu wenden. Gleiche Wettbewerbsbedingungen auf Flohmärkten Dies sei aber nicht der Fall, kritisierte Vizepräsident Bradac. Nicht nur das ungebremste Angebot von Das Auswahlkriterium,,bekannt und bewährt" ist Neuwaren mache den traditionellen Märkten zu bei der Zulassung noch immer das beste Mittel, der schaffen. Auch bei der Beachtung gesetzlicher Be- Flut der Bewerbungen begegnen zu können. Bei der stimmungen liege vieles im Argen. BLV und BSM zusätzlichen Prüfung der Attraktivität sei es zum Bei- würden schon seit vielen Jahren diese besorgniser- spiel weniger wichtig, ob ein Geschäft mit besonders regende Entwicklung brandmarken und verlangen, vielen Lampen ausgerüstet ist. Die Veranstalter wür- dass die Behörden energischer als bisher gegen den gut damit fahren, das Gewicht wie bisher auf be- den Wildwuchs bei den Trödelmärkten vorgehen. kannt und bewährt der Beschicker zu legen, betonte Nur mit stärkeren Kontrollen könne gegen Schwarz- Vizepräsident Bradac. Das Schaustellergewerbe ha- arbeit, Nichtbezahlung von Steuern und Gefähr- be ebenso die besten Erfahrungen damit gemacht, dung von Arbeitsplätzen im regulären Markthandel wenn Volksfeste und Märkte in den Händen der vorgegangen werden. Kontrolle von Steuernum- Städte und Gemeinden bleiben. mern, Reisegewerbekarten sowie Gesundheits- zeugnissen sind nach den Worten von Vizepräsident Bradac dafür ein geeignetes Mittel. Volksfeste- und Marktplätze müssen erhalten bleiben Vizepräsident Bradac bat darum, dass alles getan werden müsse, um die Traditionsplätze zu erhalten. Nur dadurch könnten Volksfeste, Jahrmärkte und Märkte als das hohe Kulturgut bewahrt werden, de- ren Erhalt schon im Beschluss des Bundestages zur Sicherung der Volksfeste, des Markthandels und des Schaustellergewerbes festgeschrieben worden ist. Auch im Volksfestgesetzentwurf des Bayerischen Landtages sei eine entsprechende Forderung ent- halten gewesen. Bei unumgänglicher Verlegung ei- nes Platzes dürfe dieser nicht beispielsweise in ein Industriegelände verlegt werden, sondern müsse wieder eine zentrale Stelle zugewiesen bekommen, die gut erreichbar ist. eifiner Dunkelberg Sachmann BSM-Hauptgeschäftsführer Heinz Bachmann (Mitte) Die Beibehaltung der für Biergartenveranstaltun- mit Dirk Dunkelberg, stellvertr. Hauptgeschäftsführer gen geltende Sperrzeit auch für Volksfeste, besse- des Deutschen Tourismusverbandes (links). re steuerliche Absetzbarkeit der Internatskosten auch den Gedankenaustausch leitete. Für den BSM, bei Heimunterbringung und Ausweitung der Dau- der dem Arbeitskreis angehört, nahm Hauptge- ergestattung für die Reisegastronomie waren wei- schäftsführer Heinz Bachmann an den Beratungen tere Themen des mit großer Offenheit und in harmo- teil. Dabei wurden die vielfältigen touristischen Akti- nischer Atmosphäre geführten Unterredung. Zur vitäten und Vorhaben der Bundesregierung erläutert Sprache gebracht wurden noch Konkurrenzveran- und deren Pläne zum Umweltschutz und Tourismus staltungen vor und während der Feste. Damit die vorgestellt, die auch im Internet abrufbar sind. Dazu Volksfeste dadurch keinen Schaden erleiden, sollten gehören Fahrrad-, Wander-, Wassertourismus und andere Veranstaltungen zumindest vier Wochen touristische Vermarktung der Nationalparks. Neben vorher oder danach abgehalten werden. Schließlich dem Ökotourismus gewinnt der Gesundheits- und dankte Vizepräsident Bradac dem Staatsminister für Wellnesstourismus wachsende Bedeutung. das große Verständnis, das er den Anliegen des Rei- segewerbes entgegenbrachte. Damit verband er den Dank für die Befreiung von der Lastwagen-Maut und der Erhöhung der Gestehungskosten bei Waren- spielgeräten auf 60 Euro, zu der auch der Freistaat Bayern mit seiner Stimme beigetragen habe. (BSM-Pressedienst/Fotos: Privat) Keine Bauabzugssteuer für Fliegende Bauten BSM-Hauptgeschäftsführer Heinz Bachmann leg- te dem Arbeitskreis die soeben veröffentlichten und vom BMWi finanziell geförderten Studie „Weih- nachtsmärkte als Wirtschaftsfaktor" vor und gab die wichtigsten Ergebnisse bekannt. Diese vom Institut zur Forschung und Förderung des mobilen Handels GmbH in Wernigerode im Auftrag des BSM durchge- führte Studie belegt in eindrucksvoller Weise die wirtschafts- und tourismuspolitische Bedeutung der Weihnachtsmärkte, die einen Eckpfeiler im Städte- tourismus bilden. Die Mitglieder des Arbeitskreises Woebegrüßten die Studie und werteten sie als wertvolle drhein-Westfalen gewandt. Dabei hat der Verband die Auffassung vertreten, dass nur Leistungen für stationäre Bauwerke der Bauabzugssteuer unterlie- gen sollen. Auftrieb zu geben. (BSM-Pressedienst/Foto: Privat) Gebührenschinderei mit Faxen Die Bauabzugssteuer ist mit dem Gesetz zur Ein- wegen der Frage, ob auch Fliegende Bauten der Unterstützung für die Bemühungen aller Beteiligten, dämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe vom Bauabzugssteuer unterliegen könnten, um Aus- dem Städtetourismus in Deutschland noch mehr 30. August 2001 zur Sicherung von Steueransprü- kunft an das Finanzministerium des Landes Nor- chen bei Bauleistungen eingeführt worden. Danach haben alle Unternehmen und juristische Personen des öffentlichen Rechts als Auftraggeber von Bau- leistungen im Inland ab 1. Januar 2002 einen Steuer- abzug von 15 v.H. des Entgelts für die Bauleistung einzubehalten und für Rechnung leistenden Bauun- ternehmers an dessen Finanzamt abzuführen. Der Steuerabzug ist nicht vorzunehmen, wenn dem auf- traggebenden Bauunternehmen eine vom Finanz- amt ausgestellte Freistellungsbescheinigung vorge- legt wird oder die Gegenleistung im laufenden Ka- lenderjahr insgesamt die Freigrenze von 5.000 Euro nicht übersteigt. Diese Annahme hat das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen in seinem Schreiben Es fing an mit einer Softwarefirma, die auf ihren vom 13. Juni 2002 dem BSM bestätigt: „Ich freue Faxschreiben als Absender ein Postfach in Liech- mich Ihnen mitteilen zu können, dass die im Rah- tenstein angab. Wie sich herausstellte, war das men des Schaustellergewerbes betriebenen Volks- Postfach von einem Schweizer Unternehmen an- und Jahrmarktgeschäfte nach dem Ergebnis der Er- gemeldet. An dieser Stelle endeten dann die Ermitt- örterung auf Bundesebene nicht der Bauabzugs- lungsmöglichkeiten, da in der Schweiz niemand be- steuer unliegen, soweit es sich tatsächlich um die reit war, die tatsächlich Verantwortlichen zu nennen. beschriebenen Fliegenden Bauten handelt und Ob es dieser Firma bei ihren Faxschreiben in erster Im Schaustellergewerbe betriebene Volksfest- und nicht um Bauwerke, die - etwa in Vergnügungs- und Linie um Warenvertrieb ging, war bereits fraglich. Jahrmarktsgeschäfte (z. B. Karussells, Achterbah- Freizeitparks - dauerhaft zum Verbleib an der glei- Die Bestellung der Waren sollte nämlich über eine nen, Spielbetriebe, Reisegastronomie und Ähn- chen Stelle errichtet werden. Damit wird Ihrem Anlie- Gebührennummer erfolgen, und zwar über eine sol- liches) sind nach der bauaufsichtsrechtlichen Defi- gen in der Sache entsprochen.“ Der BSM begrüßt che, die mit dem höchsten Gebührenaufkommen nition,,Fliegende Bauten". Sie sind geeignet und diese Klarstellung, wodurch das Schaustellergewer- verbunden ist. Die Höhe der Gebühren war zwar an- bestimmt an verschiedenen Orten wiederholt auf- be vor unliebsamen Überraschungen bewahrt wird. gegeben. Trotzdem erschien es mehr als ungewöhn- (BSM-Pressedienst) lich, dass der angeblich umworbene Kunde bereits gestellt und zerlegt zu werden. Der BSM hat sich