Der Komet 5040 – Seite 4

4 08 ATC x3.0- ab. Der Komet Jugendarbeitsschutzgesetz: Ferienjobs und mehr Von Wolfgang Büser www.ions Früher hatte es noch den Grauschleier des Uner- laubten. Inzwischen ist es offiziell erlaubt: Min- destens 13-jährige Mädchen und Jungen dürfen Nachbars Hund „Gassi führen“, Zeitungen und Werbezettel austragen, Nachhilfeunterricht geben und Botengänge ausführen - alles gegen Bezah- lung. Doch auch das Jugendarbeitsschutzgesetz setzt nach wie vor Grenzen. und im Dienstleistungsgewerbe. Arbeitgeber, die ein Kind über 13 Jahren oder einen schulpflichtigen Ju- gendlichen anders als zugelassen beschäftigen, können mit einer Geldbuße bis zu 15.000 Euro be- legt werden. Bei Gesundheitsgefährdung drohen Freiheitsstrafen. Solange für ein Kind noch „Vollzeit- schulpflicht" besteht (je nach Bundesland 9 oder 10 Jahre), sind auch Kinder „ab 15" noch von den Schutzregeln erfasst, die für Jüngere gelten. Das heißt: Auch sie dürfen nur im erwähnten Umfang be- schäftigt werden. Ausnahme: Mindestens 15-Jähri- ge dürfen während der Schulferien maximal vier Wo- chen arbeiten - und das dann auch in der gewerbli- chen Wirtschaft, im Handel und im Dienstleistungs- gewerbe. Ausnahmen vom Verbot der Kinderarbeit bestan- den früher nur für die Beschäftigung von Kindern ab ,,13" in einigen Bereichen, etwa für das Austragen von Zeitungen und für Handreichungen beim Sport. Jetzt dürfen 13-und 14-jährige Kids ihr Taschengeld durch alle Arbeiten aufbessern, die „leicht und für Kinder geeignet" sind. Dabei ist die zulässige Ar- beitszeit auf zwei Stunden am Tag und fünf Tage in der Woche begrenzt. Ferner darf nicht zwischen 18 und 8 Uhr gearbeitet werden, nicht vor der Schule und nicht während der Unterrichtszeit. Und: Die Be- schäftigung von 13-und 14-Jährigen ist nur in Privat- haushalten, in den Bereichen Kultur, Sport und Un- terhaltung sowie in der Landwirtschaft zugelassen (,,wenn eine Überforderung nicht zu befürchten ist"). Verboten ist also eine Beschäftigung in der ge- werblichen Wirtschaft, in der Produktion, im Handel dungszeit. ben Jugendliche, also 15- bis 17-Jährige, die nicht mehr vollzeitschulpflichtig sind, dürfen im Regelfall nicht mehr als acht Stunden täglich = 40 Stunden wöchentlich beschäftigt werden. Zeiten des Berufs- schulunterrichts werden mit acht Stunden auf die Ar- beitszeit angerechnet, wenn ein Berufsschultag mehr als fünf Unterrichtsstunden von mindestens 45 Minuten umfasst. Berufsschulwochen mit planmäßi- gem Blockunterricht von mindestens 25 Stunden an mindestens fünf Tagen ergeben 40 Stunden Ausbil- Wohnungseigentümer genehmigten Freiausschank allseitigen Interessen zu ermitteln. Im Erdgeschoss einer Wohnungseigentumsanlage der allgemeinen Rücksichtnahme in Abwägung der war eine Gaststätte vorhanden und davon eine Ge- meinschaftsfläche. Durch Beschluss verpachteten die Wohnungseigentümer dann diese Fläche an den Gastwirt, der dort einen Freiausschank schaffen, dafür aber auch Pacht zahlen wollte. In dem konkreten Fall war davon auszugehen, dass die Wohnungseigentümer durch Lärm oder auf andere Weise belästigt wurden, wenn die Gemein- schaftsfläche zum Betrieb eines Freiausschanks ge- nutzt wurde. Es musste auch damit gerechnet wer- den, dass gerade in den Abendstunden Gäste län- gere Zeit im Freien sitzen und durch laute Gesprä- che und Gelächter die Wohnungseigentümer beein- trächtigen. Diese Entscheidung der Wohnungseigentümer- versammlung war ungültig, weil in der Verpachtung der Gemeinschaftsfläche zum Betrieb eines Frei- ausschanks kein ordnungsmäßiger Gebrauch gese- hen werden konnte. Ob ein Gebrauch ordnungsmä- Big ist, richtet sich nach der Verkehrsanschauung Durch Beschluss des Bayerischen Obersten und bietet einen gewissen Ermessensspielraum. Landesgerichts vom 28. 3. 2002 (2 Z BR 182/01) Die Einzelheiten sind anhand der konkreten Um- wurde auf die Klage eines Wohnungseigentümers stände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der festgestellt, dass das Betreiben eines Freiaus- Beschaffenheit und Zweckbestimmung des gemein- schanks auf der Gemeinschaftsfläche nicht in Frage schaftlichen Eigentums bei Beachtung des Gebots kam. do pulu are themmsaus Kindergeld: Podepnatepilte Sparer-Freibetrag verschwindet (Dr. tt) Neue Steuerfalle für Eltern mit Kindern über 18 Jah- ten (z.B. Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit re, die noch in der Ausbildung sind: Bei der Ermitt- lung der unschädlichen Einkünfte und Bezüge der Kinder hat es eine wichtige Änderung gegeben. Den durch den Sparer-Freibetrag in Höhe von 1 550 Euro für Ledige steuerfrei gestellten Zinserträgen werden ab 1. 1. 2002 die Bezüge der Kinder hinzugerechnet. Dies führt laut dem Bund der Steuerzahler faktisch dazu, dass der Sparer-Freibetrag eliminiert wird. Über 18 Jahre alte Kinder werden für die Eltern steuerlich und beim Kindergeld nur dann berück- sichtigt, wenn sie noch in der Ausbildung sind und die eigenen Einkünfte und Bezüge der Kinder eine bestimmte Grenze nicht überschreiten. Sie liegt für Schüler und Studenten bei 7.188 Euro im Jahr. Wird diese kritische Grenze überschritten, gehen das Kin- dergeld und andere steuerliche Abzugsbeträge ver- loren, und zwar auch dann, wenn nur um ein paar Euro zu viel verdient wurden. oder Einkünfte aus Kapitalvermögen). Zu den Bezü- gen rechnen alle Einnahmen, die nicht im Rahmen der einkommensteuerrechtlichen Einkunftsermittlung erfasst werden. Dies sind zum Beispiel Lohnersatz- leistungen wie Arbeitslosengeld. Dabei ist zu beach- ten, dass es sich bei den Einkünften um eine Netto- größe handelt. Bei der Ermittlung der Einkünfte der Kinder können Werbungskosten wie zum Beispiel Fahrtkosten, Arbeitskleidung oder Fachliteratur vom Bruttolohn abgesetzt werden. Beim Ansatz von Wer- bungskosten können sich die Steuerzahler an der An- lage N zur Einkommensteuererklärung ausrichten. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass für Werbungskosten mindestens der anteilige Arbeitneh- mer-Pauschalbetrag, der sich auf 1.044 Euro im Jahr beläuft, gewährt wird. Hinweis der Experten: Für Veranlagungszeiträu- me vor 2002 ist es der Finanzverwaltung allerdings durch den Bundesfinanzhof untersagt worden, den Sparer-Freibetrag per Verwaltungsanweisung den Bezügen zuzurechnen. Hier wirkt sich der Sparer- (wid) Für die Betroffenen ist es daher sehr wichtig, dass die Kinder mit den Einkünften und Bezügen unter der Grenze liegen. Zu den anzurechnenden Einkünften der Kinder gehören die steuerpflichtigen Einkunftsar- Freibetrag noch günstig aus. SATIRE Nr. 5040/20. 8. 2002 Wahlverwandtschaften Am 22. ist wieder Bundestagswahl. Ein so ge- nanntes Schnapsdatum. Ob sich damit wohl mehr von denen an die Wahlurne locken lassen, die sonst regelmäßig ihr Mitspracherecht ver- schlafen? Wohl kaum! Längst wissen wir Nor- malbürger, dass uns von den Politikern grund- sätzlich Wasser statt Wein eingeschänkt wird. Fast verständlich, dass die Partei der Nichtwäh- ler ständig wächst. Bloß ist das genau das, was manche Politiker wollen. Wenn keiner mehr ein. Kreuz macht, hätten sie endgültig freie Hand bei Spendenbetrügereien, Affären und was alles uns sonst noch an den Politikern aufregt. Sowieso scheint in Berlin vieles verhunz(inger)t zu sein. Nein, wir müssen uns was einfallen las- sen, was Wählen wieder wählbar macht. An das staatsbürgerliche Bewusstsein appellieren, wer kann denn heute noch was damit anfangen! Un- sere Spaßgesellschaft will Spaß haben. Auch am Wählen. Der Gang zur Wahlurne muss Spannung erzeugen. So wie der Griff in die Los- trommel auf dem Jahrmarkt. Aber da höre ich auch schon hämische Ge- genstimmen: An der Losbude auf dem Fest- platz weiß man doch wenigstens, dass hoher Prozentsatz von dem wieder rauskommt, was da reingesteckt wird. Beim Staat ist das genau umgekehrt. Der kassiert den höchsten Pro- zentsatz von allem ab, was wir an so genann- tem Bruttoinlandsprodukt hervorbringen. Und immer mehr und noch mehr. Trotzdem finde ich die Wahlverwandtschaften unserer Volksfest- erlebnisse mit Bundestagswahlen gar nicht so abwegig. Beide bieten so genannten Markt- schreiern ein weites Betätigungsfeld. Ob Ba- nanen oder Programme. Beides muss lauthals angepriesen werden, um Bedürfnisse zu we- cken. Der Bananenverkäufer auf dem Lastwa- gen legt noch ein paar Früchte drauf und geht mit dem Preis noch ein paar Cent runter. Das ist dieselbe Masche wie sie unsere Wahlkämpfer drauf haben. Die legen auch immer mehr Zu- kunftsvisionen auf den Präsentierteller. Und von Kosten wird gar nicht erst geredet. Allerdings weiß man beim Bananenverkäufer genau woran man ist. Da kriegt man für sein Geld Bananen. So wie er das versprochen hat. Bei den Politikern dagegen läuft alles am Ende eher auf eine Bananenrepublik hinaus. Vielleicht kommt ein Vergleich besser hin, wenn wir Fahrgeschäfte dazu heranziehen. So eine Tour mit der Achterbahn zum Beispiel. Das ist doch genau wie das, was uns im politi- schen Raum von den viel gerühmten Wirt- schaftsexperten eingefahren wird. Ständiges Auf und Ab. Nach jeder Flaute geht es wieder aufwärts. Allerdings niemals so weit wie es vorher abwärts gegangen ist. Bei der Achter- bahn sind das die Gesetze der Physik. Solche Gesetze werden auch in Brüssel und Berlin ge- macht. Schon immer haben Karussellfahrten die Menschen beglückt. Alles dreht sich nur im Kreis. Doch es lässt sich so schön dabei träu- men. Von irgendwelchen Zielen, zu denen die Fahrt schließlich führt. Ähnliche Träume sind auch vor Bundestagswahlen möglich. Sogar wünschenswert. Denn wenn der Wähler nicht aufspringt, kommt gar nichts mehr in Gange. Wählen ein Kirmesvergnügen. Es ist vorge- geben, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen können. Wie an der Losbude beim Volksfest: Verluste und Gewinne dürfen laut Vorschrift nur von geringem Wert sein. Insofern passt der Vergleich doch wie die Faust aufs Auge. (gallus)