Der Komet 5040 – Seite 7

Nr. 5040/20. 8. 2002 Der Komet Kennzeichnungspflichten: Häufige Fehler auf Speise- und Getränkekarten peale here SO upuA postaA 7 hungen im Gange, dass dieses auch aus Sicht der durch eine von der persönlichen Steuernummer des Finanzverwaltung unverzichtbare Kontrollmerkmal Unternehmens losgelöste ID-Nummer ersetzt wird. Gutschriftserteilung gleichermaßen betroffen. Nachfolgend eine Auflistung der häufigsten Feh- wie z. B. Farbstoffe bei „grünen Likören", bei Cola ler, die auf Speise- und Getränkekarten auftau- „koffeinhaltig" oder anderen Getränken „,chininhaltig". Die Verpflichtung zur Angabe der Steuernummer gilt chen (vgl. auch DSB-Fachberaterberichte Zelte Kenntlichmachung von Zusatzstoffen im Gastro- prinzipiell auch für Gutschriften, die das Umsatz- und Imbiss 2001): •Die Kennzeichnung erfolgt nicht nach der rechtli- chen Vorschrift. Die Deklaration fehlt gänzlich, ist mangel- bzw. lü- ckenhaft oder falsch. •Halbfertigprodukte, wie z. B. Kloẞteig, sind fehler- haft oder überhaupt nicht deklariert. • Zusatzstoffe bei Speisen-Komponenten werden nicht genannt. Bei Wurstwaren, z.B. Brotzeitplatten, bei Fleisch- wurst oder Aufschnitt, fehlt die Nennung von Phos- phat, Geschmacksverstärker, Antioxidationsmitteln, etc. Bei Angaben von Zahlen hinter der Speise, z.B. Bockwurst 2)8), und Nennung der dafür stehenden Zusatzstoffe im Anhang fehlt der Hinweis auf die be- treffende Seite als Fußnote. Beispiel: Zusatzstoffe 1 bis 8) siehe Anhang. Den Gastwirten fällt es schwer, die Zusatzstoffe, die einer Kenntlichmachung unterliegen, richtig zu- zuordnen. Beispiel: Angabe auf der Verpackung: „Glutamat“, Kennzeichnung: „,,mit Geschmacksver- stärker". Fehler bei der Deklaration von Fisch- und Lachs- Brötchen; z. B. fehlen Angaben wie Konservierungs- stoffe, Farbstoffe, Lachsersatz, etc. „Lose angelieferte" Waren aller Art werden nicht nach der erforderlichen Deklaration bei Lieferanten hinterfragt. Fehlerhafte Deklaration bei der Verwendung von Süßstoffen z.B. in Alsterwasser oder Diät-Limo- naden. • Kennzeichnung der Getränke oft unvollständig. Keine ausreichende Zuordnung der deklarierten Zusatzstoffe. • Unkenntnis der Betreiber. Was muss der Gastronom unbedingt beachten? Er sollte die Zusatzstoffe in den Produkten bei den Lieferanten genau hinterfragen, Einsicht nehmen in die Lieferunterlagen, die zumindest bei Großfirmen den Vorschriften entsprechen (auch Internet-Seite der Firma). Er sollte die Etiketten genau studieren. Eine gewis- se Fach- und Sachkenntnis ist erforderlich, um die „Botschaften" der Produkt-Zutatenliste korrekt zuzu- ordnen und auf die Speisekarten zu übertragen. Die Kennzeichnung befindet sich oft nur auf der Umverpackung der Produkte. Bei unverpackter Wa- re ist Rückinformation beim Produzenten notwendig. Empfohlen wird eine einfache, übersichtliche Ge- staltung der Karte. nomiebereich Art der Zusatz- stoffe Farbstoffe (Farb- Kenntlich- machung „mit Farbstoff" stoff) E 100 E 180 CutisdoanA Konservierungs- stoffe (Konservie- rungsstoff) E-200 E 219 - E 230 E 2335 E 239 E 249 - E 252 E 280 - E 285 E 1105 Antioxidationsmittel ,,mit Konser- vierungsstoff" oder „konser- viert" „mit Antioxi- (Antioxidationsmittel) dationsmittel" E 310 E 321 Geschmacks- verstärker (Geschmacks- verstärker) E 620 E 635 Schwefeldioxid/ Sulfite (kein Klassenname) E 220 E 228 Eisensalze (kein Klassenname) E 579 E 228 Stoffe zur Oberflächenbehand- lung (Überzugsmit- tel) E 901 E 904, E 912, E 914 Süßstoffe (Süßstoffe) E 950 E 952, E 954, E 957, E 959 ,,mit Geschmacks- verstärker" „geschwefelt" „geschwärzt" "gewachst" mit Süßungs- mittel(n) bei Aspartam (E 951) andere Süßungsmit- zusätzlich: tel (Zuckeralkohole). „enthält eine (kein Klassenname) Phenylalanin- E 420, E 421, E 953, E 965-E967 quelle" Weitere Regelungen: für Fleischerzeugnisse: nemden steuergesetz in seinem § 14 Abs. 5 regelt. Dieser verweist pauschal auf sämtliche Anforderungen an eine Rechnung und in seiner geänderten Form auch auf den neuen § 14 Abs. 1a UstG. Der Gutschriften- aussteller wird sich daher vom Leistungsträger prin- zipiell dessen Steuernummer besorgen müssen, da- mit seine Gutschrift die gesetzlichen Rechnungsan- forderungen erfüllt. Beispiele für Lebensmittel, die diese Zusatzstoffe enthalten können alkoholfreie Getränke (Fanta, Cola), Cam- pari, Speiseeis, Des- serts, Soßen, Lachs- ersatz, Obstsalat mit Kirschen Lachsersatz, Feinkost- salate (Fleischsalat, Kartoffelsalat), Mayon- naisen, Sauerkonser- ven (Essiggurken, Rote Bete), Käse, Anchosen, Fleisch- erzeugnisse Trockensuppen, Brühen, Würzmittel viele Produkte z. B. Trockensuppen, Fleischerzeugnisse, Soßen, Würzmittel Essig, Trockenobst (z. B. Rosinen), Kartoffelerzeugnisse, Meerrettich schwarze Oliven Zitrusfrüchte, Melonen, Äpfel, Birnen 190 Süß-saure Konserven, Soßen, Senf, Feinkostsalate, brennwertverminderte Die Probleme in der Praxis. Dass dies schon aus praktischen Gründen kaum realisierbar ist, muss an dieser Stelle eigentlich gar nicht weiter ausgeführt werden. Die Wogen der Empörung schlagen mit Blick auf den geringen Mehraufwand bei den Unter- nehmen hoch. Sollen Leistungsträger nun etwa die persönlichen Steuernummern tausender Agenturen ermitteln, pflegen und verarbeiten? Zum anderen wird aber auch deutlich, dass die in der Praxis be- nutzten Abrechnungssysteme in aller Regel schon gar kein Eingabefeld für die Erfassung der Steuer- nummer vorsehen. Entsprechende Anpassungen der Programme sind kurzfristig kaum möglich und auch nur mit erheblichem Kostenaufwand zu reali- sieren. Zudem ergeben sich besondere Problem- stellungen, wenn beispielsweise ein Vermittler im Auftrag und für Rechnung nicht nur eines, sondern mehrerer seiner Leistungsträger abrechnen möchte und dann das System zeitgleich Steuernummern un- terschiedlicher Leistungsträger verarbeiten muss. Ob diese Neuregelung damit überhaupt zumutbar ist oder bereits die Grenze zur Unverhältnismäßig- keit überschritten hat, wird derzeit auf verschiede- nen Ebenen diskutiert. Verzicht auf Angabe der Steuernummer soll sanktionslos bleiben. In Anbetracht all dieses regu- latorischen Ungemachs stellt sich für die betroffe- Cola-Getränke) immonen Unternehmer die Frage: „Und was passiert, Lebensmittel inul (z. B. Joghurt, Zusatzstoff (Klassenname E-Nummern Phosphat (Stabilisator) E 338 bis 341 aid 820 mit nenobrE 450 bis E452 für Getränke: Zutat Koffein (kein Klassenname, keine E-Nr.) Chinin, Chininsalze (kein Klassenname, keine E-Nr.) Kenntlich- machung ,,mit Phosphat" Kenntlich- machung „koffeinhaltig" ,,chininhaltig" wenn wir die Steuernummer einfach nicht auf der Rechnung ausweisen?" Dann, so lautet eine erste knappe Antwort, dann passiert in Deutschland - zumindest zunächst einmal - nichts. Wie ist das zu verstehen? Die Angabe der Steuernummer des leis- tenden Unternehmers in Rechnung oder Gutschrift soll offenbar keine Voraussetzung für den Vorsteuer- abzug sein. Diese ergibt sich jedenfalls aus der amt- lichen Begründung des Steuerverkürzungsbekämp- fungsgesetzes. Eine eindeutige Äußerung der Fi- nanzverwaltung, z. B. in Form eines Schreibens des Bundesfinanzministeriums, fehlt noch. Inoffiziell wird in Telefonaten mit Vertretern der Finanzverwal- tung auf Bundes- und auf Länderebene immer wieder bestätigt, dass die Nichtangabe der Steuer- nummer in der Rechnung berührt lassen wird, gleichzeitig derartige Sachverhalte vermutlich aber Anlass zu einer intensiveren Überprüfung ge- ben können. Bei der Erstellung der Speise- und Getränkekar- den Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers un- •Eventuell schon beim Einkauf auf die Zutatenliste ten empfiehlt es sich, in den Zutatenverzeichnissen achten und Erzeugnisse ohne Zusatzstoffe verwen- zu prüfen, ob dort die oben genannten Zusatzstoffe den. Beispiel: Gewürzgurken mit Essig und Zucker - aufgeführt sind. Bei verpackten Lebensmitteln, die statt mit Benzoesäure und Süßungsmittel. an die GV oder Gastronomie geliefert werden, muss •Angabe der Zusatzstoffe, die unter die Kennzeich- ein Zutatenverzeichnis angegeben werden. nungspflicht fallen, bei Getränken nicht vergessen, (BVLK/DSB-Pressedienst) Steuernummer auf Rechnung Hintergrund der Gesetzesänderung Vertrauensschutz. Wie dem auch sei, auf Grund der Gesetzesbegründung besteht in Deutschland zumindest ein gewisser Vertrauensschutz dahinge- hend, dass die Nichtaufführung der Steuernummer sanktionslos bleiben wird. Verständlich ist ein derar- tiges Hickhack allerdings nicht. In diesem Sinne ist auch ein Ratschlag der Bundessteuerberaterkam- mer in einem Schreiben vom 11. Februar 2002 zu verstehen, der da lautet: „Es muss also jeder Steuer- pflichtige für sich selbst entscheiden, ob er dem Wunsch des Gesetzes jeweils folgen möchte." Zum Jahresbeginn ist das Umsatzsteuergesetz an Steuergeheimnis beeinträchtigt? Die Bundes- sehr vielen Stellen modifiziert worden. Viele dieser steuerberaterkammer hat bereits im Vorfeld der ge- Änderungsmaßnahmen - so auch die Einführung setzlichen Regelung gravierende Bedenken im Hin- von §14 Abs. 1a UStG - sollen als flankierende Maß- blick auf das Steuergeheimnis geltend gemacht. nahme dem ausufernden Umsatzsteuermissbrauch Denn die Angabe der Steuernummer ist im Tagesge- Einhalt gebieten. Nun trifft eine derartig generell ab- schäft zwischen Steuerpflichtigen, Beratern und Fi- strakte Regelung wie die Verpflichtung zur Angabe nanzamt das entscheidende Identifizierungsmerk- der Steuernummer in Rechnungen aber alle Unter- mal, welches z. B. bei telefonischen Auskünften zum nehmen, so auch die Schaustellerbranche und de- hinreichenden Nachweis der Berechtigung des Sind Sie schon Mitglied im DSB? ren Zulieferfirmen. Nachfragenden benutzt wird. Derzeit sind Bemü-