Der Komet 5057 – Seite 10

10 Tourismus. Sie helfen, den Städtetourismus noch bunter und lebendiger zu halten. Sie sind etwas Be- sonderes, sie verbreiten Stimmung und Festlichkeit, haben Erlebnischarakter und führen die Besucher in Traum-, Genuss- und Erlebniswelten, kurzum: Sie sind echte,,Kultur-Events" und diese gehören zwei- felsfrei zu den Erfolgsangeboten in den Städten. Sie haben Zukunft, tragen zur Qualitätssicherung und -Steigerung für den Tourismusstandort Deutschland bei. Nicht zu vergessen sind neben den Jahrmärkten selbstverständlich auch die in vielen Städten und Regionen anzutreffenden zahlreichen Wochen- märkte. Der BSM ist seit über 53 Jahren die größte Interes- senvertretung für Schausteller, Marktkaufleute und ambulante Gewerbetreibende. Auf europäischer Ebene ist der Bundesverband einer der mitglieder- stärksten Organisationen. Sie repräsentieren mit Ih- rem Verband mehr als 320.000 Betriebe im Bereich des Reisegewerbes incl. dem Markthandel. Der Deutsche Tourismusverband schätzt sich glücklich, den BSM als Förderndes Mitglied in seinen Reihen zu wissen. Wir pflegen insbesondere seit Mitte der 90-er Jahre enge und angenehme Kontakte, so erst unlängst auf dem Städte- und Kulturforum des DTV im Dezember in Hannover, wo Sie, Herr Arens, die Der Komet Nr. 5057/10. 2. 2003 Bedeutung der Weihnachtsmärkte als wichtigen knappschaft als gemeinsame Einzugsstelle der So- Wirtschaftsfaktor für die Kommunen und den Touris- zialversicherung und der Finanzbehörden abgeführt mus in Deutschland eindrucksvoll aufzeigen konn- und von dort entsprechend verteilt. ten. Im Umfeld der rund 2.500 Weihnachtsmärkte, so Gleitzone bei Einkünften oberhalb von 400 bis ließen Sie uns wissen, werden von den über 50 Mio. 800 Euro. Der Arbeitnehmerbeitrag steigt im Ein- Besuchern bei den Schaustellern, den Markthänd- kommensbereich von 400,01 bis 800 Euro von ca. lern, im Einzelhandel sowie in der Gastronomie und 4% bei 400,01 Euro auf den vollen Arbeitnehmerbei- Hotellerie Gesamtumsätze von beinahe 5 Mrd. Euro trag (ca. 21 %) bei 800 Euro. Der Arbeitgeberbeitrag getätigt. Zusätzliche Einkommen und Steuereinnah- bleibt gegenüber dem bisherigen Recht unverändert men werden erzielt und Arbeitsplätze geschaffen (ca. 21 %). Die Besteuerung erfolgt in diesem Ein- und gesichert. Weihnachtsmärkte beleben die In- kommensbereich individuell. Achtung! Wird neben nenstädte und bergen ein großes Potenzial für den einer versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung Bus- und Gruppentourismus. Auch sind sie ein ganz eine geringfügige Beschäftigung mit einem Arbeits- wichtiger Bestandteil des Tages - und Übernach- entgelt innerhalb der Gleitzone ausgeübt, besteht tungstourismus und aus dem Städtetourismus in für beide Beschäftigungen volle Sozialversiche- Deutschland nicht wegzudenken. rungspflicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie ha- ben hier in der Hansestadt Hamburg auf Ihrer Ta- gung wichtige und zentrale Themen zur zukünftigen Entwicklung und aktuelle Fragen Ihres Berufsstan- des und Ihrer Organisation zu behandeln. Dabei wünsche ich Ihnen viel Erfolg und hoffe, Sie werden die richtigen Antworten finden. Insofern wünsche ich der 30. Bundesverbandstagung des BSM nicht nur einen guten Verlauf, sondern auch eine erfolgreiche Saison 2003. Förderung von haushaltsnahen Mini-Jobs. Zur Bekämpfung von Schwarzarbeit werden Mini-Jobs in Privathaushalten besonders gefördert. Deswegen beträgt die Höhe der Pauschalabgaben bei haus- haltsnahen Dienstleistungen nur 12% (je 5% für Rentenversicherung und Krankenversicherung; 2% Pauschalsteuer mit Abgeltungswirkung). Der Arbeit- nehmer zahlt für geringfügige Beschäftigungsver- hältnisse bis 400 Euro keine Abgaben; auch dann nicht, wenn er diese als Nebentätigkeit neben einer sozialversicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung Ab 1. April eindeutiger Rechtsformzusatz Sus Stusite für Firmen Pflichtsba Steuerliche Förderung von haushaltsnahen Dienstleistungen. Wer einen Minijobber im haus- haltsnahen Bereich beschäftigt, kann 10% seiner Aufwendungen, maximal jedoch 510 Euro im Jahr von der Steuerschuld abziehen. Wer in seinem Privathaushalt einen Arbeitnehmer sozialversiche- rungspflichtig beschäftigt, kann 12% seiner Aufwen- dungen, maximal jedoch 2.400 Euro von der Steuer- schuld abziehen. Wer haushaltsnahe Dienstleistun- gen nachfragt, die durch ein Unternehmen oder eine Für Einzelkaufleute kann dieser Rechtsformzu- ner Personenhandelsgesellschaft ausschließlich die Agentur vermittelt werden, kann 20 %, jedoch maxi- satz lauten: „eingetragener Kaufmann“, „eingetra- Aufnahme des Rechtsformzusatzes zum Gegen- mal 600 Euro von der Steuerschuld abziehen. Die gene Kauffrau" oder eine allgemein verständliche stand hat, diese Änderung nicht der Anmeldung zur Zusammenrechnung bei geringfügigen Beschäfti- Abkürzung dieser Bezeichnung, insbesondere die Eintragung in das Handelsregister bedarf. Dies be- gungen richtet sich nach bisher geltendem Recht. Abkürzung „e. K.", „e. Kfr.“, „e. Kfm.“. Personenhan- deutet, die Zusätze können formlos aufgenommen Geringfügige Beschäftigungen sowohl im gewerbli- delsgesellschaften dürfen nicht mehr nur mit „,Müller werden. Für die meisten Unternehmen dürfte dies in chen Bereich als auch im Privathaushalt werden zu- & Co." firmieren, wohinter sich sowohl eine OHG als der entsprechenden Korrespondenz schon dadurch sammengerechnet; dies führt zur Versicherungs- auch eine KG verbergen kann, sondern sie müssen geschehen sein, dass sie auf ihren Geschäftsbriefen pflicht bei Überschreiten des Grenzwertes von 400 durch den Zusatz deutlich machen, welcher Rechts- bereits seit dem 1. Januar 2002 u. a. ihre Rechtsform Euro. Bei zusammengerechneten Entgelten zwi- form sie konkret unterliegen. Das Handelsrechtsre- angeben müssen (s. § 37 a, § 125 a HGB). Wer die schen 400 und 800 Euro gilt die aufgeführte Rege- formgesetz sah für Altfirmen eine Übergangsfrist bis Angaben der Rechtsform dennoch zum Handelsre- lung für die Gleitzone. (Quelle: BKK-Service Son- zum 31. 3. 2003 vor. Danach haben Unternehmen im gister anmeldet, muss diese - wie auch sonst üblich derausgabe/BSM-Pressedienst) Geschäftsverkehr die Rechtsformkennung deutlich öffentlich beglaubigen lassen (5. § 12 Abs. 1 HGB) zu machen. Allerdings hat der Gesetzgeber insbe- und die Gerichtskosten hierfür tragen. In Zweifelsfäl- sondere im Hinblick auf die in erster Linie betroffe- len über den erforderlichen Zusatz erteilt die IHK nen Einzelkaufleute und Personenhandelsgesell- Auskunft. (Quelle: WIRTSCHAFT 1/2003/BSM-Pres- schaften Erleichterungen vorgesehen. Danach müs-sedienst) sen zwar diese Rechtsformzusätze künftig aufge- Zum 1. 4. 2003 müssen Firmen einen eindeutigen nommen werden, es bedarf aber - falls es sich um Rechtsformzusatz führen. Durch das Handels- die einzige Änderung der Firmierung handelt - nicht rechtsreformgesetz, das im Juli 1998 in Kraft trat, der Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregis- wurde auch für Einzelkaufleute und Personen- ter und damit einer zusätzlichen Kostenbelastung. handelsgesellschaften die Verpflichtung einge- Art. 38 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Han- führt, einen eindeutigen Rechtsformzusatz in ih- delsgesetzbuch verfügt eindeutig, dass, wenn die re Firma aufzunehmen. Änderung der Firma eines Einzelkaufmanns oder ei- bhBM bulauer jeb Neuregelungen geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse ab 1. 4. 2003 dose - Eine einzige geringfügige Beschäftigung neben ei- ner Hauptbeschäftigung führt nicht zur Zusammen- rechnung. Das 1. und 2. Gesetz für moderne Dienstleistungen - Entgelt in der Gleitzone zwischen 401 und 800 Eu- am Arbeitsmarkt traten im Wesentlichen am 1.1.2003 ro (reduzierte Arbeitnehmerbeiträge); in Kraft. Ausnahmen: Die Regelungen zu den Mini- jobs treten am 1.4.2003 in Kraft. Die Verpflichtung zur frühzeitigen Arbeitslosmeldung gilt zum 1.7.2003. Die Neuregelungen zum Arbeitnehmerüberlassungs- gesetz treten grundsätzlich nach einer Übergangs- frist zum 1.1.2004 in Kraft. Mini-Jobs. Die Schaffung eines breiten Niedrig- lohnsektors bis zu Einkünften von 800 Euro im Mo- nat ist eines der zentralen Inhalte dieser Gesetze; diese so genannten Minijobs lösen die bisherigen Regelungen der 325-Euro-Jobs ab. Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze. Die Ar- beitsentgeltgrenze für alle geringfügigen Beschäfti- gungen wird auf 400 Euro monatlich erhöht (bisher 325 Euro); die Zeitgrenze von 15 Stunden pro Woche entfällt ersatzlos. Weiterhin werden geringfügige Be- schäftigungen zusammen gerechnet. Ausnahmen: Mittelstandsoffensive des Wirtschaftsministeriums Clement hat am 15. Januar 2003 dem Bundeskabi- Bundeswirtschafts- und -arbeitsminister Wolfgang nett die Eckpunkte seiner Offensive „pro mittel- stand" erläutert. Ziel der Offensive sei, eine neue Dynamik im Mittelstand und für den Mittelstand zu entfachen. Clement: „Der Mittelstand ist das Herz der Sozialen Marktwirtschaft und der Motor für mehr Wachstum und Beschäftigung. Dieser Motor muss möglichst auf Hochtouren laufen. Das tut er derzeit Arbeitgeberpauschale. Der Arbeitgeber zahlt ei- nicht. Deshalb müssen wir den Mittelstand kräftigen ne Pauschale von 25 % an Sozialversicherungsbei- und ihm die Arbeit erleichtern, wo und wie es mach- trägen und Steuern (12% zur Rentenversicherung, bar ist." Für Existenzgründer und Kleinstunterneh- 11% zur Krankenversicherung, 2% Steuern). Der men werden die Startbedingungen durch einen Pauschalbeitrag zur Rentenversicherung kann wei- „small-business-act" erheblich verbessert. Dieser terhin vom Arbeitnehmer auf den vollen Beitragssatz umfasst im Wesentlichen: (19,5 %) aufgestockt werden. Achtung! Arbeitneh- mer, die am 31.3.2003 in einer versicherungspflichti- gen Beschäftigung mit einem Entgelt von bis zu 400 Euro stehen, können sich auf Antrag von der Versi- cherungspflicht befreien lassen. Beitragseinzug. Die Pauschalabgaben für ge- ringfügige Beschäftigungen bis zu 400 Euro monat- lich werden vom Arbeitgeber zentral an die Bundes- 1. Minimalbesteuerung und einfachste Buch- führungspflichten für Existenzgründer. Clement: „Alle Existenzgründer - also nicht nur die Ich-AGS - müssen von vereinfachten Steuer- und Buchfüh- rungsregeln profitieren. Ich freue mich, dass ich hierfür mit meinem Kollegen Hans Eichel eine sinn- volle Regelung gefunden habe. Bis zu einer Umsatz- größe von 17.500 Euro wird umgehend eine Be-