Der Komet 5057 – Seite 16

16 Erste-Hilfe-Material (§ 35h StVZO) Verbandkästen müssen DIN 13164, Ausgabe Januar 1998, entsprechen und damit u. a. eine Rettungsdecke enthalten. Verbandkästen nach alter Norm dürfen weiter benutzt werden. Scheinwerfer für Fern- und Abblendlicht (§ 50 Abs. 10 StVZO) Scheinwerfer mit Gasentladungslampen dür- fen nur verwendet werden an Fahrzeugen, die eine automatische Leuchtweitenregelung und eine Scheinwerferreinigungsanlage haben und bei denen gewährleistet ist, dass auch beim Fahren mit Fernlicht die Scheinwerfer für Ab- blendlicht eingeschaltet sind. Werden in Ver- kehr befindliche Fahrzeuge mit Gasentla- dungslampen nachgerüstet, galten diese Be- dingungen bereits seit dem 1. April 2000. Zulassungspflichtigkeit (§ 18 StVZO) Bei zulassungsfreien, aber kennzeichenpflich- tigen Fahrzeugen wird von der Zulassungsbe- hörde ein Fahrzeugschein ausgestellt, der bei Fahrten im öffentlichen Straßenverkehr mitzu- führen ist. Meldepflichten (§ 27 Abs. 7 StVZO) Nunmehr gelten vorübergehend stillgelegte Kraftfahrzeuge erst nach 18 Monaten als endgültig aus dem Verkehr zurückgezogen; eine Verlängerung dieser Frist ist nicht mehr möglich. Abmessungen von Fahrzeugen (§ 32 StVZO) Neu ist, dass für in den Verkehr kommende Kraftfahrzeuge die Anhängerkupplung nicht mehr in der Länge enthalten ist; Kühl- und an- dere Nebenaggregate vor der Ladefläche sind dagegen bei Sattelkraftfahrzeugen mit zu be- rücksichtigen. Bremsen, automatischer Blockierverhinde- rer (§ 41, § 41b StVZO) Soweit Kraftfahrzeuge und Anhänger bezüg- lich der Bremsausrüstung noch nach nationa- ler Vorschrift in den Verkehr kommen dürfen, wurden die Werte der „,mittleren Verzögerung" entsprechend in „Vollverzögerung" geändert und Anforderungen an das Bremsvermögen bei Ausfall eines Teils der Bremsanlage an Kfz festgeschrieben. Ab 1. Januar 2001 in den Ver- kehr kommende Zugmaschinen (ausgenom- men Lof-Zugmaschinen) sowie andere Kraft- fahrzeuge, die den Baumerkmalen von Last- kraftwagen entsprechen, müssen EG-Brems- anlage aufweisen. Soweit Anhänger noch be- züglich der Bremse nach nationaler Vorschrift in den Verkehr kommen dürfen, müssen auto- matische Blockierverhinderer nunmehr unab- hängig von der Zahl der Achsen vorhanden sein. Automatischer Blockierverhinderer (§ 41 Abs. 18 StVZO) Entsprechend der Richtlinie für Bremsanlagen 71/320/EWG müssen erstmals in den Verkehr kommende Kraftomnibusse sowie Lastkraftwa- gen und Zugmaschinen und ihre Anhänger über 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht mit automati- schem Blockierverhinderer ausgerüstet sein. Austauschbremsbeläge (§ 41 Absatz 18 StVZO) Austauschbremsbeläge für Pkw, Lkw, Zugma- schinen und Kraftomnibusse bis 3,5 t zulässi- gem Gesamtgewicht müssen nach der hierfür geltenden EG-Richtlinie genehmigt sein. Der Komet Aktuelle Vorschriften Elektromagnetische Verträglichkeit (§ 55a StVZO) Personenkraftwagen, Lastkraftwagen, Kraft- omnibusse, Zugmaschinen und Sattelzugma- schinen mit mindestens vier Rädern und einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwin- digkeit von mehr als 25 km/h - ausgenommen land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen - mussten bereits ab 1. Januar 1998 für die Neu- erteilung einer Allgemeinen Betriebserlaubnis der Richtlinie 72/245/EWG in ihrer letzten Fas- sung 95/54/EG entsprechen. Für die Erteilung der EG-Typengenehmigung muss die Einhal- tung dieser Vorschrift über Funkentstörung und hier insbesondere über die elektromagneti- sche Verträglichkeit ebenfalls nachgewiesen sein. Mit dem Einführungstermin 1. Oktober 2002 gilt dies auch für einzeln in den Verkehr kommende Fahrzeuge bezüglich der Funkstö- rung von Kraftfahrzeugen mit Fremdzündungs- motoren und elektrisch angetriebenen Kraft- fahrzeugen sowie für die elektromagnetische Verträglichkeit von Fahrzeugen, Fahrzeugtei- len und technischen Komponenten. Warnblinkanlage (§ 53a Abs. 4 StVO). Ab 17. Juni 2003 müssen erstmals in den Ver- kehr kommende Krafträder eine Warnblinkan- lage haben. Verbindungseinrichtungen für Fahrzeuge (Anhängekupplung und Zugöse) (ADR Ver- einbarung M94) Abweichend von den Bestimmungen der Rand- nummern 11204 Abs. 1c) und 11204 Abs. 2c) dürfen Verbindungseinrichtungen, die nicht der ECE-Regelung Nr. 55 entsprechen, unter den folgenden Bedingungen in Fahrzeugen verwen- det werden, die als EX/II- oder EX/III-Fahrzeuge (das sind bestimmte Fahrzeuge zum Transport von Explosivstoffen) zugelassen sind: a) die Verbindungseinrichtung muss die Vor- schrift der Richtlinie 94/20/EG erfüllen, b) eine Bezugnahme auf diese Vereinbarung (M94) ist in die Zulassungsbescheinigung nach Rn. 10282 einzutragen, c) eine Kopie dieser Vereinbarung ist der Zulas- sungsbescheinigung nach b) beizufügen. Diese Regelung gilt für innerstaatliche Beför- derungen und für Beförderungen zwischen al- len Ländern, die diese Vereinbarung unter- zeichnet haben, bis zum 1. November 2004 oder bis eine entsprechende Änderung zum ADR in Kraft tritt, je nachdem, welcher Zeit- punkt früher liegt. Batterietrennschalter Für den Batterietrennschalter ist nur noch ein Betätigungsorgan (im Führerhaus) erforderlich. Wegen der Anforderungen an Antidiebstahlsi- cherungen war es geboten, auf den Trennschal- ter außen am Fahrzeug zu verzichten. Der zwei- te (außen am Fahrzeug befindliche) Trennschal- ter ist aber nach dem neuen ADR nicht verboten. In Verkehr befindliche Fahrzeuge müssen des- halb nicht umgerüstet werden. StVO-Neuregelungen Ladung (§ 22). Eine Ladung darf gemäß Abs. 3 auch bis zu 50 cm über ein Fahrzeug nach vorn hinausragen. Das gilt nur, wenn der Abstand zwischen Fahrbahn und Unterkante der La- dungsteile mehr als 2,5 m beträgt. Bei Zügen gilt dies ebenso für das ziehende Fahrzeug. Diese Bedingung soll Fußgänger und Zweirad- Nr. 5057/10. 2. 2003 fahrer schützen. Es gilt also auch beim Abstel- len derartig beladener Fahrzeuge. Die Gesamt- länge eines Fahrzeuges oder Zuges samt La- dung wurde von 20,0 m auf 20,75 m erhöht. Grund ist die seinerzeit erhöhte Zuglänge unter bestimmten Bedingungen auf 18,75 m. Bei Lof- Fahrzeugen werden als Ladung neben Erzeug- nissen nun auch Arbeitsgeräte eingeschlos- sen, wenn die max. zulässige Breite von 3 m ausgenutzt werden soll. Reißverschlussverfahren bei Fahrstreifen- verringerung (§ 7). Deutlicher als bisher wird auf die Forderung verwiesen, dass erst unmit- telbar vor Beginn der Verengung wechselseiti- ges Einordnen erfolgen darf. Wiedereinführung des Begriffs und des Ver- kehrszeichens „Kreisverkehr" (§ 9a). Wenn auch jeder vom Kreisverkehr sprach, so gab es diesen Begriff und das Verkehrszeichen nicht mehr in der StVO seit den 70er Jahren. Um die- se straßenbauliche Besonderheit mit seinen von Kreuzungen abweichenden Verhaltensan- forderungen deutlicher zu machen, wurde der neue § 9a mit dem neuen (alten) Zeichen 215 steht in „Dreipfeilschild" eingeführt. Es Deutschland wegen internationaler Anglei- chung generell mit dem Zeichen 205,,Vorfahrt gewähren. Es gilt weiterhin die Vorfahrt für im Kreis befindliche Fahrzeuge. Im Kreis ist das Halten auf der Fahrbahn verboten. Vor der Aus- fahrt ist der Blinker zu betätigen, vor der Ein- fahrt und das ist neu - ist dies untersagt. Dass die Mittelinsel mit ihrer durchgehenden Be- grenzungslinie nur im Sonderfall mit großen Fahrzeugen unter Gefährdungsausschluss be- fahren werden darf, ist ebenfalls neu. Telefonverbot bei Einsatz mit einer Hand (§ 23). Der neue Absatz 1a spricht für sich: „Dem Fahrzeugführer ist die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Mo- tor ausgeschaltet ist." Dass die mentale Ablen- kung während der Fahrzeugführung gefährli- cher ist als einhändiges Fahren im Automatik- Kfz, ist unbestritten. Die Vorschrift soll aber in einem ersten Schritt die Telefonnutzung wäh- rend der Fahrt einschränken. Da der Absatz 1a sich ausschließlich auf das Telefonieren bezieht, ist die Nutzung von Funkgeräten (z. B. CB-Funk, Fahrlehrer-Führungsfunk) unter der Vorausset- zung der sicheren Fahrzeugführung gestattet. Tempo-30-Zone (§ 39). Der Begriff,,Tempo-30- Zone" wird im Abs. 1a und bei Verkehrszeichen 274.1 und 2 neu geprägt. Die Verhaltensforde- rungen bleiben unberührt. Die Fahrzeugführer werden darauf aufmerksam gemacht, dass ab- seits der Vorfahrtstraße verstärkt mit derartigen Zonen zu rechnen ist. Für die Verkehrsbehörde wird das Verfahren zur Schaffung neuer Tempo- 30-Zonen vereinfacht. Verkehrsverbote im Zusammenhang mit dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (§ 41). Be- stimmte Kraftfahrzeuge werden trotz ausgelau- fener Ozon-Regelung von dem Verbot ausge- nommen. Für das Zusatzschild in § 41 Abs 6 gibt es einen geänderten Satz 3 mit eindeutiger Defi- nition der Fahrzeuge und der Fahrten. (trans aktuell 05/01)