Der Komet 5057 – Seite 3

Nr. 5057 KOMET Druck- u. Verlagshaus GmbH 66954 Pirmasens-Winzeln Molkenbrunner Straße 10 66930 Pirmasens, Postfach 2261 10. Februar 2003 Der Komet Gegründet 1883 Fehlentscheidungen bringen EU-Wettbewerbskommission in Verruf Von Gunnar Sohn Kritik an Montis Machtfülle dba Bußgelder im Rekordvolumen von 1,8 Milliarden Die Europäische Kommission ist eine machtvol- Euro hat Montis Behörde allein im vergangenen Jahr le Einrichtung. Sie hat nicht nur das wichtige Recht, Gesetzesregelungen vorzuschlagen, sie ist auch Exekutivorgan und sorgt für die Ausführung der europäischen Gesetze, des Haushalts und der verabschiedeten Programme. Sie überwacht - ge- meinsam mit dem Gerichtshof - die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts. Die Europäische Kom- mission ist als Institution damit nach wie vor stär- ker als das Europäische Parlament. Telefon 06331/5132-0, Fax 31480 E-Mail: komet_ps@t-online.de komet-redaktion@t-online.de Internet: www.komet-pirmasens.de 3 08 absprachen in irgendeinem kleineren Geschäftsfeld bestraft, so könnte Brüssel ein Bußgeld von über 3 Milliarden Euro verhängen. Derartige Bußgelder füh- ren vor allem mittlere Unternehmen in den Ruin, wenn sie nicht über ausreichende Finanzpolster ver- fügen. Die wirtschaftliche Situation eines betroffe- nen Unternehmens spielt für Montis Behörde keine Rolle. Und warum welches Strafmaß gewählt wird, bleibt Montis wohlgehütetes Geheimnis. Ein Unter- verhängt. Die Geldbußen hat der Kommissar persön- nehmen wie Degussa zahlt für Preisabsprachen im lich derart hoch geschraubt, dass selbst Monti-An- Tierfuttermarkt 118 Millionen Euro bei einem Konzern- hänger Zweifel kommen, ob er nicht zu weit geht. Am umsatz von 13 Milliarden Euro- und klagt gegen härtesten traf es den Schweizer Chemiekonzern die Höhe des Strafmaßes. Ein Unternehmen wie Hoffmann-La Roche, der in zwei Verfahren zu Geld- SGL Carbon zahlt die Höchststrafe von 80,2 Millio- bußen von insgesamt 525,5 Millionen Euro bestraft nen Euro - zehn Prozent vom damals relevanten wurde. Von den 18 Fusionsverboten der vergange- Konzernumsatz- und klagt ebenfalls vor dem nen zehn Jahre gingen allein acht davon auf das EuGH. Montis Beamte kooperieren gerne mit den Konto von Monti. Von diesen acht ausgesprochenen USA, um Informationen zur Verfolgung von Kartellen Gegen die Allmacht der vom Ministerrat ernann- Verboten hat ihm der Europäische Gerichtshof zu erhalten. Wenn es um die anschließende Bestrafung geht, ten Europäischen Kommission regt sich zunehmend (EuGH) in der jüngsten Zeit gleich drei abgeschmet- Widerstand in Politik und Wirtschaft. Im Zentrum der tert. Wörtlich warf der EuGH Montis Behörde „unzu- legt Brüssel Wert auf Eigenständigkeit. So kommt es Kritik steht vor allem der seit 1999 amtierende EU- reichende Beweise und eine Reihe offensichtlicher zu Doppelbestrafungen für den gleichen Vorgang - Wettbewerbskommissar Mario Monti, ein professo- Begründungsfehler" vor. Die wirtschaftliche Analyse und das riecht nach Willkür. Das Problem in all die- raler Italiener, den seine Freunde „Super-Mario" sei „mit Fehlern und Auslassungen gespickt". Die sen Fällen ist, dass die publizitätspflichtigen Unter- nennen, ist, zumindest was Wirtschaftsfragen be- Rechte der betroffenen Unternehmen seien wäh- nehmen von den Beamten der Wettbewerbsbehörde trifft, tatsächlich noch weitaus mächtiger als die ge- rend des Prüfungsverfahrens missachtet worden. während des Verfahrens völlig im Dunkeln gelassen samte Kommission. Seine Machtfülle wird vom Prä- Oder auch: Hier gab es keine seriöse und faire Un- werden. Während anonyme Beamte den Fall ab- sidenten des Bundeskartellamtes Ulf Böge mit tersuchung, sondern spontane Willkür. Inzwischen schließen, sind die betroffenen Unternehmen hilflos Skepsis betrachtet. Böge bezweifelt die Einhaltung reagieren die betroffenen Firmen mit juristischen monatelangen Spekulationen ausgesetzt und müs- von Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit, wenn Schritten gegen die EU-Kommission. So verlangt sen die langsamen Mühlen der EU-Bürokratie ab- die Wettbewerbskommission gleichzeitig rechtsset- der französische Elektrokonzern Schneider Electric warten, bevor Entscheidungen fallen, die sie dann zend, rechtsanwendend und zugleich Superrevisi- von der EU-Wettbewerbskommission Schadenser- vor dem EuGH erfolgreich anfechten können. Kartellamtschef Ulf Böge plädiert für eine maẞ- onsinstanz ist. Im Gegensatz dazu sei das Bundes- satz für die vom EuGH für unrechtmäßig erklärte Un- kartellamt ausschließlich rechtsanwendend. Kontrol- tersagung seiner Fusion mit dem Konkurrenten Le- volle Wettbewerbspolitik: „Wie weit darf oder wie liert wird Monti ausschließlich von den anderen 19 grand S.A. Nach Informationen aus Unternehmer- weit muss die Wettbewerbsaufsicht gehen? Wann EU-Kommissaren. „Denen fehlt allerdings das nöti- kreisen fordert Schneider-Vorstandschef Henri Lach- schlägt die Sicherung des Wettbewerbs in ein markt- ge Fachwissen und den Vertretern der nationalen mann vom EU-Kommissar mehr als 1 Milliarde Euro . widriges Diktat um?" Fusionskontrolle und Kartell- Behörden mangelt es häufig an Zeit, um sich in die Gewinnt die Firma Schneider diese Klage, ist Fusi- recht sind Schlüsselinstrumente einer freiheitlichen komplexe Materie einzuarbeiten", kritisiert ein Wett- onskontrolle für die EU künftig ein Finanzrisiko . Wirtschaftspolitik. „Mario Monti schadet dem Wett- bewerbsexperte. Monti betreibe in seinem Haus eine „Bisher agierte Monti, als spiele er Monopoly. Doch bewerbsgedanken , wenn er die Verhältnismäßigkeit Politik der Abschottung im Vergleich zu seinem Vor- bei der Fusionskontrolle geht es um echtes Geld. Für der Mittel außer Acht lässt. Wenn weitere Entschei- gänger. Karel van Miert habe sich zumindest bei grobe Patzer sollten die Kartellhüter gerade stehen. dungen der Wettbewerbsbehörde von den Gerichten besonders brisanten Fällen ausgiebig zum Verlauf Setzt sich Schneider mit seiner Forderung durch , aufgrund des Übereifers von Beamten einkassiert des Verfahrens geäußert. Seitdem der Italiener die dürfte das neue Risiko künftig für höchste Sorgfalt werden , ist das für die europäische Wettbewerbspo- litik eine schwere Bürde", resümiert ein Anwalt in Fäden ziehe, werde die Öffentlichkeit eher spärlich sorgen", kommentiert das Handelsblatt . Die vom EuGH gegen den Willen Montis erlaub- Brüssel. (www.ne-na.de) mit Informationen über anstehende Fusionsent- scheidungen versorgt. Kollegen würden es kaum ten Fusionen (Schneider/Legrand, Airtours/First insens wagen, Widerspruch zu erheben. Anders als bei van Choice und Sidel/Tetra Laval) sind nicht die einzigenom- Nach wie vor Miert. Mit der Gründung der Task Force,,Advocatus umstrittenen Entscheidungen der Monti-Behörde. Diaboli" will Monti jetzt Fehlentscheidungen verhin- Während sie eine Staatshilfe für die italienische Post dern. Auch das erntet Widerspruch: Ein EU-Kommis- in Höhe von neun Milliarden Euro absegnete, zwang sar, der seinen eigenen Leuten nichts mehr zutraue, sie die Deutsche Post AG, 570 Millionen Euro an die dem der Europäische Gerichtshof schlampige Arbeit Bundesregierung zurückzuzahlen. Dass die Fusion bescheinige, lasse die Arbeit seiner eigenen Behör- EMI/Warner Music scheiterte, führen die Beteiligten de hausintern überprüfen. Kritiker des EU-Wettbe- werbshüters halten diese Maßnahmen für untaug- lich. Damit zeige Monti, dass er nicht bereit sei, sich von Externen in die Karten schauen zu lassen. „Es ist eigentümlich", kritisiert DaimlerChrysler- Chef Jürgen Schrempp gegenüber dem Manager Magazin,,,dass in Brüssel der Staatsanwalt gleich- zeitig der Richter ist, dass Sie zwar die Chance ha- ben, in die nächste Instanz zu gehen, aber trotzdem vorher zu bezahlen haben." 72 Millionen Euro muss- te DaimlerChrysler vorigen Oktober an die EU Ge- meinschaftskasse überweisen - weil die Stuttgarter angeblich billige Mercedes-Reimporte behindert hatten. In ähnlichen Verfahren wurden bereits VW (121 Millionen Euro) und Opel (43 Millionen Euro) verurteilt. Gegen Renault und Peugeot laufen Ermitt- lungen. auf den ungeheuer strengen Zeitrahmen zurück, den ihnen die Wettbewerbsbehörde gesetzt hatte. Das in letzter Minute vorgelegte Fusionsangebot wurde nicht mehr akzeptiert, weil die Zeit für eine Prüfung nicht mehr ausreichte. Auch die sich immer mehr an den Höchstgrenzen orientierende Geldbu- Benpolitik gegen Preisabsprachen, die Monti gern als „Krebsgeschwür" bezeichnet, ist umstritten: Bußgelder von 10 Prozent des Konzernumsatzes ge- gen Unternehmen, die keine oder kaum Gewinne machen, können auch zum Verlust tausender Ar- beitsplätze führen. Während die Amerikaner ihr Strafmaß am Umsatz des betroffenen Unterneh- mensbereiches ausrichten, ist für Brüssel der Um- satz des gesamten Konzerns maßgeblich. Um die Dimension deutlich zu machen: Würde ein sire Chemiekonzern wie BASF für internationale Preis- bitw nabi reger DM-Umtausch Auch über ein Jahr nach der Währungsumstel- lung von DM auf Euro tauschen die Deutschen kontinuierlich alte Ersparnisse um. Derzeit kom- men täglich noch rund 8 000 Menschen zur Deut- schen Bundesbank mit alten Bargeldbeständen. Während die meisten Geschäftsbanken keine DM mehr annehmen, bieten laut dem Verbraucherma- gazin WISO die Filialen der Deutschen Bundesbank einen zeitlich unbegrenzten Umtausch an. Die Bun- desbank nimmt auch Kleinstbeträge entgegen, der Tausch erfolgt zudem kostenfrei. Adressen und Öff- nungszeiten finden sich im Internet unter www.bun- desbank.de. Auch der Umtausch alter ausländi- scher Währungen ist hier möglich. Das Geld muss jedoch aus einem heutigen EU-Land stammen und einen Gegenwert von mindestens 20 Euro aufwei- sen. Die Bearbeitungsgebühr beträgt mindestens zehn Euro, bei höheren Summen beläuft sie sich auf ein Prozent des Wertes. Bis das Geld auf dem Konto gut geschrieben ist, können allerdings Monate ver- gehen. (bry)