Der Komet 5058 – Seite 3

Nr. 5058 KOMET Druck- u. Verlagshaus GmbH doan edo 66954 Pirmasens-Winzeln Molkenbrunner Straße 10 66930 Pirmasens, Postfach 2261 Von Matthias Schmitz 20. Februar 2003 Der Komet Gegründet 1883 Telefon 06331/5132-0, Fax 31480 E-Mail: komet ps@t-online.de komet-redaktion@t-online.de Internet: www.komet-pirmasens.de Repnik und das Orakel von Delphi Der Grüne Punkt sitzt in der Kostenfalle In Delphi befand sich die berühmteste griechi- sche Orakelstätte. Dort erteilte die Priesterin Py- thia in ekstatischem Rausch auf einem Dreifuß sitzend ihre scheinbar widersinnigen Orakel, zu denen sie Apollon inspirierte. Die Antworten von Pythia wurde in Versen verkündet und zumeist zweideutig formuliert: Der neue Chef des Müll- konzerns Duales System Deutschland (DSD) Hans-Peter Repnik ist sicherlich kein Hohepries- ter und über seine Verskunst kann man noch kein Urteil fällen. Seine Prophezeiungen über ausblei- bende Gebührenerhöhungen für den Grünen Punkt stehen den widersprüchlichen Vorhersa- gen von Pythia in nichts nach. 3 Müllsammlers aus. Prompt kam das Dementi von liarden Euro. Wie will Repnik seine Version der Ge- Repnik. Kritiker des DSD sehen darin nur einen bührenwahrheit durchsetzen? Die Entsorgungswirt- durchsichtigen Beschwichtigungsversuch, um für schaft geht davon aus, dass der DSD-Vorstand die Ruhe im Kreis der Gesellschafter und Lizenznehmer Neuverhandlungen der Entsorgungsverträge nut- des Grünen Punktes zu sorgen. „Mit dem Dosen- zen wolle, um aus der Kostenfalle herauszukommen. pfand verliert der Grüne Punkt jetzt auch noch jene „Die ungeklärte Situation bei der Ausschreibung des Verpackungen, die halbwegs kostengünstig zu recy- Dualen Systems trägt natürlich auch zu einer gewis- celn waren: Metalldosen, PET-Flaschen und Ein- sen Unsicherheit bei", so Bernhard Kemper, der Prä- wegglas. Was in der Gelben Tonne übrig bleibt, ist sident des Bundesverbandes der deutschen Entsor- Restmüll und ein Mischmasch aus Milchdöschen, gungswirtschaft (BDE). Man wolle nicht am Monopol verschmutzten Folien oder kleinen Joghurtbechern des DSD festhalten. „Die negativen Begleiterschei- und anderen Mini-Portions-Verpackungen. Nach der nungen, die wir jetzt im Umfeld der Ausschreibungs- Logik eines Monopolisten gibt es wahrscheinlich nur erfordernis feststellen, kommen genau aus der Mo- eine Überlegung: Weniger Verpackungen, relativ nopolsituation des Dualen Systems heraus", führte gleichbleibende Entsorgungskosten müssen notge- Kemper aus. Die mittelständischen Entsorgungsun- drungen zu höheren Lizenzgebühren führen - auch ternehmen befürchten, von großen Konkurrenten wenn das vom DSD bestritten wird. Diese Logik ist durch Dumpingpreise aus dem Markt gedrängt zu in der aktuellen Wirtschaftskrise den Verbrauchern werden. Diese Sorge hat der Bundesverband Se- und der Industrie aber nicht mehr zuzumuten. Es ist kundärrohstoffe und Entsorgung (BVSE) geäußert , daher längst an der Zeit, den überregulierten und der mehr als 600 Unternehmen der Branche vertritt. von Machtkartellen beherrschten Entsorgungsmarkt Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Fischer sagte, aufzubrechen, in fairen Wettbewerb zu führen“, for- bei der Neuausschreibung der Entsorgungsverträge dert Mario Ohoven, Präsident des Bundesverban- durch das DSD gehe es für eine Reihe von Unter- des der mittelständischen Wirtschaft (BVMW). Sollte nehmen schlicht ums Überleben ". Nach Informatio- Bundesumweltminister Jürgen Trittin die kleine No- nen von BVSE-Mitgliedern plane ein „ rheinisch- velle der Verpackungsverordnung in den nächsten westfälischer Entsorgungskonzern", in allen DSD- Monaten durchsetzen, wird das Dosenpfand auf Vertragsgebieten Dumping-Angebote abzugeben. nahezu alle Einweggetränke ausgeweitet, mit Aus- nahme von Spirituosen, Wein und der als ökolo- gisch vorteilhaft eingestuften Getränkekartons und Schlauchbeutel. Abfallexperten gehen davon aus, dass die DSD-Gebühreneinnahmen dann pro Jahr um 450 bis 500 Millionen Euro niedriger ausfallen werden. Bis zum Ende des vergangenen Jahres kassierte das DSD von den Verbrauchern jährlich rund 1,9 Mil- Der Müllmonopolist war Anfang des Jahres in hek- tischer Betriebsamkeit Berichten entgegengetreten, wonach der Grüne Punkt wegen der Einführung des Dosenpfands teurer werden soll. Mittelfristig werde der Grüne Punkt sogar preiswerter, erklärte DSD- Chef Repnik. „Wir haben für das Zwangspfand aus- reichende Rückstellungen für das laufende Jahr ge- bildet, die nun planmäßig aufgebraucht werden", hieß es weiter. Die Lizenzentgelte für dieses Jahr stünden fest und würden,,definitiv nicht erhöht". Im kommenden Jahr sei sogar mit einer Preissenkung zu rechnen. Der Grüne Punkt wird wegen des Do- senpfands allein in diesem Jahr rund 290 Millionen Euro an Umsatzeinbußen hinnehmen müssen, weil zahlreiche Getränkeverpackungen nicht mehr im Gelben Sack oder in der Gelben Tonne landen. Dies werde aber durch Effizienzsteigerungen und den Einsatz moderner Verwertungstechniken aufgefan- gen, so Repnik weiter. Bei seinem Vorgänger Wolf- ram Brück klangen die Prognosen noch anders. Ge- genüber der „Lebensmittel Zeitung" sagte Brück: ,,Wenn sich das Pfand realisiert, fällt ein Grund weg, sich dem Dualen System anzuschließen. Es bleibt dann die Sanktion des Pfandes für Wasch- und Rei- nigungsmittel und Dispersionsfarben, aber dies ist vom Umfang deutlich weniger. Von daher beginnt dann möglicherweise ein Auszehrungsprozess. Der Handel sieht vor allen Dingen die Kosten auf sich zu- Sinnvolle Alternativen zum Zwangspfand auf Ge- kommen. Das sind erst einmal mögliche Investiti- tränkeverpackungen hat die FDP-Bundestagsfrakti- onskosten für die Automatisierung der Rücknahme on in einem Parlamentsantrag (15/315) von der Re- oder Rücknahmestationen auf den Parkplätzen. Wer gierung gefordert, der noch vor der Osterpause be- glaubt, der Handel will sich an der Rückführung von raten werden soll. Die Freien Demokraten verlangen Dosen und Flaschen beteiligen, kennt die Branche darin die Erarbeitung einer Novelle zur Verpa- nicht und wird von ihr auch nicht ernst genommen." ckungsverordnung, die schon vor Jahren immer Da die Kosten für die Infrastruktur nahezu gleich bleiben, werde man nach Einschätzung von Brück die Lizenzgebühren für den Grünen Punkt erhöhen müssen. Sollte das Pfand auch noch auf Fruchtsäfte, Wein oder Milch ausgedehnt werden, stelle sich die Sinnfrage für den Grünen Punkt. Es sei dann nicht mehr sinnvoll, zwei Recyclingsysteme zu betreiben, die zusammen 3,5 Milliarden Euro kosteten, begrün- dete Brück nach einem Bericht des „Entsorga-Maga- zins" seine Skepsis. Eine DSD-Pressesprecherin entschied sich zum Jahreswechsel wohl für die Brücksche Variante. Sie sagte dem,,Handelsblatt", dass es völlig unklar sei, ob die Umsatzeinbußen über höhere Gebühren aus- geglichen werden müssten. Damit löste die Presse- referentin ein Donnergrollen in den Medien und wahrscheinlich auch auf den Führungsetagen des Alternativen zum Zwangspfand wieder angekündigt, aber auch immer wieder aufge- schoben worden war. Ferner sei mindestens bis zum Abschluss aller in Sachen Dosenpfand noch anhän- gigen Verfahren der weitere Vollzug der Dosen- pfandregelung auszusetzen. Verlangt wird unter an- derem auch, mit den Bundesländern sowie mit der Getränkewirtschaft und der Verpackungswirtschaft zu verhandeln und die Einführung eines alternativen Systems vorzubereiten. Die „Ungereimtheiten" des Pfandsystems belasten nach FDP-Ansicht die Wirt- schaft in ungeahntem Ausmaß, während die Entlas- tung der Umwelt „gleich null" sei. (fps) Auszüge aus dem Redaktionsteil finden Sie im Internet unter www.komet-pirmasens.de/derkomet/online.html Fischer hat bereits das Bundeskartellamt einge- schaltet, das aber nicht präventiv handeln könne. „Wir wollen keine Kartelle der Konzerne, auch nicht unter dem Deckmantel der Umwelt, sondern die Stärkung des Mittelstands", sagte Fischer. Er forder- te „ein klares Signal für mehr Wettbewerb" auch beim DSD, dessen Monopol bei der Entsorgung von Verpackungen ins Visier der Kartellbehörden gera- ten ist. Auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sieht Unheil auf sich zukommen. „Die im Inter- esse eines funktionierenden Wettbewerbs liegende Dualität und Pluralität droht in dem bevorstehenden Ausschreibungsszenario verloren zu gehen und durch ein privatwirtschaftlich dominiertes Oligopol ersetzt zu werden", warnt Klaus Evertz, Vorsitzender der Vereinigung der kommunalen Entsorgungswirt- schaft im VKU. Weniger und nicht mehr Wettbewerb durch eine Pflicht zur Ausschreibung wäre die Kon- sequenz. Aus der Sicht des Kartellrechts müssten daher die Rahmenbedingungen der DSD-Aus- schreibung eine Ausgestaltung erfahren, die auch kommunalen Unternehmen - unabhängig von der konkret gewählten Organisationsform - eine chan- cengleiche Teilhabe am Wettbewerbsgeschehen er- möglicht. Das DSD-Müllmonopol wird sich demnach auf harte Verhandlungen mit der Entsorgungswirt- schaft einstellen müssen. DSD-Chef Repnik hat mit seiner forschen Ankün- digung einer Gebührensenkung eine Gleichung mit mehreren Unbekannten aufgestellt. Er kann nur hof- fen, nicht das gleiche Debakel wie Krösus zu erle- ben, der gegen Persien in den Krieg ziehen wollte und das Orakel von Delphi um Rat fragte. Die Pythia antwortete ihm, wenn er nach Persien zöge, würde ein großes Reich zerstört werden. Krösus war be- geistert von der Antwort und zog gleich mit seinem Heer los. Leider war das große Reich, das dabei zer- stört wurde, sein eigenes. (www.ne-na.de)