Der Komet 5058 – Seite 9

Nr. 5058/ 20. 2. 2003 lik. Häufig wird die BGN aber nicht als Partner der sozialen Absicherung verstanden, sondern gleich den Industrie- und Handelskammern mit ihrer Pflichtmitgliedschaft als notwendiges und teures Übel. Im letzten Jahr hatte ich an dieser Stelle über das Branchenmodell der BGN berichtet. Hinter- grund des Modells ist, dass der Unternehmer selbst sich dahingehend qualifiziert, Gefahrenstellen in seinem Betrieb zu erkennen und zu beseitigen und dadurch das Risiko eines Betriebsunfalls zu senken. Alternativ konnte er sich für die teure Regelbetreu- ung von außen entscheiden. Leider hatten einige Kollegen die Frist zur Wahl verpasst. Anstatt hier je- doch die gesetzliche Möglichkeit auszuschöpfen und diese zwangsweise der teuren Regelbetreuung zuzuführen, verlängerte die BGN die Wahl- und Qualifizierungsmöglichkeit für das Branchenmodell durch die Teilnahme am Fernlehrgang in das Jahr 2002 hinein. Erfreulich waren die Zahlen, die die BGN Mitte des Jahres für das Jahr 2001 vorlegen konnte. So wurde im Jahre 2001 die stolze Summe von 370,7 Millionen Euro an Entschädigungsleis- tung ausgezahlt. Zugleich stieg der Beitragsfuẞ um lediglich 0,46 % auf 4,38 Euro je 1000 Euro Lohn- summe an. Damit lag der Anstieg deutlich hinter der sonstigen Kostenentwicklung. So lagen nach Anga- Der Komet ben des Statistischen Bundesamtes die Teuerungs- raten der Großhandelspreise bei + 1,7 %, der Er- zeugerpreise bei + 3% und der Lebenshaltung bei + 2,5%. Mitverantwortlich für diesen nur modera- ten Anstieg und eigentlich am erfreulichsten war die gesunkene Zahl an Arbeitsunfällen. So wurden insgesamt 98.899 Fälle der BGN gemeldet. Hiervon entfielen auf das Schaustellergewerbe lediglich 414 Unfälle im Jahre 2001 und damit 125 weniger als noch im Jahre 2000. Eine, wie ich meine, durchaus erfreuliche Bilanz. Schlusswort. Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen eine erfolgreiche Saison 2003, verbunden mit der Bitte, auch im kommenden Jahr mit den Mit- gliedern der Fachgruppe in einen intensiven Kontakt treten zu können. Ich bitte Sie, mich auch im Laufe der Reisesaison über besondere Vorkommnisse und Probleme zu unterrichten. Verhehlen möchte ich nicht, dass ich über den schwachen Besuch der Fachgruppensitzung in Düsseldorf mehr als ent- täuscht war. Jeder Berufskollege - gleich zu welcher Fachsparte gehörend - sollte sich in diesen so wirt- schaftlich schwierigen Zeiten in besonderem Maße engagieren - und dies auch in der Verbandsarbeit. Ich habe mich gefreut, für Sie tätig sein zu können und tue dies auch gerne weiterhin. Berufliche Bildung für Schausteller Das Schulministerium in Nordrhein-Westfalen hat schen Schaustellerbund im Rahmen des Schulver- Teutfcher Schauffe" el Ein 90 Jahre altes Karussellpferd wird bald das Kanzleramt in Berlin schmücken. Die Ehrengabe des Deutschen Schausteller- bundes ist ein Geschenk an Bundeskanzler Gerhard Schröder anlässlich seines Besu- ches auf der Abschlusskundgebung zum 54. Delegiertentag in Oldenburg. (Foto: DSB) Unsere Verbände berichten 9 einen Schulversuch zur beruflichen Bildung für suchs erstmalig Block- und Fernunterricht sowohl im Schaustellerverband Berlin e. V. Schausteller an den Berufskollegs in Herne geneh- kaufmännischen als auch im gewerblich-techni- Allgemeine Eindrücke vom 54. Delegiertentag in migt. Er sieht je zur Hälfte Block- und Fernunterricht schen Bereich durch. In drei 14-tägigen Kursen kön- Oldenburg von unserer Delegierten Reni Roden. vor. Mit je einer Blockphase von vier Wochen in drei nen Anfänger und Fortgeschrittene in den Bereichen Am Mittwoch, dem 15.1., reisten wir an, genüss- Jahren und zwei Fernlernphasen mit je 240 Stunden Betriebs- und Wirtschaftslehre (BWL), Metalltech- lich mit Snacks und Getränken schon in der Deut- in zwei Jahren ist die Berufsschulpflicht abgegolten nik, Farbgestaltung und Ernährung und Hygiene schen Bahn. In Oldenburg wurden wir begrüßt und die Voraussetzungen zur Erlangung der Zeug- Zertifikate für die Zeugnisse und die erbrachten ganz nach unserem Geschmack, dann ging es zum nisse sind erfüllt. Zur Erlangung des Berufsschulab- Teilleistungen erwerben. Außerdem gibt es Angebo- Hotel, mit Sack und Pack. „Hotel Alexander" war der schlusszeugnisses oder eines Hauptschulabschlus- te in den für die Schulabschlüsse erforderlichen Berliner Adresse, etwas entfernt von Tagungsort und ses sind bei Jugendlichen ohne Ausbildungsvertrag allgemein bildenden Fächern. Weitere Informatio- mindestens 960 Stunden Unterricht an einem Be- nen: Berufskolleg für Wirtschaft und Verwaltung rufskolleg abzuleisten. Die Berufskollegs in Herne der Stadt Herne, Westring 201, 44629 Herne, Telefon führen zur Zeit in Zusammenarbeit mit dem Deut- 02323/162631, Fax 162738. Zum Thema: Steuern Finanzhof erleichtert steuerfreien Firmenverkauf barkeit auf die Fälle zu begrenzen, in denen infolge des Fortführung des Unternehmens durch den Er- werber ein unversteuerter Letztverbrauch vermie- den werde. Im Urteilsfall waren diese Voraussetzun- gen erfüllt. Das Grundstück war dem Sohn auf 10 Jahre mit jährlicher Verlängerung vermietet worden. Angesichts des Alters des Vaters und der persönli- chen Beziehungen zum Sohn waren keine Anzei- chen dafür vorhanden, dass das Mietverhältnis vor- zeitig beendet werden sollte. Der BFH konnte aller- dings nicht in der Sache selbst entscheiden. Er wies sie zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht zu- rück. (Az. BFH: V R 3/01) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem jetzt veröf- die Unternehmenstätigkeit auch tatsächlich fortfüh- fentlichten Urteil klargestellt, dass eine nicht der Um- re. Ziel der Regelung sei es nämlich, die Nichtsteuer- satzsteuer unterliegende „Geschäftsveräußerung" auch dann vorliegen kann, wenn der „Veräußerer" ein Betriebsgrundstück zurückbehält und dem Er- werber zur betrieblichen Nutzung überlässt. Der Entscheidung lag der Fall zugrunde, dass ein Unter- nehmer, der dem Finanzamt gegenüber die Aufgabe seines Betriebs erklärt hatte, das Anlagevermögen seines Unternehmens unentgeltlich auf seinen Sohn übertrug. Das Eigentum am Betriebsgrundstück be- hielt er und vermietete es an den Sohn zu einer Mo- natsmiete von rund 750 Euro. Wie der BFH ausführ- te, unterliege laut § 1 Abs. 1 a Satz 1 Umsatzsteuer- gesetz (UStG) die entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung eines Unternehmens im Ganzen nicht der Umsatzsteuer. Diese Vorschrift gehe auf die 6. EWG-Richtlinie zurück. Deshalb könne zu ihrer Aus- legung auch nicht das deutsche Ertragsteuerrecht herangezogen werden, nach dessen Regelungen von einer entgeltlichen oder unentgeltlichen Über- tragung eines Betriebes nur dann gesprochen wer- den kann, wenn alle wesentlichen Betriebsgrundla- gen mitübertragen werden. Eine Ausnahme gelte er- tragsteuerlich nur bei wesentlichen Betriebsgrund- lagen, die sich im so genannten Sonderbetriebsver- mögen eines Mitunternehmers befinden, so das Ge- richt. Umsatzsteuerlich komme es demgegenüber nur darauf an, dass eine organisatorische Zusam- menfassung von Sachen und Rechten übertragen werde, die dem Erwerber die Fortführung des Unter- nehmens ohne großen finanziellen Aufwand ermög- liche. Ferner sei wesentlich, dass der Übernehmer Getränkesteuer Die Getränkesteuer wird zwar nicht flächende- ckend als Kommunalsteuer erhoben, stellt je- doch in den Kommunen, in denen sie erhoben wird, eine erhebliche zusätzliche Kostenbelas- tung für die Gastronomie dar. Die Initiativen, diese einzudämmen, gehen weiter. Die Steuer ist jedoch, wie ähnliche Abgaben, auf Grund der schlechten Finanzsituation der Kommu- nen, nur schwer abzubauen. Abzuwarten bleibt eine Initiative der EU-Kommission gegen die Getränkesteuer in Österreich. Unter Um- ständen verstoßen danach Getränkesteuern gegen das Verbrauchersteuersystem der EU. (Quelle: A-Z der Berufsfragen) Messe. Doch fuhren uns, was für ein Glück - täglich die Busse hin und zurück. Der erste Abend galt dem „Wiederseh'n", mit allen, die man gerne mag, doch schon am Morgen, früh um Zehn - begann mit den Sitzungen der Fachberater - der Tag. Um 14 Uhr folgte für die Delegierten alle, die Eröffnung in der Weser-Ems-Halle. Um 18.30 Uhr war der 1. Tag zunächst aus, denn einige fuhren zum Empfang ins Oldenburger Rathaus. Zum Kommersabend ging es um 19 Uhr - norddeutsches Büfett gratis - Miniprei- se- ja Getränke pur. Wir blieben heute „nur“ bis zwei am 17. zur Sitzung um neun waren wieder alle dabei. Um 13 Uhr auf zur Ausstellung „Jahrmarkt - gestern und heute", dort trafen sich alle am Stand der „,,Hamburger Schausteller-Leute". Mit Getränken und kleinen Snacks und so weiter, warben sie für nächstes Jahr in Hamburg, heiter. Zurück zur Ta- gung - ab 14 Uhr - von Müdigkeit - phh, keine Spur. Mit aller gebotenen Aufmerksamkeit ging es wieder an die Delegiertenarbeit. Bundesfachberaterin für Verkauf - stellvertretend, wurde wieder Renate Klei- ner (Berlin) selbstredend. Beratung der Anträge her und hin, nicht alle brachten einen Gewinn. Abge- lehnt wurde der Name,,Kongress", was keiner mag, wir heißen weiterhin „,,Delegiertentag". Nach der Ent- lassung aus dem Sitzungssaal dann neu gedresst auf zum,,Damenball". Die bestbesuchte Veranstal- tung hier vergnügte sich alt und jung. Das Pro- gramm der,,Oldenburger" hielt alle in Schwung. Hier traf man alle, die man noch nicht geseh'n - doch da war ja noch die Kundgebung - am Samstag - um Zehn! Also ins Hotel - ein paar Stündchen ins Bett und pünktlich wieder hinaus, wie immer adrett! Zur Ausstellung ging es kurz noch einmal, danach Vorbereitung zum Abschlussball. Der Fahnenein- marsch war Höhepunkt und Glanz! Darauf folgte all- gemein der Tanz. Diesmal ging's bis zum frühen Morgen mussten wir uns doch erst nachmittags um die Heimfahrt sorgen. Den „Oldenburgern" für Orga- nisation, Unterhaltung und Schmaus gilt aus Berlin unser Applaus! -