Der Komet 5058 – Seite 8

8 Schaustellereigenschaft kann dabei die entspre- chende Eintragung in einer Reisegewerbekarte her- angezogen werden." Zwar handelt es sich hierbei zunächst nur um die Musterverwaltungsvorschrift, diese wird von den 16 Bundesländern aber entweder direkt angewendet oder aber in eigene landesrechtli- che Verwaltungsvorschriften übernommen. Damit war ein erster Schritt getan. Der wichtigere folgte dann am 16. Juli 2002. Das Bundesministeri- um für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen teilte ex- klusiv dem Deutschen Schaustellerbund mit, dass ,,zwischen den zuständigen Referenten der Bundes- länder Einvernehmen darüber besteht, dass die De- finition des Begriffs,,Schausteller" nach Nr. 1.2.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Titels III der Der Komet Gewerbeordnung (ReisegewerbeVWV) grundsätz- Fachberatersitzung in Oldenburg 2003. Aushilfskräfte im Schaustellergewerbe (Teil 1). Mit dem Scheitern des Zuwanderungsgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht bleiben die gesetz- lichen Regelungen des Arbeitserlaubnisrechts bis auf weiteres in Kraft. Das bedeutet, dass eine Ar- beitsgenehmigung im Rahmen der bisherigen recht- lichen Regelungen erteilt wird. Nr. 5058/20. 2. 2003 BRD. Weitere Informationen erteilen die Führer- scheinstellen der deutschen Behörden sowie die Konsulate der Republik Polen in der BRD. Die vorgenannten Regeln haben ebenfalls Gültig- keit für tschechische, slowakische, ungarische und kroatische Arbeitnehmer. Rückfragen bei den zu- ständigen Konsulaten bezüglich Formblättern zur Antragstellung, zu Gebühren usw. sind erforderlich. Für rumänische, bulgarische und serbische Arbeit- nehmer gelten diese Regeln nicht. Von den betroffe- nen Personen muss im Bedarfsfall die normale Prü- fung zum Erwerb des deutschen Führerscheins ab- solviert werden. Düsseldorfer Resolution. Auf unserem letzten Delegiertentag in Düsseldorf fassten wir mit über- wältigender Mehrheit die nachfolgende Resolution: Resolution des Deutschen Schaustellerbundes gegen unrechtmäßige Eingriffe in Volksfestver- anstaltungen lich auch in Bezug auf die Ausnahmeregelungen in nen nun vermehrt Schwierigkeiten beim Führen von der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 (Lenk- und Ruhe- Kraftfahrzeugen - z.B. bei Polizeikontrollen - auftre- zeiten im Straßenverkehr) bzw. Nr. 3821/85 (EG-Kon- ten, die bei Einhaltung der folgend beschriebenen trollgerät) Anwendung finden soll." Mit diesen Rege- Wege vermieden werden können. Bitte informieren „In Anbetracht der vom Deutschen Bundestag mit lungen ist sichergestellt, dass zukünftig alle Berei- Sie Ihre betroffenen Arbeitnehmer rechtzeitig von Beschluss vom 7. Dezember 2000 (BT-Drs. 14/3786 che und Fassetten des Schaustellergewerbes in den den beschriebenen Möglichkeiten: Inhaber einer i.d.F. der Beschlussempfehlung Drs. 14/4836) fest- Genuss von gesetzlichen Ausnahmen und Vergüns- polnischen Fahrerlaubnis dürfen im Umfang ihrer gestellten Bedeutung der Volksfeste, des Schaustel- tigungen kommen können, so wie es ihnen zusteht. Berechtigung in Deutschland Kraftfahrzeuge führen, lergewerbes und ihrer Schutzwürdigkeit richtet der Zugleich wird die Luft für die vielen Trittbrettfahrer, wenn sie hier keinen ordentlichen Wohnsitz haben. Deutsche Schaustellerbund e.V., die Spitzenorgani- die sich an die erfolgreiche Arbeit des DSB anhän- Begründet der Betreffende hier in Deutschland ei- sation der deutschen Schausteller und Freizeit- gen wollen, merklich dünner. distimau nen Wohnsitz, besteht die Fahrberechtigung mit parks, diese Resolution durch Beschluss seiner Mit- dem ausländischen Führerschein noch sechs Mona- gliederversammlung, gefasst am 10. Januar 2002 in te. Nach Ablauf dieser Frist ist eine deutsche Fahrer- Düsseldorf, an die Bundesregierung der Bundes- laubnis erforderlich. doleigu republik Deutschland, die Bundesländer und den • Polnische Staatsangehörige, die sich in der Bun- Deutschen Städtetag/Deutschen Landkreistag/Deut- desrepublik Deutschland bis zu 6 Monaten legal auf- schen Städte- und Gemeindebund: 1. Das deutsche halten, können ihre polnischen Führerscheine be- Schaustellergewerbe wendet sich gegen unrecht- nutzen und ein Kraftfahrzeug führen. mäßige Eingriffe in Volksfestveranstaltungen durch ⚫ Polnische Staatsangehörige, die sich in der Bun- Länder, Kommunen und Landkreise aufgrund von desrepublik Deutschland länger als 6 Monate legal Seuchen, terroristischen oder kriegsbedingten An- aufhalten, sind berechtigt ihren polnischen Führer- lässen, von denen keine direkte nennenswerte Be- schein in einen deutschen Führerschein,,umschrei- drohung der Sicherheit der Besucher ausgeht. 2. ben" zu lassen. Dies ist dann notwendig, wenn sie in Die Bundesregierung, insbesondere aber die Bun- dieser Zeit ein Kraftfahrzeug auf dem Gebiet der desländer und Kommunen/Landkreise sind aufgeru- BRD führen möchten. Personen, die im Besitz eines fen, umgehend dafür Sorge zu tragen, dass diese polnischen Führerscheins neuen Typs (Plastik-Kar- einseitig nur bei Volksfesten aufgetretene Eingriffe te) sind, können diesen ohne weitere Formalitäten in nicht mehr stattfinden, um weiteren Schaden von eine deutsche Fahrerlaubnis,,umschreiben“ lassen. den Kommunen, Volksfesten, den Bürgern und dem Dagegen müssen Personen, die einen polnischen Schaustellergewerbe abzuwenden. 3. Für notwendi- Führerschein alten Typs besitzen, zuerst eine Be- ge und berechtigte Eingriffe aufgrund höherer Ge- stätigung über die Gültigkeit der Fahrerlaubnis vor- legen. - Europäische Normung. Ein Thema, dessen ich mich dieses Jahr erstmalig im Rahmen meines Jah- resberichtes annehmen möchte, ist die europäische Normung. Hier liegen wie allseits bekannt sein dürfte - zwischenzeitlich zwei Normentwürfe vor, an denen der DSB maßgeblich auf nationaler als auf europäischer Ebene mitgearbeitet hat. Zum einen ist dies der Entwurf zur EN 13782 betreffend die Sicher- heit von Zelten und zum anderen der Entwurf zur EN 13814 betreffend Sicherheit von Fahrgeschäften. Beide Normen werden wohl im kommenden Jahr zur europäischen Abstimmung gestellt werden und könnten dann noch in 2003 in Kraft treten. In beiden walt, Staatstrauer oder zum Schutz der Gesundheit Normen wird es keine „bösen" Überraschungen ge- sind umgehend klare und enge, verbindliche gesetz- ben, jedoch wird sich insbesondere die statische Be- Antragsformulare zum Nachweis der Gültigkeit liche Regeln aufzustellen. 4. Eingriffsentscheidun- rechnung der Geschäfte grundlegend ändern. Die der Fahrerlaubnis sind in den entsprechenden deut- gen einzelner Politiker und Verwaltungschefs auf- Details hierzu darzulegen, würde den Umfang mei- schen Führerscheinstellen zu bekommen. Sie wer- grund rein persönlicher Kriterien sind zu unterbin- nes diesjährigen Jahresberichtes sprengen und in den ausgehändigt, sobald ein Antrag auf Umtausch den. 5. Es muss für die unrechtmäßigen Schadens- Teilen Kaffeesatzleserei bedeuten. Sollten die bei der Fahrerlaubnis gestellt wird. Den ausgefüllten An- zufügungen eine obligatorische Haftung eingeführt den Normen planmäßig im kommenden Jahr verab- trag muss der Antragsteller selbst an diejenige polni- werden. Vorausgezahlte Gebühren müssen bei Aus- schiedet werden, so werde ich sicher im kommen- sche Behörde schicken, die den Führerschein aus- fall erstattet werden. Verstöße gegen die rechtlichen den Jahresbericht intensiver hierauf eingehen. gestellt hat. Die polnische Behörde schickt den Bestimmungen müssen konsequent geahndet wer- Nun, wie die Titel der Normentwürfe schon nahe Nachweis über die Gültigkeit der Fahrerlaubnis an den. Diese Resolution ergeht aufgrund der Tatsache, legen, wurden diese in der Vergangenheit federfüh- das jeweils zuständige Konsulat der Republik Polen. dass immer wieder wegen Schweinepest, Maul- und rend von meinen Amtskollegen in den Fachgruppen Das Konsulat beglaubigt den in Polen erstellten Klauenseuche, kriegerischer Handlungen und der Reisende Zeltgaststätten sowie Fahrgeschäfte be- Nachweis und sendet diesen dem Antragsteller per Terroranschläge ohne direkte Bedrohung in der Bun- treut. Nichtsdestoweniger unterfallen auch Geschäf- Post zu, wobei nach geltender Konsulatsgebühren- desrepublik ungerechtfertigte Absagen von und te aus unserer Fachgruppe der einen oder anderen ordnung eine Gebühr in Höhe von 39,00 Euro + Por- Eingriffe in Volksfestveranstaltungen überwiegend Norm. So kann etwa ein großes Vordach, eine Dach- to erhoben wird. Der von den polnischen Behörden durch Einzelpersonen und nur im Volksfestbereich plane für ein großes Laufgeschäft oder die Tribüne ausgestellte und vom Konsulat beglaubigte Nach erfolgen, die zu Schäden in Millionenhöhe im eines Teufelsrades oder einer Steilwandfahrt durch- weis ist der deutschen Führerscheinstelle zur wei- Schaustellergewerbe geführt haben, die nicht er- aus der Zeltenorm unterfallen, ein Fun-Haus mit be- tern Bearbeitung des Antrages auf,,Umschreibung" setzt wurden. Fußballbundesligaspiele, Kino- und wegten Elementen durchaus der Fahrgeschäfte- vorzulegen. Nach Erteilung einer deutschen Fahrer- Diskothekenveranstaltungen sowie sonstige Freizeit- norm. Damit heißt es zukünftig für alle Neuanschaf- laubnis wird der polnische Führerschein von der veranstaltungen und -einrichtungen wurden nicht fungen, sich auf die geänderten Anforderungen der deutschen Behörde einbehalten und verwahrt, so- abgesagt bzw. geschlossen. Hier fordert der Deut- Norm einzustellen und seinem Hersteller entspre- lange die deutsche Fahrerlaubnis benutzt wird. Der sche Schaustellerbund e. V. eine Gleichstellung für chend auf den Zahn zu fühlen und sich die Normkon- deutsche Führerschein kann jedoch auch behalten die Volksfeste! Ansonsten würde dadurch der mit formität eines Geschäftes bestätigen zu lassen. werden und hat in Polen uneingeschränkt Gültigkeit. Abstand größte Freizeitbereich mit einer hohen Wohl gemerkt, die Normen gelten nur für neu zu er- Achtung! Polnische Staatsangehörige, die ihren Wachstumsrate als wesentlicher Wirtschaftsfaktor richtende Geschäfte, Änderungen an bestehenden Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland bereits und Imagebildner auf Dauer unwiderruflich materiell Geschäften sind nicht notwendig. länger als 3 Jahre haben, müssen die deutsche und ideell schwer geschädigt." Aushilfskräfte im Schaustellergewerbe (Teil 2). Fahrerlaubnis und mit allen theoretischen und prak- Seit dem 1.7.2000 haben sich die Vorschriften be- tischen Prüfungen neu erwerben. Zuständig für den züglich der Gültigkeit polnischer Führerscheine in Umtausch einer polnischen Fahrerlaubnis in eine der Bundesrepublik geändert. Durch die - teilweise deutsche ist die entsprechende Behörde (Führer- gesplittete neunmonatige Arbeitserlaubnis kön- scheinstelle) am Wohnort des Antragstellers in der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gast- stätten. In weiten Teilen ist das Schaustellergewer- be Zwangsmitglied in der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten (BGN), der dritt- größten Berufsgenossenschaft in der Bundesrepub-