Der Komet 5070 – Page 17

2003-06-20 · Page 17 of 24

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Nr. 5070/20. 6. 2003 KURZ UND AKTUELL Politiker und Journalisten scheinen einen beson- deren Hang zur Kleptomanie zu besitzen: In den bei- den Berliner Bundestags-Restaurants kommen immer wieder Porzellan, Besteck, Gläser und ande- res in großer Stückzahl abhanden. Parlamentspräsi- dent Wolfgang Thierse hofft zwar noch immer, dass die meisten dieser Gegenstände in irgendwelchen Abgeordneten-Spülen ihrer Reinigung entgegense- hen und dann an den ursprünglichen Ort zurückge- bracht werden, doch erinnern sich „alte Hasen": Auch während der langen Bonner Regierungszeit verschwand aus öffentlicher Hand alles, was nicht niet- und nagelfest war, in private Haushalte. Helmut Kohl hat deshalb einmal sogar eines der Kanzler- Sommerfeste abgesagt und ein besonders häufig bestohlener Botschafter überprüfte die Ehrlichkeit heimkehrender Gäste sogar, indem er sie besonders eng an sich presste. (fps) ● Nachlässig ausgefüllte Überweisungsformulare können zu teuren Konsequenzen führen: Nach einer Reparatur erhielt ein Werkstattkunde Mahnungen, obwohl er die Rechnungssumme pünktlich überwie- sen hatte. Grund war eine unklare Absenderangabe in seiner Überweisung, die dazu führte, dass die Werkstatt die Zahlung nicht zuordnen konnte. Vor Gericht konnte der Kunde zwar letztlich die Zahlung nachweisen, blieb wegen der fehlerhaften Absen- derangaben aber auf den Kosten des Verfahrens sit- zen. Amtsgericht Frankfurt, Az: 301 C 2284/0204. Ein Steuerzahler erhielt ein großes Kuvert vom Fi- nanzamt, schaute flüchtig hinein und sah, dass ihm seine Belege zurückgesandt worden waren. Dass in dem Kuvert auch der Steuerbescheid enthalten war, entging seiner Aufmerksamkeit. Als er den Irrtum be- merkte, war die Einspruchsfrist abgelaufen. Daher verlangte er Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand. Das lehnte das Finanzgericht ab, weil der Steuerzahler seine Sorgfaltspflicht verletzt habe. Je- de Sendung vom Finanzamt, so das Finanzgericht Hamburg (VI 235/00 vom 22.4.02), müsse genau ge- prüft werden. (Quelle: Praxishandbuch Buchführung und Steuern) Der Komet Neuer Ratgeber: Patientenverfügung bund Vorsorgevollmacht Jeder kann durch Unfall, Krankheit oder altersbe- dingt in die Lage kommen, nicht mehr selbst über medizinische Behandlungsformen, über die Kün- digung der Wohnung oder über Geldausgaben entscheiden zu können. Eine Patientenverfü- gung, eine Vorsorgevollmacht und eine Betreu- ungsverfügung schaffen Grundlagen für zu tref- fende Entscheidungen. Die Patientenverfügung betrifft den medizini- schen Bereich. Den behandelnden Ärzten können darin Vorgaben über erwünschte und nicht er- wünschte diagnostische und therapeutische Maß- braucher in die Lage versetzen, schneller ihre Rech- te gegenüber missbräuchlichen Anbietern von Mehr- wertnummern nach der Telekommunikations-Kunden- schutzverordnung (TKV) durchzusetzen. Der mit der Suchmaschine gefundene Netzbetreiber kann den Verbrauchern auch auf Grund seiner direkten Ver- tragsbeziehung den Endanbieter der Rufnummer nennen. An diesen können sich die Verbraucher dann mit ihren Fragen oder Beschwerden direkt wenden. Die Suchmaschine findet sich auf der Seite www.regtp.de unter dem Punkt Nummernverwaltung. (pte) Als,,nicht akzeptablen Machtkampf" des Handels auf dem Rücken von Arbeitnehmern und Verbrau- chern, bezeichnet die rheinland-pfälzische Umwelt- ministerin Margit Conrad die Weigerung der Han- delsketten, ein bundesweites Rücknahmesystem für Pfandflaschen zum 1. Oktober zu starten. In Rhein- land-Pfalz seien über tausend Arbeitsplätze gefähr- det, so die Ministerin. Die Menschen bräuchten jetzt eine verbraucherfreundliche Lösung und damit Kaufsicherheit. dahed Wenn ein Ehepartner nach außen als Unterneh- mer auftritt, die tatsächliche unternehmerische Tä- tigkeit aber von dem anderen Ehepartner ausgeht und diesem auch die Einnahmen allein zur Verfü- gung stehen, dann sind ihm auch steuerlich die Ein- Die deutsche Regulierungsbehörde für Telekom- künfte zuzurechnen. Maßgebend sind die tatsächli- munikation und Post (Reg TP) stellt eine Suchma- chen Verhältnisse und nicht der Anschein. Gegen schine zum Aufspüren der Betreiber von kosten- das Urteil (Az: 14 K 621/97) des Niedersächsischen pflichtigen 0190-Rufnummern ins Netz. Diese Maß- Finanzgerichts ist allerdings Revision beim Bundes- nahme soll nach Angaben der Reg TP vor allem Ver- finanzhof eingelegt. Deutscher Tourismusverband vom Beschluss der KMK zur Sommerferienregelung enttäuscht Im Mai hatte sich die Wirtschaftsministerkonferenz Zwar wird im Beschluss der Gesamtferienzeitraum der Länder für eine Neuregelung der langfristigen auf durchschnittlich 83 Tage ausgeweitet und ein Teil Sommerferienregelung bis 2010 ausgesprochen. der Überschneidungen vermieden, jedoch wurde Die in diesem Jahr erstmals wirksame veränderte dem vom DTV favorisierten Vorschlag der Wirt- Sommerferienregelung war 1999 verabschiedet schaftsministerkonferenz von durchschnittlich 87,8 worden. Sie hat unter anderem zur Folge, dass in diesem Jahr die drei bevölkerungsreichsten Bun- desländer Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden- Württemberg mit insgesamt rund 41 Millionen Ein- wohnern Ende Juli fast gleichzeitig in die Sommerfe- rien starten. Der Deutsche Tourismusverband (DTV) hat sich frühzeitig für eine Rücknahme dieser Rege- lung eingesetzt. Er befürchtet Buchungsengpässe und Preiserhöhungen in Ferienorten, vor allem für Familien mit schulpflichtigen Kindern sowie kilome- terlange Staus auf Deutschlands Straßen, aber auch eine geringere Bettenauslastung in der übrigen Zeit durch die drastische Verkürzung des Gesamtferien- zeitraums von durchschnittlich 86 (1995 - 2002) auf 76,3 Tage (2003 - 2008). Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat jetzt in Ro- stock-Warnemünde eine Regelung beschlossen, die die Tourismusbranche nicht zufrieden stellen kann. Tagen nicht gefolgt. „Mit dem heutigen Beschluss hat die KMK die Chance verpasst, die Gesamtferien- zeit optimal zu nutzen und eine gleichmäßigere Aus- lastung der Ferienregionen zu gewährleisten", so Dr. Jürgen Linde, Präsident des DTV. Er wies auch darauf hin, dass die Verkürzung der Sommerferien drastische wirtschaftliche Auswirkungen habe. Der DTV errechnete für den Verlust eines einzigen Feri- entages im Juli ein rechnerisches Minus von rund 1 Million Übernachtungen. Bei durchschnittlichen Ta- gesausgaben von übernachtenden Gästen in Höhe von rund 70 Euro wird die wirtschaftliche Dimension der Entscheidung deutlich. Der Beschluss der Kul- tusminister wird nun zur endgültigen Entscheidung an die Ministerpräsidenten am 26. Juni 2003 weiter- geleitet. Ab 2005 soll die Neuregelung der Sommer- ferientermine in Kraft treten. nahmen gemacht werden. Die Verbraucherschüt- zer empfehlen, eine Patientenverfügung mit einer Vorsorgevollmacht und einer Betreuungsverfü- gung zu kombinieren und damit eine Person zu bestimmen, die stellvertretend Entscheidungen, auch im medizinischen Bereich, treffen kann. Details enthält der neue Ratgeber „Patienten- verfügung. Für 6,80 Euro inklusive Versandkos- ten kann er beim Zentralversand der Verbrau- cherzentrale, Adersstraße 78, 40215 Düsseldorf oder unter Tel. 0180-5001433 (0,12 Euro/Min) be- stellt werden. (hw) asuald asais nis Kann ich das noch essen? Das Verfallsdatum ist schon Tage überschrit- ten, der Keks schmeckt aber immer noch einwandfrei. Muss er dennoch in den Müll? Vom Gesetzgeber sind Lebensmittel- hersteller verpflich- tet, auf ihren Pro- dukten das Min- desthaltbarkeitsda- tum anzugeben. Der Hinweis „Min- destens haltbar bis" bedeutet, dass bis zum angegebenen Datum die volle Qualität garan- tiert ist, etwa bestmöglicher Geschmack oder die angegebenen Vitaminmengen. Auch da- nach ist das Produkt in der Regel noch genieß- bar und darf auch verkauft werden. Trotzdem Isollten Kranke und immunschwache Men- schen keine abgelaufenen" Lebensmittel es- sen. Ein Verfallsdatum erhalten Produkte, in denen sich Krankheitskeime bilden können, wie zum Beispiel Hackfleisch. Wird dieses Ver- fallsdatum überschritten, kann es gefährlich werden. Die Lebensmittel sollten dann auf je- den Fall in den Müll wandern. (Quelle: Apothe- ken Umschau/Foto: W&B/Schraps) Kalender für die Jahre bis 2014 ame 17 neblie 121 doi edel Preis pro Stück 15,40 Euro Verpackung und MwSt.) Lieferung erfolgt gegen Voraus- zahlung mittels Scheck oder Überweisung auf unser Konto 3580106969 (BLZ 542 20091) bei der HypoVereinsbank Pirmasens. Bitte geben Sie auf dem Überweisungsformular unbedingt Ihre komplette Anschrift und als Verwendungszweck ,,Mehrjahreskalender" an. Bei größerer Stückzahl bitte Preis erfragen. Spent KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH Postfach 2261, 66930 Pirmasens Telefon 06331/5 13 20, Telefax 063 31/31480 E-Mail: komet_ps@t-online.de

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