Der Komet 5070 – Seite 4
2003-06-20 · Seite 4 von 24
OCR-Text · Seite 4
Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen.
4
Der Komet
Dosenpfand-Gegner bringen wieder
Getränkesteuer ins Spiel
Verpackungswirtschaft kritisiert Dilettantismus der DSD-Lobby
Von Matthias Schmitz
Nr. 5070/20. 6. 2003
Euro-Münzen
sind keine Geldanlage
Euro-Münzen sind ein begehrtes Sammler-Objekt.
Viele Bundesbürger hätten gerne komplette Sätze
bandsrepräsentanten der Verpackungswirtschaft kri- aller EU-Länder in ihrem Schrank. Doch Vorsicht,
Die Gegner des Dosenpfandes in Industrie und Han- tisieren die Initiative von Handel und Industrie: „Das warnt jetzt die Stiftung Warentest. Geld ist für den
del wollen das Pflichtpfand für Einweggetränke ist doch ein dilettantischer Haufen. Einige Amokläu- Käufer damit nicht zu machen. Versandhändler bie-
durch eine Getränkesteuer vom Tisch fegen. Eine fer im Handel haben die geltende Rechtslage wohl ten über Zeitungsanzeigen oder in Briefwurfsendun-
auf fünf Jahre befristete Verpackungssteuer solle immer noch nicht verstanden. Trittin wird sich auf ei- gen Euro-Münzen verschiedener Länder an. Sie ver-
die jetzige Regelung der Verpackungsverordnung nen Kuhhandel nicht einlassen. Man hatte genü- kaufen die Münzen gleich im ganzen Satz in edel
ersetzen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) gend Zeit, ein komfortables Rücknahmesystem für aussehenden Sammelalben. „Niemand sollte glau-
könnte pro Jahr mit rund 1,5 Milliarden Euro zusätz- bepfandete Einweggetränke aufzubauen. Für die ben, dass auf diese Münzkollektionen eine großarti
lichen Steuereinnahmen rechnen. Einzelne Wirt- dramatischen Umsatzeinbrüche der Getränkeabfül- ge Wertsteigerung wartet", zitieren die Berliner Ver.
schaftsvertreter sehen mit dieser Maßnahme die ler ist nicht Trittin, sondern die Arbeitsgemeinschaft braucherschützer den Experten Helmut Kahnt. Es
letzte Möglichkeit, den Aufbau eines flächendecken- für Verpackung und Umwelt (AGVU) verantwortlich", handele sich vielmehr um prägefrische Euro-Mün-
den und verbraucherfreundlichen Rücknahmesys- kritisierte ein Verbandsgeschäftsführer. Die Abfüller zen, die von den Händlern lediglich aus den
jeweili-
tems für Flaschen und Dosen zum 1. Oktober 2003 und Packmittelhersteller hätten das Treiben der Lob- gen Euro-Ländern besorgt und nett arrangiert wer-
doch noch zu verhindern.
by des Müllmonopolisten Duales System Deutsch- den. Die Preise für diese Kollektionen seien für
Gehe Trittin nicht auf das Angebot ein, rechne land (DSD) tatenlos über sich ergehen lassen. „Erst Münzexperten oft nicht nachzuvollziehen, lautet
man in Branchenkreisen mit einem Zusammen- hat man auf einen Wahlsieg von Stoiber gehofft. sein krasses Urteil. Besonders beliebt sind bei
bruch des Einwegmarktes. Der Aufbau eines flä- Dann gab es ohne Sinn und Verstand eine Flut von Sammlern die
Euro
-
Münzen der Kleinstaaten Mona-
chendeckenden Rücknahmesystems sei nach ei- Gerichtsklagen gegen die Rechtsvorschriften der co, San Marino und Vatikanstaat. Für den Münzen-
nem Bericht der FAZ,,weit aus dem Zeitplan". Allein Verpackungsverordnung. Und nun wird der Aufbau satz des Vatikans verlangen Versandhändler
in An-
die Berücksichtigung der kartellrechtlichen Einwän-
zeigen oder auf Teleshopping-Kanälen
um die 1.400
de habe mehr als drei Monate Zeit gekostet. Da sich
Euro, für den San Marinos um die 400 Euro. Wer die
kein Unternehmen leisten könne, vom 1. Oktober an
Münzen wieder verkaufen will, erhält aber nur die
Bußgelder zu zahlen, müsse die Wirtschaft Einweg-
Hälfte dieses Werts. Wer im Italien-Urlaub eine der
verpackungen völlig aus dem Sortiment nehmen.
begehrten Münzen aus San Marino als Wechselgeld
,,Das wäre eine Katastrophe", so die Warnung von
in die Finger bekommt, braucht ebenfalls nicht auf
Hubertus Pellgahr, Sprecher des Hauptverbands
eine Wertsteigerung zu hoffen. Die Münzen müssen
des Deutschen Einzelhandels (HDE), gegenüber
prägefrisch, dürfen also noch nicht im Umlauf gewe-
der FAZ.
sen sein, um in Sammlerkreisen etwas wert zu sein.
(wid)
eines flächendeckenden Rücknahmesystems verzö-
gert. Den Schaden hat nicht der Handel, sondern die
Packmittelindustrie", führte der Verbandsfunktionär
weiter aus. Dieses Verwirrspiel müsse endlich ein
Ende haben, sonst würde der Verpackungsmarkt in
Deutschland völlig zusammenbrechen. Ob die Wirt-
schaft den Aufbau des Rücknahmesystems bis zum
1. Oktober schaffe oder nicht, sei Umweltminister
Trittin egal. Dieses Datum werde nicht vom BMU vor-
Das Bundesumweltministerium lehnt den Vor- geschrieben, sondern sei von Handel und Industrie
schlag der Pfandgegner ab. Die jetzige Regelung genannt worden.,,Wir wissen alle seit zwölf Jahren,
stünde nicht zur Disposition. Eine Steuer würde die was die Verpackungsverordnung vorschreibt. Wir wuss-
Falschen treffen. Zudem seien Handel und Industrie ten alle, dass am 1. Januar das Dosenpfand in Kraft
für die Dosenflut verantwortlich. Die Deutsche Um- tritt. Jetzt müssen sich die Packmittelhersteller end-
welthilfe bezeichnete die Steuerpläne als „durch- lich gegen die Blockadepolitik des Handels zur Wehr
sichtige Chaosstrategie" der Einweglobby. Auch Ver- setzen", so der Verbandsvertreter. (www.ne-na.de)
Der „neue" Haushaltsscheck: Arbeitgeber
zahlt nur zweimal jährlich Beiträge
Von Wolfgang Büser
rung, 2 Prozent beträgt die Pauschalsteuer, wenn
Um die Schwarzarbeit in Privathaushalten einzu- der Arbeitgeber auf die Vorlage einer Steuerkarte
dämmen und Anreize zu schaffen, diese Beschäf-
tigungsverhältnisse in reguläre umzuwandeln,
wurde bereits 1997 das,,Haushaltsscheckverfah-
ren“ eingeführt - mit mäßigem Erfolg. Zum 1. April
2003 haben sich im Gleichschritt mit der Geset-
zesneufassung bei 400-Euro-Minijobs auch dort
Änderungen ergeben.
emel
Auszüge aus dem Redaktionsteil
finden Sie im Internet unter
www.komet-pirmasens.de/derkomet/online.html
bnia nello
Beeinträchtigung einer
Außenwirtschaft durch
Straßenbauarbeiten
Als ein Gastwirt seinen Betrieb auf die Straßenfläche
verzichtet. Das entsprechende Formular wird im In- ausdehnen wollte, beantragte er eine Sondernut-
ternet unter www.haushaltsscheck.de zur Verfügung zungserlaubnis, die er auch erhielt. Deshalb war er
gestellt. Der Arbeitgeber kann den Haushaltsscheck später nicht damit einverstanden, als die Gemeinde
entweder direkt am Bildschirm ausfüllen und an- die Straße umbauen wollte, was es ihm vorüberge
schließend ausdrucken. Genauso gut kann aber hend nicht mehr ermöglicht hätte, die Außenwirt-
auch das Blankoformular gedruckt und handschrift- schaft weiter zu betreiben. Er meinte, die Straßen-
lich ausgefüllt werden. Für Arbeitgeber ohne Inter- bauarbeiten hätten nur in Angriff genommen werden
Der Arbeitgeber (Privathaushalt) schickt der Bun- netanschluss werden die Vordrucke von der Bundes- können, wenn die ihm erteilte Sondernutzung wider-
desknappschaft in Essen für eine in seinem Haus- knappschaft (45115 Essen) auf Anforderung zur Ver- rufen worden wäre. Nach dem
Beschluss des Ver-
halt beschäftigte Arbeitskraft eine vereinfachte Mel- fügung gestellt. Der Haushaltsscheck besteht aus waltungsgerichtshofes Mannheim
vom 14. 8. 2002-
- drei Belegen: jeweils ein Formular für die Bundes- 5 S 1698/02 - steht dem Sondernutzungsberechtig
dung: den Haushaltsscheck. Das Verfahren gilt
anders als vorher nur für geringfügige Beschäfti- knappschaft, den Arbeitgeber und den Beschäftig- ten aber kein Recht auf Fortbestand der Straße zu.
gungsverhältnisse (400-Euro-Minijobs). Es ist obli-
gatorisch mit der Folge, dass der Arbeitgeber das
allgemeine Beitrags- und Meldeverfahren nicht
mehr nutzen kann. Gegenüber den Meldungen bei
,,normalen" Arbeitsverhältnissen enthält der Haus-
haltsscheck reduzierte Angaben.
ten. Die Belege sind vom Arbeitgeber und vom Ar-
beitnehmer zu unterschreiben.
Die Straßenbaubehörde kann eine Entscheidung
treffen, wenn sie verhältnismäßig ist und die Arbei-
Die Minijob-Zentrale teilt dem Privathaushalt auto- ten mit Beschleunigung durchgeführt werden. Der
matisch eine Betriebsnummer zu. Zweimal im Jahr, Gastwirt hatte versucht, eine einstweilige Anord-
am 15. Januar und am 15. Juli, bucht die Knapp- nung des Inhaltes zu erreichen, dass mit den Bauar-
schaft dem Privathaushalt 13,3 Prozent des gemel- beiten nicht begonnen werden durfte. Er hatte aber
Alle bereits gemeldeten Arbeitnehmer in Privat- deten Lohnes der vergangenen sechs Monate per nicht glaubhaft gemacht, dass er durch die zeitliche
haushalten, die die Voraussetzungen für das neue Lastschrift vom Konto ab - bei 400 Euro also 53,20 Beschränkung seiner
Außenbewirtschaftung wäh
Haushaltsscheckverfahren erfüllen, sind auf das Euro pro Monat. In den Abgaben enthalten
ist neben rend der Bauarbeiten wirtschaftliche Nachteile erlei
neue Verfahren bei der Bundesknappschaft umge- dem oben genannten Pauschalbeitrag von 12 Pro- den würde, welche ihn in seiner
Existenz gefährden
stellt worden. Es gilt im Großen und Ganzen das zent auch ein 1,3-Prozent-Beitrag zur Lohnfortzah- würden
. Wenngleich der Umsatz für die Dauer der
Gleiche wie für andere geringfügige Beschäftigun- lungsversicherung. Denn erkrankt die Haushaltshil-
Straßenbauarbeiten erheblich gemindert wurde, er-
gen. Das Gesetz fordert allerdings zusätzlich, dass fe, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, den bisherigen gab sich daraus nicht
bereits eine Existenzgefähr
die Tätigkeit sonst normalerweise durch Mitglieder Lohn sechs Wochen lang weiterzuzahlen - die
Lohn- dung, denn es bestand die Möglichkeit, die Betriebs-
des Haushalts erledigt wird (etwa die Reinigung der fortzahlungsversicherung ersetzt diesen finanziel-
kosten zu reduzieren. Es lag eben nur eine Sonder-
Wohnung, die Gartenpflege oder das Zubereiten von len Verlust aber bis zu 70 Prozent, im Mutterschutz-
nutzungserlaubnis vor, die dazu berechtigte, die
fall sogar zu 100 Prozent. Das Service-Center
der Straße über den Gemeingebrauch hinaus zu nut
Mahlzeiten).
Minijob-Zentrale ist unter der kostenfreien Telefon- zen. Die wirtschaftliche Betätigung des Gastwirtes
nummer 08000-200504 zu erreichen (Fax: 0201/ wurde dadurch aber nicht weitergehend geschützt.
(Dr. O.)
384979797: E-Mail: minijob@minijob-zentrale.de)
Die Arbeitgeber solcher dienstbaren Geister zah-
len einen Pauschalbeitrag von 12 Prozent: Je 5 Pro-
zent gehen an die Kranken- und Rentenversiche-