Der Komet 5070 – Seite 9
2003-06-20 · Seite 9 von 24
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Nr. 5070/20. 6. 2003
Der Komet
e Insolvenzgeld - Kostentreiber fürste
Unternehmen
9
engagiertes Team mit demselben Ziel gebildet. Die
Kommission selbst hat sich nachdrücklich der Quali-
tätsverbesserung der Rechtsvorschriften durch eine
Kombination aus Folgenabschätzung und breit an-
gelegten Konsultationen verpflichtet. Auch in den
Insolvenzgeld ist eine Leistung des Arbeitsamtes, he von 25.009.579.500 Euro nachgewiesen. Somit
mit dem Arbeitnehmer vor finanziellen Ausfällen bei entfällt auf eine Arbeitnehmerlohnsumme von 1.000 Beitrittsländern werden Schritte unternommen, um
einer Insolvenz ihres Unternehmens geschützt Euro ein Anteil von 3,2813118 Euro. Für die Umlage die Last des Verwaltungsaufwands für Unternehmen
werden sollen. Anspruch auf diese Leistung haben des Insolvenzgeldes für das Jahr 2002 ergibt sich zu mindern. Zunehmend werden One-
Stop-
Shops
im Inland beschäftigte Arbeitnehmer, wenn sie bei damit der auf den Beitragsbescheiden angegebene für Unternehmer eingerichtet
, die Insolvenzgesetz-
1. Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Ver- Beitragsfuß von 3,28 Euro je 1.000 Euro anrech- gebung wird verbessert, und
eine wachsende Zahl
von KMU tritt im
Internet auf. Insgesamt jedoch ist
mögen ihres Arbeitgebers oder 2. Abweisung des nungsfähige Lohnsumme.
Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens man-
der Zugang zu Finanzmitteln weiterhin schwierig. Es
gels Masse oder 3. vollständiger Beendigung der Be-
fehlt an wirksamen Strategien vor allem zur Innovati-
triebstätigkeit im Inland, wenn ein Antrag auf Eröff-
onsförderung in kleinen Firmen. Ihre Interessen
nung des Insolvenzverfahrens nicht gestellt worden
spiegeln sich in Politik und Gesetzgebung nicht ge-
ist und ein Insolvenzverfahren offensichtlich mangels
nügend wider.
Masse nicht in Betracht kommt für die vorausgegan-
genen drei Monate des Arbeitsverhältnisses noch An-
sprüche auf Arbeitsentgelt haben (§ 1835GB III). Für
diese drei Monate wird ihnen dann Insolvenzgeld in
Höhe des Nettoarbeitsentgelts geleistet.
40% mehr gegenüber Vorjahr. Steigerungsraten
die einem die Tränen in die Augen treiben. 500 Pro-
zent in den letzten zehn Jahren, 40 Prozent mehr als
im Vorjahr, Verdopplung gegenüber dem Jahr 2000.
Das Insolvenzgeld trübt Jahr für Jahr die guten Bi-
KMU im Mittelpunkt der EU-Politik. In vielen Po-
lanzen der Berufsgenossenschaften. Was die we-
nigsten wissen: die Träger der gesetzlichen Unfall-litikfeldern der EU kommt dem Mittelstand dagegen
versicherungen müssen die Beträge, die mittlerweile eine zentrale Bedeutung zu. Allein aus den Struktur-
Milliardenhöhe erreicht haben, im Auftrag der Bun- fonds fließen KMU-spezifischen Projekten zwischen
desanstalt für Arbeit (BA) bei ihren Mitgliedsunter- 2000 und 2006 16 Mrd. Euro zu. Das Sechste FTE-
nehmen „eintreiben". Sie sind quasi Inkasso-Stelle Rahmenprogramm ist eine der größten Initiativen
der BA und geben jeden Cent an ihren Auftraggeber der Welt zur Unterstützung von KMU-Forschungs-
weiter. Das spart zwar Kosten in der Verwaltung, und -Innovationstätigkeiten. Nahezu 2,2 Mrd. Euro
führt aber regelmäßig zu Verstimmungen in den Un- werden zwischen 2002 und 2006 zur Förderung von
ternehmen. Über 1,9 Milliarden Euro fordert die BA Forschungs- und Innovationsbemühungen des Mit-
für das Jahr 2002. Gut 82 Millionen gehen dabei zu telstands bereitgestellt. Den Zugang der KMU zu
Lasten der Mitgliedsbetriebe der Berufsgenossen- EU-Programmen zu verbessern ist eine der zentra-
schaft Nahrungsmittel und Gaststätten. Verzeichne- len Aufgaben des KMU-Beauftragten
der Kommissi-
te man von 1997 (51 Mio.) bis 2000 (45 Mio.) in die- on. Mit dem Ziel, diesen Unternehmen in der Ge-
sem Bereich noch rückläufige Zahlen, so waren die meinschaftspolitik einen vorrangigen Platz zu
si-
über 58 Millionen Euro für 2001 bereits eine Steige- chern, entwickelt er zur Zeit ein Konzept zur besse-
rung von rund 30 Prozent. Für 2002 kommen nun ren Koordinierung der KMU-Fragen
innerhalb der
Starke Zunahme der Insolvenzen. Für das Jahr nochmals über 40 Prozent dazu. Entsprechend groß Kommission selbst. Kontaktpersonen: European
2002 sind der BA wegen der starken Zunahme der ist die Verärgerung in den Betrieben. Gegensteuern Charter
for Small Enterprises and SME package;
Zahl der Insolvenzen insgesamt 1.915.382.328 Euro können die Berufsgenossenschaften beim Insol-
Paula.Duarte-Gaspar@cec.eu.int; Charter report in
an Insolvenzgeld zu erstatten. Die BGN hat auf ihre venzgeld jedoch nicht. Sie haben keinen Einfluss auf the candidate
countries; Marit. Nyman@cec.eu.int;
Unternehmer eine Summe von 82.064.228,72 Euro diesen Parameter, der auch die wirtschaftliche
Situa- Matteo. Fornara@cec.eu.int; EU activities for SMEs;
umzulegen. Für das Jahr 2002 wurden der BGN an- tion Deutschlands widerspiegelt. (Quelle: BGN-Vor- europa.eu.int/comm/enterprise/enterprise_policy/
SME-package/index.htm. (Quelle: EU-Kommission
/
rechnungsfähige Arbeitnehmerlohnsummen in Hö- standsbrief Mai 2003/BSM-Presseinformation)
BSM-Presseinformation)
BG zum Inkasso verpflichtet. Das Insolvenzgeld
wird zwar von den örtlichen Arbeitsämtern ausge-
zahlt. Dennoch werden die Beiträge hierfür nicht
von der Bundesanstalt für Arbeit (BA) erhoben, son-
dern vielmehr hat der Gesetzgeber diese Aufgabe
den Unfallversicherungsträgern übertragen. Nach
§ 3585GB III haben diese der BA die Aufwendungen
für das Insolvenzgeld jeweils bis zum 30. Juni des
nachfolgenden Jahres zu erstatten. Die Mittel für die
Erstattung bringen die Unfallversicherungsträger
durch eine Umlage der Unternehmer in ihrem Zu-
ständigkeitsbereich auf (§ 3595GB III).
Europa fördert KMU
KMU-Paket: ,,Thinking small" in einem größer
werdenden Europa
Ende des
Verbandsteils BSM
29us jeb dozusteuA nedpillome mus any iw net
DEHOGA N
Länger in den Biergarten
Fast drei Jahre sind vergangen, seit sich Mitglied- Bedürfnisse geschärft, nicht zuletzt bei der Kommis-
staaten und Kommission mit der Europäischen sion selbst.
Charta für Kleinunternehmen dem Motto „Thinking Austausch vorbildlicher Verfahren. Zunehmend
Small First" verpflichtet haben. Wird Europa dieser lassen sich Mitgliedstaaten durch in anderen Län-
Verpflichtung gerecht? Finden Kleinunternehmen dern entwickelte Maßnahmen zur Verbesserung des
ein offenes Ohr? Das,,KMU-Paket" sucht Antworten Arbeitsumfelds von Unternehmen inspirieren. Schließ-
auf diese Fragen. Das von der Europäischen Kom- lich wurden sie getestet, regelmäßig verbessert und DEUTSCHER HOTEL- UND
mission im Januar vorgelegte KMU-Paket bietet eine liefern bereits vielversprechende Ergebnisse. So GASTSTÄTTENVERBAND
Momentaufnahme der jüngsten Fortschritte in der richtete beispielsweise Schweden ein Kreditgaran-
KMU-Politik in Europa und weist auf mögliche künfti- tiesystem für KMU ein, das sich an niederländischen
ge Maßnahmen hin. Es analysiert wie Mitgliedstaa- und finnischen Vorbildern orientiert. Hier liegt ein
DEHOGA unterstützt
ten, Beitrittsländer und Kommission die in der im Ju- enormes Potenzial zur Verbesserung des Umfelds
Berliner Bundesratsinitiative
ni 2000 angenommenen Europäischen Charta für kleiner Unternehmen auf der Grundlage der in der
Mit überwältigender Mehrheit hat der Rechtsaus-
Kleinunternehmen dargelegten Prinzipien umsetzen. Charta beschriebenen vorbildlichen Verfahren.
Ein Ohr für kleine Unternehmen. Es ist immer
Ausbildung zu unternehmerischer Initiative. schuss des Berliner Abgeordnetenhauses eine Bun-
noch nicht gewährleistet, dass kleine Unternehmen Regierungen wenden ihr Augenmerk zunehmend desratsinitiative für längere „Öffnungszeiten" von
zum richtigen Zeitpunkt und an der richtigen Stelle auf die Ausbildung der Unternehmer von morgen Biergärten auf den Weg gebracht
. Bundesweit wol-
Gehör finden, wenngleich einige Mitgliedstaaten und unterstützen die Förderung unternehmerischer len sich die
Hauptstadtpolitiker jetzt für den Service
geradezu beispielhaft handeln. Im Vereinigten Kö- Fähigkeiten im Bildungswesen. Zu den Mitgliedstaa- bis Mitternacht
stark machen. Hierzu erklärt DEHO-
nigreich berät der „Small Business Council" (Rat für ten mit Programmen, die Wirtschaftsthemen bereits GA-Präsident
Ernst Fischer:,,Die Berliner Abgeord-
Kleinunternehmen) die Behörden, sobald Beschlüs- in den Lehrplan der Grundschulen integrieren, zäh- neten
haben die Zeichen der Zeit erkannt. Eine Ver-
se Auswirkungen auf kleine und mittlere Unterneh- len Irland, Schweden, Finnland, das Vereinigte Kö- schiebung des Freiluft-
Zapfenstreichs auf 24 Uhr ist
men (KMU) haben. In Finnland beteiligen sich Unter- nigreich und Luxemburg. Auch in den Beitrittslän- in Deutschland längst überfällig. Es
ist ein unhaltba-
nehmensverbände an Arbeitsgruppen, die Rechts- dern wird die Ausbildung zu unternehmerischer Initi-
vorschriften ausarbeiten. In Dänemark beraten Un- ative breit gefördert. Sie ist Teil des Unterrichts der
ternehmensgruppen die Regierung über Auswirkun- weiterführenden Schulen in Polen, Ungarn, Lett-
gen von Regulierungsmaßnahmen. Gleichwohl ge- land, Litauen und Rumänien.
ben einige Länder kleinen Unternehmen noch Verringerung des Verwaltungsaufwands. Die
immer wenig Gelegenheit, ihre Anliegen zu äußern. Verringerung des Verwaltungsaufwands für Unter-
Jemanden zu haben, der kleinen Unternehmen zu- nehmen und die Verbesserung der Gesetzgebung
hört, kann vieles verändern. Während seines ersten ist ein weiteres Gebiet, dem alle Regierungen wach-
Jahres im Amt hat der KMU-Beauftragte der Kom- sende Bedeutung beimessen. So verfügt beispiels-
mission enge Beziehungen zum Mittelstand ge- weise Dänemark über einen Aktionsplan zum Abbau
knüpft und das Bewusstsein für dessen Belange und des Verwaltungsaufwands und Deutschland hat ein
rer Zustand, dass die Gäste an den wenigen schö-
nen Tagen im Jahr noch bei Helligkeit vom Platz ge-
stellt werden. Eine Ausweitung der Öffnungszeiten
wäre ein wichtiger Impuls, der einen Umsatzschub
für Deutschlands wirtschaftlich gebeutelte Wirte und
mehr Lebensqualität für die Bürger bringen würde."
So sehen es auch 73,7% der Bundesbürger, die
sich in einer jüngst vom DEHOGA veröffentlichten
Emnid-Umfrage für die „Spätschicht" in Biergärten
und Straßencafés ausgesprochen haben und zu-
künftig bis Mitternacht die Zeit im Freien genießen