Der Komet 5070 – Seite 3
2003-06-20 · Seite 3 von 24
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Nr. 5070
KOMET Druck- u. Verlagshaus GmbH
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20. Juni 2003
Der Komet
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Mittelstand in Existenznöten
Von Gunnar Sohn
Wirtschaftspolitik versagt
allow leb
bris mit Verbesserung der Unternehmensfinanzierung". Bei
hemmi Experten und Beamten heißt das Kleinunterneh-
mensförderungsgesetz. Bei Wolfgang Clement läuft
dasselbe Teil unter dem englischen Projektnamen
,,Small Business Act". Rezzo Schlauch, offiziell für
Mittelstandsförderung zuständig, ist besonders kre-
ativ: Mal kommt das zusammengeschusterte Ge-
setz als „Mittelstandsoffensive 2003" daher, dann
wieder als „,,Kernstück des Masterplans für Entbüro-
kratisierung" oder unter der Kurzformel „Gerechtig-
keit 21".
lifizierung des Mittelstandes. Zwar erst ab 2006 obli-
Die Praxis der marktwirtschaftlichen Politik in Deutsch- gatorisch, sind bereits jetzt schon ohne Basel II-Ra-
land ist überzeugungsärmer und technokratischer ting kaum noch Geschäftskredite von den Banken zu
geworden, darauf angewiesen, sich durch kurzfristi- bekommen.
gere Erfolge zu legitimieren. Die derzeitige Wirt-
schaftskrise ist die Folge politischer und gesell-
schaftlicher Sicht- und Verhaltensweisen, die fast
ausschließlich den jeweiligen Augenblicksinteres-
sen frönt und blind ist für die Zukunft: Vor allem das
Thema,,Mittelstandsförderung" wurde von der Poli-
tik über Jahre vernachlässigt, so als ob es sich im
Zuge der New Economy und des breiten Einsatzes
von Risikokapital zum Selbstläufer entwickelt hätte.
Spätestens nach Ablauf des Jahres 2001, als realis-
tisch keine Erholung der Börsen und damit auch des
Neuen Marktes mehr angenommen werden durfte,
liegt das offenkundige Versagen der öffentlichen
Lenkung zutage, notwendige Rahmenbedingungen
für eine echte Förderung des Mittelstandes zu schaf-
fen. Da die rund 3,3 Millionen mittelständischen Un-
ternehmen 70 Prozent aller Arbeitsplätze stellen,
wird sich die schlechte Wirtschaftslage noch drama-
tischer auswirken. Der Bundesverband Deutscher
Inkassounternehmen erwartet im laufenden Jahr die
Rekordzahl von über 40.000 Unternehmensinsol-
venzen, wodurch direkt 650.000 Arbeitsplätze be-
troffen sind.
Der Ausgang des Ratings entscheidet nicht nur
über die Kreditwürdigkeit, sondern auch über die
Gemeint ist immer dasselbe: Ein mieses Gesetz
Höhe der zu zahlenden Zinsen. Stärker als die bishe-
rige Praxis der Beurteilung, bezieht Basel II auch mit groben handwerklichen Fehlern. Es untermauert
qualitative Faktoren und weiche Faktoren mit ein. die alte Volksweisheit, das gut gemeint das Gegen-
Norbert Braun von der Braun & Partner Management teil von gut gemacht ist. Man buhlt zwar um all jene
GmbH in Düsseldorf weist darauf hin, dass ein pro- Selbstständigen, Mittelständler und Freiberufler, die
fessioneller Geschäftsplan hierfür unabdingbar ist: unter der Last an Vorschriften im Land stöhnen. Zwi-
„Eine qualifizierte Beschreibung des Marktes, der schen zehn und 15 Prozent der Arbeitszeit geht
im
Produkte und des Wettbewerbs ist als Basis für die Normalbetrieb für die Erfüllung diverser Behörden-
zukünftige Unternehmenswicklung genauso wichtig wünsche drauf: Formulare, Eingaben, Steuererklä-
für das Rating wie die reinen Unternehmenskenn- rungen, Ansuchen und die Erfüllung eines ganzen
zahlen." Der Beratungsprofi unterstreicht, dass eine Universums an Vorschriften. Die Zentren dieses
kontinuierliche Kommunikation mit den Banken eben- Grauens heißen Steuererklärung und Buchhaltung.
falls zu einem besseren Verständnis beiträgt: „Der So wird nun an den steuerlichen Aufzeichnungs-
Unternehmer muss die Geschäftsbank genauso pflichten gedreht. Bürokratiemüde Kleinunterneh-
adressieren wie einen privaten Risikokapitalgeber." men können eine vereinfachte Gewinnermittlung
Auch von der großspurig angekündigten Hartz- durchführen. Wer im vergangenen Steuerjahr nicht
Reform hat der Mittelstand wenig zu erwarten: Sie mehr als 17500 Euro an Betriebseinnahmen ver-
entwickelt sich zum Milliardengrab. Statt Selbstän- buchte und im laufenden Jahr den Betrag von
digkeit zu fördern, werden Gründungswillige gegän- 50.000 Euro nicht überschreitet, der kann sich ganz
gelt und ausgetrickst. Statt auf eine konsequente bequem als Steuerpauschalist führen lassen. 50
Revitalisierung der Marktwirtschaft zu setzen, erle- Prozent seines Umsatzes werden dann vom Finanz-
Neben dieser quantitativen Bedeutung spielt der ben wir ein Feuerwerk neuer Gesetze - die meisten amt als Betriebsausgaben-Pauschale abgesetzt, der
Mittelstand eine wichtige Rolle für Innovationspro- davon sind handwerklicher Pfusch: „Die Stalinorgel
Rest normal versteuert. Allerdings hat diese Rege-
zesse. Besonders wenn es auf hochqualifizierte Ar- der Berliner Wirtschaftspolitiker feuert gnadenlos
, lung unangenehme Nebeneffekte. Die Betriebs-
beitskräfte ankommt und weniger auf intensiven Ka- ohne Unterbrechung, frei nach der Devise,
Fire and ausgabenpauschalierung führt in fast allen Fällen
pitaleinsatz, spielen kleine Unternehmen ihre Stärke forget' - Maßnahme abfeuern und
vergessen", so zu höheren Steuern als die herkömmliche Variante
Einnahmen-Ausgaben-Rech-
aus. Auch hier fallen wir im internationalen Vergleich der Esslinger Wirtschafts- und Steuerberater Peter
einer ordentlichen
zurück. Zwar werden sich die Großunternehmen Bürkle. Da die so genannten Ich-
AGs ins Leere lau- nung. Liegt der
Reingewinn unter 50 Prozent des
wieder konsolidieren, dabei aber auf das Kernge- fen, werden ständig neue Gesetze und Regeln ent-
Umsatzes, gerade bei Kleinunternehmen und
schäft konzentrieren, die Diversifikation reduzieren wickelt, die vorgeben, Selbstständigkeit und
Unter- Gründern die alltägliche Variante, wird draufge-
und bislang unprofitable Geschäftszweige schlie- nehmertum zu fördern. Zwecks besserer medialer
zahlt. Es ist nicht geregelt, was mit all jenen ge-
Ben. Innovationen bleiben dabei auf der Strecke. Im Verwertbarkeit etikettieren Bundeswirtschaftsminis-
schieht, die die Obergrenze von 50.000 Euro pro
Ergebnis veraltet die Wirtschaft - neue Trends und ter Wolfgang Clement und sein flugerfahrener
Jahr übertreffen. In diesem Fall müsste ein Steuer-
damit Chancen für profitable Geschäfte fehlen. Die Staatssekretär Rezzo Schlauch ihre
Fördermaßnah- pflichtiger nämlich im Nachhinein eine Ausgaben-
Strukturkrise trifft den Mittelstand besonders hart: men mit immer neuen Phantasienamen um die
rechnung präsentieren, die er aber nicht hat, weil
Weder bietet die Steuerpolitik neuen Unternehmern
das Gesetz ihn vorher ermuntert hat, an die nicht zu
geeignete Bedingungen, ein stabiles Stadium zu er-
denken. In Wahrheit wird nichts besser, sondern nur
reichen, noch gibt es in der Praxis eine greifbare Un-
verworrener. (www.ne-na.de)
terstützung durch die öffentliche Hand. Das Haupt-
problem des Mittelstandes ist die geringe Eigenka-
pitaldecke. Und die Finanzierungslücke, die sich seit
dem Absturz des Neuen Marktes mit dem fast voll-
ständigen Rückzug des privaten Risikokapitals auf-
getan hat, kann nicht geschlossen werden. Zur Fi- Bei Autoreisen ins Ausland sollte man ein wichtiges mit einer Geldstrafe von rund 800 Euro rechnen. Au-
nanzierung neuer Unternehmen oder neuer Unter-
nehmensaktivitäten bleiben nur noch staatliche Haf-
tungsfreistellungen oder die Finanzierung über Ge-
schäftsbanken. Das Thema der staatlichen Mittel-
standsförderung, in Zukunft über die aus DtA und
KfW gebildete Mittelstandsbank, wird schon im Vor-
feld als virtuelle Mogelpackung bezeichnet. Die Be-
antragung von öffentlichen Haftungsfreistellungen
obliegt der Entscheidung der Hausbanken, die
derzeit wenig geneigt sind, kapitalschwachen Unter-
nehmen Kredite zu gewähren. Ist dieser Antragsweg
bereits jetzt ein untaugliches Instrument, lähmt die
geplante Fusion von DtA und KfW noch zusätzlich Ein böses Erwachen kann es für Autofahrer ge-
das Tagesgeschäft. Damit bleiben derzeit als Fi- ben, die die Grenze nach Polen ohne Grüne Karte
nanzquelle nur die Geschäftsbanken und damit das passieren. Wer in diesem osteuropäischen Land oh-
so genannte Basel II-Rating als unabdingbare Qua- ne Versicherungsnachweis angetroffen wird, muss
wirtschaftspolitische Tatenlosigkeit zu kompensie-
ren. Da wäre etwa das Ende Februar vorgelegte „Ge-
setz zur Förderung von Kleinunternehmen und zur
Nicht ohne Grüne Karte ins Ausland
ADAC: In zehn Ländern zwingend vorgeschrieben
Dokument auf keinen Fall vergessen: die Grüne Ver-
sicherungskarte. Der ADAC macht darauf aufmerk-
sam, dass dieser Nachweis der Haftpflichtversiche-
rung in folgenden zehn Ländern zwingend vorge-
schrieben ist: Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bul-
garien, Estland, Lettland, Mazedonien, Polen, Ru-
mänien, Serbien-Montenegro und Türkei. In der
Grünen Versicherungskarte für Serbien-Montenegro
muss die Gültigkeit für diesen Doppelstaat eingetra-
gen sein. Grüne Karten, in denen die Länderabkür-
zung Jugoslawien durchgestrichen ist, sind in Serbi-
en-Montenegro ungültig.
tofahrer, die ohne Grüne Karte auf dem Weg nach Po-
len sind, können noch an der Grenze eine Zusatzver-
sicherung für umgerechnet 26 Euro abschließen.
Für Fahrzeug-Anhänger ist eine eigene Grüne Karte
erforderlich. Nicht vergessen sollte man die Grüne
Karte auch bei Autoreisen nach Tschechien. Von Au-
tofahrern, die dort in einen Unfall verwickelt sind,
wird ein Versicherungsnachweis verlangt. Auch
wenn in den meisten europäischen Ländern das Au-
tokennzeichen als Nachweis des Versicherungs-
schutzes ausreicht, sollte man die Grüne Versiche-
rungskarte immer dabei haben. So kann es bei
Schadensfällen Schwierigkeiten geben, wenn nicht
anhand des Dokuments die Versicherungsgesell-
schaft und die Nummer der Police nachgewiesen
werden können. bun si ne nedop Ines