Der Komet 5071 – Seite 9
2003-06-30 · Seite 9 von 28
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Nr. 5071/ 30. 6. 2003
плод, Г.
psinoMea
Der Komet
-
9
Neue Betriebssicherheitsverordnung Teil 1 aidehob onun Druckgeräte (§ 17 mit Anhang 5). Bei Druckgeräten
Druckgeräte aus der Sicht
no dotums tab in Kälte- und Wärmepumpenanlagen (Anhang 5 Nr.
biew 4) bzw. bei Lagerbehältern für Getränke (Anhang 5
nedu Nr. 24) bleibt es im Prinzip bei den bisherigen Rege-
easi lungen.
der Betriebssicherheitsverordnung
Druckgeräte, also Druckbehälteranlagen und be- bisherige Druckbehälterverordnung verlangte seit
stimmte Leitungen unter innerem Überdruck, 1989, dass Sachkundige für die Prüfung von Druck-
zählen zu den überwachungsbedürftigen Anla- behältern und bestimmten Rohrleitungen die erfolg-
gen. Betrieb und Prüfungen dieser Anlagen sind
jetzt in der Betriebssicherheitsverordnung gere-
gelt. Insbesondere bei den Prüfungen gibt es ei-
ne Reihe von Neuerungen, die nachfolgend er-
klärt werden. Betreiber von neuen Druckgeräten
müssen umdenken.
auf diesen Anhang stützt sich die BetrSichV. Die
BGN bereitet zurzeit zu dieser komplexen Thematik
eine Arbeits-Sicherheits-Information (ASI) vor.
hegound Übergangsvorschriften für bestehende Anla-
gen. Für überwachungsbedürftige Anlagen, die vor
dem 1. 1. 2003 bereits erstmalig in Betrieb genom-
men waren, sind die Beschaffenheitsanforderungen
reiche Teilnahme an einem staatlichen oder staatlich der bisher geltenden Vorschriften weiter gültig (§ 27
anerkannten Lehrgang nachweisen. Die unter- Abs.3 BetrSichV). Der Weiterbetrieb einer überwa-
schiedlichen Begriffe sind hinsichtlich der Qualifika- chungsbedürftigen Anlage (z. B. Dampfkessel), die
vor dem 1. 1. 2003 befugt - d. h. mit Erlaubnisbetrie-
tionsnachweise noch anzugleichen.
Wiederkehrende Prüfungen. Überwachungsbe- ben wurde, ist in § 27 Abs. 2 festgeschrieben.
dürftige Anlagen und ihre Anlagenteile müssen in Allerdings müssen die in der BetrSichV enthaltenen
Die alte Druckbehälterverordnung gilt nicht mehr. bestimmten Fristen von einer zugelassenen Über- Betriebsvorschriften bis spätestens 31. 12. 2007 an-
Mit Inkrafttreten der Betriebssicherheitsverordnung wachungsstelle auf ihren ordnungsgemäßen Zustand gewendet
werden. Der Betreiber muss also spätes-
(BetrSichV) gilt jetzt eine neue Rechtsvorschrift, die hinsichtlich des Betriebs geprüft werden (§ 15 Betr- tens bei
der nächsten wiederkehrenden Prüfung sei-
den Großteil dessen, was Sicherheit und Gesund- SichV). Auch hier dürfen befähigte Personen unter be-
ne Verpflichtungen gemäß BetrSichV erfüllen bzw.
stimmten Voraussetzungen die wiederkehrenden
auf die neuen betrieblichen Anforderungen umstel-
heitsschutz bei Druckgeräten betrifft, abdeckt
nämlich den Betrieb. Bau und Inverkehrbringen sind Prüfungen durchführen. Welche überwachungsbe- len. Bei bestehenden Anlagen, mit deren Errichtung
in der ebenfalls neuen Druckgeräteverordnung (14. dürftigen Anlagen durch eine zugelassene Überwa- vor dem
1. 1. 2003 begonnen wurde, bleiben die Be-
Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz) geregelt. chungsstelle und welche durch befähigte Personen
schaffenheitsanforderungen gültig, wie sie in den
Diese Verordnung trat zeitgleich mit dem allgemei- geprüft werden müssen bzw. dürfen, lässt sich
am Technischen Regeln Druckbehälter (TRB) bzw. Tech-
nen Teil der BetrSichV, also am 3. 10. 2002, in Kraft. besten anhand der Diagramme des Anhangs 11
der nischen Regeln Rohrleitungen (TRR) niedergelegt
Für den Betreiber ist vor allem die BetrSichV maßge- Druckgeräte-Richtlinie 97/23/EG angeben. Denn
sind. Bei wesentlichen Änderungen müssen jedoch
bend. Die besonderen Vorschriften für überwa-
die
neuen Beschaffenheitsanforderungen berück-
chungsbedürftige Anlagen finden sich in Abschnitt 3
sichtigt werden und/oder es muss gegebenenfalls
nachgerüstet werden.
der BetrSichV (= §§ 12 bis 23) und sind am 1. 1.
2003 in Kraft getreten. Des Weiteren gelten für diese Fristen für wiederkehrende Prüfungen durch Über- Übergangsvorschriften für bestehende, aber
Anlagen auch die Vorschriften für Arbeitsmittel des wachungsstellen in Jahren: Druckbehälter
(2/äußere jetzt erstmalig überwachungsbedürftig werden-
Abschnitts 2 der BetrSichV, soweit diese von einem Prüfung, 5/innere Prüfung, 10/Festigkeits-, Druck- de Anlagen. Es gibt
Druckgeräte, die bis zum 1. 1.
Arbeitgeber bereitgestellt und von Beschäftigten bei Prüfung); Rohrleitungen für hochentzündliche, leicht 2003 nicht zu
den überwachungsbedürftigen Anla-
der Arbeit benutzt werden. Konkret heißt das, dass entzündliche, entzündliche, ätzende, sehr giftige, gen nach § 11
des GSG (z. B. Druckbehälterverord-
der Arbeitgeber im Rahmen einer Gefährdungsbe- giftige Fluide (5/äußere Prüfung, 5/Festigkeits-, nung) zählten
, aber jetzt nach der neuen BetrSichV
urteilung die notwendigen Maßnahmen für die siche- Druck-Prüfung); Dampfkessel (1/äußere Prüfung, 3/
überwachungsbedürftig sind. Hierzu gehören schwer-
punktmäßig
Druckbehälter unter so genanntem
re Bereitstellung und Benutzung der Druckgeräte er- innere Prüfung, 9/Festigkeits-, Druck-Prüfung).
mitteln muss. Die Regelungen der BetrSichV gelten Neue Fristenregelung. Neuerungen ergeben „Flüssigkeitsdruck", die in Anhang 11 Diagramm 3
u.a. für Druckgeräte im Sinne der eg-Druckgeräte- sich bei der Regelung über die Fristen
von Prüfun- (Fluidgruppe 1) in die Kategorien 1 oder 11 und in Dia-
Richtlinie 97/23/eg (§ 1 Abs. 2 Nr.1 Buchstaben aa gen durch zugelassene Überwachungsstellen. Es
gramm 4 (Fluidgruppe 2) in die Kategorie 1 einzustu-
BetrSichV), deren nationale Umsetzung die oben liegt jetzt in der Verantwortung des Betreibers der fen wären
. Nach der früheren Druckbehälterverord-
genannte Druckgeräteverordnung (14.GSGV) ist. Anlage, die Prüffristen der Gesamtanlage und
der nung waren diese Druckbehälter wegen § 2 Abs.1
Ausgenommen sind allerdings solche Druckgeräte, Anlagenteile festzulegen. Dies muss er auf der Nr
. 24 Buchstabe c vom Anwendungsbereich ausge-
die in Übereinstimmung mit der in einem Mitglied- Grundlage einer sicherheitstechnischen
Bewertung schlossen oder gehörten zur Prüfgruppe V, für die
staat geltenden guten Ingenieurpraxis ausgelegt unter Berücksichtigung des Standes der Technik keine Prüfungen vorgeschrieben
waren. Auf solche
und hergestellt sind (Artikel 3 Abs.3 der EG-Richt- tun. Diese Bewertung kann im Rahmen der
Gefähr- bestehenden (vor dem 1. 1. 2003 errichtet oder mit
linie/§ 3 Absatz 2 14. GSGV). Schwerpunktmäßig dungsbeurteilung erfolgen. Bei Anlageteilen gibt es
der Errichtung begonnen), aber jetzt erstmalig über-
handelt es sich dabei um Druckgeräte mit relativ bei den wiederkehrenden Prüfungen durch zugelas-
wachungsbedürftig werdenden Anlagen müssen die
niedrigem Gefahrenpotenzial.
sene Überwachungsstellen bestimmte Höchstfris-
Betriebsvorschriften der BetrSichV spätestens bis
Der Begriff „Betrieb von Druckgeräten. Der Be- ten (siehe oben), die der Betreiber beachten muss. zum 31. 12. 2005 angewendet
werden. Konkret heißt
griff „Betrieb einer überwachungsbedürftigen Anla- Für die Prüfung der Gesamtanlage
sind keine be- das: Der Betreiber muss mindestens eine einer wie-
ge" umfasst (§ 2 Abs. 3 BetrSichV): die Prüfung stimmten (Höchst-)Fristen vorgegeben
. Äußere Prü- derkehrenden Prüfung vergleichbare Maßnahme
durch zugelassene Überwachungsstellen oder befä- fungen an Druckbehältern sind wie bisher
nur erfor-
higte Personen; die Benutzung (Ingangsetzen, Still- derlich, wenn sie elektrisch
, feuer- oder abgasbe-
setzen, Gebrauch, Instandsetzung, Wartung, Prü- heizt sind. Die BetrSichV hat eine
Kontrolle der fest-
fung); Sicherheitsmaßnahmen bei Betriebsstörung; zulegenden Prüffristen eingebaut. Neu ist
nämlich
Sicherheitsmaßnahmen bei Umbau. Er umfasst auch, dass der Betreiber die Prüffristen
der Anlagen-
nicht: die Erprobung vor der erstmaligen Inbetrieb- teile und der Gesamtanlage für die
wiederkehrende
nahme; Abbau und Transport.
Prüfung durch zugelassene Überwachungsstellen
Übergangsvorschriften für bestehende Techni-
Prüfung vor Inbetriebnahme. Eine überwa- der zuständigen Behörde innerhalb von 6 Monaten
chungsbedürftige Anlage darf erstmalig und nach nach Inbetriebnahme der Anlage (mit
spezifischen
sche Regeln und deren betriebliche Anforde-
einer wesentlichen Veränderung nur in Betrieb ge- Anlagedaten) mitteilen muss. Diese
Neuerung gilt rungen. Für Druckbehälter und die bestimmten
nommen werden, wenn die Anlage durch eine zuge- nicht für überwachungsbedürftige
Anlagen, die aus- (Rohr-)Leitungen (gleichgültig, ob alt oder neu) gel-
lassene Überwachungsstelle (siehe Umstrukturie- schließlich Anlagenteile enthalten
, die von befähig- ten bis auf weiteres die betrieblichen Anforderun-
rung im Prüfwesen) auf ihren ordnungsgemäßen Zu- ten Personen wiederkehrend geprüft werden dürfen
. gen der bisherigen TRBEN und TRREN, bis diese
stand geprüft worden ist (§ 14 BetrSichV). Geprüft Neu ist außerdem, dass eine
zugelassene Überwa- durch neue,,Technische Regeln Behälter und Rohr-
werden dabei Montage, Installation, Aufstellungsbe- chungsstelle die Prüffristen überprüfen
muss, die leitungen zur Betriebssicherheitsverordnung" abge-
dingungen und die sichere Funktion. Ebenfalls ge- der Betreiber für die wiederkehrenden
Prüfungen löst werden. So dürfen bisherige Sachkundige für
prüft werden muss der ordnungsgemäße Zustand durch zugelassene
Überwachungsstellen festgelegt die Prüfung von Druckbehältern und Rohrleitungen
nach einer Änderung der Anlage (z .B. Reparatur), hat. Ist die vom Betreiber ermittelte Prüffrist
länger nach der Druckbehälterverordnung auch noch wie-
wenn diese Betrieb oder Bauart der Anlage beein- als die der zugelassenen
Überwachungsstelle, so derkehrende Prüfungen nach der BetrSichV durch-
flusst. Unter bestimmten Voraussetzungen darf darf die überwachungsbedürftige
Anlage nur bis führen. Ihr Wissen und ihre Erfahrung sind nicht
auch eine befähigte Person die Prüfungen vor Inbe- zum Ablauf der kürzeren Prüffrist betrieben
werden. plötzlich ungültig oder verfallen.
Der Begriff „Leitungen".
Rohrleitungen, die als
triebnahme durchführen (§ 14 Abs. 3 Nr.2). Der Be- Die zugelassene Überwachungsstelle
muss die zu-
griff der befähigten Person wurde aus der Richtlinie ständige Behörde über die unterschiedlichen
Prüf-
überwachungsbedürftige Anlagen gelten. Hierzu
95/63/EG übernommen und näher bestimmt. Es fristen informieren. Dann legt die Behörde
die Prüf- zählen nur Leitungen unter innerem Überdruck
für entzündliche, leichtentzündliche, hochentzünd-
handelt sich um eine Person, die durch ihre Berufs- fristen fest (§ 15 Abs. 4).
ausbildung, ihre Berufserfahrung und ihre zeitnahe
berufliche Tätigkeit über die erforderlichen Fach-
kenntnisse zur Prüfung der Arbeitsmittel verfügt. Die
auch wenn eine Prüfung in diesem Fall quasi zum
ersten Mal stattfindet - durchführen. Stellt der Be-
treiber fest, dass seit der Inbetriebnahme einer sol-
chen erstmalig nach der BetrSichV überwachungs-
pflichtig gewordenen Anlage die Prüffrist verstrichen
ist, so ist die wiederkehrende Prüfung vor Ablauf der
Frist (31. 12. 2005) durchzuführen.
Besondere Druckgeräte. Die BetrSichV enthältliche, ätzende, giftige oder sehr giftige Gase, Dämpfe
wie bisher auch die Druckbehälterverordnung - Vor- oder Flüssigkeiten (BetrSichV). Achtung: Unter die
schriften für die Prüfung so genannter besonderer Druckgeräteverordnung (14. GSGV) bzw. EG-Druck