Der Komet 5075 – Seite 4

4 gas Gesetzesflut soll kleiner werden Mit dem Abbau von Bürokratie will die Politik jetzt endlich Ernst machen. Abgeordnete aller Parteien fordern die Bundesregierung auf, die Geltungsdauer neuer Gesetze zu befristen und jeweils vor dem Er- lass einer neuen staatlichen Verfügung (Gesetz oder Verordnung) zu überprüfen, ob an deren Stelle nicht zwei,,alte" Gesetze außer Kraft gesetzt werden kön- nen. Die Bundesregierung wird darüber hinaus jähr- lich eine große Zahl (die CDU/CSU fordert 200 Ge- setze und 250 Verordnungen) auf ihre Entbehrlich- keit hin überprüfen lassen. Parlament und Regie- rung, so fordert die Unionsfraktion, sollen außerdem Ausschüsse zur „Bekämpfung der Bürokratie" ein- richten, die jedes Gesetz auf seine „Folgen" hin ab- schätzen und einer Überprüfung im Hinblick auf sei- ne Entbehrlichkeit hin unterziehen sollen. Das beim Bundestag bestehende "TAB"-Büro für Folgenab- schätzung wird Legislative und Exekutive bei dieser schwierigen Aufgabe unterstützen. Mitte vergangenen Jahres sind 2.197 Gesetze mit 46.790 Einzelvorschriften in Kraft gewesen. Hinzu kamen 3131 Rechtsverordnungen mit 39197 Einzel- vorschriften. Die Kosten der damit verbundenen Bü- rokratie werden vom Bundestag auf 29 Milliarden Euro jährlich beziffert. (fps) Länger arbeiten kann Rente kürzen Die Rente erhöht sich mit jedem Beitragsmonat. Das glauben viele Bundesbürger. Muss aber nicht sein, warnen jetzt Experten. In bestimmten Fällen kann es passieren, dass das Altersruhegeld plötzlich einen Knick nach unten macht und der Zahlbetrag sinkt. Dies ist kein Fehler bei der Berechnung der Rente, so ein Rentenfachmann der Haufe Mediengruppe. Bis zu einem bestimmten Grad gebe es für Versi- cherte Zusatzpunkte. Dies ist ein „Sozialbonus" für Zeiten, in denen nur wenig verdient wurde. Ab einem bestimmten zusätzlichen Beitragsmonat können diese Voraussetzungen wegfallen. Das führt zu einer Reduzierung der erhofften monatlichen Zahlungen. Betroffene haben theoretisch die Möglichkeit, ent- Der Komet Nr. 5075/10. 8. 2003 Bürgerversicherung oder Prämiensystem: Staat bleibt fest im Sattel deutende Kostenreduktion. Man denke nur an die Von Guido Hülsmann Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsin- große Zahl versicherungsfremder Leistungen, die stituts Emnid sind rund 75 Prozent aller Deut- nicht mehr der Allgemeinheit zu Kosten kämen. schen der Meinung, dass die Einigung zwischen Doch bei dieser Liberalisierung eines Teilsystems den großen Parteien nicht geeignet ist, das Ge- der medizinischen Versorgung dürfte man es nicht sundheitssystem auf eine solide Grundlage zu belassen. stellen. Drei von vier Deutschen wünschen sich Eine deutliche Senkung der Kosten wird sich erst der Umfrage zufolge radikalere Maßnahmen. einstellen, wenn der frische Wind des Wettbewerbs Gibt es einen deutlicheren Beweis für die tiefe po- auch die Apotheken, Pharmaproduzenten und Ärzte litische Krise in Deutschland? Die Bevölkerung sieht erreicht. Im Falle der Apotheken und der Pharma- den Kern und die Tragweite der Probleme und ist industrie wird das auch kaum noch bestritten. Nur auch willens, einschneidende Veränderungen zu un- die Götter in Weiß erfreuen sich weiterhin des ge- terstützen. Aber die politischen Entscheidungsträ- setzlichen Naturschutzes. Wettbewerb der Ärzte? ger wollen sich mit kosmetischen Korrekturen, die im Soll man wirklich erlauben, dass Patienten von Wesentlichen zulasten der Bürger gehen, über die selbst ernannten „Ärzten“ behandelt werden, die Runden helfen. Und auch die weiterreichenden Plä- kein zehnjähriges Studium absolviert haben und ne der hohen Politik stellen ganz darauf ab, die medi- kein staatliches Gütesiegel vorweisen können? zinische Versorgung der Bürger noch stärker unter Die Antwort auf diese Fragen ist weit weniger ein- den Scheffel der staatlichen und halbstaatlichen Bü- deutig, als die meisten Menschen glauben. Eine rokratien zu stellen. Die Bevölkerung visionärer und wirklich kompetente politische Führung würde unse- willensstärker als die vermeintliche Führung der ren Mitbürgern die unbegründeten Ängste vor dem politische Karren vor dem Ochsen. Es liegt auf der freien Markt für ärztliche Dienste nehmen. Sie würde Hand, dass das gegenwärtige System nicht auf- auf die überaus positiven geschichtlichen Erfahrun- rechterhalten werden kann, aber die Diskussion gen mit dem Wettbewerb der Ärzte verweisen und über Alternativen bleibt ganz in den eingefahrenen auch erklären, wie der freie Markt die Qualitätskont- Bahnen. Die einen wollen für die Zukunft eine „Bür- rolle in den sensiblen Bereichen (Chirurgie, Anäs- gerversicherung" und die anderen wollen ein Prä- thesie u.Ä.) sicherstellt. Durch keinen Reformschritt miensystem. Wie bequem, dass beide Wege den sind im Bereich der medizinischen Versorgung grö- Staat fest im Sattel lassen. Der Steuerzahler wird Bere gesellschaftliche Vorteile zu erhoffen als durch noch mehr ausgenommen als zuvor, und den Nutz- nießern des heutigen staatlichen Systems werden die Privilegien gesichert. Zum Hohn wird diese Bau- ernfängerei dann auch noch „Privatisierung" ge- nannt. größeren Wettbewerb unter den Ärzten. Diese Tat- sachen zu vermitteln wäre eine würdige Aufgabe für echte Eliten. Aber die Deutschen erlauben sich den Luxus, mit ihren Steuergeldern eine Clique an der Macht zu erhalten, deren Auffassungsgabe und Mut im Vergleich zur Gesamtbevölkerung im unteren Viertel liegt. Das kann nicht lange gut gehen. Guido Hülsmann ist Senior Fellow am amerikani- Wie sähe eine Privatisierung aus, die diesen Na- men verdiente? Sie müsste alle Reste des Versiche- rungszwangs abschaffen, um den Bürgern endlich die Möglichkeit zu geben, preisgünstigere Alternati- schen Ludwig von Mises Institute in Auburn und ven zu nutzen. Für die überwältigende Mehrheit der kommentiert für „NeueNachricht" aktuelle wirt Bürger ergäbe sich alleine dadurch schon eine be- schaftspolitische Fragen. nsqis elb busliitos Bundesrat für wirtschaftsfreundlichere weder im Monat bevor der „,Rentenknick" zum Tra- Gesetzgebung bei werblichen Telefonanrufen gen kommt, in Rente zu gehen oder noch so lange zu arbeiten, bis sie den „Verlust" wieder aufgeholt ha- ben. Das kann im Einzelfall bis zu 18 Monate dauern. Der richtige Rentenanspruchszeitraum sollte also genau ausgerechnet werden, um unangenehme Überraschungen zu vermeiden, so der Experten- Tipp. (wid) Brände Wirtschaft rechnet bei Liberalisierung mit 50.000 neuen Arbeitsplätzen umea Der Bundesrat hat in einer Stellungnahme zum Ge- Bundesrates. „Folgt man dem Entwurf der Bundes- setz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) den Ent- regierung, wird eine ganze Branche vom Wachstum det wurf der Bundesregierung zurückgewiesen und sich und von der Schaffung neuer Arbeitsplätze abgehal- für eine wirtschaftsfreundlichere Gesetzgebung bei ten. Alle Initiativen der Wirtschaftsförderung und der werblichen Telefonanrufen und damit für eine so ge- Beschäftigungsförderung im wachsenden Dienst- nannte Opt-out-Regelung ausgesprochen. Die im leistungssektor wären vollkommen überflüssig. Nicht künftig mit Zucker Regierungsentwurf vorgesehene Opt-in-Regelung zuletzt in den neuen Bundesländern trägt der Auf- olds führe zu Wettbewerbsnachteilen für das Direktmar- bau von Call-Center-Standorten zur dringend erfor- keting in Deutschland, da in den meisten anderen derlichen Arbeitsplatzschaffung bei. Die Vorschläge EU-Staaten ein liberalerer Rechtsrahmen gelte. Da- des Bundesrates hingegen kommen unserem mo- mit folgt die Länderkammer der Forderung des Deut- dernen und noch jungen Wirtschaftszweig entgegen. schen Direktmarketing Verbandes (DDV), der im Fal- Als Call-Center haben wir uns der persönlichen, ser- le einer Liberalisierung mit 50.000 neuen Arbeits- viceorientierten Kommunikation eines Unterneh- plätzen im Telefonmarketing rechnet. „Dies ist ein erster wichtiger Teilerfolg. Nun gilt es, auch die Mehr- heit im Bundestag für eine wirtschaftlich vernünftige und ebenso verbrauchergerechte Lösung zu gewin- nen", sagte Verbandspräsidentin Kerstin Plehwe. Ab sofort dürfen auch in Deutschland Trester-, Wein- hefe- und Topinamburbrände, die unter einer Gat- tungsbezeichnung in den Verkehr gebracht werden, zur Geschmacksabrundung mit bis zu 10 Gramm Zu- cker je Liter Fertigware angereichert werden. Bei Bränden nur mit geografischer und nicht mit sorten- spezifischer Bezeichnung bleibt es dagegen beim Zuckerungsverbot. Mit dieser Verordnung zur Ände- rung der Alkoholhaltigen Getränkeverordnung vom 30. Juni d.J. werden somit die Zuckerungsmöglich- keiten ausgedehnt, um die Wettbewerbsfähigkeit Laut Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen deutscher Spirituosen gegenüber gezuckerten Im- Anrufe von Unternehmen an Geschäftsleute und porterzeugnissen (z. B. italienischer Grappa) zu stär- Verbraucher als „belästigende Werbung" im UWG ken. Eine weitere Gesetzesänderung betrifft die so grundsätzlich verboten werden. Nach diesem Opt- genannten perlweinähnlichen Sommergetränke (Wein mit zugesetzter Kohlensäure). Aufgrund einer ent- sprechenden Änderung der EU-Weinmarktordnung darf jetzt auch das Wort,,Perlwein" in Verbindung mit einer anderen gegorenen Frucht als der Weintraube verwendet werden. (fps) 19 mens mit seinen Kunden aus dem Privat- wie dem Geschäftssektor verschrieben. Im Mittelpunkt steht der mündige Verbraucher und Kunde, der seine Wünsche und seinen Bedarf frei äußern kann und will", so Mark Brown, Geschäftsführer des Krefelder Call-Center-Anbieters Sitel. Nach Auffassung des Bundesrates sei ein Anruf nur dann eine unzumutbare Belästigung, wenn der Angerufene ausdrücklich seinen entgegenstehen- in-Prinzip darf ein Unternehmen einen Kunden nur den Willen geäußert habe. Bei Einführung einer sol- anrufen, wenn dieser zuvor seine Einwilligung erteilt chen Opt-out-Regelung empfiehlt der DDV unter an- hat. Außer in Deutschland herrscht innerhalb der EU derem eine Telefon-Robinson-Liste. In dieses Ver- lediglich in Griechenland und Dänemark eine derar- zeichnis können sich Verbraucher kostenlos eintra- tig restriktive Rechtslage. Auch Vertreter der Call gen, wenn sie keine Anrufe von Unternehmen erhal- Center Branche begrüßten die Entscheidung des ten wollen. (www.ne-na.de)