Der Komet 5085 – Seite 9
2003-11-20 · Seite 9 von 36
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Nr. 5085/20. 11. 2003
Der Komet
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zelhandel Marktanteile weg. Außerdem hinderten schutz sei nach wie vor zum Schutz der Arbeitnehmer dem Haftungsprozess gegen den Steuerberater da-
die Fesseln des Ladenschlusses den Einzelhandel erforderlich, hieß es aus dem Bundeswirtschafts- mit, dass er den Kaufvertrag nie unterschrieben
hät-
bei der Entwicklung neuer Marketingstrategien: ministerium. Das Arbeitszeitgesetz regle nur, wie viel te, falls ihm diese Zahlen vorher bekannt gewesen
„Einkauf und Einkaufserlebnis sind Teil unserer Ge- gearbeitet werden darf - aber nicht, wann. Im Einzel- wären.
sellschaft", sagte ein Konzernsprecher und das handel sei der Frauenanteil unter den Beschäftigten
Shopping-Erlebnis sei auch an Sonntagen gefragt. mit 72 % besonders hoch, daher sei der Laden-
Und was die Beschäftigten betrifft, so sei deren Ein- schluss auch nötig, um die Vereinbarkeit von Familie
satz am Abend oder am Feiertag rein freiwillig - und und Beruf zu verbessern. Als besonders heikel er-
außerdem gut bezahlt. Das Münchner Ifo-Institut wies sich aber eine vorgelagerte Frage: Ist der Bund
verwies auf die positiven gesamtwirtschaftlichen Ef- überhaupt zuständig, den Ladenschluss zu regeln?
fekte einer Freigabe des Ladenschlusses: Gerade Nach dem Grundgesetz muss er Gründe anführen,
innovative Einzelunternehmer bräuchten mehr warum eine bundeseinheitliche Regelung nötig ist
Spielräume bei den Öffnungszeiten, um gegen die ansonsten muss er das Feld den Ländern überlas-
Großen auf dem Markt Nischen besetzen zu können. sen. Und das Bundesverfassungsgericht hat vor gut
Die Bundesregierung hielt dagegen: Der Laden- einem Jahr die Anforderungen deutlich erhöht.
Verbraucher weiterhin verunsichert
Im Gegensatz zur immer besser werdenden Stim-
mung in der gewerblichen Wirtschaft, ist die Laune
der deutschen Verbraucher weiterhin schlecht und
sie halten sich mit Ausgaben zurück. Nach der
Oktober-Umfrage der Gesellschaft für Konsumfor-
schung (GfK) bei etwa 2 000 Bürgern schwenkt
das Konsumklima nach einigen Monaten leich-
ter Erholung in eine stagnative Phase ein. Für No-
vember prognostiziert die GfK nur einen minimalen
Anstieg des Konsumklima-Indikators von saisonbe-
reinigt 5,1 auf 5,2 Zähler. Der langjährige Durch-
schnitt von elf Punkten wird damit deutlich unter-
schritten. Gleichzeitig wurden die Werte für Ok-
tober und September etwas nach unten korrigiert.
Positive Impulse für den Einzelhandel bleiben also
weiterhin aus.
rigiert; der Teilindikator sackte wohl wegen der
Furcht vor neuen Belastungen und der schlechten
Arbeitsmarktaussichten von -0,8 auf -6,9 Punkten in
Monatsfrist ab. Die Bereitschaft, Geld für die An-
schaffung langlebiger Güter wie Autos, Fernsehge-
räte oder Gefrierschränke locker zu machen, ist des-
halb unverändert gering: Der Indikatorwert für die
aktuelle Anschaffungsneigung stieg nur leicht um
0,7 Punkte auf -30,9 Zähler. Negative Werte der Teil-
indikatoren zeigen, in welchem Ausmaß die pessi-
mistischen Stimmen überwiegen.
Das OLG monierte denn auch, dass der Steuerbe-
rater die Auskunft nach einer groben Schätzung
nicht ohne den Hinweis hätte erteilen dürfen, dass
ihm ohne Prüfung der maßgeblichen Geschäftsvor-
fälle eine verlässliche Auskunft nicht möglich sei. Zu
2/3 sei allerdings der Mandant selbst schuld, weil er
den Überschuldungsstatus eigenverantwortlich hät-
te überprüfen müssen. (OLG Düsseldorf: 23 U 194/
02 u. 23 U 191/02)
Änderungen für
Steuerzahler ab 2004
Niedrigere Steuern, Wegfall der Eigenheimpau-
schale, Amnestie für Steuersünder - auf die Ver-
braucher kommt zu Beginn des kommenden Jah-
res eine Flut von Änderungen zu. Doch die Unsi-
cherheit ist groß. Die geplanten Gesetze sind
längst nicht beschlossen, im Laufe der anstehen-
den Verhandlungen zwischen Regierung und Op-
position wird es wahrscheinlich zahlreiche Ände-
rungen geben.
Steuerreform: Die zweite Stufe kommt bestimmt,
sie ist bereits beschlossen. Teure und absetzbare
Anschaffungen wie Computer, Fachliteratur oder Ar-
beitskleidung sollten deshalb noch in diesem Jahr
gekauft werden, um so die höhere Steuerlast 2003
zu mindern.
Den Hauptgrund für die schlechte Konsumstim-
mung in Deutschland - die GfK-Daten fließen in das
EU-weite Verbrauchervertrauen ein - machen das
Eigenheimzulage: Sie soll nach den Plänen der
Institut und Beobachter in der sich verschärfenden
politischen Auseinandersetzung um die konkreten Bundesregierung gestrichen werden. Die Werbung
Die Verbraucher sind offenbar unter dem Ein- Reformschritte aus. Während die Menschen im Früh- mahnt, sich durch schnellen Kauf das Geld zu si-
druck der mageren Wachstumsprognosen skep- sommer wegen des möglichen Vorziehens der Steu- chern. Doch
Steuerfachleute und Verbraucherschüt-
tisch, wie sich die Konjunktur in den nächsten zwölf erreform zuversichtlicher geworden seien, überwiege zer warnen vor
Hektik. Eine Investition dieser Grö-
Monaten entwickelt. Dieser Teilindikator konnte sich jetzt die Angst vor weiteren Belastungen, erläuterte
Benordnung dürfe sich nicht allein auf staatliche Zu-
mit -10,5 nach -10,6 Punkten kaum verbessern. Ihre Rolf Bürkl von der GfK. Ohne
Planungssicherheit schüsse stützen. Der Bundesverband der Verbrau-
persönlichen Einkommenserwartung haben die Ver- über Be- und Entlastungen würden die Verbraucher
braucher im Oktober sogar drastisch nach unten kor- ihre Konsumzurückhaltung nicht aufgeben.
Gericht verschärft
nichov netengen Steuerberater-Haftung
Steuerberater sind ebenso wie Anwälte dazu ver- nähere Prüfung ihrer Werthaltigkeit übernommen.
pflichtet, den von ihnen zu beurteilenden Sachver- Darin liege eine schwerwiegende Verletzung seiner
halt durch Einsichtnahme in Belege oder Rückfra-
gen bei den Mandanten aufzuklären. Dabei dürfen
sie sich nicht darauf verlassen, was ihnen die Man-
danten vorlegen oder berichten. Kommen sie dieser
ergänzenden Aufklärung nicht ausreichend nach,
haften sie dem Mandanten für dadurch verursachte
Schäden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG)
Düsseldorf in einem Fall entschieden, in dem der
Steuerberater einem Mandanten aus steuerlichen
Gründen die Einbringung seines Einzelunterneh-
mens als Sacheinlage in eine GmbH empfahl, ohne
sich allerdings vorher zu vergewissern, ob der Wert
des Einzelunternehmens das Mindeststammkapital
einer GmbH erreichte.
Der Mandant hatte in die Einbringungsbilanz un-
ter dem Aktivposten,,Umlaufvermögen/sonstige Ver-
mögensgegenstände" über 30.000 Euro eingestellt.
Dabei handelte es sich um Forderungen gegen Kun-
den für erbrachte Handwerkerleistungen. Die Rech-
nungen waren allerdings über ein Jahr alt, ohne
dass die Kunden hierauf Zahlungen geleistet hatten.
Ein Kunde bestritt sogar die Berechtigung der
Werklohnforderung wegen angeblicher Werkmän-
gel. Gleichwohl unterzeichnete der Mandant den der
Anmeldung der GmbH beigefügten Sachgrün-
dungsbericht. Später stellte sich heraus, dass der
Wert des Einzelunternehmens das Mindeststamm-
kapital einer GmbH deutlich unterschritt.
Unter diesen Umständen hätten die Forderungen
zu einem niedrigeren Wert als dem Nennwert ange-
setzt werden müssen, befanden die Richter. Der be-
klagte Steuerberater habe die Forderungen ohne
Steuerberaterpflichten, da die Bilanzierung gegen
den Grundsatz der „,vorsichtigen Bewertung" nach §
252 Abs. 1 Nr. 4 HGB verstößt. Unter diesen Umstän-
den hätte der Steuerberater seinem Mandanten und
dessen Ehefrau von der Gründung einer GmbH ab-
raten müssen - dies auch deshalb, weil er nicht
davon habe ausgehen können, dass beide über
sonstiges Kapital verfügten, das sie als Bareinlage
hätten einbringen können. Das OLG verurteilte den
Steuerberater dazu, dem Mandanten den entstan-
denen und künftig entstehenden Schaden zu 2/3 zu
ersetzen, obwohl der Steuerexperte an der Erstel-
lung des Sachgründungsberichts nicht beteiligt war.
Die vorausgegangene Falschberatung hinsichtlich
der Wahl der geeigneten Gesellschaftsform habe
aber maßgeblich dazu beigetragen, dass der Man-
dant wider besseres Wissen seine offenen Werklohn-
forderungen als vollwertig angegeben habe.
In einem weiteren Haftungsprozess gegen einen
Steuerberater verteilte das OLG Düsseldorf die Haf-
tungsquote dagegen umgekehrt. In dem Fall hatte
ein Malermeister seine GmbH veräußert und sich
in dem Unternehmenskaufvertrag gegenüber dem
Käufer zum Nachschuss verpflichtet, falls das ne-
gative Eigenkapital zu einem bestimmten Stichtag
mehr als 125.000 Euro auswies. Diese Klausel hatte
der Veräußerer deshalb unterschrieben, weil sein
Steuerberater ihm auf Anfrage mitgeteilt hatte, das
negative Eigenkapital belaufe sich auf maximal
165.000 Euro. Tatsächlich betrug es über 320.000
Euro, die der Käufer in einem Parallelverfahren ge-
richtlich einforderte. Der Mandant argumentierte in
cherzentrale weist zudem darauf hin, dass mit dem
Wegfall der Pauschale womöglich die Immobilien-
preise sinken.
Freiberufler: Die rund 760.000 Freiberufler wie
Ärzte, Anwälte und Architekten müssen womöglich
ab dem kommenden Jahr Gewerbesteuer zahlen.
Stefan Walter vom Bund der Steuerzahler glaubt
aber nicht an eine hundertprozentige Umsetzung
der Regierungspläne. Dennoch sollte sich seiner
Ansicht nach der eine oder andere überlegen, ob er
finanziell bedeutende Entscheidungen - wie die Ein-
richtung eines Ausbildungsplatzes oder eine Lohn-
- nicht lieber ver-
erhöhung für die Angestellten
schiebt.
Steuersünder: Ihnen will die Bundesregierung
im kommenden Jahr eine „,Brücke in die Steuerehr-
lichkeit" bauen. Klar ist nach Ansicht Walters, dass
die Kontrollmöglichkeiten des Staates ausgeweitet
werden. Für Schummler steige damit die Gefahr, ent-
deckt zu werden. Walter rät daher, die eigene Steu-
ersituation zusammen mit einem Steuerberater zu
durchforsten.
DSB
Termine
1. bis 4. Februar 2004
55. Delegiertentag mit interschau in
Hamburg
Frühjahr 2004
164. Hauptvorstandssitzung in Berlin