Der Komet 5085 – Seite 9

2003-11-20 · Seite 9 von 36

Der Komet 5085 – Seite 9 vom 2003-11-20 – digitalisierter Zeitungsscan
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Nr. 5085/20. 11. 2003 Der Komet 9 zelhandel Marktanteile weg. Außerdem hinderten schutz sei nach wie vor zum Schutz der Arbeitnehmer dem Haftungsprozess gegen den Steuerberater da- die Fesseln des Ladenschlusses den Einzelhandel erforderlich, hieß es aus dem Bundeswirtschafts- mit, dass er den Kaufvertrag nie unterschrieben hät- bei der Entwicklung neuer Marketingstrategien: ministerium. Das Arbeitszeitgesetz regle nur, wie viel te, falls ihm diese Zahlen vorher bekannt gewesen „Einkauf und Einkaufserlebnis sind Teil unserer Ge- gearbeitet werden darf - aber nicht, wann. Im Einzel- wären. sellschaft", sagte ein Konzernsprecher und das handel sei der Frauenanteil unter den Beschäftigten Shopping-Erlebnis sei auch an Sonntagen gefragt. mit 72 % besonders hoch, daher sei der Laden- Und was die Beschäftigten betrifft, so sei deren Ein- schluss auch nötig, um die Vereinbarkeit von Familie satz am Abend oder am Feiertag rein freiwillig - und und Beruf zu verbessern. Als besonders heikel er- außerdem gut bezahlt. Das Münchner Ifo-Institut wies sich aber eine vorgelagerte Frage: Ist der Bund verwies auf die positiven gesamtwirtschaftlichen Ef- überhaupt zuständig, den Ladenschluss zu regeln? fekte einer Freigabe des Ladenschlusses: Gerade Nach dem Grundgesetz muss er Gründe anführen, innovative Einzelunternehmer bräuchten mehr warum eine bundeseinheitliche Regelung nötig ist Spielräume bei den Öffnungszeiten, um gegen die ansonsten muss er das Feld den Ländern überlas- Großen auf dem Markt Nischen besetzen zu können. sen. Und das Bundesverfassungsgericht hat vor gut Die Bundesregierung hielt dagegen: Der Laden- einem Jahr die Anforderungen deutlich erhöht. Verbraucher weiterhin verunsichert Im Gegensatz zur immer besser werdenden Stim- mung in der gewerblichen Wirtschaft, ist die Laune der deutschen Verbraucher weiterhin schlecht und sie halten sich mit Ausgaben zurück. Nach der Oktober-Umfrage der Gesellschaft für Konsumfor- schung (GfK) bei etwa 2 000 Bürgern schwenkt das Konsumklima nach einigen Monaten leich- ter Erholung in eine stagnative Phase ein. Für No- vember prognostiziert die GfK nur einen minimalen Anstieg des Konsumklima-Indikators von saisonbe- reinigt 5,1 auf 5,2 Zähler. Der langjährige Durch- schnitt von elf Punkten wird damit deutlich unter- schritten. Gleichzeitig wurden die Werte für Ok- tober und September etwas nach unten korrigiert. Positive Impulse für den Einzelhandel bleiben also weiterhin aus. rigiert; der Teilindikator sackte wohl wegen der Furcht vor neuen Belastungen und der schlechten Arbeitsmarktaussichten von -0,8 auf -6,9 Punkten in Monatsfrist ab. Die Bereitschaft, Geld für die An- schaffung langlebiger Güter wie Autos, Fernsehge- räte oder Gefrierschränke locker zu machen, ist des- halb unverändert gering: Der Indikatorwert für die aktuelle Anschaffungsneigung stieg nur leicht um 0,7 Punkte auf -30,9 Zähler. Negative Werte der Teil- indikatoren zeigen, in welchem Ausmaß die pessi- mistischen Stimmen überwiegen. Das OLG monierte denn auch, dass der Steuerbe- rater die Auskunft nach einer groben Schätzung nicht ohne den Hinweis hätte erteilen dürfen, dass ihm ohne Prüfung der maßgeblichen Geschäftsvor- fälle eine verlässliche Auskunft nicht möglich sei. Zu 2/3 sei allerdings der Mandant selbst schuld, weil er den Überschuldungsstatus eigenverantwortlich hät- te überprüfen müssen. (OLG Düsseldorf: 23 U 194/ 02 u. 23 U 191/02) Änderungen für Steuerzahler ab 2004 Niedrigere Steuern, Wegfall der Eigenheimpau- schale, Amnestie für Steuersünder - auf die Ver- braucher kommt zu Beginn des kommenden Jah- res eine Flut von Änderungen zu. Doch die Unsi- cherheit ist groß. Die geplanten Gesetze sind längst nicht beschlossen, im Laufe der anstehen- den Verhandlungen zwischen Regierung und Op- position wird es wahrscheinlich zahlreiche Ände- rungen geben. Steuerreform: Die zweite Stufe kommt bestimmt, sie ist bereits beschlossen. Teure und absetzbare Anschaffungen wie Computer, Fachliteratur oder Ar- beitskleidung sollten deshalb noch in diesem Jahr gekauft werden, um so die höhere Steuerlast 2003 zu mindern. Den Hauptgrund für die schlechte Konsumstim- mung in Deutschland - die GfK-Daten fließen in das EU-weite Verbrauchervertrauen ein - machen das Eigenheimzulage: Sie soll nach den Plänen der Institut und Beobachter in der sich verschärfenden politischen Auseinandersetzung um die konkreten Bundesregierung gestrichen werden. Die Werbung Die Verbraucher sind offenbar unter dem Ein- Reformschritte aus. Während die Menschen im Früh- mahnt, sich durch schnellen Kauf das Geld zu si- druck der mageren Wachstumsprognosen skep- sommer wegen des möglichen Vorziehens der Steu- chern. Doch Steuerfachleute und Verbraucherschüt- tisch, wie sich die Konjunktur in den nächsten zwölf erreform zuversichtlicher geworden seien, überwiege zer warnen vor Hektik. Eine Investition dieser Grö- Monaten entwickelt. Dieser Teilindikator konnte sich jetzt die Angst vor weiteren Belastungen, erläuterte Benordnung dürfe sich nicht allein auf staatliche Zu- mit -10,5 nach -10,6 Punkten kaum verbessern. Ihre Rolf Bürkl von der GfK. Ohne Planungssicherheit schüsse stützen. Der Bundesverband der Verbrau- persönlichen Einkommenserwartung haben die Ver- über Be- und Entlastungen würden die Verbraucher braucher im Oktober sogar drastisch nach unten kor- ihre Konsumzurückhaltung nicht aufgeben. Gericht verschärft nichov netengen Steuerberater-Haftung Steuerberater sind ebenso wie Anwälte dazu ver- nähere Prüfung ihrer Werthaltigkeit übernommen. pflichtet, den von ihnen zu beurteilenden Sachver- Darin liege eine schwerwiegende Verletzung seiner halt durch Einsichtnahme in Belege oder Rückfra- gen bei den Mandanten aufzuklären. Dabei dürfen sie sich nicht darauf verlassen, was ihnen die Man- danten vorlegen oder berichten. Kommen sie dieser ergänzenden Aufklärung nicht ausreichend nach, haften sie dem Mandanten für dadurch verursachte Schäden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in einem Fall entschieden, in dem der Steuerberater einem Mandanten aus steuerlichen Gründen die Einbringung seines Einzelunterneh- mens als Sacheinlage in eine GmbH empfahl, ohne sich allerdings vorher zu vergewissern, ob der Wert des Einzelunternehmens das Mindeststammkapital einer GmbH erreichte. Der Mandant hatte in die Einbringungsbilanz un- ter dem Aktivposten,,Umlaufvermögen/sonstige Ver- mögensgegenstände" über 30.000 Euro eingestellt. Dabei handelte es sich um Forderungen gegen Kun- den für erbrachte Handwerkerleistungen. Die Rech- nungen waren allerdings über ein Jahr alt, ohne dass die Kunden hierauf Zahlungen geleistet hatten. Ein Kunde bestritt sogar die Berechtigung der Werklohnforderung wegen angeblicher Werkmän- gel. Gleichwohl unterzeichnete der Mandant den der Anmeldung der GmbH beigefügten Sachgrün- dungsbericht. Später stellte sich heraus, dass der Wert des Einzelunternehmens das Mindeststamm- kapital einer GmbH deutlich unterschritt. Unter diesen Umständen hätten die Forderungen zu einem niedrigeren Wert als dem Nennwert ange- setzt werden müssen, befanden die Richter. Der be- klagte Steuerberater habe die Forderungen ohne Steuerberaterpflichten, da die Bilanzierung gegen den Grundsatz der „,vorsichtigen Bewertung" nach § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB verstößt. Unter diesen Umstän- den hätte der Steuerberater seinem Mandanten und dessen Ehefrau von der Gründung einer GmbH ab- raten müssen - dies auch deshalb, weil er nicht davon habe ausgehen können, dass beide über sonstiges Kapital verfügten, das sie als Bareinlage hätten einbringen können. Das OLG verurteilte den Steuerberater dazu, dem Mandanten den entstan- denen und künftig entstehenden Schaden zu 2/3 zu ersetzen, obwohl der Steuerexperte an der Erstel- lung des Sachgründungsberichts nicht beteiligt war. Die vorausgegangene Falschberatung hinsichtlich der Wahl der geeigneten Gesellschaftsform habe aber maßgeblich dazu beigetragen, dass der Man- dant wider besseres Wissen seine offenen Werklohn- forderungen als vollwertig angegeben habe. In einem weiteren Haftungsprozess gegen einen Steuerberater verteilte das OLG Düsseldorf die Haf- tungsquote dagegen umgekehrt. In dem Fall hatte ein Malermeister seine GmbH veräußert und sich in dem Unternehmenskaufvertrag gegenüber dem Käufer zum Nachschuss verpflichtet, falls das ne- gative Eigenkapital zu einem bestimmten Stichtag mehr als 125.000 Euro auswies. Diese Klausel hatte der Veräußerer deshalb unterschrieben, weil sein Steuerberater ihm auf Anfrage mitgeteilt hatte, das negative Eigenkapital belaufe sich auf maximal 165.000 Euro. Tatsächlich betrug es über 320.000 Euro, die der Käufer in einem Parallelverfahren ge- richtlich einforderte. Der Mandant argumentierte in cherzentrale weist zudem darauf hin, dass mit dem Wegfall der Pauschale womöglich die Immobilien- preise sinken. Freiberufler: Die rund 760.000 Freiberufler wie Ärzte, Anwälte und Architekten müssen womöglich ab dem kommenden Jahr Gewerbesteuer zahlen. Stefan Walter vom Bund der Steuerzahler glaubt aber nicht an eine hundertprozentige Umsetzung der Regierungspläne. Dennoch sollte sich seiner Ansicht nach der eine oder andere überlegen, ob er finanziell bedeutende Entscheidungen - wie die Ein- richtung eines Ausbildungsplatzes oder eine Lohn- - nicht lieber ver- erhöhung für die Angestellten schiebt. Steuersünder: Ihnen will die Bundesregierung im kommenden Jahr eine „,Brücke in die Steuerehr- lichkeit" bauen. Klar ist nach Ansicht Walters, dass die Kontrollmöglichkeiten des Staates ausgeweitet werden. Für Schummler steige damit die Gefahr, ent- deckt zu werden. Walter rät daher, die eigene Steu- ersituation zusammen mit einem Steuerberater zu durchforsten. DSB Termine 1. bis 4. Februar 2004 55. Delegiertentag mit interschau in Hamburg Frühjahr 2004 164. Hauptvorstandssitzung in Berlin

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5042/9