Der Komet 5085 – Page 11
2003-11-20 · Page 11 of 36
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Nr. 5085/20. 11. 2003
Der Komet
Jahrestagung der BGN
mit den Spitzenverbänden ihrer Mitglieder
11
BG Inkassohelfer des Staates. Mit den Beitrags-
rechnungen erhebt die BG als Inkassohelfer das von
den Unternehmen zu zahlende Insolvenzgeld zur fi-
nanziellen Absicherung der Arbeitnehmer im Kon-
kursfall. Die BG nimmt dieses Geld ein und leitet es
ungeschmälert weiter. Nach Versendung der Bei-
tragsbescheide verzeichnet die BGN etwa 10.000
Anrufe täglich, eine Vielzahl davon wegen des Insol-
venzgeldes. Verständlich, da im Jahr 2001 gegenü-
ber dem Vorjahr eine Steigerung von 50%, im Jahr
2002 ein Plus von 40% gegenüber 2001 zu verzeich-
nen war.
scheinigten Arbeitsunfähigkeit. Diese Projekt soll
weiter ausgedehnt werden. Keine Absenkung der
Honorare auf das Niveau der Gesetzlichen Kranken-
versicherung (GKV) ist dagegen bei den Unfallärz-
Einmal im Jahr lädt die Berufsgenossenschaft Nah- geklärt. Zu einem späteren Zeitpunkt hatte die Alli- ten geplant. Eine fachkompetente Leistung des D-
rungsmittel und Gaststätten die Spitzenverbände anz von diesem Schreiben distanziert und die darin Arztes muss entsprechend
vergütet werden, da sie
der Mitgliedsunternehmen zu einer Informationsver- getätigten Aussagen als Einzelmeinung eines Vor- auch
zur Unkostensenkung bei der BG führt. Auch
spricht der unterschiedliche Auftrag von GKV und
anstaltung und Gedankenaustausch ein. Für den standsmitglieds bezeichnet.
BSM nahmen Vizepräsident Dirk Marx und Hauptge-
12-Punkte-Papier des Bayerischen Handwerks- BG dagegen. Ziel der GKV-Behandlung ist die Ge-
schäftsführer Werner Hammerschmidt teil. Der Vor- tags. Gegenstand der weiteren Berichterstattung sundung des Patienten. Die BGN ist bestrebt, die
standvorsitzende Wolgang Sprandel begrüßte die und Diskussion war das so
genannte 12-Punkte-Pa- Erwerbsfähigkeit wieder herzustellen. Noch ein Bei-
zahlreich erschienen Verbandsvertreter. Einen Be- pier des Bayerischen Handwerkstags. Darin sind
trag zur Kostensenkung durch Verwaltungsvereinfa-
richt zur Lage der BGN gab Hauptgeschäftsführer Einsparvorschläge zur Minderung der BG-Lasten
chung ist eine klare Abgrenzung der Tätigkeiten von
Assessor Norbert Weis. Demnach sind die Gesetzli- enthalten. Weit oben auf der Liste
stehen die We- BG und Gewerbeaufsichtsamt. So sollen Doppel-
chen Unfallversicherungen wieder in den Blickpunkt geunfälle. Diese sind seit 1925 im Leistungskatalog kontrollen
vermieden werden.
der Politik geraten. Wie so oft, sind die Finanzen ein der Berufsgenossenschaften enthalten
. Würden
aktuelles Thema. Stichwort Rentenlastausgleich. diese nicht mehr von der BG übernommen, hätte es
Liegt die Rentenlast über dem Mittelwert, kann eine eine 20-prozentige Einsparung zur Folge. Die Arbeit-
Quersubventionierung durch die anderen Berufsge- geber verweisen auf die Tatsache, dass die Wege zur
nossenschaften die Folge sein. Zunächst als einma- und von der Arbeitsstelle außerhalb
ihres Einfluss-
lige Unterstützung gedacht, kommen der Bergbau bereiches liegen und sie demzufolge nicht über die
und die Binnenschifffahrt in den Genuss der berufs- BG-Beiträge zu deren Schadensausgleich
herange-
genossenschaftlichen Solidargemeinschaft. Nun for- zogen werden dürfen. Erwartungsgemäß lehnen
die
dert die notleidende Bauwirtschaft Unterstützung. Gewerkschaften diesen Vorschlag ab. Wenigstens
Mit Finanzhilfe allein ist das Problem nicht lösbar. müssen die Arbeitgeber nicht noch das Risiko
tra-
Die Politik fordert Einsparungen bei der Verwaltung. gen, wenn ein Arbeitnehmer auf Grund höherer
Ge-
So soll aus den bisher sieben einzelnen Bau-Berufs- walt nicht an seinem Arbeitsplatz erscheint. Gemäß
genossenschaften und der Tiefbaugenossenschaft höchstrichterlicher Rechtsprechung in den Fällen
bis 2006 eine einzige Berufsgenossenschaft der von Fluglotsenstreik und Verkehrsbehinderungen Unternehmers? Die BGN überlegt, Unternehmern
Bauwirtschaft entstehen. Wenn nicht freiwillig, wird
der Gesetzgeber diesen Konzentrationsprozess mit
den ihm eigenen Mitteln beschleunigen.
Umlagefinanzierung oder Kapitaldeckung? Das
gegenwärtige System der Umlagefinanzierung be-
steht seit 120 Jahren. Kritikpunkt daran ist deren Un-
flexibilität. Alternativ dazu käme ein kapitalgedeckte
Finanzierung. Hier wird von den Unternehmen mit
der Beitragszahlung ein Kapitalstock aufgebaut,
dessen Erträge zur Finanzierung der berufsgenos-
senschaftlichen Leistungen dienen. Besonders in
der Anfangszeit wären erhebliche Zahlungen von
den Unternehmen zu erbringen. In der Schweiz wur-
de vor 19 Jahren von der Umlagefinanzierung auf
Kapitaldeckung gewechselt. Dies hat aber nur funk-
tioniert, weil diese Umstellung in einer wirtschaftlich
prosperierenden Zeit vorgenommen wurde.
Alternative Privatisierung? Hierzu hatte die Al-
lianz durch ihren Vorstand eine Stellungnahme ab-
gegeben. Sie hatte geprüft, ob die gegenwärtigen
berufsgenossenschaftlichen Leistungen von einer
privaten Versicherung besser und vor allen Dingen
billiger erbracht werden können. Die Allianz kam zu
dem Ergebnis, dass sie die vom Gesetzgeber vorge-
schriebenen Leistungen nicht erbringen könne.
Allenfalls käme die Übernahme der Rentenzahlun-
gen in Betracht. Dies mit der Einschränkung, dass
die Beiträge höher wären als die der BGN. Selbst
dann wäre die Frage der gesamten Rentenaltlasten
in Höhe von mehreren Hundert Milliarden Euro un-
durch Schnee entschieden die Richter zu Gunsten
der Arbeitgeber. Sie stellten klar, dass ein Arbeitneh-
mer seine Arbeitskraft zur Verfügung stellen muss.
Hinderungsgründe gehen zu Lasten des Beschäf-
tigten.
Bonus für verstärkte Aufklärungsarbeit des
für über das übliche Maß hinausgehende Infor-
mations- und Aufklärungsarbeit zur Arbeitssicher-
heit einen Bonus zu gewähren. Voraussetzung ist,
dass die Maßnahmen objektiv geeignet sind, die
Prävention zu verbessern. Die bloße Erfüllung
Abschaffung der Überversorgung. Das deutsche hierzu ohnehin bestehender Arbeitgeberpflichten
System des abstrakten Schadensausgleich ist in Eu- reicht nicht aus. Zum Thema
Pflichten des Arbeitge-
ropa einmalig und kann in Einzelfällen zu unbefriedi- bers stand erneut das
Branchenmodell der BGN auf
genden Ergebnissen führen. Im Ausland wird hinge- der Tagesordnung. Zur Erinnerung:
der Gesetzge-
gen nur der konkret entstandene Schaden ersetzt. ber
schreibt schon seit mehr als 20 Jahren für jeden
Ein Schritt in die richtige Richtung wäre die Be- Betrieb eine arbeitsmedizinische
und sicherheits-
schränkung der berufsgenossenschaftlichen Ren- technische Betreuung vor
unabhängig von der Un-
ten auf die Lebensarbeitszeit. Mit Bezug der Alters- ternehmensgröße. Speziell
für Klein- und Kleinstbe-
rente würde die Leistungspflicht der BG enden. Re- triebe hatte die BGN
das Branchenmodell entwi-
formbedürftig ist ebenfalls das Prinzip der Mindest-
jahresverdienstgrenze. Liegt das tatsächliche Ein-
kommen darunter, wird bei der Bemessung der Leis-
tungen dennoch der fiktive Mindestverdienst zu
Grunde gelegt. So kann es geschehen, dass eine
Teilzeitkraft mit 400 Euro Monatsbrutto eine Monats-
rente in Höhe von 1.600 Euro erhalten kann.
ckelt, wonach bei Betrieben bis zu zehn Vollbe-
schäftigten der Unternehmer selbst auf Grundlage
einer geeigneten Qualifikationsmaßnahme über den
Beratungsbedarf in seinem Betrieb entscheiden
kann. Für Reisegewerbetreibende ist der Fernlehr-
gang zu empfehlen. Hierzu eine Presseinformation
der BGN:
Bares Geld spart, wer sich als Unternehmer eines
Gesetzlich vorgegebene Leistungen begrenz-
en Einsparvolumen. 90 % der BG-Leistungen er- Kleinbetriebes mit bis zu zehn vollbeschäftigten Ar-
folgen auf Grund gebundener Verwaltung. Die BG beitnehmern durch
einen Fernlehrgang für das
hat in diesen Fällen keine Dispositionsmöglichkei- Branchenmodell
der Berufsgenossenschaft Nah-
ten. Ein zweischneidiges Schwert ist die Umstellung rungsmittel und Gaststätten
(BGN) qualifiziert: Er
von Tagespauschalen auf Fallpauschalen bei der verringert die Kosten, die
ihm durch seine Pflicht zur
stationären Behandlung. Mit der Tagespauschale sicherheitstechnischen
und arbeitsmedizinischen
sind fast alle Leistungen abgedeckt. Es ist nahelie-
gend, dass Klinikaufenthalte über das medizinisch
erforderliche Maß hinaus aus-
gedehnt werden. Bei der Fall-
pauschale dagegen erfolgt die
Kostenerstattung unabhängig
von der Aufenthaltsdauer. Be-
treuungs- und leistungsintensi-
ve Problemfälle geraten in Ge-
fahr, abgewiesen zu werden.
Dies ist der direkte Weg in eine
2-Klassen-Medizin. Nur wer
Geld hat, erhält die erforderli-
che medizinische Behand-
lung.
BSM-Vizepräsident Dirk Marx, DSB-Bundesfachberater Gerhard Berger, BGN-
Hauptgeschäftsführer Assessor Norbert Weis, BSM-Hauptgeschäftsführer
Werner Hammerschmidt, BVI-Geschäftsführer RA Jürgen Kasper (von
links).
Betreuung seines Betriebes entstehen -und das zum
Nulltarif. Da in den meisten Kleinbetrieben hinsicht-
lich des Arbeits- und Gesundheitsschutz gar nicht
viel zu tun ist, das wenige aber getan werden muss,
hat die BGN eine Speziallösung für Kleinbetriebe
entwickelt: das BGN-Branchenmodell. Es sieht vor,
dass der Unternehmer die Betreuung seines Betrie-
bes selbst in die Hand nimmt. Vorausgesetzt, er hat
sich dafür qualifiziert. Dafür gibt es kostenfrei den
Fernlehrgang bei der BGN (Tel. 0621/4456-3333, Fax
0621/4456-3330, E-Mail: branchenbetreuung@bgn.
de). Digital mit interaktiven Übungen findet man den
Lehrgang übrigens auch auf der Hotel- und Gaststät-
ten-CD-ROM der BGN.
Der BSM rät, den Fernlehrgang zu absolvieren.
Verstärkte Abrechnungs- Das Bundesarbeitsministerium prüft, ob das
kontrollen senken Kosten. Im Branchenmodell der BGN tatsächlich praktiziert
Rahmen eines Pilotprojekts wird oder nicht. Kommt es zu der Schlussfolge-
lässt die BGN von Fachleuten rung, dass das Branchenmodell nicht geeignet
aus der Praxis Abrechnungen sei, den gesetzlichen Auftrag zu erfüllen, könnte
überprüfen, wie zum Beispiel stattdessen die Regelbetreuung für alle Unter-
die Verweildauer in Kranken- nehmen vorgeschrieben werden. (BSM-Pressein-
häusern oder die Dauer der be- formation/Foto: bgn)