Der Komet 5087 – Seite 8

2003-12-10 · Seite 8 von 32

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8 Der Komet Zum Thema: Steuerrecht Nr. 5087 10. 12. 2003 pädagogik und der Automatenwirtschaft. Die Prüf- bescheide der ASK werden von den Obersten Lan- Verträge mit nahen Angehörigen. Achtung ist gebo- Lohnsteuerkarten durch elektronische Lohnsteuer- desjugendbehörden als Verwaltungsakte übernom- ten, wenn Sie mit einem Angehörigen einen Arbeits-, bescheinigungen abgelöst werden, sofern die Lohn- men. In Zweifelsfällen tritt eine aus vier Personen Miet- oder Darlehensvertrag schließen. Angehöri- abrechnung maschinell vorgenommen wird: Als Ar- bestehende Schlichtungsstelle als neutrale, zweite genverträge werden steuerlich zwar grundsätzlich beitgeber haben Sie - sofern Sie nicht an der Erpro- Instanz auf den Plan. Zur ASK gehört weiterhin ein anerkannt. Voraussetzung dafür ist aber, dass sie un- bungsphase für 2003 teilnehmen - dem Finanzamt aus fünf Persönlichkeiten bestehender jungend- ter fremden Dritten vereinbart und tatsächlich durch- erstmals für 2004 zum 28.2.2005 die entsprechen- schutzpolitischer Beirat. Seine Aufgabe ist es, ge- geführt werden. Hinweis: Es sollte deswegen bei Ab- den Daten unmittelbar zu übermitteln. Dem Arbeit- sellschaftspolitische, sozialpolitische sowie jugend- schluss der Verträge darauf geachtet werden, dass nehmer ist ein Ausdruck der elektronischen Lohn- schutzpolitische Entwicklungen in die Arbeit der sämtliche Formalien eingehalten werden (auch steuerbescheinigung auszuhändigen. ASK einfließen zu lassen. Bei technischen Fragen wenn diese mit Bezug auf vertragliche Nebenpflich- Investitionen im Beitrittsgebiet. Die Förderung wird die ASK-Kommission durch einen aus drei Mit- ten durch die Rechtsprechung etwas gelockert wor- von betrieblichen Investitionen im Beitrittsgebiet er- gliedern bestehenden Branchenbeirat beraten. den sind). Das vereinbarte Entgelt muss angemes- folgt nur noch sehr eingeschränkt. Kreis der begüns- Gemäß den Regelungen des JuSchG dürfen münz- sen sein und dem Angehörigen tatsächlich zufließen tigten Unternehmer: Anspruchsberechtigt sind nur betätigte Bildschirmspielgeräte nach wie vor in (der Zufluss auf ein Konto des leistenden Ehegatten, noch Betriebe des verarbeitenden Gewerbes sowie Spielstätten sowie in Gaststätten aufgestellt werden. auf das beide Ehegatten Zugriff haben, wird steuer- der sog. Produktionsnahen Dienstleistungen (das Zusätzlich ist nunmehr die Aufstellung möglich auf lich anerkannt). Bei Angehörigendarlehen sollten sind Betriebe der Datenverarbeitung und Datenban- Kindern und Jugendlichen zugänglichen öffentli- Abreden über die Laufzeit, die Höhe des Zinssatzes ken, Forschung und Entwicklung, Markt- und Mei- chen Verkehrsflächen, außerhalb von gewerblich und Tilgungsmodalitäten sowie die Besicherung ge- nungsforschung, Werbung, Ingenieurbüros für bau- oder in sonstiger Weise beruflich und geschäftlich troffen werden. Nicht anerkannt wird ein Darlehen, technische Gesamtplanung und technische Fach- genutzten Räumen sowie in deren unbeaufsichtig- wenn ihm eine Schenkung vorausgegangen ist und planung sowie Betriebe des fotografischen Gewer- ten Zugängen, Vorräumen und Fluren. Die Aufstel- dem Beschenkten die Auflage gemacht wurde, die bes, Industrie-Designs und der technische, physika- lungsmöglichkeit in den genannten Bereichen ist al- Mittel darlehensweise zur Verfügung zu stellen. lischen und chemischen Untersuchung). Von der lerdings nur zulässig, wenn die Spielprogramme für Auch wenn eine solche Auflage nicht gemacht wird, Förderung ausgeschlossen sind Betriebe, die einem Kinder ab sechs Jahren (oder aber ohne Alters- ist empfehlenswert, einen engen zeitlichen Zusam- sog. Sensiblen Sektor angehören (dazu zählen die Ei- beschränkung) freigegeben sind. Das Gleiche gilt menhang zwischen Schenkung und Darlehensrück- sen- und Stahlindustrie, Kfz-Industrie, Kunstfaserin- für Programme, die durch den Anbieter durch „Info- gewährung zu vermeiden. dustrie, der Schiffbau sowie der Landwirtschafts-, Fi- programm“ oder „Lehrprogramm" gekennzeichnet Sozialversicherung und Lohnbesteuerung. Die scherei- und Verkehrssektor). Hinweis: Kleine und sind. Beitragsbemessungsgrenzen der gesetzlichen Ren- mittlere begünstigte Betriebe mit bis zu 250 Arbeit- ten- und Arbeitslosenversicherung sollen in 2004 nehmern werden stärker gefördert als größere Betrie- von gegenwärtig 5.100 Euro in den alten Bundeslän- be, indem ihnen höhere Zulagensätze gewährt wer- dern und 4.250 Euro im Beitrittsgebiet auf 5.150 bzw. den. Zudem können nur sie eine Investitionszulage UVV. Die Vertreterversammlung, das höchste be- BGN-Vertreterversammlung beschließt neue 4.350 Euro angehoben werden. Die Beitragsbemes- auch für Ersatzinvestitionen beantragen. Betrieben schlussfassende Organ der BGN, tagte am 14. No- sungsgrenze in der gesetzlichen Kranken- und sozi- mit mehr als 250 Arbeitnehmern steht eine Investiti-vember unter dem Vorsitz von Dirk Kraushaar (Ratin- alen Pflegeversicherung soll ab dem kommenden onszulage nur für sog. Erstinvestitionen zu (z. B. bei Jahr bundeseinheitlich 3.487,50 Euro (bislang: Errichtung oder Erweiterung einer Betriebesstätte gen) in Mannheim. Mit goßer Mehrheit wurde der 3.450) betragen. Die Versicherungspflichtgrenze, oder der grundlegenden Änderung eines Produkts Prävention" (BGV A 1) zugestimmt, ebenso dem neuen Unfallverhütungsvorschrift,,Grundsätze der von der ab ein Wechsel in die private Krankenversi- oder Produktionsverfahrens). Kreis der begünstigten Haushaltsplan 2004, der sich auf 676 Mio. Euro be- cherung zulässig ist, wird von 3.825 auf 3.862,50 Eu- Investitionen: Eine Investitionszulage kann nur für die ro angehoben. Anschaffung oder Herstellung neuer beweglicher Beabsichtigte Gesetzesänderung zur Lohnbe- Wirtschaftsgüter oder neuer Gebäude beantragt wer- steuerung. Erhält der Arbeitnehmer Lohnzahlun- den, wenn sie mindestens für fünf Jahre in einem be- gen von dritter Seite (in Geld oder in Form von Sach- günstigten Betrieb verbleiben. Nicht begünstigt ist die bezügen), hat er dies zukünftig dem Arbeitgeber für Anschaffung von Pkw, Luftfahrzeugen sowie Anlage- jeden Monat schriftlich mitzuteilen. Der Arbeitgeber gegenständen, die nicht mehr als 410 € (ohne Um- muss die Lohnsteuer auf den Arbeitslohn von dritter satzsteuer) gekostet haben. Zeitliche Grenze: Ist mit Stelle unabhängig davon einbehalten, ob dieser dem Investitionsvorhaben nach dem 24.8.1997 be- „üblicherweise" gewährt wird (diese Einschränkung gonnen worden, wird die Investitionszulage nur ge- sieht das geltende Recht vor). Trinkgelder bleiben währt, wenn das begünstigte Wirtschaftsgut vor dem aber steuerfrei. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass 1.1.2005 angeschafft oder hergestellt wird. mo2 mi 820 mov Jugendschutz: Neue Aufgaben und dempe Verantwortung der Wirtschaft BGN-Informationen laufen wird. BGN-Hauptgeschäftsführer Norbert Weis und sein Stellvertreter Klaus Marsch berichte- ten zur Geschäfts- und Finanzentwicklung der BGN bis Oktober 2003. Als erfreulich werteten die Mitglie- der der Vertreterversammlung den Rückgang der Zahl der meldepflichtigen Unfälle um 6,5 Prozent auf 76.989 im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Vor- jahr. Auch beim Verdacht auf Vorliegen einer Berufs- krankheit wurde bisher ein Rückgang festgestellt: minus 7,4 % auf 3.503 Meldungen. Leicht anstei- gende Zahlen dagegen bei den Entschädigungsleis- tungen, die Hauptgeschäftsführer Weis auf 325,6 Mio. Euro (+ 1,6 %) bezifferte. BGN-Video/DVD „Erfolgreich unterweisen". Der neue BGN-Film zum Thema Unterweisung ist ein Muster für eine gute Erstunterweisung anhand des Beispiels „Einführung in den Brandschutz". Der Film zeigt, wie Unterweisungsregeln im Betrieb um- gesetzt werden können. Der Film (17 Minuten) ist als VHS-Video und als DVD erhältlich. Mitgliedsbetrie- be können ihn kostenlos bei der BGN ausleihen: Fax 0621/4456-3448. Käuflich erhältlich (keine Auslei- he!) ist er als Video zum Preis von 40 Euro bzw. als DVD für 70 Euro plus Versandkosten bei: gwl-film, Mainzer Str. 42, 67117 Limburgerhof, Tel. 0171- 8677015, Fax 06236/462298, E-Mail: Weinert- Lax@t-online.de fowga gegnublen Am 1. April ist das neue Jugendschutzgesetz (JuS- „Freigegeben ab sechs Jahren“, „Freigegeben ab chG) in Kraft getreten. Für gewerblich betriebene, zwölf Jahren“, „Freigegeben ab achtzehn Jahren", münzbetätigte Bildschirmspielgeräte gelten seit- „Keine Jugendfreigabe". Die Alterskennzeichnung dem dieselben Alterskennzeichnungen wie für Fil- erfolgt durch eine Plakette am jeweiligen Gerät. Ein me. Neue Möglichkeiten für die Automatenaufstel- Gerät, das ohne Alterskennzeichnung aufgestellt lung, aber auch zusätzliche Pflichten für die Aufstel- wird, hat keine Jugendfreigabe. Es darf (völlig un- ler und für die Automaten-Selbst-Kontrolle (ASK). Mit abhängig von den Spielinhalten) nicht betrieben In-Kraft-treten des neuen JuSchG ist das generelle werden, wo junge Menschen unter 18 Jahren Zutritt Verbot der entgeltlichen Benutzung öffentlich aufge- haben. S) prudaguA ni 800 stellter elektronischer Bildschirmspielgeräte für Kin- Grundsätzlich sind die obersten Landesjugend- der und Jugendliche unter 16 Jahren ohne Beglei- schutzbehörden zuständig für die Freigabe und tung eines Erziehungsberechtigten entfallen. Auch Kennzeichnung von Filmen bzw. Spielen. Vereinba- eige das Verbot der Aufstellung auf Kinder und Jugendli- chen zugänglichen öffentlichen Verkehrsflächen exis- tiert nicht mehr. Die Entgeltlichkeit als entscheidendes Kriterium für den Jugendschutz werde abgeschafft. Künftig sind die Spielinhalte entscheidend für die ju- gendschutzrechtliche Bewertung der Geräte. Buns Unsere Verbände berichten rungen mit den Selbstkontrollorganisationen der Wirtschaft und eine Delegation der Prüfung sind möglich. Dies ist bezüglich der Automaten-Selbst- Kontrolle (ASK) erfolgt. In Abstimmung mit den zu- ständigen Jugendministerien der Länder nimmt die Süddeutscher Verband reisender ASK für münzbetätigte Bildschirmspielgeräte auf Schausteller u. Handelsleute e. V. Seit April 2003 dürfen Kinder und Jugendliche Antrag eines Anbieters die Alterskennzeichnung an münzbetätigten Bildschirmspielgeräten ohne wahr. Die eigentliche Prüfung erfolgt durch die ASK- Sitz Nürnberg Daus.naqqsm Gewinnmöglichkeit spielen, wenn die Spiele/Geräte Kommission. Ihr gehören fünf Mitglieder an. Den Einladung zur Generalversammlung, die am Freitag, für die jeweilige Altersstufe freigegeben sind. Die Vorsitz führt der ständige Vertreter der Obersten 30. Januar 2004, im ARVENA Park-Hotel in Nürn- Kennzeichnung ist identisch mit derjenigen für Landesjugendbehörden. Weitere Mitglieder sind berg, Görlitzer Str. 51, stattfindet. Einlass: 9.00 Uhr, Filme: „Freigegeben ohne Altersbeschränkung", Vertreter der Wissenschaft, der Kirchen, der Medien- Beginn: 10.00 Uhr.

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5044/8