Der Komet 5087 – Seite 10
2003-12-10 · Seite 10 von 32
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Der Komet
Frage nach Schwangerschaft
bleibt unzulässig
botes die vereinbarte Tätigkeit gar nicht ausüben
könne. Denn das Beschäftigungshindernis sei dann
vorübergehender Natur und führe nicht zu einer dau-
erhaften Störung des Vertrages. (Urteil des Bundes-
arbeitsgerichts vom 6. Februar 2003; Az: 2 AZR 621/
01). (Quelle: IHK Gießen/Friedberg in Wirtschaft 11/
2003)
Eine Frau darf die Frage nach Schwangerschaft bei eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsver-
der Einstellung auch dann bewusst wahrheitswidrig
beantworten, wenn die vereinbarte Tätigkeit auf
Grund gesetzlicher Bestimmungen für Schwangere
nicht geeignet ist. Der Arbeitgeber kann das Arbeits-
verhältnis nicht wegen arglistiger Täuschung an-
fechten. Das hat das Bundesarbeitsgericht im Fall
eines Wäschereibetriebes entschieden, der eine
Frau als Wäschereigehilfin eingestellt hatte. Sie hat- Einstellungshindernis Arbeitsrecht? Ob das
te bei der Einstellung trotz Kenntnis ihrer Schwan- Bundesarbeitsgericht mit Entscheidungen dieser Art
gerschaft eine entsprechende Frage verneint. In sei- den Arbeitnehmern einen Gefallen erweist, ist zu-
ner Begründung weist das Gericht daraufhin, grund- mindest fraglich. Für Kleinbetriebe können derartige
sätzlich könnten Arbeitsverträge angefochten wer- Urteile existenzgefährdend sein. Abgesehen davon
den, wenn sie auf Grund von arglistiger Täuschung ist ein Beschäftigungsverhältnis, das auf einer
zustande; gekommen seien. Das gelte aber nicht für wenn auch rechtlich zulässigen - Lüge beruht, von
die falsche Beantwortung einer Frage,
die nicht ge- Beginn an zerrüttet. Wen würde es wundern, wenn
stellt werden
dürfe. Dies treffe vorliegend zu, da in der Wäschereibetreiber bei seinen künftigen Ein-
der Frage nach der Schwangerschaft eine unzuläs- stellungsverfahren streng darauf achtet, nur solche
sige Diskriminierung wegen des Geschlechts liege Bewerberinnen zu berücksichtigen, bei denen die
(vgl. § 61 la
Bürgerliches Gesetzbuch). Das gelte Wahrscheinlichkeit einer Schwangerschaft gering ist.
selbst dann, wenn eine unbefristet
eingestellte Ar- (BSM-Presseinformation)
beitnehmerin während der Schwangerschaft wegen
Kündigung älterer Arbeitnehmer
müssen. Tritt das Gesetz wie geplant in Kraft (ange-
strebt ist der 1. Januar 2004), gelten bei Kündigung
eines älteren Arbeitnehmers nach dem 25. Septem-
ber 2003 folgende Regelungen:
Der Deutsche Bundestag hat am 26. September das
Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt in zweiter und
dritter Lesung verabschiedet. Das Gesetz bedarf
noch der abschließenden Behandlung im Bundes-
rat. Mit dem Gesetz soll unter anderem die Bezugs- 1. Der Arbeitgeber muss der Bundesanstalt für Ar-
dauer des Arbeitslosengeldes ab dem 1. Februar beit das Arbeitslosengeld erstatten, wenn er einen
2006 grundsätzlich auf 12 Monate und nach Vollen- 55-jährigen oder älteren langjährig beschäftigten Ar-
dung des 55. Lebensjahres auf 18 Monate begrenzt beitnehmer entlässt (vorher 56 Jahre oder älter).
werden. Bisher haben ältere Arbeitnehmer einen 2. Die Erstattungspflicht tritt nach Vollendung des
Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer von bis 57. Lebensjahres ein (bisher 58. Lebensjahr).
zu 32 Monaten. In diesem Zusammenhang wird 3. Die Erstattungspflicht beträgt längstens 32 Mona-
auch die Erstattungsregelung geändert, nach der te (vorher 24 Monate).
Arbeitgeber der Bundesanstalt für Arbeit bei Entlas- 4. Die Erstattungspflicht tritt ein, wenn der Arbeit-
sung langjährig beschäftigter älterer Arbeitnehmer nehmer innerhalb der letzten 12 Jahre vor dem Ein-
das Arbeitslosengeld für bis zu zwei Jahre erstatten tritt der Arbeitslosigkeit mindestens zehn Jahre bei
34. Landesdelegiertenkonferenz in Hof
vom 13. bis 15. Januar 2004
Schirmherr: Oberbürgermeister Dieter Döhla
Tagesordnungspunkte
der Plenarsitzungen
1. Begrüßung durch den Vorsitzenden der
BLV-Bezirksstelle Hof, Max Hertel
2. Grußwort des Schirmherrn
Oberbürgermeister Dieter Döhla
3. Begrüßung und Eröffnung durch den
geschäftsführenden BLV-Präsidenten
Wenzel Bradac
4. Grußworte des BLV-Ehrenpräsidenten
Horst Rennebaum und des
BLV-Ehrenvizepräsidenten Georg Huber
5. Totenehrung
6. Verlesung des Protokolls der
33. Landesdelegiertenkonferenz 2002
Fürth (falls gewünscht)
7. Tätigkeitsberichte:
a) des geschäftsführenden Präsidenten
b) der Vizepräsidenten
c) der Fachberater
8. Kassen- und Revisionsbericht
9. Diskussion zu den Tagesordnungs-
punkten 7 und 8
10. Entlastung des Präsidiums
11. Nominierung des Wahlausschusses
12. Neuwahlen
13. Anträge
14. Satzungsänderung
15. Situationsbericht des Hauptgeschäftsführers
des BSM, Werner Hammerschmidt
16. Referat des BSM-Präsidenten
Hans-Peter Arens
17. Diskussion über die Punkte 15 und 16
18. Entscheidung über die Aufrechterhaltung
der von uns ausgesprochenen vorsorglichen
Kündigung im BSM
19. Berichte der Bezirksstellenvorsitzenden
(falls gewünscht)
20. Vorschau auf die erweiterte
Präsidiumssitzung 2005 in Augsburg
21. Vorschau auf die 35. Landesdelegierten-
konferenz 2006 in Bamberg
22. Festlegung der erweiterten Präsidiums-
sitzung 2007 und der
36. Landesdelegiertenkonferenz 2008
23. Verschiedenes
24. Schlusswort
Anträge an die Landesdelegiertenkonferenz
müssen bis zum 29.12.2003 schriftlich in der
Landesgeschäftsstelle eingereicht werden:
BLV-Landesgeschäftsstelle, Gollierstraße 7,
80339 München, E-Mail: BLV-Leitung@gmx.de
Nr. 5087 10. 12. 2003
BSM
Einer der mitgliederstärksten
Verbände Europas für Schausteller,
Markthändler, Circusse und mobile
Gewerbetreibende. Mitglied der
-
U.E.C.A. Union Européenne du
Commerce Ambulant -, des Europa-
verbandes der Schausteller (EDS)
und des Europaverbandes der
Selbständigen (CEDI/BVD)
dem Arbeitgeber beschäftigt war.
5. Die Verschärfung gilt nur für die Fälle, in denen
Arbeitnehmer noch die bisherige 32-monatige Be-
men können. Im Gesetz zu Reformen am Arbeits-
zugsdauer des Arbeitslosengeldes in Anspruch neh-
markt ist bereits jetzt vorgesehen, dass die Erstat-
tungspflicht mit der Verkürzung der Bezugsdauer
des Arbeitslosengeldes - also ab 1. Februar 2006 -
ersatzlos entfällt. (Quelle: BMWA/BSM-Presseinfor-
mation)
Lkw-Maut
in Österreich allered
Die Erhebung der Maut soll am 1. Januar 2004 be-
ginnen. Die Maut wird in Österreich unabhängig vom
Verwendungszweck für alle Fahrzeuge mit einem zu-
Höhe der Abgabe beträgt je nach Achszahl 0,13 Eu-
lässigen Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen gelten. Die
3 Achsen und 0,273 Euro/km für Kfz mit 4 und mehr
ro/km für Kfz mit 2 Achsen, 0, 182 Euro/km für Kfz mit
fierung nach Schadstoffklassen erfolgt nicht. Die Er-
Achsen (alle Angaben exklusive 20% USt). Eine Tari-
hebung der Maut erfolgt ohne eine Beeinflussung
des fließenden Verkehrs. Voraussetzung ist das An-
bringen einer österreichischen On Board Unit (OBU,
genannt GO-Box) hinter der Windschutzscheibe bei
allen gebührenpflichtigen Fahrzeugen. Die etwa zi-
garettenschachtel-große GO-Box wird gegen eine
einmalige Bearbeitungsgebühr von 5 Euro (inklusive
20% USt) an über 200 Vertriebsstellen (davon etwa
30 Vertriebsstellen im umliegenden Ausland nahe
der Grenzstellen) zur Verfügung gestellt. Es besteht
Ausrüstungspflicht! Die jeweilige Achsklasse wird an
der OBU eingestellt.
Die GO-Box überträgt an den Erhebungsstellen
ihre Seriennummer, die Zahl der eingestellten Ach-
sen und das Kennzeichen an die straßenseitige In-
frastruktur. Durch ein akustisches Signal wird dem
Fahrer mitgeteilt, dass dieser Vorgang ordnungsge-
mäß abgeschlossen wurde. Mit Datum und Ortsan-
gabe werden die Informationen an die Zentrale über-
mittelt. Mit diesem Datensatz kann dann eine ent-
sprechende Verrechnung mit dem Kunden vorge-
nommen werden, die entweder im vorhinein (pre-
pay) oder im nachhinein (post-pay) erfolgt. Es wer-
den sowohl automatische, als auch manuelle Kon-
trollen durch die Mautaufsichtsorgane durchgeführt,
die in Kontrollfahrzeugen mit der Aufschrift,,ASFI-
NAG", „Mautaufsicht" und „Service- und Kontroll-
dienst der ASFINAG" ihren Dienst versehen und de-
nen Anordnungs-und Zwangsbefugnisse zur Sicher-
stellung der ordnungsgemäßen Entrichtung der
Maut zu kommen.
Ausführliche Informationen zur Lkw- und Bus-
maut in Österreich einschließlich der Mautordnung
und zum Erwerb der GO-Boxen auf den Internet-Ho-
mepages der ASFINAG (www.asfinag.at) und der
EUROPPASS (www.go-maut.at). (Quelle: Bundes-
ministerium für Verkehr-, Bau- und Wohnungswe-
sen/BSM-Presseinformation)
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