Der Komet 5090 – Seite 11
2004-01-10 · Seite 11 von 28
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509010. 1. 2004
Der Komet
Steuerzahlungsschonfrist verkürzt
- Bei Scheckzahlung gilt die Zahlung als an dem Tag
geleistet, an dem der Scheck dem Finanzamt (Fi-
nanzkasse) zugegangen ist. In diesem Fall wird wie
bisher keine Zahlungs-Schonfrist gewährt. Säum-
niszuschlage entstehen daher, wenn der Scheck bei
der zuständigen Finanzkasse erst nach Ablauf des
Fälligkeitstags eingegangen ist.
Die Zahlungs-Schonfrist wird durch das Steuerän- dem Tag als wirksam geleistet, an dem der Betrag
derungsgesetz 2003 vom 15. Dezember 2003 (BG- dem Konto des Finanzamts (Finanzkasse) gutge-
Bl. I S. 2645) für alle Steuern, die nach dem schrieben wird.
31.12.2003 fällig werden, von fünf auf drei Tage ver-
kürzt. Wenn eine nach dem 31. Dezember 2003 fälli-
ge Steuerzahlung nicht bis zum Ablauf von drei Ta-
gen nach Fälligkeit geleistet wird, werden daher
nach § 240 der Abgabenordnung (AO) bereits Säum-
niszuschläge erhoben. Bisher wurden Säumniszu-
schläge erst erhoben, wenn die Zahlung mehr als
fünf Tage verspätet erfolgte. Die Zahlungs-Schonfrist
gilt wie bisher bei Überweisung des fälligen Betrags,
aber nicht bei Scheckzahlung. Bei der Bestimmung
des Zahlungszeitpunktes hat sich nichts geändert.
Wie bisher gilt nach § 224 AO Folgendes:
-
Bei erteilter Lastschrift-Einzugsermächtigung an
das Finanzamt ist die Verkürzung der Zahlungs-
Schonfrist ohne Bedeutung, da bei Vorlage einer
Einzugsermächtigung die Steuerschuld als am Fäl-
ligkeitstag entrichtet gilt. Die Teilnahme an diesem
- Bei Überweisung oder Einzahlung auf ein Konto Verfahren wird daher empfohlen. (Quelle: BMF/
des Finanzamts (Finanzkasse) gilt die Zahlung an BSM-Presseinformation)
Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben
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triebsübernehmer übertragen worden ist.
Aufwendungen für die Bewirtung von Personen,
zu denen Geschäftsbeziehungen bestehen, führen
immer wieder zu Streitigkeiten mit der Finanzverwal-
tung. Aus diesem Grund müssen sowohl materielle
als auch formelle Vorschriften beachtet werden. Fin-
det die Bewirtung aus geschäftlichem Anlass in ei-
ner Gaststätte statt, muss die maschinell erstellte
Rechnung folgenden Inhalt haben: 1. Name und An-
schrift der Gaststätte sowie Tag der Bewirtung;
2. Art, Umfang und Entgelt müssen angegeben sein
(die Angabe „Speisen und Getränke" reicht nicht);
3. Name des Bewirtenden bei Rechnungen über
100 Euro.
Darüber hinaus muss der Bewirtende schriftliche
Angaben zusätzlich zur oder auf der Rückseite der
Rechnung über Ort, Tag, Teilnehmer und Anlass der
Bewirtung machen. Zu beachten ist, dass auch der
Name des Bewirtenden aufzunehmen ist. Außerdem
müssen die Aufwendungen getrennt von den ande-
ren Kosten auf ein gesondertes Konto gebucht wer-
den. Sind diese Voraussetzungen gegeben und die
(Sachentnahmen) für das Kalenderjahr 2004 Aufwendungen angemessen, können 80 v. H. der
1. Die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabga- 5. Die pauschalen Werte berücksichtigen im jeweili-
ben werden durch die zuständigen Finanzbehörden gen Gewerbezweig das allgemein übliche Waren-
festgesetzt.
2. Sie beruhen auf Erfahrungswerten und bieten
dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit, die Waren-
entnahmen monatlich pauschal zu verbuchen. Sie
entbinden ihn damit von der Aufzeichnung einer
Vielzahl von Einzelentnahmen.
sortiment.
6. Bei gemischten Betrieben (Metzgerei oder Bäcke-
rei mit Lebensmittelangebot oder Gastwirtschaft) ist
nur der jeweils höhere Pauschbetrag der entspre-
chenden Gewerbeklasse anzusetzen.
3. Diese Regelung dient der Vereinfachung und lässt Gewerbezweig
keine Zu- und Abschläge wegen individueller per-
sönlicher Ess- oder Trinkgewohnheiten zu. Auch
Krankheit oder Urlaub rechtfertigen keine Änderun- Fleischerei
gen der Pauschbeträge.
4. Die Pauschbeträge sind Jahreswerte für eine Per-
son. Für Kinder bis zum vollendeten 2. Lebensjahr
entfallt der Ansatz eines Pauschbetrages. Bis zum
vollendeten 12. Lebensjahr ist die Hälfte des jeweili-
gen Wertes anzusetzen. Tabakwaren sind in den
Pauschbeträgen nicht enthalten. Soweit diese ent-
nommen werden, sind die Pauschbeträge entspre-
chend zu erhöhen (Schätzung).
Bäckerei und Konditorei
Gast- und Speisewirtschaften
warmen Speisen
Getränkeeinzelhandel
Jahreswert für eine Person ohne
Umsatzsteuer
ermäßigter Voller
Steuersatz Steuersatz
insgesamt
732
168
708
528
900
1.236
a) mit Abgabe v. kalten Speisen 840
b) mit Abgabe von kalten und
888
1.728
1.068
1.524
2.592
288
852
396
432
60
1.512
1.140
492
372
240
120
360
Café
Milch, Milcherzeugnisse,
Fettwaren und Eier (Eh.)
Nahrungs- u. Genussmittel (Eh.)
Obst, Gemüse, Südfrüchte und
Kartoffeln (Eh.)
288
1.248
Bewirtungskosten als Betriebsausgaben abgezogen
werden. Werden die materiellen und/oder formellen
Vorschriften nicht erfüllt, können die Aufwendungen
insgesamt nicht abgezogen werden. Aufmerksam-
keiten in geringem Umgang, wie die Gewährung von
Kaffee, Tee und Gebäck bei betrieblichen Bespre-
chungen und die Bewirtung von Arbeitnehmern fal-
len nicht unter die Beschränkungen, sind also unbe-
schränkt abzugsfähig. Dagegen sind Bewirtungs-
kosten, auch wenn sie ausschließlich aus betriebli-
chem Anlass anlässlich der Präsentation des eige-
nen Betriebs gegenüber Geschäftsfreunden anfal-
len, nur beschränkt abzugsfähig.
Nur Originalaufzeichnungen sind ein ordnungs-
gemäßes Fahrtenbuch. Wird ein Pkw des Betriebs-
vermögens auch privat mitgenutzt, sind die anteili-
Igen, auf die Privatfahrten entfallenden Aufwendun-
gen - auch die anteilige Abschreibung - als Privatan-
teil zu berücksichtigen. Das Einkommensteuergesetz
regelt eine pauschale Ermittlung des Privatanteils.
Danach ist für jeden Monat 1 v. H. des inländischen
Bruttolistenpreises für Privatfahrten anzusetzen.
(Quelle: BMF/BSM-Presseinformation) Maßgebend ist dabei der Listenpreis im Zeitpunkt der
pe19) Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderaus-
stattung einschließlich der Umsatzsteuer. Der Zeit-
punkt der Erstzulassung ist der Tag, an dem das Fahr-
Aktuelles aus dem Abgabenrecht
der Finanzen hervor.
de. Das gilt auch für gebraucht erworbene Fahrzeuge.
Als weitere Methode zur Ermittlung des Privatanteils
sieht das Gesetz die tatsächliche Ermittlung des priva-
ten Anteils vor. Dabei sind die insgesamt entstande-
nen Aufwendungen durch Belege und das Verhältnis
der privaten zu den übrigen Fahrten durch ein ord-
nungsgemäßes, laufend zu führendes Fahrtenbuch
muss dabei
nachzuweisen. Das Fahrtenbuch
mindestens die folgenden Angaben enthalten: 1. Da-
tum und Kilometerstand zu Beginn und am Ende je-
der einzelnen betrieblich oder beruflich genutzten
Fahrt; 2. Reiseziel; 3. Reisezweck; 4. aufgesuchte Ge-
schäftspartner; 5. Umwegstrecken.
Private Kfz-Nutzung: Bruttolistenpreis ist Maß- einem Erlass des Bayerischen Staatsministeriums zeug erstmals zum Straßenverkehr zugelassen wur-
stab. Seit dem 1.1.1996 ist die private Kfz-Nutzung
nach der so genannten 1 von Hundert Regelung zu Haftungsbeschränkung bei Betriebsübernah-
berechnen. Nach der inzwischen gefestigten Recht- me. Wird ein Unternehmen oder ein in
ein Unterneh-
sprechung gilt dies sowohl für neue als auch für Ge- men eingegliederter Betrieb im Ganzen übereignet
,
brauchtfahrzeuge. Der Bundesfinanzhof hat aktuell haftet der Betriebsübernehmer
in bestimmtem Um-
bestätigt, dass Bemessungsgrundlage für die priva- fang für die Betriebssteuern und Steuerabzugsbe-
te Kfz-Nutzung der (Brutto-) Listenpreis einschließ- träge. Die Haftung erstreckt
sich nur auf die auf dem
lich Umsatzsteuer ist. Um die Besteuerung nach der Betrieb lastenden Steuern und Steuerabzugsbeträ-
1 v. H-Regelung zu vermeiden, bleibt nur der Aus- ge. Betriebssteuern sind
die Gewerbesteuer und die
weg, ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch zu führen. Umsatzsteuer. Steuerabzugsbeträge sind insbeson-
Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb dürfen dere die Lohnsteuern. Zum
Schutz des Erwerbers
nur nach einem pauschalierten Verfahren als Be- umfasst die Haftung nur die seit Beginn des letzten
triebsausgaben berücksichtigt werden. Soweit der vor der Übereignung liegenden Kalenderjahrs
ent-
ermittelte Pauschalbetrag den Betrag übersteigt, standenen und bis zum Ablauf von einem Jahr nach
den Arbeitnehmer für die Fahrten zwischen Woh- der Anmeldung des Betriebs durch den Erwerber
nung und Arbeitsstätte geltend machen können, ist festgesetzten oder angemeldeten Steuern. Der Er-
nur dieser geringere Betrag berücksichtigungsfä- werber haftet zwar persönlich, bei Zahlungsverwei-
hig. Lag der den Unternehmern zugestandene Pau- gerung kann sich die Finanzbehörde aber nur
aus
schalbetrag unter der den Arbeitnehmern zugebillig- dem übernommenen Vermögen befriedigen. Die
ten Pauschale, konnte nach einem Urteil des Bun- Haftung ist insofern gegenständlich beschränkt.
desfinanzhofs bisher trotzdem nur der geringere Be- Das Finanzgericht Baden-Württemberg wies in ei-
trag in Ansatz gebracht werden. Nach Einführung nem Urteil wegen des fehlenden Hinweises auf die
der Entfernungspauschale ist diese den Unterneh- gegenständliche Haftungsbeschränkung ein Fi-
mer benachteiligende Rechtsprechung nicht mehr nanzamt in die Schranken: Fehlen in einem Be-
anzuwenden. Ist danach die Entfernungspauschale scheid über die Haftungsinanspruchnahme eines
höher als die tatsächlichen oder pauschaliert zu be- Betriebsübernehmers ausreichende Hinweise zur
Vorsteuerabzug bei Reisekosten nach Pausch-
rechnenden Aufwendungen für Fahrten zwischen gegenständlichen Haftungsbeschränkung, ist der
Wohnung und Betrieb, können Aufwendungen bis Haftungsbescheid rechtswidrig. Dies gilt insbeson- beträgen. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat
zur Höhe der Entfernungspauschale als Betriebs- dere dann, wenn mit überwiegender Wahrschein- die gesetzliche Regelung bestätigt,
wonach seit
ausgaben in Ansatz gebracht werden. Dies geht aus lichkeit kein verwertbares Vermögen auf den Be- dem 1.4.1999 ein
Vorsteuerabzug bei Reisekosten
Für Privatfahrten sind Kilometerangaben ausrei-
chend, für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeits-
stätte reicht ein kurzer Vermerk. Nach einem Urteil
des Niedersächsischen Finanzgerichts setzt ein ord-
nungsgemäßes Fahrtenbuch voraus, dass die fort-
laufend und zeitnah erstellten Aufzeichnungen im
Original vorgelegt werden. Die Vorlage von Rein-
schriften ohne die Grundaufzeichnungen genügt
nicht. Das Finanzgericht entschied ferner, dass die
bloße Behauptung, ein betriebliches Fahrzeug wer-
de nicht privat genutzt, nicht glaubhaft sei. Dieses
Urteil ist noch nicht rechtskräftig, der Bundesfinanz-
hof muss noch entscheiden.