Der Komet 5090 – Seite 9
2004-01-10 · Seite 9 von 28
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509010. 1. 2004
Der Komet
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werkersicherungshypothek gemäß § 648 BGB zu immer wieder, etwa dann, wenn vermeintlich ordentli- sich auch selbst um eine Verwertungsmöglichkeit zu
denken. Hierdurch kann die gesamte bereits er- che Kunden Insolvenz anmelden müssen. Es besteht bemühen, um einen angemessenen Erlös zu ge-
brachte Leistung dinglich abgesichert werden. Müs- immer noch große Unsicherheit, wie sich Abnehmer währleisten. Soweit Forderungen nicht durch beson-
sen Arbeiten noch ausgeführt werden, kann der in diesen Fällen verhalten sollen.
dere Sicherungsrechte abgesichert sind, hat der
Bauunternehmer eine Sicherheitenstellung für die Bei eingetretener Insolvenz. Fein heraus sind Gläubiger nur noch die Möglichkeit, diese als nor-
von ihm zu erbringenden Vorleistungen bis zur Höhe diejenigen, welche Gelegenheit hatten, sich werthal- male Forderung zur Insolvenztabelle beim Insolven-
des voraussichtlichen Vergütungsanspruchs verlan- tige, rechtswirksame Sicherungsrechte einräumen zverwalter anzumelden. Üblicherweise versenden
gen. Die Sicherheit kann auch als Garantie erfolgen. zu lassen, die ihre Forderungen abdecken und einer die Insolvenzverwalter auf Basis der ihnen vorlie-
Bei Nichteinräumung hat der Unternehmer ein juristischen Überprüfung standhalten. Für den Si- genden Debitorenlisten des in Insolvenz befindli-
Rücktrittsrecht. Da die Sicherheit bei einer Subun- cherungsgläubiger ist hier von Bedeutung, mög- chen Unternehmens entsprechende Formulare an
ternehmerstellung nur von dem eigentlichen Bau- lichst schnell Kontakt zum Insolvenzverwalter zu be- die Gläubiger, in denen diese ihre Forderungen unter
herrn zu erhalten ist, muss gegebenenfalls der Auf- kommen uns seine Sicherungsrechte bei diesem for- Festlegung einer Frist anmelden können. Hierbei ist
traggeber des Vertragspartners anwaltlich unter mal anzumelden. Hierzu werden die Insolvenzgläu- zu beachten, dass die Urkunden, aus denen sich die
Druck gesetzt werden. In anderen Branchen ist die biger im Beschluss über die Eröffnung des Insolven- Forderung ergibt, im Abdruck beigefügt werden soll-
Hereinnahme von Sicherheiten eine Frage des Ver- zverfahrens lediglich pauschal, nicht durch geson- ten. Eine Rechnung reicht dann nicht aus, wenn aus
handlungsgeschicks. Über den meist branchenübli- dertes Anschreiben, aufgefordert. Die Anmeldung ihr der Grund und die Umstände für die Forderung
chen verlängerten Eigentumsvorbehalt gibt es die dieser Sicherungsrechte erfolgt beim Insolvenzver- nicht ersichtlich werden.
Möglichkeiten der Besicherung im Maschinenpark walter außerhalb des normalen Insolvenzverfah-
oder auch Sicherheiten in Form von persönlichen rens. Denn es handelt sich um Sonderrechte, die au-
Bürgschaften des Geschäftsführers. Auch die Abtre- Berhalb des Insolvenzverfahrens befriedigt werden.
tung einzelner werthaltiger Forderungen des gefähr- Dennoch sind einzelne insolvenzrechtliche Vor-
deten Unternehmens, die nicht aus Lieferbeziehun- schriften zu berücksichtigen. So hat der Insolvenz-
gen herrühren, kommt in Frage. Natürlich ist dies verwalter nach § 166 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO)
leichter gesagt als durchgesetzt. Vielfach besitzen das Recht, sicherungsübereignete Gegenstände
Banken bereits umfangreiche Sicherungsrechte, so freihändig zu verwerten, wen er diese in seinem Be-
dass der Lieferant letztlich auf den verlängerten Ei- sitz hat. Dies ist bei den unter Eigentumsvorbehalt
gentumsvorbehalt beschränkt bleibt. Aber dennoch gelieferten Waren der Fall. Allerdings muss er dem
gibt es immer wieder Freiräume für weitere Siche- Sicherungsgläubiger Auskunft über den Zustand
rungen, wenn beim gefährdeten Unternehmen Auf- der Sache erteilen und ihm auf Wunsch gestatten,
geschlossenheit gegeben ist. So können Lieferbe- diese zu besichtigen. Dabei empfiehlt es sich, die
ziehungen derart bedeutend sein, dass Konzessio- unter Sicherungsübereignung stehenden Waren vor
nen gemacht werden. Für den Lieferanten ist die Ort zu kennzeichnen, um dadurch sicherzustellen,
Möglichkeit, Insolvenzantrag zu stellen, ein wirksa- dass sie identifizierbar und unterscheidbar sind.
mes Druckmittel.
ist
Insolvenz klärt auf. Bestehen auf Grund verlän-
gerter Eigentumsvorbehalte oder auf Grund von For-
derungsabtretungen auch Sicherungsrechte an For-
derungen, so darf der Insolvenzverwalter diese ein-
ziehen oder in anderer Weise verwerten. Auch inso-
weit hat der Verwalter nach § 166 Abs. 2 InsO dem
Chancen nach Ablauf der Frist. Auch nach Ab-
lauf der vom Insolvenzverwalter bestimmten Anmel-
defrist kann der Gläubiger fehlerhafte und unvoll-
ständige Anmeldungen korrigieren sowie nachträgli-
che Anmeldungen bis zum Prüfungstermin vorneh-
men. Durch die Anmeldung der Forderung nimmt
der Gläubiger am Verfahren teil. In komplexen Fällen
ist damit zu rechnen, dass der Insolvenzverwalter
die Forderung nicht anerkennt. Hier ist gegebe-
nenfalls Klageerhebung gegenüber dem Insolvenz-
verwalter erforderlich. Bei komplexen Forderungen
ist es von vornherein ratsam, die Forderungsanmel-
dung durch einen Fachanwalt vorzunehmen. Der In-
solvenzverwalter trägt die angemeldeten Forderun-
gen, soweit er sie anerkennt, in die Insolvenztabelle
ein. Diese wir dem Gläubiger als Auszug zugesandt.
Am Ende des Verfahrens erfolgt die Verteilung ent-
Professionelle Hilfestellung. Abzuraten
sprechend der Insolvenzquote. Dabei ist in der Re-
davon, die vertraglichen Vereinbarungen ohne juristi-
gel mit Beträgen zwischen fünf und 15% des Nomi-
schen Beistand selbst zusammenzustricken. Viel-
nalbetrages zu rechnen. Insolvenzgläubiger mit ei-
mehr sollte auch hier auf kompetente Anwälte zurück-
nem hohen ungesicherten Anteil an den Gesamtfor-
gegriffen werden. So sind etwa die Vorschriften des
derungen ist zu empfehlen, in der Gläubigerver-
Anfechtungsgesetzes zu berücksichtigen, wonach Sicherungsgläubiger auf dessen Verlangen Aus- sammlung die Einsetzung eines Gläubigeraus-
bei späterer Insolvenz andere Gläubiger die entgeltli- kunft über die Forderung zu erteilen. Er muss ihm schusses zu beantragen. Der Gläubigerausschuss
chen Verfügungen des insolventen Unternehmens in sogar Einsicht in die Bücher und Geschäftspapiere hat Prüfungsrechte gegenüber dem Insolvenzver-
den letzten vier Jahren vor Insolvenzeröffnung an- des Schuldners gestatten. Auch hinsichtlich der For- walter und kann sicherstellen, dass die
Überwa-
fechten können. Die Rechtsprechung des BGH neigt derungen besteht bei Nichtverwertung der genannte chung des Verwalters nicht ausschließlich durch das
bei entsprechender rechtlicher Gestaltung der Siche- Zinnsanspruch des Sicherungsgläubigers. Diese Insolvenzgericht erfolgt. Auch wegen der aktuellen
rungsvereinbarung dazu, diese nicht als unentgeltlich Regelungen der Insolvenzordnung stellen sicher, Überlastung der Gerichte ist unter Umständen die
anzusehen, so dass es möglich ist, diese Klippe zu dass einerseits der Insolvenzverwalter mit den si- Einsetzung eines Gläubigerausschusses sinnvoll.
umgehen. Probleme mit Sicherheiten kann es auch cherungsübereigneten Gegenständen weiterarbei- Die Vertretung im Gläubigerausschuss durch einen
geben, wenn der Sicherungsnehmer zum Zeitpunkt ten und angearbeitete Aufträge zu Ende bringen Fachanwalt ist ratsam. Überprüfen Sie auch Ihre For-
der Vereinbarung die drohende Zahlungsunfähigkeit kann; andererseits werden aber auch die Rechte des derungen gegenüber GmbHs. Denn in den
Fällen, in
kannte. Hier gilt es, die spätere Anfechtung durch an- Sicherungsgläubigers gewahrt. Wichtig ist aber, denen ein Fehlverhalten des Geschäftsführers
einer
dere Gläubiger oder den Insolvenzverwalter zu ver- dass er sich aktiv um seine Rechte kümmert, diese GmbH vorliegt, kann dessen persönliche Haftung
meiden. Diese „Rettungsmaßnahmen" erspart sich anmeldet und sicherstellt, dass nicht verloren geht. ein Thema sein. So können sich etwa auch aus einer
derjenige, der über ein gutes Forderungsmanage- Bei sicherungsübereigneten Gegenständen, an de- Insolvenzverschleppung oder aus anderen Ge-
ment verfügt. Doch selbst bei einem gewissenhaften nen der Insolvenzverwalter für die Fortführung der sichtspunkten heraus Ansprüche für Sie ergeben.
Forderungsmanagement - Überraschungen gibt es Geschäfte kein Interesse hat, kann es ratsam sein,
Rotlichtsünder vor Gericht nicht chancenlos
Wer im Kreuzungsbereich mit seinem PKW einen Ver-
kehrsunfall verursacht, weil er das Rotlicht einer Am-
pel übersehen hat, kann mit einem blauen Auge davon
kommen. Die stereotype Begründung der Vollkasko-
versicherung, nicht für den Schaden aufkommen zu
müssen, weil der Fahrer grob fahrlässig gehandelt ha-
be, zieht nämlich nicht immer. So hat etwa das Land-
gericht (LG) Köln jetzt für einen Versicherungsnehmer
Verständnis gezeigt, der an einer Kreuzung zunächst
bei Rot anhielt und dann in der irrigen Annahme, die
Ampel habe auf Grün umgeschaltet, wieder angefah-
ren war. Dazu trug der Kläger, der zum Unfallzeitpunkt
mit seinem 12-jährigen Sohn unterwegs war, vor, er
habe zunächst wegen des Rotlichts der Ampel ange-
halten, sei dann aber durch Sonnenlichteinstrahlung
auf die Ampel irritiert gewesen. Zudem habe hinter
ihm ein Autofahrer gehupt und es sei die einige Meter
hinter dem Kreuzungsbereich postierte weitere Am-
pel bereits auf Grün umgeschlagen. Daher sei er in
der irrigen Ansicht, er habe Grünlicht, in den Kreu-
zungsbereich eingefahren.
Unsere Verbände berichten
-
Unsere Jahreshauptversammlung findet am 18. Ja-
nuar, um 15 Uhr im Hotel Hennies, Hannoversche
Str. 40, in Isernhagen statt. Um zahlreiche Teilnahme
wird gebeten.
Süddeutscher Verband reisender
Schausteller u. Handelsleute e. V.
Sitz Nürnberg -
-
Die Richter ließen offen, ob bereits die Sonnenein- Schaustellerverband Niedersachsen e. V.
Sitz Hannover
strahlung und die weitere Ampelanlage das Ver-
schulden des Klägers abgeschwächt haben. Ent-
scheidend sei, dass der Kläger unbestritten vorge-
tragen habe, zunächst an der für ihn maßgeblichen
Ampel angehalten zu haben. Dies lasse den Vorwurf
der groben Fahrlässigkeit entfallen. Und weil der
Kläger seinen Sohn mit dabei hatte, gingen die Rich-
ter davon aus, dass der Kläger nicht völlig sorglos
dahergefahren sei. Als nicht entlastend erachtet hin-
gegen das Oberlandesgericht Rostock, wenn ein
Fahrer wegen fehlender Fahrpraxis im Großstadtver-
kehr und zusätzlicher Ortsunkenntnis mit der Ver-
kehrssituation überfordert ist. In dem Fall hatte die
Beifahrerin den Fahrer im dicksten Straßenverkehr
an einer Kreuzung plötzlich nach rechts beordert.
Die Überforderung sei selbst verschuldet, meinten
die Richter. Der Fahrer hätte unter Beachtung des
Rotlichts erst in die falsche Richtung fahren müssen,
um sich dann später stressfrei neu zu orientieren.
(Az: OLG Rostock: 6 U 249/01, LG Köln: 24 S 81/02)
Einladung zur Generalversammlung, die am Freitag,
30. Januar 2004, im ARVENA Park-Hotel in Nürn-
berg, Görlitzer Str. 51, stattfindet. Einlass: 9.00 Uhr,
Beginn: 10.00 Uhr.
Schaustellerverband Speyer e. V.
Wir laden alle unsere Mitglieder zur 14. ordentlichen
Generalversammlung für Samstag, 14. Februar, um
13 Uhr in die Gaststätte Naturfreundehaus in Speyer
herzlich ein. Um zahlreiches Erscheinen wird gebe-
ten. Die Vorstandschaft.