Der Komet 5093 – Seite 3

5093 Der Komet Fachzeitung für Schausteller und Marktkaufleute Gegründet 1883 - 66930 Pirmasens, Postfach 2261 ISSN 0177-2422 Verlag und Druck: KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH 66954 Pirmasens, Molkenbrunner Str. 10 Telefon: 06331/5132-0, Fax: 06331/31480 E-Mail: info@komet-pirmasens.de Internet: www.komet-pirmasens.de derkomet-fachzeitung.de ⚫ derkomet.com Erscheinungsweise: 10., 20., 30. eines Monats Verlagsleitung: Rita Endres-Grimm, Klaus Endres Redaktion: Willi Traxel Telefon: 06331/5132-20 E-Mail: redaktion@komet-pirmasens.de Redaktionsschluss: 3., 13., 23. eines Monats Anzeigen: Karin Traxel Telefon: 06331/5132-13 E-Mail: info@komet-pirmasens.de Anzeigenschluss: 5., 15., 25. eines Monats Abweichungen sind möglich. Für den Inhalt des Anzeigenteils über- nimmt der Verlag keine Haftung. Anzeigenpreisliste vom 1. Oktober 2003 gültig. 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Auszüge aus dem Redaktionsteil im Internet unter www. komet-pirmasens.de/derkomet/online.html Offizielles Organ: Deutscher Schaustellerbund e.V., Berlin Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V., Bonn Anzeigenschluss für die nächste Ausgabe: Freitag, 13. Februar 10. Februar 2004 Personalkosten und Steuern im Betrieb stro - Änderungen durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 - Von Dr. Hans-L. Dornbusch 3 schlag und Rabattfreibetrag führen dazu, dass z.B. bei einem Belegschaftsrabatt von 15 % Waren im Wert von rund 10.000 Euro (bis 2003: rund 11.000 Euro) steuerfrei sind. Grundsätzlich stellen sämtliche Kosten für das Betriebspersonal gewinnmindernde Betriebsaus- gaben dar. Das sind nicht nur die Arbeitslöhne einschließlich der Lohn- und Kirchensteuer, des Betriebsveranstaltungen. Sachzuwendungen des Solidaritätszuschlags, der Weihnachts-, Urlaubs- Arbeitgebers aus Anlass von Betriebsveranstaltun- und Überstundengelder sowie der Arbeitgeber- gen sind lohnsteuerfrei, wenn sie den üblichen Rah- beiträge zur Sozialversicherung, sondern auch men nicht übersteigen (Abschn. R 72 LStR). Unter Sachbezüge und sonstige Zuwendungen an das Betriebsveranstaltungen werden Veranstaltungen auf Personal, und zwar unabhängig davon, ob die- betrieblicher Ebene verstanden, die gesellschaft- se Zuwendungen lohnsteuerpflichtig sind oder lichen Charakter haben. Typische Beispiele sind Be- nicht. Voraussetzung ist allerdings, dass die Ar- triebsausflüge, Weihnachtsfeiern und Jubiläumsfei- beitnehmertätigkeit sich ausschließlich auf die ern. Dabei ist wichtig, dass allen Betriebsangehöri- Arbeit im Betrieb bezieht und keine Verquickung gen die Teilnahme offen steht. Entscheidendes Krite- mit Arbeiten für den Privathaushalt des Arbeitge- rium für die Steuerfreiheit von Zuwendungen bei Be- bers gegeben ist. triebsveranstaltungen ist die „Üblichkeit", und zwar sowohl der Veranstaltung als auch der Zuwendung. Abgrenzungsmerkmale für die Üblichkeit einer Be- triebsveranstaltung sind deren Häufigkeit, Dauer oder besondere Ausgestaltung. In Bezug auf die Häufigkeit werden Betriebsveranstaltungen nur dann als üblich angesehen, wenn nicht mehr als zwei Veranstaltungen jährlich durchgeführt werden. Dabei kommt es auf die Dauer der einzelnen Veran- staltung nicht an. Bei mehr als zwei Veranstaltungen kann der Arbeitgeber die beiden Veranstaltungen auswählen, die als übliche Betriebsveranstaltungen und damit als steuerbegünstigt durchgeführt wer- den. In Bezug auf die Ausgestaltung ist außerdem zu beachten, dass die Veranstaltungskosten nicht den üblichen Rahmen übersteigen. So führt z. B. die Be- wirtung in einem besonders kostspieligen Lokal zur Besteuerung der gesamten Veranstaltungskosten. Das erst kurz vor Jahresende 2003 vom Parlament verabschiedete Haushaltsbegleitgesetz 2004 (BGBI. 2003 I S. 3076) hat eine Reihe den Personalbereich betreffende steuerlichen Veränderungen mit sich gebracht, auf die sich der Arbeitgeber einstellen muss. Zu den abziehbaren Betriebsausgaben gehö- ren neben den Arbeitslöhnen vor allem (alphabeti- sche Reihenfolge): Aufmerksamkeiten. Sachleistungen des Arbeit- gebers, die auch im gesellschaftlichen Verkehr übli- cherweise ausgetauscht werden und zu keiner ins Gewicht fallenden Bereicherung der Arbeitnehmer führen (R 73 LStR), rechnen normalerweise nicht zum Arbeitslohn, unterliegen also nicht der Lohn- steuerpflicht. Typische Aufmerksamkeiten sind: (1) Das unentgeltliche oder verbilligte Überlassen berufs- spezifischer Kleidung, die dem Arbeitnehmer nur während des Dienstes zur Verfügung steht, und zwar Zu den im übliche Rahmen liegenden Aufwendun- einschließlich der Aufwendungen für die Reinigung. gen zählen: (1) die Gewährung von Speisen, Geträn- (2) Kostenlose oder verbilligte Überlassung von Ge- ken, Tabakwaren und Süßigkeiten; (2) die Übernah- tränken und Genussmitteln am Arbeitsplatz. (3) Kos- me von Übernachtungs- und Fahrtkosten, auch tenlose oder verbilligte Überlassung von Speisen wenn die Fahrt als solche schon einen Erlebniswert zum Verzehr im Betrieb bei außergewöhnlichen Ar- hat (Beispiele: Schiffsfahrt auf einem Vergnügungs- beitseinsätzen, z. B. während einer betrieblichen Be- dampfer, Busfahrt in landschaftlich reizvoller Ge- sprechung, bis zu einem Wert von 40 Euro. (4) Die gend); (3) die Überlassung von Eintrittskarten für kul- Bereitstellung von Aufenthalts- und Erholungsräu- turelle und sportliche Veranstaltungen, wenn sich men. (5) Sachzuwendungen bis zu einem Wert von die Betriebsveranstaltung nicht im Besuch der kultu- 40 Euro, z. B. Blumen, Genussmittel, ein Buch oder rellen oder sportlichen Veranstaltung erschöpft; (4) ein Tonträger. Die Bewirtung der Arbeitnehmer ist Aufwendungen für den äußeren Rahmen, z. B. für hingegen keine bloße Aufmerksamkeit, gehört also Saalmiete, Musik, Kegelbahn, für künstlerische und zum lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn. Für kostenlo- artistische Darbietungen. Der Auftritt prominenter se oder verbilligte Mahlzeiten am Arbeitsplatz be- Künstler darf jedoch nicht der wesentliche Zweck steht aber die Möglichkeit der Lohnsteuerpauscha- der Betriebsveranstaltung sein; (5) die Überreichung lierung mit dem Steuersatz von 25 % auf den Ge- von Geschenken ohne bleibenden Wert, z. B. ein samtbetrag der Begünstigung (§ 40 Abs. 2 Nr. 1 Weihnachtspäckchen aus Anlass einer betrieblichen EStG). Lohnsteuerfreie Beihilfen des Arbeitgebers für besondere Ereignisse im Privatleben seiner Arbeit- nehmer gibt es nur anlässlich einer Eheschließung oder der Geburt eines Kindes, soweit sie jeweils 315 Euro (bis 2003: 358 Euro) nicht überschreiten. Vor- aussetzung ist, dass die Zeitspanne zwischen Aus- zahlungszeitpunkt und dem Beihilfe auslösenden Ereignis nicht mehr als 3 Monate beträgt (§ 3 Nr. 15 EStG, R und H 15 LStR). Darüber hinausgehende Beträge gehören zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Belegschaftsrabatte und entsprechende geld- werte Vorteile sind grundsätzlich als Arbeitslohn zu versteuern (§ 8 Abs. 3 EStG). Bei der Bewertung der Preisvorteile wird der im allgemeinen Geschäftsver- kehr vom Arbeitgeber geforderte Endpreis zugrunde gelegt. Vom Endpreis wird in jedem Fall ein Preisab- schlag von 4% gemacht, um etwaige Bewertungs- ungenauigkeiten im Verhältnis zum üblichen Markt- preis auszugleichen. Außerdem werden die so ermit- telten Preisvorteile nur besteuert, soweit sie 1.080 Euro (bis 2003: 1.224 Euro) übersteigen. Preisab- Weihnachtsfeier, wenn sie nicht der wesentliche Zweck der Betriebsveranstaltung sind und den Wert von 40 Euro nicht überschreiten. Die Überreichung solcher Geschenke muss in der Betriebsveranstal- tung erfolgen. Unschädlich ist jedoch die nachträgli- che Überreichung des Geschenks an solche Arbeit- nehmer, die aus betrieblichen Gründen oder infolge Krankheit oder Urlaub an der Betriebsveranstaltung nicht teilnehmen konnten. Die betragsmäßige Obergrenze für die Üblichkeit der Zuwendungen liegt zur Zeit bei einem Betrag von 110 Euro (einschließlich MwSt.) je Arbeitnehmer und Kalenderjahr. Wird die 110 Euro-Grenze überschrit- ten, gehören die Aufwendungen zum steuerpflichti- gen Arbeitslohn, und zwar in ihrer Gesamtheit ein- schließlich der Aufwendungen für den äußeren Rah- men. Dann gelten die einzelnen Vorschriften für die Erhebung der Lohnsteuer. Dabei ist auch eine Pau- schalierung der Lohnsteuer mit 25 % nach § 40 Abs. 2 Nr. 2 EStG möglich. Das gilt ebenso für Ge- schenke, die den Wert von 40 Euro übersteigen. Direktversicherungsbeiträge. Aufwendungen des