Der Komet 5093 – Seite 9
2004-02-10 · Seite 9 von 28
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5093/10. 2. 2004
Der Komet
Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute
Mitglied
Europäische Union des Reisegewerbes (UECA)
Europaverband der Schausteller (EDS)
Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI
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BSM
9
010
hebi
nimein
Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V.
Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936
☐ Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 D-53113 Bonn
Auskunftsanspruch der Verbraucherie>
gegenüber Unternehmen
190
arism
dosni noits!
Über die bisher zum Glück erfolglosen Versu- Herkunft und Eigenschaften sowie über andere nachteiligen; zumindest eine EU einheitliche
che, das Verbraucherinformationsgesetz zu den Verbraucher interessierende Aspekte zu Gesetzgebung ist daher
unerlässlich. Einen In-
formationsanspruch
gegen Unternehmen ha-
verabschieden, hatte der BSM ausführlich im geben.
,,Komet" berichtet. Die Befürworter dieses
Lebensmittelwirtschaft grundsätzlich für ben wir in der Vergangenheit abgelehnt und
nur augenscheinlich dem Verbraucherschutz Transparenz. Grundsätzlich steht die Lebens- werden dies auch weiterhin tun.
dienenden Werkes haben sich wie zu Recht mittelwirtschaft einer Verbesserung der Ver- Freiwillige Maßnahmen
sind
ausreichend.
befürchtet als ausgesprochen beratungsre- braucherinformation, nämlich hinsichtlich ihrer Schon heute bietet die Lebensmittelwirtschaft
sistent erwiesen. Allen voran Greenpeace, Qualität und Verständlichkeit, positiv gegenü- interessierten Verbrauchern auf freiwilliger Ba-
die sich seit kurzem auch dem Verbraucher- ber. Dazu müssen die Kennzeichnung auf euro- sis (z. B. Telefon-Hotlines, Internetseiten) ergän-
schutz verschrieben haben. Wale retten al- päischer Ebene grundlegend überarbeitet und zende Produktinformationen (z. B. über Her-
lein reicht offensichtlich nicht. Die Position neue, zusätzliche Wege der Informationsver- kunft, Zusammensetzung und Herstellungsver-
der Lebensmittelwirtschaft wurde vom Bund mittlung (z. B. Internet) eröffnet werden. Eine fahren) und eine intensive Kundenkommunikati-
für Lebensmittelrecht und Lebensmittel- sinnvolle, verständliche und überschaubare on an. Ein großer Teil des Informationsbedarfs
kunde (BLL) stellvertretend für die deutsche Verbraucherinformation ist gerade im Hinblick gegenüber Unternehmen lässt sich daher durch
Lebensmittelwirtschaft zutreffend formu- auf die Förderung des Verbrauchervertrauens Informationswahrnehmung bzw. Informations-
liert, wie die entsprechende Stellungnahme von größter Bedeutung.
nachfrage der interessierten Verbraucher, d. h.
des BLL auf eine Anfrage von Greenpeace Keine nationalen Alleingänge. Im Zusam- durch Marktprozesse, abdecken. Allein das In-
belegt.
menhang mit dem geplanten Verbraucherinfor- teresse der
Unternehmen an einer intensiven
Wir gehen davon aus, dass das Bundesmi- mationsgesetz muss jedoch die generelle Frage Marken- bzw. Kundenbindung im harten
Wett-
nisterium für Verbraucherschutz, Ernährung nach dem Sinn eines isolierten, nationalen
Al- bewerb auf dem deutschen Lebensmittelmarkt
und Landwirtschaft (BMVEL) im Laufe des Jah- leingangs gestellt werden. So muss
der Informa- führt zwangsläufig zur Pflege der Kundenzufrie-
res erneut den Entwurf eines Verbraucherinfor- tionsgehalt/-umfang bezüglich importierter
Pro- denheit durch ein verstärktes Eingehen auf
mationsgesetzes zur Diskussion stellen wird, dukte zwangsläufig geringer sein, verglichen
mit Kundenwünsche. Gerade deshalb tragen oft
ggf. ausgestattet mit einem Informationsan- Erzeugnissen, die in Deutschland
hergestellt wettbewerbliche Faktoren dazu bei, dass Unter-
spruch gegen Unternehmen. Mit Blick auf diese werden. Zum einen liegen den Behörden
weni- nehmen ihr individuelles Informationsangebot
Gesetzesinitiative ist darauf hinzuweisen, dass ger Erkenntnisse über ein ausländisches
Le- überdenken bzw. ausbauen.
Notwendigkeit
des VIG
nicht erkennbar.
gerade im Lebensmittelbereich bereits heute bensmittel und die Umstände seiner Herstellung
schon ein engmaschiges Netz an Vorschriften, vor, zum anderen wird auch der Importeur nicht Bei dieser Sachlage ist keine Notwendigkeit er-
einerseits zur Gewährleistung des gesundheitli- im gleichen Umfang wie ein Hersteller Auskunft kennbar
, jedermann einen gesetzlich fixierten
chen Verbraucherschutzes und andererseits geben können; auf den ausländischen Hersteller Informationsanspruch
gegen Unternehmen ein-
zuräumen, ohne dass
ein berechtigtes Interesse
zur Information des Verbrauchers über die an-
gebotenen Produkte, existiert. Dieser bestehen- Negativberichterstattung ist Wettbewerbs- des Betroffenen nachgewiesen werden muss. Es
de Rechtsrahmen wird kontinuierlich durch wei- verzerrung. Zudem haben die Erfahrungen der
werden aus Sicht der Lebensmittelwirtschaft
tere Vorschriften in erster Linie auf europäischer letzten Jahre eindrucksvoll gezeigt, welche Wir- auch aus Gründen
des Gemeinwohls keine De-
Ebene ergänzt. Zusätzlich werden die Prozess- kungen behördliche Informationen bzw. War- fizite gesehen, die
einen derart gravierenden
sicherheit und die Qualität von Lebensmitteln nungen über Lebensmittel auch auf internatio- Eingriff in die Unternehmensrechte
rechtferti-
durch zahlreiche, privatwirtschaftliche Quali- naler Ebene haben. Derartige internationale gen würden. Bezüglich
des potentiellen Infor-
täts- und Markenprogramme gewährleistet, die Auswirkungen dürften auch über die Medien, mationsanspruchs gegenüber
Behörden und
den Verbrauchern durch entsprechende Prüf-, NGO's, oder gar Wettbewerber transportierte deren
Möglichkeiten, die Öffentlichkeit von sich
Güte- und Markenzeichen kommuniziert wer- (Negativ-) Informatiken deutscher Behörden zei- aus zu unterrichten, werden wir
im bevorstehen-
den; in der Regel ist damit begleitend auch eine tigen, mit denen deutsche Produkte, Marken den Beratungsverfahren mit Nachdruck
eine
erweiterte Produktinformation über die inhaltli- oder Unternehmen unter konkreter Namens- klare Eingrenzung der Informationsinhalte
so-
chen Kriterien und Anforderungen dieser Zei- nennung vorschnell angeprangert werden. Eine wie wirksame Sicherungsmechanismen einfor-
chen verbunden. Hinzu kommt die weit verbrei- rein nationale Regelung droht daher zwangsläu- dern, um den notwendigen
Schutz von Unter-
tete Bereitschaft von Unternehmen, auf Anfrage fig deutsche Unternehmen im gemeinschafts- nehmen und Arbeitsplätzen zu gewährleisten."
Auskünfte über das Produkt, seine Herstellung, weiten und internationalen Wettbewerb zu be- (Quelle: BLL/BSM-Presseinformation)
erstreckt sich aber das Gesetz nicht.