Der Komet 5093 – Seite 5
2004-02-10 · Seite 5 von 28
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5093/10. 2. 2004
Der Komet
Damit Gesundheit nicht zum Luxus wird
Private Krankenversicherung bietet individuellen Schutz
tungskürzungen.
5
Bei illegaler Putzhilfe
droht keine Haftstrafe
Finanzministerium:
Aber Geldstrafe von
mindestens 1.500 Euro
Die zum 1. Januar 2004 in Kraft getretene Ge- rer Faktor ist die Beitragsentwicklung in der Vergan-
sundheitsreform bringt es einmal mehr ans Licht: genheit. Daran erkennen Interessierte, ob die Ge-
Der Sozialstaat ist krank. Seinen Zustand zu ver- sellschaften durch stetige Preiserhöhungen auffal-
bessern erhofft sich die Bundesregierung mit len oder sich durch eine maßvolle Beitragspolitik
den eingeführten Änderungen. Allerdings be- empfehlen. Permanent steigende Ausgaben im Ge-
deutet diese Entwicklung im Gegenzug für ge- sundheitswesen hinterlassen zwar bei
sämtlichen
Die Bundesregierung hat ihre Pläne zum verschärf-
setzlich Versicherte erneute Einschnitte und Leis- privaten Krankenversicherungen ihre
Spuren, aber ten Vorgehen gegen Schwarzarbeit auch in Privat-
dennoch sind
enorme Beitragsunterschiede zwi- haushalten verteidigt. „Die Strafandrohung von zwei
schen den anbietenden Gesellschaften festzustel- Jahren Haft bezieht
sich natürlich nicht auf die Putz-
len. Faktoren wie Umfang der Leistungen, Alter, Ge- frau im Privathaushalt oder ihren
Arbeitgeber", sag-
schlecht und Gesundheitszustand bestimmen die te
die parlamentarische Staatssekretärin im Bundes-
Höhe des Beitragssatzes. Je gesünder man bei Ab- finanzministerium, Barbara Hendricks
, der „,Rheini-
schluss der Police ist, desto geringer ist die monatli- schen Post". Insgesamt
müssten aber „,Fehlentwick-
che Zahlung. Nicht zuletzt deshalb gilt die Empfehlungen in der
Gesellschaft“ aufgehalten werden,
lung, möglichst in jungen Jahren, sobald das ent- sagte der SPD
-Finanzexperte Klaus-Uwe Benneter
sprechende vorgeschriebene Einkommen erreicht im ZDF-Morgenmagazin
.
ist, eine private Krankenversicherung der gesetzli-
chen vorzuziehen.
Jeder erste Arztbesuch im Quartal wird mit einer
Praxisgebühr von zehn Euro quittiert, Sterbe- und
Entbindungsgeld sind gestrichen und die Beteili-
gung der Krankenkassen an Sehhilfen und Brillen
fällt in der Regel ebenfalls weg. Nur einige Beispiele,
die unterstreichen, dass der gesetzliche Kranken-
schutz immer weiter bröckelt. Und die eingeführten
Neuerungen sind mit großer Sicherheit noch lange
nicht das Ende der Fahnenstange. Weitere Einspa-
rungen und Einschnitte im Gesundheitswesen für
gesetzlich Versicherte folgen früher oder später. „Mit-
glieder gesetzlicher Krankenversicherungen sollten
sich spätestens nach den neuesten Änderungen im
Gesundheitswesen Gedanken machen, wie sie sich
mit privater Vorsorge bessere Leistungen im Krank-
heitsfall sichern. Wer ausschließlich auf gesetzli-
chen Schutz vertraut, für den könnte bei der weiter
erwarteten Entwicklung die eigene Gesundheit zum
Luxus werden. Es gilt gerade jetzt einen Wechsel in
die private Krankenversicherung genau zu prüfen,
um sich einen individuellen Schutz mit besseren
Leistungen zu sichern. Für Personen, denen eine
private Krankenkasse nicht offen steht, bieten sich
interessante Zusatzversicherungen an, um Defizi-
te auszugleichen", so Versicherungsexperte Götz
Credé.
Leistungskatalog selbst zusammenstellen. Ar-
beitnehmer mit einem monatlichen Bruttogehalt von
mindestens 3.862,50 Euro sowie Freiberufliche,
Selbstständige und Beamte haben die Option, in ei-
ne private Krankenversicherung zu wechseln. Von
Vorteil ist die Möglichkeit, aus zahlreichen Varianten
die persönlich sinnvollste zusammenzustellen. So
entsteht ein individueller Leistungskatalog, der ei-
nen optimalen Schutz bietet. Bei der Wahl der Versi-
cherungsgesellschaft sollte nicht nur die reine Bei-
tragshöhe entscheiden, sondern das gesamte Preis-
Leistungs-Verhältnis verglichen werden. Ein weite-
Bei Dienstleistungen im Haushalt, die an Steuer-
und Sozialkassen vorbei geleistet werden, sieht der
Selbstbeteiligung senkt Beitragshöhe. Eine Gesetzentwurf der Bundesregierung mindestens
Selbstbeteiligung wirkt sich beitragssenkend aus. 1.500 Euro
Geldstrafe vor, wie Hendricks bestätigte.
Wie günstig der Beitrag wird, entscheidet die Höhe Zunächst
solle mit einer breit angelegten Aufklä-
der Selbstbeteiligung. Hier gilt die Faustformel: Je rungskampagne über Wege
aus der Schwarzarbeit
höher der Eigenanteil, desto niedriger der Beitrag. informiert werden,
sagte die Staatssekretärin. Zudem
Doch nicht für jeden rentiert sich ein hoher Selbstbe- sollen
die Zahl der Ermittler deutlich erhöht und de-
halt. Angestellte erhalten zwar vom Arbeitgeber die ren Kompetenzen
ausgeweitet werden; statt als Ord-
Hälfte des Beitrags, aber keine Beteiligung beim Ei- nungswidrigkeit soll Schwarzarbeit
künftig in der Re-
genanteil. Bei Selbstständigen lohnt es sich am gel als
Straftat geahndet werden. Die Zollbehörden
ehesten, da sie den kompletten Beitrag aus eigener sollen Möglichkeiten
zu Durchsuchungen und Re-
Tasche zahlen. Prinzipiell muss von Fall zu Fall ge- cherchen
bekommen, wie Benneter sagte. „Es gibt
prüft werden, welches Versicherungsmodell geeig- mittlerweile viele
Möglichkeiten, sich legal zu verhal-
net ist. „Um am Ende die beste Variante zu wählen, ten“, sagte
Hendricks. Als Beispiele nannte sie die
sollten mehrere Angebote eingeholt und verglichen Mini-Jobs bis 400 Euro
sowie die Möglichkeit für
Privathaushalte, Mitarbeiter von Dienstleistungs-
werden. Da die Thematik sehr komplex und von
langfristig großer persönlicher Bedeutung ist, emp- agenturen stundenweise zu engagieren. Die Staats-
fiehlt es sich unbedingt, die Unterstützung eines
sekretärin verwies zudem auf verbesserte steuer-
kompetenten Beraters in Anspruch zu nehmen. Auf liche Abzugsmöglichkeiten
für reguläre Haushalts-
eigene Faust die beste Lösung zu finden, bedarf ei- hilfen. Dagegen
forderte der CDU-Bundestags-
ner sehr Zeit aufwändigen Recherche und guter abgeordnete
Uwe Schummer eine Bagatellgrenze
Fachkenntnisse", so Credé. Gesetzlich Versicher- von etwa
200 Euro im Monat bei unregelmäßigen
ten, denen der Eintritt in eine private Krankenversi- Dienstleistungen
im Bereich der Hauswirtschaft
cherung nicht möglich ist, stehen Zusatzpolicen of- und Kinderbetreuung
. Bundesfinanzminister Hans
fen. Sie sind eine solide Ergänzung und bieten Leis- Eichel (
SPD) rechnet beim verschärften Vorgehen
tungen an, die sonst nicht verfügbar wären. Nur so gegen
die Schattenwirtschaft mit zusätzlichen
entstehen für Kassenpatienten Ansprüche auf Chef- Steuereinnahmen
in Höhe von einer Milliarde Euro
arztbehandlung, Ein- oder Zweibettzimmer im Kran- im Jahr.
kenhaus oder Zuzahlungen bei Sehhilfen. (AWD)
Mittelstand profitiert von europaweit
_____ günstigen Kreditkonditionen
sib bau p
stellen, haben Sparkassen und Landesbanken ihren
Anteil auf über 42 Prozent gesteigert“, so Schulz.
Durch eine konsequente Ausrichtung auf den Mittel-
stand liegt die Rentabilität der Sparkassen im Durch-
schnitt über den privaten Banken. „Sparkassen ken-
nen ihre Kunden, sie beraten sie, sie unterstützten sie
mit modernen Finanzdienstleistungen - und sie kön-
nen Risiken managen. Den Handlungsbedarf, den
die Studie aufzeigt, haben wir bereits abgearbeitet",
Standplatz-Kündigung
für einen Imbisswagen
Nachdem ein Kaufhaus zunächst einen Standplatz
für einen Imbisswagen vermietet hatte, ergaben sich
später wegen eines Umbaus des Kaufhauses Schwie-
rigkeiten. Deshalb verpflichtete sich der Kaufhaus-
betreiber, einen gleichwertigen Ersatzstandort zur
Verfügung zu stellen. Er hatte damit aber das Risiko
der Erfüllbarkeit seiner Verpflichtungen übernom-
men. Wenn er den Ersatzstandort nicht zur Verfü-
gung stellen konnte, lag ein von ihm zu vertretendes
Unvermögen vor. Deshalb konnte der Mieter Scha-
densersatz wegen Nichterfüllung verlangen oder
,,Was einerseits als europaweit niedrige Rendite im haben und heute einen Marktanteil von 15 Prozent
Kreditgeschäft bemängelt wird, ist gleichbedeutend
mit günstigen Kreditkonditionen, die einen wichtigen
Standortvorteil für den deutschen Mittelstand dar-
stellen. Kredite sind die Hauptfinanzierungsquelle
des Mittelstandes. Wer diesen Vorteil nivelliert, ver-
schlechtert die Standortbedingungen für den Mittel-
stand und schädigt die deutsche Wirtschaft“, sagte
Christoph Schulz, Geschäftsführendes Vorstands-
mitglied des Deutschen Sparkassen- und Girover-
bandes (DSGV), in Berlin. Damit nimmt Schulz Be- so Schulz. Gemeinsam mit den Verbundunterneh- vom Vertrag zurücktreten. Das von dem Vermieter
zug auf die Studie der Beratungsgesellschaft Mer- men haben Sparkassen frühzeitig Finanzierungsal- zu
vertretende Unvermögen führte aber nicht ohne
cer Oliver Wyman. Dort wird die risikoadjustierte Ka- ternativen wie Leasing und Factoring auf den Mittel-
weiteres zu einer Beendigung des Mietvertrages.
pitalrendite vor Steuern bei Banken in Deutschland stand zugeschnitten. Seit geraumer Zeit erweitern
die Der Vermieter hatte auch kein Recht, den Miet-
mit 6 Prozent und in Großbritannien mit 30 Prozent Sparkassen ihr Angebotsspektrum um moderne Cor-
vertrag wegen des von ihm zu vertretenden Unver-
beziffert. Schulz: „Dank ihrer Verbundstruktur und porate Finance Dienstleistungen. Hierzu zählen ne-
mögens aus wichtigem Grund zu kündigen. Selbst
ihrer regionalen Geschäftsausrichtung bewegen ben Beteiligungskapital, dem Ver- und Ankauf von Un- wenn
die Voraussetzungen für einen Wegfall der
sich Sparkassen erfolgreich in diesem Marktumfeld - ternehmen und Unternehmensteilen (M&A) auch
Geschäftsgrundlage vielleicht vorlagen, konnte sich
davon profitiert der Mittelstand."
Mezzanine Finanzierungen in Form von stillen
Be- der Vermieter nicht darauf berufen, weil die Gründe
teiligungen, typischen und atypisch stillen Beteiligun- hierfür in seinem Risikobereich lagen. Schließlich
gen und Nachrangdarlehen. Mezzanine-Finanzierun- war der Mietvertrag auch nicht durch die fristlosen
gen stärken das betriebswirtschaftliche Eigenkapital Kündigungen des Vermieters beendet worden. Die
des Unternehmens und sind daher ein interessanter Kündigungen waren unwirksam (Urteil des Bun-
Finanzierungsbaustein in Akquisitions- und Wachs- desgerichtshofes vom 8. 10. 2003 - XII ZR 329/00).
(Dr. tt)
tumsphasen. (Quelle: DSGV)
,,Die Studie kommt zu der Schlussfolgerung, dass
das mittelständische Firmenkundengeschäft ein sehr
interessanter Markt ist. Wir widmen uns seit Jahren
mit voller Kraft und großer Verantwortung diesem Seg-
ment. Das wird auch so bleiben. Während die privaten
Banken hier ein Viertel ihres Marktanteils aufgegeben