Der Komet 5104 – Seite 8

2004-05-30 · Seite 8 von 24

Der Komet 5104 – Seite 8 vom 2004-05-30 – digitalisierter Zeitungsscan
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8 Der Komet 5104/30. 5. 2004 tung in- und ausländischer Betriebe durch eine Auf- um sie einem Unternehmen zur Verfügung zu stellen. ten und ab vom fließenden Verkehr seine Gespräche hebung der Diskriminierung der ausländischen Be- Die Durchführung des Gesetzes führ zu einem führen. Wer es zukünftig mit dem Handy am Ohr tut, triebe vollzogen hat, sondern er hat die Diskriminie- Wettbewerbs- und Kostennachteil mittelständischer, zahlt 40 Euro und kassiert einen Punkt. Dies gilt rung der ausländischen Betriebe auf die in Deutsch- personenbezogener Unternehmen gegenüber den auch für das Suchen nach einer Nummer oder das land ansässigen Betriebe und deren Unternehmer Publikumsgesellschaften, die sich über die Börse Verschicken oder Lesen einer Kurznachricht (SMS). ausgedehnt. oder auf dem organisatorischen Kapitalmarkt mit Fremdmitteln versorgen. • Der Gesetzgeber verkennt, dass gerade für den Mittelstand in Deutschland durch die Kreditpolitik Die Umsetzung der EU-Richtlinie sowie die Formu- der Banken, insbesondere im Zuge der Umsetzung lierung des § 8 a Körperschaftssteuergesetz verdeutli- von Basel II, eine Kreditaufnahme, die ausschließ- chen, dass der Gesetzgeber fas tagtäglich von einer lich auf ein Unternehmen abgestellt ist, nicht mehr Förderung des Mittelstandes spricht, jedoch keinerlei möglich ist. Der Unternehmer muss vielmehr Kredite Bezug zum unternehmerischen Mittelstand und des- persönlich aufnehmen oder persönlich verbürgen, sen Problemstellung hat, geschweige denn sucht. BGN-Informationen Am 2. April beschloss der Vorstand der BGN die Um- lagerechnung für das Jahr 2003. Sie liefert die Da- ten, mit denen die BGN die Beiträge der Unterneh- mer berechnet. Die Beitragsbescheide liegen den Betrieben mittlerweile vor. Nachfolgend die aktuel- len Berechnungsgrundlagen zum Bescheid und In- fos zur Fälligkeit und zum Säumniszuschlag. Eigenumlage. Der Beitragsfuß für das Jahr 2003 beträgt 4,54 Euro. Er sagt aus, wie hoch der Umlage- beitrag pro 1.000 Euro Gesamtentgelt in der Gefahr- klasse 1 ist. Der Beitragsfuß wird errechnet, indem das Umlagesoll mit 1.000 multipliziert und durch die Beitragseinheiten (= Entgelte mal Gefahrklassen als Produkt und Summe aller Gewerbezweige) ge- teilt wird. Die Berechnung in konkreten Zahlen: 480.692.944 Euro mal 1.000, geteilt durch 105.793.767.590 = 4,54 Euro. Ist die Gefahrklasse größer als 1, zum Beispiel 5, dann beträgt der Umla- gebeitrag pro 1.000 Euro Gesamtentgelt 4,54 Euro mal 5, also 22,70 Euro. Beitragsnachlass. Einen Beitragsnachlass erhal- ten Unternehmen, deren Eigenbelastung geringer als die Durchschnittsbelastung aller Unternehmen ist. Der Nachlass beträgt maximal 6%. Er errechnet sich aus der Gegenüberstellung aller im Jahr 2003 gezahl- ten Entschädigungen für Arbeitsunfälle der Jahre 2002 und 2003 mit der Summe aller Beiträge. In kon- kreten Zahlen heißt das: 58.681.794 Euro mal 100, ge- teilt durch 480.692.944 Euro = 12,2%. Der Beitrags- nachlass beträgt maximal die Hälfte dieses Prozent- wertes (gerundet auf 6%). Dadurch kann sich der Bei- tragssatz für 1.000 Euro Entgelt in Gefahrklasse 1 bis auf netto 4,27 Euro ermäßigen. Beitragsvorauszahlung für 2004. Der Vorstand der BGN hat beschlossen, von Unternehmern, deren Beitrag zur Eigenumlage der Berufsgenossenschaft 510 Euro und mehr beträgt, eine Vorauszahlung auf den Beitrag 2004 zu fordern. Sie beträgt 100 v. H. des Beitrags zur Eigenumlage der BGN für 2003. nicht entbunden, wenn er Anfragen zum Beitragsbe- scheid an die BGN richtet oder einen Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt hat. Das Gesetz schreibt die vorläufige Zahlungspflicht zwingend vor. Säumniszuschläge oder gar Zwangsvollstreckung können leicht vermieden werden: durch Teilnahme am Bankeinzugsverfahren. Dann gilt als Tag der Zahlung immer der Tag der Fälligkeit. Säumniszuschlag. Soweit die BGN wegen Zah- lungsverzugs Säumniszuschläge zu erheben hat, betragen diese für jeden angefangenen Monat der Säumnis 1% des rückständigen Beitrags oder Bei- tragsvorschusses. Säumniszuschläge können Sie vermeiden, wenn Sie uns eine Einzugsermächti- gung erteilen. Die BGN überwacht dann die Zah- lungstermine selbst. Fremdumlagen. Vorstand und Verwaltung der BGN haben auf die Höhe dieser Fremdumlagen kei- nen Einfluss. Die BGN erhält aus diesen Sonderum- lagen keinen Cent. Sie ist nur Einzugsstelle. Das Fotografieren mit dem Handy während der Fahrt fällt selbstverständlich auch unter diese Vorschrif- ten. Freisprecheinrichtungen, auch mobil für den Einsatz in wechselnden Fahrzeugen oder mit moder- ner Bluetooth-Technologie inzwischen zu moderaten Preisen zu haben, machen sich da scher schnell be- zahlt. Interessant: Auch Fahrradfahrer müssen inzwischen für das Handy am Ohr (und nur eine Hand am Lenker) 25 Euro Bußgeld zahlen. Eine echte Plage in manchen Regionen ist das Veranstalten illegaler Autorennen. Mit ihren Fahr- zeugen treten die Mitglieder dieser speziellen Szene zum „Kräftemessen“ an. Hier haben sich die Bun- desländer jetzt auf scharfe Maßnahme verständigt. 1.000 Euro Strafe, vier Punkte im Flensburger Regis- ter und ein Monat Fahrverbot drohen. Hier sei auch noch einmal auf die Änderungen am Fahrzeug hin- gewiesen. Diese sollten von der Fachwerkstatt aus- geführt werden, den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen und ordnungsgemäß von einem Prüfin- genieur geprüft und in die Fahrzeugpapiere einge- tragen sein. Bei Verstößen kann die Allgemeine Be- triebserlaubnis erlöschen und dies kann auch den Verlust des Versicherungsschutzes bedeuten. Interessant für die Verkehrsteilnehmer ist auch die neue Obergrenze für Fahrverbote. Bisher waren hier drei Monate angesetzt. Künftig kann ein Fahrverbot bis zu sechs Monaten ausgesprochen werden. Auch wer verspätet sein Fahrzeug zur Hauptuntersuchung (HU) oder zur Abgasuntersuchung (AU) vorfährt, kann mit Bußgeldern oder Punkten in Flensburg be- Beitrag zur Ausgleichsumlage. Der Beitragsfuß straft werden. Ist die HU um zwei bis vier Monate zur Ausgleichsumlage für 2003 beträgt 1,09 Euro. überschritten, kann dies 14 Euro kosten, bei vier bis Bei der Berechnung der Ausgleichsumlage bleibt je acht Monaten 25 Euro und bei mindestens neun Mo- Unternehmen ein Arbeitsentgelt von 171.500 Euro naten 40 Euro, dann kommt noch zusätzlich ein außer Ansatz. Die Berufsgenossenschaften müssen Punkt in der Flensburger Kartei dazu. Eine Über- überdurchschnittliche Belastungen untereinander schreitung der Frist bei der Abgasuntersuchung von ausgleichen. Den Ausgleich führt der Hauptverband zwei bis vier Monaten kostet 15 Euro, mindestens der gewerblichen Berufsgenossenschaften durch. neuen Monate 40 Euro und einen Punkt. Bei HU- Auf die BGN entfällt eine Ausgleichspflicht von und AU-Fristüberschreitung hat sich der Bußgeldka- 17.397.583 Euro. Dieser Betrag ist auf das anrech- talog nicht geändert. Im Sinne der Verkehrssicher- nungsfähige Arbeitsentgelt anteilig umzulegen. heit auf unseren Straßen empfiehlt sich jedoch die Konkret heißt das: 17.397.583 Euro mal 1.000, ge- Einhaltung der gesetzlichen Fristen und der meist teilt durch 15.957.547.300 Euro = 1,09 Euro. Das ist damit einhergehende Check durch die Fachwerk- der Beitrag, der pro 1.000 Euro anrechnungsfähi- statt. Sicher ist in diesem Fall wirklich sicher! Der gem Arbeitsentgelt zu entrichten ist. Die BGN gibt TÜV beklagt unterdessen einen Negativrekord: Bei den auf sie entfallenden Anteil über den Hauptver- den mehr als 7,5 Millionen Hauptuntersuchungen, band an die ausgleichsberechtigten Berufsgenos- senschaften weiter. die die Prüfstellen des Unternehmens im vergange- nen Jahr durchgeführt haben, wiesen 17,5 Prozent Beitrag zur Insolvenzgeldumlage. Der Beitrags- aller Fahrzeuge erhebliche Mängel auf. Verantwort- Fälligkeit/Tag der Zahlung. Fällig zum 15. 5. fuß zur Insolvenzgeldumlage für 2003 beträgt 2,98 lich für diese Entwicklung ist nach Einschätzung der 2004 sind alle Forderungen für das Umlagejahr 2003 Euro. Die Mittel für das Insolvenzgeld müssen auf- VdTÜV-Geschäftsstelle mangelnde Sorgfalt bei und die erste Vorauszahlungshälfte für 2004. Zum grund gesetzlicher Bestimmungen von den Berufs- Wartung und Pflege der Fahrzeuge. 15. 11. 2004 ist die zweite Vorauszahlungshälfte für genossenschaften durch Beiträge der Unternehmer 2004 zur Zahlung fällig. Als Tag der Zahlung gilt nach aufgebracht werden. Der auf die BGN entfallende der Beitragszahlungsverordnung der Tag der Anteil beträgt 73.986.146 Euro. Er ist auf das Ar- Wertstellung zu Gunsten der BGN. Das ist der Tag, beitsentgelt anteilig umzulegen. In konkreten Zahlen an dem die BGN über das Geld verfügen kann. Nicht ergibt das: 73.986.146 Euro mal 1.000, geteilt durch maßgebend ist der Tag der Überweisung, der 24.852.365.100 Euro = 2,98 Euro. Auf je 1.000 Euro Scheckvorlage oder der Einzahlungstag bei einem Entgelt entfällt ein Beitrag von 2,98 Euro. Die BGN Geldinstitut. Das Risiko einer verspäteten Zahlung gibt den auf sie entfallenden Anteil an die Bundesa- trägt der Unternehmer. Von der Pflicht zur fristge- gentur für Arbeit weiter; sie ist also lediglich deren rechten Zahlung ist der Unternehmer auch dann Einzugsstelle. (Quelle: BGN-Pressedienst) " Neue Vorschriften im Straßenverkehr Mit einer Fülle neuer Vorschriften und mit Änderun- reich" geparkt, frei nach dem Motto „, Es wird schon gen bei der Ahndung von Verkehrsverstößen müs- sen die Autofahrer seit dem 1. April 2004 rechnen. Viele verharmlosend als „Kavaliersdelikte“ bezeich- nete Vergehen bei der Teilnahme am Straßenverkehr sollen dann deutlich strenger bewacht werden. Bei der Parkverordnung in den Städten kann es richtig teuer werden. Da Parkplätze in den Metropo- len sehr oft Mangelware sind, wird schon mal „risiko- gut gehen“. Wer fahrlässig parkt, also etwa vor Ret- tungs- und Feuerwehrzufahrten, kann mit 50 Euro und einem Punkt in Flensburg belangt werden, an unübersichtlichen Stellen und in Kurven könne 40 Euro und ein Punkt fällig werden. Auch das Telefonieren im Auto, inzwischen fast ei- ne Selbstverständlichkeit, sollte man nur mit Frei- sprecheinrichtung tätigen oder, noch besser, anhal- Der Bierabsatz im 1. Quartal 2004 Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wurden im 1. Quartal 2004 in Deutschland 22,7 Mio. Hektoliter (hl) Bier abgesetzt. Das waren 0,9 Mio. hl oder 4,3% mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum. Nicht ent- halten sind alkoholfrei Biere und Malztrunk sowie das aus Ländern außerhalb der Europäischen Union eingeführte Bier. Biermischungen - Bier gemischt mit Limonade, Cola, Fruchtsäfte und andren alkoho- lischen Zusätzen - machten im 1. Quartal 2004 0,5 Mio. hl des gesamten Bierabsatzes aus. Hier gab es ein Plus von 12,7% gegenüber dem 1. Quartal 2003. 19,9 Mio. hl (+2,7%) der abgesetzten Menge wur- den versteuert, d. h. sie dienten dem Inlandsver- brauch. Steuerfrei wurden 2,8 Mio. hl Bier abgesetzt (+17,5%). Davon gingen 2,1 Mio. hl (+20,3%) in EU-Länder, 0,7 Mio. hl (+ 11,3 %) in Drittländer und 48 854 hl (-2,9%) unentgeltlich als Haustrunk an die Beschäftigten der Brauereien.

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5061/8