Der Komet 5104 – Page 10
2004-05-30 · Page 10 of 24
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Der Komet
Änderungen des
Kündigungsschutzgesetzes (KSchG)
5104/30. 5. 2004
Die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes rechtlichen Regelungen bei betriebsbedingter Kün-
wurden gegenüber dem Regierungsentwurf noch digung werden durch einen gesetzlichen Abfin-
weiter verschärft. Der Kündigungsschutz wird zu- dungsanspruch des Arbeitnehmers ergänzt. Der Ar-
künftig erst in Betrieben mit mehr als zehn Beschäf- beitnehmer erhält durch den neu eingefügten § 1 a
tigten gelten. Allerdings gilt diese Regelung nur für KSchG die Möglichkeit, sich zu entscheiden, ob er
Neueinstellungen: Für bereits angestellte Mitarbei- gegen die betriebsbedingte Kündigung gerichtlich
ter gilt der bisherige Kündigungsschutz mit einem vorgeht oder ob er statt dessen die gesetzliche Abfin- Von links: Werner Rudolph, Frank Eschenbacher, Win-
Schwellenwert anzurechnen, ist mit der Neurege- dung beansprucht. Die Höhe der Abfindung beträgt fried Berger, Adam Kunstmann, Manfred Besold, Bür-
lung obsolet und wird gestrichen.
0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens germeister Büttner.
Die Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündi- des Arbeitsverhältnisses. Der Anspruch besteht, bach und einer Urkunde geehrt werden.
gungen wird auf vier Kriterien beschränkt: die Dauer wenn der Arbeitgeber in der Kündigungserklärung
der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Un- die Kündigung auf betriebsbedingte Gründe ge- ger zum Abschied von den Schaustellern geehrt.
Im Anschluss an diese Ehrungen wurde Herr Ber-
terhaltspflichten und die Schwerbehinderung des stützt
und den Arbeitnehmer darauf hingewiesen Bereits in den 60er-Jahren trat Winfried Berger seine
Arbeitnehmers. Wenn in
einem Tarifvertrag oder ei- hat, dass er die im Gesetz vorgesehene Abfindung Arbeitsstelle bei der Stadt Schwabach an. Ab 1981
ner
Betriebsvereinbarung festgelegt ist, wie die Feh- beanspruchen kann, wenn er die dreiwöchige Frist war er für Veranstaltungen rund um Schwabach, u.a.
lerhaftigkeit überprüft
werden. Leistungsträger kön- für die Erhebung der Kündigungsschutzklage ver- für das Frühlingsfest und die Kirchweih zuständig.
nen zur Sicherung
einer ausgewogenen Personal- streichen lässt. Ferner gilt eine einheitliche Frist von Außerdem engagierte er sich aktiv im Leben der
struktur von der Sozialauswahl ausgenommen
wer- drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kün- Schausteller durch seine Teilnahme bei verschiede-
den, wenn dies im berechtigten betrieblichen Inter- digung für die gerichtliche Geltendmachung der
esse liegt. Wenn in einem zwischen Arbeitgeber und Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung. In § 14 TzBFG überreichten Adam Kunstmann, 1. Vorstand, Werner
nen Tagungen und Veranstaltungen. Zum Dank
Betriebsrat vereinbarten Interessenausgleich die zu wird ein Absatz 2 a eingefügt, der vorsieht, dass Exis-
kündigenden Arbeitnehmer namentlich bezeichnet tenzgründer in den ersten vier Jahren Unternehmens- Fachbereichsvorsitzender Schausteller der BLV-BZ
Rudolph, 2. Vorstand, und Frank Eschenbacher,
sind, ist die gerichtliche Überprüfung der Sozialaus- gründung befristete Arbeitsverträge ohne sachlichen Erlangen, die goldene Ehrennadel. Von „seinen"
wahl ebenfalls auf grobe Fehlerhaftigkeit be-
Befristungsgrund bis zu einer Dauer von vier Jahre Schaustellern wurden ihm ein Porzellan-Spieluhren-
abschließen können. (Quelle: StB und RAe Vian- karussell, das ihn immer an diese Zeit erinnern soll,
Abfindung oder Kündigung? Die kündigungs- den&Waldschütz, Bonn/BSM-Presseinformation)
überreicht. Schaustellerkollege Manfred Besold über-
reichte auch im Namen des Süddeutschen Ver-
bands die goldene Ehrennadel für die erbrachte Ar-
beit. Sichtlich gerührt nahm Berger die Geschenke
an und dankte mit folgendem Spruch: „Bei einer Eh-
rung sagte der Geehrte:,Danke.' Darauf fragte ein
Journalist:,Wollen Sie nicht mehr sagen?' Da sagte
der Geehrte: ,Vielen Dank'." „Zum Abschluss lud
schränkt.
Verschärfte Anforderungen
beim Vorsteuerabzug
Übergangsregelung bis Mitte 2004
Unternehmer müssen seit Jahresbeginn neue und Wasserlieferanten
Regeln beim Ausstellen von Rechnungen beach-
ten. Das Bundesfinanzministerium (IV B 7 - S
7300-75/03) hat eine Übergangsregelung für das
1. Halbjahr 2004 erlassen.
Nach dem 31. 12. 2003 und vor dem 1. 7. 2004
ausgestellte Rechnungen müssen danach mindes-
tens folgende Angaben enthalten:
Menge und handelsübliche Bezeichnung des Ge-
genstandes der Lieferung bzw. Art und Umfang der
sonstigen Leistung
⚫Zeitpunkt der Lieferung bzw. der sonstigen Leistung
Entgelt sowie den darauf entfallenden Steuerbe-
trag (dieser ist gesondert auszuweisen) oder einen
Hinweis auf die Steuerbefreiung
• Name und Anschrift des leistenden Unternehmers Neu ab 1. 7. 2004: Rechnungen müssen zusätzlich
• Name und Anschrift des Rechnungsempfängers das Ausstellungsdatum sowie eine Rechnungsnum-
• Steuernummer (wird dem Unternehmer vom Fi- mer enthalten, also eine fortlaufende Nummer mit
nanzamt erteilt) oder die vom Bundesamt für Finan- einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifi-
zen erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. zierung der Rechnung vom Aussteller einmalig ver-
Fehlt eine der beiden Angaben, können Unterneh- geben wird. Für Kleinbetragsrechnungen, das heißt
mer die gezahlte Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer Rechnungen mit einem Gesamtbetrag bis 100 Euro,
vom Finanzamt zurückverlangen. Das Vorliegen ist
insbesondere bei folgenden in der Vergangenheit
geschlossenen Verträgen zu prüfen:
- bei Mietverträgen über die umsatzsteuerliche Ver-
mietung von Büroräumen
- bei Leasingverträgen
gilt: Sie müssen weiterhin Name und Anschrift des
Unternehmers, die Menge und Bezeichnung des
Gegenstandes der Lieferung oder die Art und den
Umfang der sonstigen Leistung, das Entgelt und den
Steuerbetrag für die Lieferung oder sonstige Leis-
tung in einer Summe und den Steuersatz enthalten.
- bei Verträgen oder Vorausrechnungen von Gas- (Quelle: KKH-Nachrichten/BSM-Presseinformation)
20
der
Wert
and
Schaustellerbesprechung und
Abschied vom Leiter des Gewerbeamtes
anstaltung zeigt. Eine Berichterstattung vor Beginn
und zum Montag des Frühlingsfestes würde sich po-
sitiv für die Betreiber auszeichnen.
SCHWABACH Laut Amtsleiter Winfried Berger hat che Presse wenig Interesse an der städtischen Ver-
Gerhard Schüssel als neuer Marktmeister seine
Feuertaufe mit Bravur bestanden. Zum diesjährigen
Frühlingsfest konnten zusätzlich vier Neubewerbun-
gen zugelassen und damit das Fest attraktiver ge-
staltet werden. Seitens der Polizei und des Wach-
dienstes wurden während der Veranstaltung keine
Vorkommnisse verzeichnet, die ein Einschreiten er-
forderlich gemacht hätten. Nachdem zur Kirchweih
2003 das Feuerwerk großen Anklang verzeichnete,
soll dieses auch 2004 wieder durchgeführt werden.
Der Termin des Bürgerfests 2005 führt aufgrund der
veränderten Ferienzeit zur Überschneidung mit Vor-
ort-Kirchweihen. Um dieses zu vermeiden, kommt
es hier zu verschiedenen Terminverlegungen. Sei-
tens der Beschicker wurde bemängelt, dass die örtli-
Herr Berger noch zu einem Weißwurstessen ein.
(jw/Foto: privat)
Frühschoppen am
Erlanger Frühlingsfest
Schlagersänger Michael Holm im Gespräch mit
Schaustellern, Stadträten und Verwaltungsange-
stellten.
Trotz regnerischem, unfreundlichem Wetter trafen
Stadträte und Verwaltungsangestellte der Stadt Er-
langen pünktlich zum traditionellen Frühschoppen
am Erlanger Frühlingsfest ein. Eine starke Mann-
schaft, allen voran Ruth Eschenbacher, Werner Ru-
dolph und Jürgen Wild bedienten die geladenen
Gäste. Ludwig Keppner sorgte als Schankwirt für
ständig gefüllte Gläser. Die Firma Hellberg, die
wieder ein großes vielfältiges Fischbüfett den Gäs-
ten präsentierte, war für das leibliche Wohl zustän-
dig. Aufgrund der Wetterbedingung hatten viele
Gäste Lust auf ein warmes Getränk, deshalb konnte
sich Irmgard Kunstmann über den 200% gestiege-
nen Kaffeeverbrauch freuen. Dazu schmeckte natür-
lich auch der von ihr selbst gebackene Kuchen. Wie
familiär mittlerweile der Frühschoppen angesehen
Voller Stolz konnte Herr Berger den Sieger des
Kegelturniers zwischen Stadt und Schaustellern be-
kannt geben. Der Sieger, die Stadt Schwabach,
konnte 50 Holz mehr für sich verbuchen als die
Schausteller. Er schob diesen Umstand darauf, dass
dieses Jahr bei den Schaustellern die beiden Top-
kegler Resi Ulrich und Wilfried Schuh fehlten. Der
Amtsleiter ließ es sich nicht nehmen, noch vor sei-
nem Ausscheiden Schausteller für ihre langjährige
Treue zu Schwabach zu ehren. Für 20 Jahre konnten Dass sich der Schlagersänger Michael Holm (rechts)
Adam und Wilhelm Kunstmann und die Familie am Frühschoppen beteiligte, freute nicht nur Frau
Schwarz mit einem Buch über die Goldstadt Schwa- Bauer und Herr Beugel.