Der Komet 5104 – Seite 9

2004-05-30 · Seite 9 von 24

Der Komet 5104 – Seite 9 vom 2004-05-30 – digitalisierter Zeitungsscan
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510430. 5. 2004 Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied Europäische Union des Reisegewerbes (UECA) Europaverband der Schausteller (EDS) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 Abgabe von Hackfleisch auf Wochenmärkten Seit Änderung der Hackfleischverordnung durch die 2. VO zur Änderung lebensmittel- und fleischhygie- nerechtlicher Vorschriften vom 2. April 2003 unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt: Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen auf dem Markt (nur Hackfleischmobil) gem. § 13 Abs. 1a HFIV (z. B. Metzgerei mit mehreren Verkaufsfilialen), wor- 3. durch Verkäufer im Lebensmitteleinzelhandel mit aus man h. E. folgern kann, dass eine Kennzeich- dreijähriger Erfahrung im Umgang mit rohem Fleisch mit Hackfleischschein unmittelbare Abgabe nungspflicht besteht. gern Zipfel (Rn 37) zu § 10 Abs. 6 FIHV (Möglichkeit des Zubereitens, Behandelns oder Inverkehrbrin- gens von Fleisch in nicht registrierten oder zugelas- senen Betrieben): Inverkehrbringen. Tag der Herstellung gem. HFIV § 5 bzw. entsprechend Verbrauchsdatum und Lagerung bei 2° C bei Hackfleisch aus zugelassenen Betrie- ben. Eine unmittelbare Abgabe an den Verbraucher schließt eine Abgabe durch den Handel aus. Durch den Zusatz an Ort und Stelle wird in § 10 (6) FIHV die Abgabe an Filialbetriebe ausgeschlossen. Dieser Herstellen und Behandeln in einem vom Verkaufs- Personelle Voraussetzungen nach § 10 HFIV raum abgesonderten, zum Käufer nicht geöffneten (1) Herstellung nur unter Aufsicht einer im Betrieb Raum und Inverkehrbringen ausschließlich in um- hauptberuflich tätigen sachkundigen Person hüllter oder verpackter Form. Durch sachkundige 1. Meister Person gem. § 10 Abs. 1 oder bei durch sach 2. Personen mit Ausnahmebewilligung gem. § 8 Zusatz fehlt bei der HFIV, daraus folgt: kundige Person vorausgewähltem Fleisch durch Handwerks VO Fleischer und Verkäufer mit Hackfleischschein gem. 3. Ausbildung als Fleischer sowie min. 3 jähriger Ge- § 10 (2) s.u. sellentätigkeit mit Beschäftigung im Bereich Herstel- Kennzeichnung. Keine Kennzeichnung notwendig, lung und Behandlung von Hackfleisch. da kein SB und Herstellung vor Ort. Inverkehrbringen. Tag der Herstellung gem. § 5 HFIV Herstellen im Herstellerbetrieb nach § 9 HFIV nur in Fleischereibetrieben, Fleischwarenfabriken Zweigniederlassungen von Fleischereibetrieben und Fleischwarenfabriken - - Einzelhandelsbetriebe - den in der HFIV genannten Betrieben mit den personellen (§ 10 HFIVO) und räumlichen (§ 11 HFIVO) Voraussetzungen. Behandeln und Inver- kehrbringen auf dem Markt in umhüllter oder ver- packter Form. (2) Behandeln und Abgabe ohne sachkundige Per- son bei abgeschlossener Berufsausbildung als 1. Fleischer 2. Verkäufer im Fleischerhandwerk 3. Verkäufer im Lebensmitteleinzelhandel mit drei- jähriger Erfahrung im Umgang mit rohem Fleisch (brauchen auch keinen Hackfleischschein) Das Herstellen aus vorausgewähltem Fleisch durch die in Absatz 2 und 3 genannten Personen in einem Verarbeitungsraum am z. B. Feststandort des Ver- kaufswagens oder im Einzelhandel bei entsprechen- den räumlichen Voraussetzungen und anschließen- des Inverkehrbringen auf dem Wochenmarkt ist möglich. Temperaturanforderungen. Gem. § 4 (1) HFIV darf Hackfleisch nur bei 4° C gelagert und befördert wer- den. Ausnahme: Unverpacktes, zur alsbaldigen Ab- gabe an den Verbraucher bereitgestelltes Hack- fleisch darf in Verkaufseinrichtungen bei 7° C aufbe- wahrt werden. Verpacktes Hackfleisch aus zugelas- senen Betrieben darf nur bei 2 C gelagert und beför- dert werden (HFLV § 4 (2) i.V. mit Verbrauchsdatum gem. § 7a LMKV u. FIHV Anl. 2a Nr. 3.4.2). (Heraus- 2. durch Verkäufer im Fleischerhandwerk mit Hack- geber: Verbraucherschutzamt Hamburg-Wandsbek/ BSM-Presseinformation) fleischschein (3) Herstellen ohne sachkundige Person zur unmit- telbaren Abgabe, sofern Fleisch unter Aufsicht einer hauptberuflich sachkundigen Person in ausgewählt wurde 1. durch Fleischer Geräte- und Produktsicherheitsgesetz trat am 1. Mai 2004 in Kraft sowie die Aufsichtsbehörden der Länder. Kennzeichnung. Bei dem abgepackten Hackfleisch handelt es sich um eine zu kennzeichnende Fertig- packung (Ausnahme Hackfleischmobil, da Herstel- lung vor Ort). Gem. Eichgesetz § 6 Abs. 1 sind Fertig- packungen Erzeugnisse in Verpackungen beliebi- ger Art, die in Abwesenheit des Käufers abgepackt und verschlossen werden, wobei die Menge des da- Mit In-Kraft-Treten des Geräte- und Produktsicher- Abschaffung von Mehrfachregelungen. Im Einzel- rin enthaltenen Erzeugnisses ohne öffnen oder heitsgesetz zum 1. Mai 2004 ist ein weiteres Projekt merkliche Änderung der Verpackung nicht verändert der „Initiative Bürokratieabbau" abgeschlossen. Mit nen wurden Vorschriften für technische Produkte über- werden kann. Bei dem abgepacktem Hackfleisch weniger Vorschriften gewährleistet das neue Gesetz sichtlicher gestaltet und Mehrfachregelungen abge- handelt es sich entsprechend um eine Fertigpa- mehr Sicherheit für Verbraucher und Beschäftigte. schafft. Mit dem GS-Zeichen „Geprüfte Sicherheit" ckung. Gem. LMKV § 1 Abs. 1 gilt die LMKV für die Egal, ob Bohrmaschine, Kühlschrank oder Spiel- können Hersteller jetzt Gegenstände auszeichnen, Kennzeichnung von LM in Fertigpackungen gem. zeug- das Gesetz schafft einheitliche Regeln für die die bisher nicht vom Gerätesicherheitsgesetz erfasst Eichgesetz, ausgenommen sind gem. § 1 Abs. 2 Sicherheit technischer Produkte. Bisher waren die waren; etwa Zubehörteile von Maschinen und Möbel. LMKV Fertigpackungen, die in der Verkaufsstätte Vorschriften auf verschiedene Gesetze verteilt; glei- Voraussetzung ist eine erfolgreiche Prüfung dieser zur alsbaldigen Abgabe an den Verbraucher herge- che Sachverhalte wurden teilweise unterschiedlich Produkte bei einer unabhängigen Prüfstelle - dadurch stellt und dort, jedoch nicht zur Selbstbedienung, geregelt. Die Bundesregierung hat das Gerätesi- wird der Verbraucherschutz weiter gestärkt. Das Ge- abgegeben werden. Laut Zipfel (Rn 17, Anlage 3) zu cherheitsgesetz und das Produktsicherheitsgesetz stz ist über die Internet-Seite des Bundesministeri- §1 LMKV greift Abs. 2 nicht ein, wenn Lebensmittel nun zu einem Gesetz zusammengeführt. Davon pro- ums für Wirtschaft und Arbeit verfügbar: www.bmwa- zwar von demselben Unternehmen hergestellt und fitieren nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die .bund.de (Arbeit/Arbeitsschutz/Gesetze zum Arbeits- verkauft, jedoch jeweils an unterschiedlichen Orten Anwender, das heißt Verbraucher und Beschäftigte schutz. Quelle: BMWA/BSM-Presseinformation)

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5061/9