Der Komet 5118 – Seite 10

2004-10-20 · Seite 10 von 36

Der Komet 5118 – Seite 10 vom 2004-10-20 – digitalisierter Zeitungsscan
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10 das so genannte „Gemeinschaftsgeschmacksmus- ter" zur Verfügung. Dabei handelt es sich um ein un- geprüftes Schutzrecht, das alle Länder der EU ab- deckt. Die Anmeldung erfolgt - wie bei der Gemein- schaftsmarke - beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) in Alicante (Spanien). Hier darf die erste Veröffentlichung nicht mehr als 12 Mo- Der Komet 511820. 10. 2004 Großhändler wegen Rechnungssplitting verurteilt Bundesfinanzhof sanktioniert Beihilfe zur Steuerhinterziehung nate zurückliegen. Das deutsche Geschmacksmus- 1. Der Tatbestand der Beihilfe zur Steuerhinter- geändert. Von 1988 bis Anfang 1990 wurde auf der ziehung ist erfüllt, wenn der Gehilfe dem Haupt- Durchschrift der Barverkaufsrechnung die Kunden- täter, der sog. Schwarzgeschäfte tätigt, die Tat nummer handschriftlich vermerkt. Teilweise wurden dadurch erleichtert, dass dieser annehmen kann, die Nummern hinzugefügt. Diese Nummern be- auch in der Buchführung des Gehilfen nicht in zeichneten interne Barverkaufskonten, über welche Erscheinung zu treten. 2. Bei einer vorsätzlichen die Barverkaufsrechnungen zunächst verbucht wur- Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist die Inan- den. Von Anfang 1990 bis Mitte 1993 wurde in den spruchnahme des Gehilfen als Haftungsschuld- Barverkaufsrechnungen im Anschriftenfeld das Be- ner auch ohne nähere Darlegung der Ermessens- stelldatum und die Kundennummer vermerkt. Ab erwägungen als ermessensgerecht nach § 102 Mitte 1993 wurde für jeden Kunden eine eigene Bar- FGO anzusehen; die Vorprägung der Ermessens- verkaufsnummer vergeben. Der Kundennummer entscheidung durch die Teilnahme an der Steuer- wurde die Zahl 65 vorangestellt. Für L. wiesen die hinterziehung ist nicht nur für die Inanspruch- Barverkaufsrechnungen die Kundennummer ... aus. nahme dem Grunde nach, sondern auch für die Das Rechnungssplitting war auch bereits praktiziert Inanspruchnahme der Höhe nach gegeben. worden, als das Unternehmen der KG noch von C. ter bietet - entsprechend der europäischen Vorga- ben einen Schutz von maximal 25 Jahren. Gleich- zeitig existiert sowohl in Deutschland als auch in der gesamten EU ein so genanntes „nicht eingetrage- nes Geschmacksmuster", das ohne Anmeldung auskommt. Der Schutz beginnt hier mit der ersten Veröffentlichung, hält aber nur 3 Jahre an. Patentverwertung und Lizenzen. Patent erteilt, zur Umsatz-Million nicht mehr weit? Allein die Tatsa- che, dass für eine Erfindung ein Patent erteilt wurde, sagt nichts über die Marktfähigkeit und damit über erzielbare Einnahmen aus der Erfindung. Neben der eigenen Nutzung wird in vielen Fällen wohl eine Li- zenzvergabe oder der komplette Verkauf des Schutz- rechtes angestrebt werden. Dabei ist eines ganz si- Tatbestand. Der Kläger und Revisionskläger geführt worden war. cher: Von selbst kommen Lizenzeinnahmen so gut (Kläger) ist Diplom-Kaufmann. Im Jahr 1987 erwar- Manipulierte Registerkasse. Im Rahmen von wie nie zustande. Wer die Früchte seiner Erfindung ben er sowie die Herren A. und B. den bis dahin von Durchsuchungsmaßnahmen des Finanzamts für ernten will, muss diese aktiv vermarkten. Bei der Su- dem Kaufmann C. geführten Großhandelsbetrieb Steuerstrafsachen und Steuerfahndung (STRAFA- che nach möglichen Lizenznehmern bieten sich mit Lebensmitteln für ... Restaurants. Sie führten das FA) bei der KG wurde der Entwurf eines Schreibens neben der direkten Ansprache - auch Technologie- Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH & Co an alle Kunden vorgefunden. Das Schreiben trägt börsen an. Beispielsweise die IHK-Blickpunkt Tech- KG unter der Firma... GmbH & Co KG (im Folgenden: das Datum,,im Januar 1990", nimmt Bezug auf Bar- nologiebörse, in die kostenfrei Inserate eingestellt KG) fort; sie selbst wurden Kommanditisten. Ge- verkaufsrechnungen und hat folgenden Wortlaut: und recherchiert werden können. Die IHK-Technolo- schäftsführer der KG wurde D., der das Bäckerhand-,,Wir bitten unsere sehr verehrte Kundschaft zu be- giebörse ist im Internet unter www.technologieboer- werk erlernt und 1962 die Meisterprüfung abgelegt achten, dass als Barrechnungen charakterisierte se.ihk.de zu finden. Die IHK-Technologiebörse wird hatte, später als Handelsreisender für Lebensmittel- Rechnungen Bestandteil unserer Buchhaltung sind vom bundesweiten Netzwerk der IHK-Innovations- produkte und als Niederlassungsleiter tätig gewe- und jederzeit, aufgrund des individuellen Kunden- berater betreut. Hat man schließlich einen Interes- sen und 1987 in den Dienst des Kaufmanns C. einge- codes, der Empfänger der Ware und damit der Rech- senten gefunden, sollten die ausgehandelten Li- treten war. D. war im operativen Bereich (Vertrieb nung nachvollzogen werden kann.“ Das STRAFA-FA zenz- und Zahlungsmodalitäten unbedingt in einem und Kundenbetreuung) der KG tätig. Komplementä- stellte ferner fest, dass L. in erheblichem Umfang schriftlichen Vertrag festgehalten werden. Wer darin rin der KG war die E-GmbH. Deren Geschäftsführer Einnahmen sowie Ausgaben für die über Barver- über wenig Erfahrung verfügt, kann hierbei die Hilfe waren der Kläger und - formal - auch A., der aber kaufsrechnungen von der KG bezogenen Waren eines Experten, z. B. eines Patentanwaltes, in An- tatsächlich in anderen Bereichen der sog. F-Firmen- nicht verbucht hatte. Die erzielten Einnahmen wur- spruch nehmen. gruppe tätig war. 1988 wurde D. als weiterer Kom- den, wenn die Gäste des Restaurants ihre Speisen Goldgrube Basispatent? Starken Einfluss auf manditist in die KG aufgenommen. Der Kläger war und Getränke bezahlten, in eine elektronische Re- die Höhe des Lizenzpreises hat der Umfang der er- ferner Geschäftsführer und kaufmännischer Leiter gistrierkasse eingebucht. Nach Schließung des Lo- teilten Patentansprüche. Kann das Patent leicht um- der G-GmbH. Diese führte einen Teil der Buchhal- kals führte L. täglich einen Kassenabschluss durch. gangen werden, weil der Schutzumfang gering ist, tung der KG (die Verbuchung des Zahlungsverkehrs Bevor er den Tagesendsummenbon ausdrucken ließ, sind auch nur geringe Lizenzsätze zu realisieren. und die Erstellung der Jahresabschlüsse) durch, für nahm er jeweils eine Stornobuchung vor, mit der er Stellt das Patent dagegen den Ausgangspunkt einer deren kaufmännischen Bereich (finanzielle, buch- die insgesamt erzielten Einnahmen rechnerisch re- neuen Technologie dar - ein so genanntes Basispa- halterische und steuerliche Angelegenheiten) der duzierte. Auf dem Tagesendsummenbon, den er tent - können deutlich höhere Einnahmen erzielt Kläger tätig war. Die Debitorenbuchungen nahm die dann ausdrucken ließ, erschien lediglich der nach werden, sofern die Ansprüche umfassend formuliert Abzug der Stornobuchung verbleibende Teil der Ta- wurden. Grundsätzlich können auch Gebrauchs- Rechnungssplitting. Von der KG bezog u.a. der geseinnahmen als Gesamtbetrag. Abweichend von mustergegenstand von Lizenzverträgen sein. Dabei Betreiber des...Restaurants H, Herr L. Ware. Bei sei- der Serienprogrammierung hatte er die Registrier- sollte aber berücksichtigt werden, dass aufgrund der nen Bestellungen gab er - wie zahlreiche andere kasse so manipuliert, dass nicht die vollständigen fehlenden inhaltlichen Prüfung, eine große Unsi- Kunden der KG auch - an, über welche Waren er ei- Einnahmen und die Summe der Stornobuchungen cherheit bezüglich der Rechtsbeständigkeit besteht. ne Rechnung mit seinem vollen Namen und Adresse auf den Tagessummenbon ausgedruckt wurden, Immer häufiger werden Patente auch als „Währung" wünschte und über welche Waren eine Barverkaufs- sondern allein die verbleibende Differenz. Weiterhin unter den Wettbewerbern genutzt. Unternehmen rechnung ohne Namen und Adresse ausgestellt wer- richtete er sich seine Registrierkasse so ein, dass sollten deshalb über einen gewissen Vorrat an Pa- den sollte. Die KG nahm die Bestellungen mittels ei- sich der serienmäßig vorhandene Gesamtspeicher, tenten verfügen, der bei der außergerichtlichen Klä- nes Formulars an, in dem die Ware getrennt nach der es ermöglichte, die während der gesamten Be- rung von Patentstreitigkeiten genutzt werden kann, Lieferungen auf ordnungsgemäße Rechnung mit um entsprechende Lizenzierungsangebote zu ma- Empfängernamen und Lieferung auf nicht ord- chen. Das Einräumen gegenseitiger Lizenzen (Kreuz- nungsgemäße Barverkaufsrechnung notiert wurde. lizenzierung) ist eine übliche Vorgehensweise um Zu diesem Zweck waren in dem Formular hinter der kostengünstige Einigungen zu erzielen. Auch bei jeweiligen Artikelnummer und der Bezeichnung der der Bewertung von Unternehmen im Rahmen von Ware zwei Spalten vorhanden. In der ersten Spalte Kreditvergaben (Rating) werden Patente zuneh- waren die Warenbestellungen zu notieren, für die mend berücksichtigt. Teilweise können Patente auch der Kunde später eine vollständige Rechnung er- bereits direkt zur Absicherung von Krediten einge- hielt, in der zweiten Spalte die Lieferung mit Barver- Das STRAFA-FA ermittelte unter Berücksichtigung setzt werden. (Quelle:IHK Gießen-Friedberg) kaufsrechnung ohne Angabe des Empfängers. Ent- des von ihm festgestellten Bruttowareneinsatzes im sprechend der Bestellung wurden dann von der KG Wege einer Aufschlagskalkulation die von L. durch die Rechnungen gesplittet. Die Rechnungen mit die Schwarzeinkäufe erzielten Umsätze und Gewin- ordnungsgemäßer Kundenanschrift wurden auf dem ne. Da die Rohgewinnaufschläge, die sich nach den Kundenkonto, die nicht ordnungsgemäßen Barver- von L. bis dahin eingereichten Gewinnermittlungen kaufsrechnungen über ein anonymes Sammelkonto ergaben, deutlich unter den Erfahrungswerten der verbucht. Intern ordnete die KG die ohne Namen und Finanzverwaltung lagen, wurden zur Ermittlung des Adresse des Kunden ausgestellten Barverkaufs- zutreffenden Rohgewinnaufschlags zu Beginn der rechnungen anhand einer Kundennummer, die auf Fahndungsprüfung verschiedene Gerichte des L. die Durchschrift der Barverkaufsrechnung gesetzt ausgewogen und ausgewertet. Das STRAFA-FA ge- wurde, diesem wieder zu. Das Kundennummernsys- langte danach zu einem rechnerisch durchschnittli- tem wurde in den Jahren 1988 bis 1992 mehrfach chen Rohgewinnaufschlagsatz von 277 %, den es BSM 22. bis 25. Januar 2005 Dortmund Bundesverbandstag des BSM ☐ Bob KG vor. triebszeit der Kasse gebuchten Einnahmen als Ge- samtbetrag abzurufen (sog. Grand-Total oder GT- Speicher), mit jedem durchgeführten Tagesab- schluss selbsttätig auf Null stellte. L. trug jeweils nur den per Stornobuchung reduzierten Betrag als Tage- seinnahme in sein Kassenbuch ein, während er den stornierten Betrag „schwarz" vereinnahmte. Mehr als 500.000 DM in 4 Jahren hinterzogen.

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5075/10