Der Komet 5118 – Page 6
2004-10-20 · Page 6 of 36
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DSB
EV.
SITZ BERLIN
ww
USTELLERBUND
SCHAUST
DEUTSCHERS
Der Komet
5118/20. 10. 2004
Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes
Mitglied der Europäischen Schausteller-Union
Deutscher Schaustellerbund e.V.
Hauptgeschäftsstelle:
Levetzowstraße 23 B 10555 Berlin
Telefon (030) 39 80 53-0 Telefax (0 30) 39 80 53-17
E-Mail: mail@dsbev.de Internet: www.dsbev.de
Nationale Ausnahmeregelung
für Schaustellerfahrzeuge bestätigt
DSB-Gespräch im Bundesverkehrsministerium
der bisherigen Ausnahmeregelung zu votieren.
In der ersten Oktoberhälfte findet die nächste Sit-
zung des Rates der Europäischen Union für Verkehr,
Telekommunikation und Energie statt. Auf der Tages-
ordnung steht u.a. der so genannte Markov-Bericht
über den Vorschlag der o.g. Verordnung. Nach der
Beratung im Rat steht dann die zweite Lesung im Eu-
ropaparlament an. Weitere Unterstützung für die Be-
lange der europäischen Schausteller hat unter-
dessen der Europaabgeordnete Michael Cramer ge-
genüber dem DSB signalisiert. In einem Schreiben
an den DSB heißt es: „Sollte die gemeinsame Positi-
on des Rates der Verkehrsminister Ihr Anliegen nicht
entsprechend berücksichtigen, wird unsere Fraktion
Die Grünen/EFS im Europäischen Parlament versu-
chen, durch Änderungsvorschläge die Verordnung
in Ihrem Sinne abzuändern."
Die Harmonisierung schaustellerrelevanter Sozial-
vorschriften im Straßenverkehr" lautete das zentrale
Thema eines DSB-Gespräches am 4. Oktober im
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungs-
wesen (BMVBW), an dem vonseiten des DSB Präsi-
dent Albert Ritter teilnahm. Dabei bestätigten die
Vertreter des Ministeriums die nationalen Ausnah-
meregelungen im Rahmen der „,Verordnung des Eu-
ropäischen Parlaments und des Rates zur Harmoni-
sierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßen-
verkehr und zur Änderung der Verordnung (EWG Nr.
3821/85) des Rates über das Kontrollgerät im Stra-
Benverkehr". Darin heißt es in Abschnitt 4, Artikel 13:
,,Sofern die Verwirklichungen der in Artikel 1 ge-
nannten Ziele nicht beeinträchtigt wird, kann jeder
Mitgliedsstaat für sein Hoheitsgebiet oder mit Zu-
stimmung des betreffenden Mitgliedsstaates für das
Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedsstaates Ab-
Ein weiterer Gesprächspunkt im Bundesverkehrs-
weichung von Artikel 5 bis 9 für die Beförderung mit
ministerium war das Thema Sicherheitsprüfung für
folgenden Fahrzeugen zulassen: Spezialfahrzeuge, parlament und die Europakommissare gewandt. An- Anhänger über 12 Tonnen. Der vom Deutschen
die Ausrüstungen des Zirkus- oder Schaustellerge- sprechpartner ist der Europaabgeordnete Dr. Hel- Schaustellerbund geforderten Befreiung erteilte das
werbes transportieren."
muth Markov MdEP, der als Sprecher des Verkehrs- Ministerium eine grundsätzliche Absage. Hinsicht-
Um einer europaeinheitlichen Befreiung für Schau- ausschusses diese Angelegenheit weiter begleiten lich der Zusammenlegung von Hauptuntersuchung
steller- und Zirkustransporte Nachdruck zu verlei- wird. Dr. Markov wurde Ende September nochmals und Sicherheitsprüfung im Frühjahr signalisierte
hen, hat sich der Deutsche Schaustellerbund wie- ein Argumentationspapier des DSB überreicht, um das Ministerium Unterstützung. (DSB-Pressedienst/
derholt an die deutschen Abgeordneten im Europa- bei den nächsten Sitzungen für die Beibehaltung Foto: DSB)
Ritter, Referatsleiter Siegfried Vogt (v.r.).
Ministerialdirektor Wolfgang Hahn, Präsident Albert
Beschäftigung von ausländischen
Saisonarbeitskräften
Der Deutsche Schaustellerbund hat es wieder ein-
mal geschafft: Der Gesetzentwurf im Rahmen des
Zuwanderungsgesetzes zur Beschäftigung von aus-
ländischen Saisonarbeitnehmern von bis zu neun
Monaten pro Kalenderjahr liegt vor und muss noch
vom Bundesrat verabschiedet werden. Nach der vor-
aussichtlichen Rechtslage können dann ausländi-
sche Saisonkräfte trotz einer neunmonatigen Be-
schäftigung im Vorjahr dennoch für eine Beschäfti-
gung im Folgejahr beantragt und beschäftigt wer-
den. Dies teilte die Bundesagentur für Arbeit in
Nürnberg dem DSB auf Anfrage mit. Die Zentralstel-
le für Arbeitsvermittlung (ZAV) wird nach der ab-
schließenden Beratung und Verabschiedung im
Bundesrat am 5. November ein Merkblatt mit den
notwendigen Antragsformularen herausgeben, das
die DSB-Mitglieder in der Hauptgeschäftsstelle an-
fordern können. Die bisherigen Antragsformulare
können für die Anforderung der Arbeitskräfte ab
2005 nicht mehr verwendet werden.
Wieder einmal bewahrheitet sich der Sinnspruch:
„Steter Tropfen höhlt den Stein.“ Der Deutsche
Deutscher
OSB
Schaustellerbund hatte in der Vergangenheit wie-
derholt gefordert, die Beschäftigungsfrist für auslän-
dische Arbeitskräfte auf neun Monate pro Jahr zu
erhöhen und ein Wiederkehrrecht zu ermöglichen.
Nur so wäre ein reibungsloser Ablauf des Saisonge-
schäfts für die Schaustellerbetriebe garantiert. Auf
deutsche Arbeitnehmer können die Betriebe - trotz
der hohen Arbeitslosenzahlen - heute kaum zurück-
greifen. Das vorläufige DSB-Fazit lautet daher: Ohne
die ausländischen Arbeitskräfte aus Osteuropa wür-
de sich auf den Volksfesten heute kein Karussell
mehr drehen. Im Unterschied zur bisherigen Rechts-
lage sollen die Arbeitskräfte auch im folgenden Jahr
wieder beschäftigt werden können. Nach geltendem
Recht ist dies nur bei einer Beschäftigung bis zu
sechs Monaten möglich.
Unterstützung hatte der DSB in der Vergangen-
heit von Politikern aller Parteien erhalten; unter an-
derem auch aus dem Bundeswirtschaftsministeri-
um. Der Parlamentarische Staatssekretär Rezzo
Schlauch hatte sich auf dem Delegiertentag Anfang
des Jahres in Hamburg für ein „,sinnvolles Zuwande-
zo Schlauch, plädiert auf dem Delegiertentag 2004 in rungsgesetz", ausgesprochen, um die Frage der
Hamburg für ein „sinnvolles Zuwanderungsgesetz", ausländischen Schaustellergehilfen besser zu re-
um die Frage der ausländischen Schaustellergehilfen geln. In jedem Fall sollte die Einsatzzeit für sie von
besser zu regeln.
sechs auf neun Monate verlängert werden.
Der Schaustellerbeauftragte" und Parlamentarische
Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Rez-