Der Komet 5118 – Page 6

2004-10-20 · Page 6 of 36

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6 DSB EV. SITZ BERLIN ww USTELLERBUND SCHAUST DEUTSCHERS Der Komet 5118/20. 10. 2004 Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Deutscher Schaustellerbund e.V. Hauptgeschäftsstelle: Levetzowstraße 23 B 10555 Berlin Telefon (030) 39 80 53-0 Telefax (0 30) 39 80 53-17 E-Mail: mail@dsbev.de Internet: www.dsbev.de Nationale Ausnahmeregelung für Schaustellerfahrzeuge bestätigt DSB-Gespräch im Bundesverkehrsministerium der bisherigen Ausnahmeregelung zu votieren. In der ersten Oktoberhälfte findet die nächste Sit- zung des Rates der Europäischen Union für Verkehr, Telekommunikation und Energie statt. Auf der Tages- ordnung steht u.a. der so genannte Markov-Bericht über den Vorschlag der o.g. Verordnung. Nach der Beratung im Rat steht dann die zweite Lesung im Eu- ropaparlament an. Weitere Unterstützung für die Be- lange der europäischen Schausteller hat unter- dessen der Europaabgeordnete Michael Cramer ge- genüber dem DSB signalisiert. In einem Schreiben an den DSB heißt es: „Sollte die gemeinsame Positi- on des Rates der Verkehrsminister Ihr Anliegen nicht entsprechend berücksichtigen, wird unsere Fraktion Die Grünen/EFS im Europäischen Parlament versu- chen, durch Änderungsvorschläge die Verordnung in Ihrem Sinne abzuändern." Die Harmonisierung schaustellerrelevanter Sozial- vorschriften im Straßenverkehr" lautete das zentrale Thema eines DSB-Gespräches am 4. Oktober im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungs- wesen (BMVBW), an dem vonseiten des DSB Präsi- dent Albert Ritter teilnahm. Dabei bestätigten die Vertreter des Ministeriums die nationalen Ausnah- meregelungen im Rahmen der „,Verordnung des Eu- ropäischen Parlaments und des Rates zur Harmoni- sierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßen- verkehr und zur Änderung der Verordnung (EWG Nr. 3821/85) des Rates über das Kontrollgerät im Stra- Benverkehr". Darin heißt es in Abschnitt 4, Artikel 13: ,,Sofern die Verwirklichungen der in Artikel 1 ge- nannten Ziele nicht beeinträchtigt wird, kann jeder Mitgliedsstaat für sein Hoheitsgebiet oder mit Zu- stimmung des betreffenden Mitgliedsstaates für das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedsstaates Ab- Ein weiterer Gesprächspunkt im Bundesverkehrs- weichung von Artikel 5 bis 9 für die Beförderung mit ministerium war das Thema Sicherheitsprüfung für folgenden Fahrzeugen zulassen: Spezialfahrzeuge, parlament und die Europakommissare gewandt. An- Anhänger über 12 Tonnen. Der vom Deutschen die Ausrüstungen des Zirkus- oder Schaustellerge- sprechpartner ist der Europaabgeordnete Dr. Hel- Schaustellerbund geforderten Befreiung erteilte das werbes transportieren." muth Markov MdEP, der als Sprecher des Verkehrs- Ministerium eine grundsätzliche Absage. Hinsicht- Um einer europaeinheitlichen Befreiung für Schau- ausschusses diese Angelegenheit weiter begleiten lich der Zusammenlegung von Hauptuntersuchung steller- und Zirkustransporte Nachdruck zu verlei- wird. Dr. Markov wurde Ende September nochmals und Sicherheitsprüfung im Frühjahr signalisierte hen, hat sich der Deutsche Schaustellerbund wie- ein Argumentationspapier des DSB überreicht, um das Ministerium Unterstützung. (DSB-Pressedienst/ derholt an die deutschen Abgeordneten im Europa- bei den nächsten Sitzungen für die Beibehaltung Foto: DSB) Ritter, Referatsleiter Siegfried Vogt (v.r.). Ministerialdirektor Wolfgang Hahn, Präsident Albert Beschäftigung von ausländischen Saisonarbeitskräften Der Deutsche Schaustellerbund hat es wieder ein- mal geschafft: Der Gesetzentwurf im Rahmen des Zuwanderungsgesetzes zur Beschäftigung von aus- ländischen Saisonarbeitnehmern von bis zu neun Monaten pro Kalenderjahr liegt vor und muss noch vom Bundesrat verabschiedet werden. Nach der vor- aussichtlichen Rechtslage können dann ausländi- sche Saisonkräfte trotz einer neunmonatigen Be- schäftigung im Vorjahr dennoch für eine Beschäfti- gung im Folgejahr beantragt und beschäftigt wer- den. Dies teilte die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg dem DSB auf Anfrage mit. Die Zentralstel- le für Arbeitsvermittlung (ZAV) wird nach der ab- schließenden Beratung und Verabschiedung im Bundesrat am 5. November ein Merkblatt mit den notwendigen Antragsformularen herausgeben, das die DSB-Mitglieder in der Hauptgeschäftsstelle an- fordern können. Die bisherigen Antragsformulare können für die Anforderung der Arbeitskräfte ab 2005 nicht mehr verwendet werden. Wieder einmal bewahrheitet sich der Sinnspruch: „Steter Tropfen höhlt den Stein.“ Der Deutsche Deutscher OSB Schaustellerbund hatte in der Vergangenheit wie- derholt gefordert, die Beschäftigungsfrist für auslän- dische Arbeitskräfte auf neun Monate pro Jahr zu erhöhen und ein Wiederkehrrecht zu ermöglichen. Nur so wäre ein reibungsloser Ablauf des Saisonge- schäfts für die Schaustellerbetriebe garantiert. Auf deutsche Arbeitnehmer können die Betriebe - trotz der hohen Arbeitslosenzahlen - heute kaum zurück- greifen. Das vorläufige DSB-Fazit lautet daher: Ohne die ausländischen Arbeitskräfte aus Osteuropa wür- de sich auf den Volksfesten heute kein Karussell mehr drehen. Im Unterschied zur bisherigen Rechts- lage sollen die Arbeitskräfte auch im folgenden Jahr wieder beschäftigt werden können. Nach geltendem Recht ist dies nur bei einer Beschäftigung bis zu sechs Monaten möglich. Unterstützung hatte der DSB in der Vergangen- heit von Politikern aller Parteien erhalten; unter an- derem auch aus dem Bundeswirtschaftsministeri- um. Der Parlamentarische Staatssekretär Rezzo Schlauch hatte sich auf dem Delegiertentag Anfang des Jahres in Hamburg für ein „,sinnvolles Zuwande- zo Schlauch, plädiert auf dem Delegiertentag 2004 in rungsgesetz", ausgesprochen, um die Frage der Hamburg für ein „sinnvolles Zuwanderungsgesetz", ausländischen Schaustellergehilfen besser zu re- um die Frage der ausländischen Schaustellergehilfen geln. In jedem Fall sollte die Einsatzzeit für sie von besser zu regeln. sechs auf neun Monate verlängert werden. Der Schaustellerbeauftragte" und Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Rez-

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