Der Komet 5118 – Seite 9

2004-10-20 · Seite 9 von 36

Der Komet 5118 – Seite 9 vom 2004-10-20 – digitalisierter Zeitungsscan
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511820. 10. 2004 nov F Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied Europäische Union des Reisegewerbes (UECA) Europäische Schausteller-Union (ESU) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de elb doub pubisdo BSM den Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 Gewerbliche Schutzrechte" de Was muss man wissen? Schutzrechte auf Gebrannte Mandeln, den Na- men von Traditionsveranstaltungen und ähnli- ches. Die Einführung des Markengesetzes vor wenigen Jahren rief erwartungsgemäß die stets bereiten Goldgräber auf den Plan. Es folgt ein kurzer Überblick zu den verschiedenen Arten der gewerblichen Schutzrechte. Alle Erfinder sind klug. Die einen vorher, die ande- ren nachher. Dieser Spruch bewahrheitet sich tag- täglich von neuem. Wo eine zündende Idee ist, findet sich schnell auch ein Nachahmer. Doch wer geistig- schöpferische Leistungen vollbringt, sollte auch die Früchte ernten dürfen. Damit dies so ist, wurden die gewerblichen Schutzrechte geschaffen. Das Werk eines Romanautors oder eines Komponisten beispiels- weise ist im Moment des Entstehens urheberrecht- lich geschützt. Dieses Recht entsteht automatisch, wird aber nirgendwo eingetragen oder registriert. Oft genug hat der Urheber deshalb hinterher Schwierig- keiten seine Urheberschaft nachzuweisen, um bei einer Nachahmung seine Ansprüche durchsetzen zu können. Schutzrechte für "Technische,, Erfindungen" sind dagegen viel wirksamer. Mit gewerblichen Schutzrechten können technische Innovationen, das Design von Produkten, die Namen von Unter- nehmen und deren Waren und Dienstleistungen ef- fektiv vor Nachahmern geschützt werden. Darüber hinaus haben Schutzrechte eine zunehmende Be- deutung gerade auch für kleine und mittelständi- sche Unternehmen - als Qualitäts- und Unterschei- dungsmerkmal im Wettbewerb. selbst oder durch von ihm beauftragte Dritte, z. B. brauchsmuster, spätestens 18 Monate nach der An- Patentanwälte, werden Verstöße gegen das Schutz- recht stets unentdeckt bleiben: Ansprüche aus dem Schutzrecht werden nicht von „,Amts wegen" über- wacht, sondern müssen selbst aktiv durchgesetzt werden. meldung wird diese veröffentlicht und damit jeder- mann - auch der Konkurrenz - bekannt. Umgekehrt kann man so aber auch von den Aktivitäten der Mit- bewerber erfahren. Auf jeden Fall sind die amtlichen Veröffentlichungen eine ausgezeichnete Quelle, um den so genannten „Stand der Technik" zu recher- chieren und damit unnötige und teure Doppelent- wicklungen zu vermeiden. Hilfestellung bei der Durchführung solcher Recherchen bekommt man übrigens bei Patentinformationszentren und bei der IHK-Innovationsberatung. Auch Patentanwälte über- nehmen dies gegen Honorar. Patente und Gebrauchsmuster richtig einset- zen. Sowohl Patente als auch Gebrauchsmuster schützen den Inhaber vor der Nachahmung seiner technischen Erfindungen. Zwischen den beiden Schutzrechten gibt es aber einige wesentliche Un- terschiede: Während die maximale Schutzdauer beim Patent 20 Jahre beträgt und man die Staaten, in Marken- und Designschutz. Jeder kennt sie: Na- denen man einen Schutz beantragt praktisch frei wählen kann (verbunden mit zusätzlichen Kosten), men wie „Steiff" „Märklin" oder „,fischerdübel". Und können beim Gebrauchsmuster Erfindungen maxi- jeder hat damit sofort genaue Vorstellungen der Pro- mal 10 Jahre und nur national, also mit Geltungsbe- dukte und Merkmale, die er mit diesem Namen in reich Deutschland, geschützt werden. Außerdem Verbindung bringt. Auch typisch gestaltete Elemen- lassen sich technische Verfahren nur durch ein Pa- te an Autos, wie z. B. der Kühlergrill, lassen uns tent, nicht aber durch ein Gebrauchsmuster schüt- sofort wissen, wer Hersteller dieses Fahrzeugs ist. zen. Grundsätzlich gilt: Erfindungen, welche durch Klar, dass man solche Dinge auch vor Nachahmern Patent oder Gebrauchsmuster geschützt werden schützen möchte. Dafür gibt es den Marken- und Ge- sollen, müssen in Deutschland zuerst angemeldet schmacksmusterschutz. Als,,Marke" können sowohl werden, bevor sie in irgendeiner Weise veröffentlicht werden. Dies gilt in aller Strenge aber nur für das Pa- tent. Für Gebrauchmuster existiert eine so genannte „Neuheitsschonfrist" von sechs Monaten. Das heißt, wurde die Erfindung vom Gebrauchsmusteranmel- der oder dem Erfinder selbst innerhalb dieses Zeit- raums vor der Anmeldung vorveröffentlicht, ist dies nicht neuheitsschädlich. die Bezeichnungen von Waren und Dienstleistun- gen als auch Firmenname geschützt werden. Neben Buchstaben und Zahlen (Wortmarken Logos (Bild- marken) können auch Kombinationen von beiden geschützt werden (Wort-/Bildmarken). Auch „Hör- marken" (Töne und Melodien), „Farbmarken" oder „3D-Marken" für Designprodukte sind möglich. Im Gegensatz zu einem Patent kann ein Markenschutz beliebig lange aufrechterhalten werden. Auch bei Anmeldungen von Marken gilt: Zuerst recherchie- ren. Denn das Deutsche Patent- und Markenamt prüft lediglich, ob so genannte „absolute Schutzhin- dernisse" bestehen. So dürfen z. B. keine beschrei- benden Angaben verwendet werden, also Namen, die nur die Beschaffenheit des Produktes wiederge- ben. Ein Markenname muss aber auch für die ange- meldeten Bereiche verwendet werden sonst droht die Löschung der Marke. Ein Markenschutz kann auch auf andere Länder ausgedehnt werden. So deckt die so genannte „Gemeinschaftsmarke" den Bereich der gesamten EU, einschließlich der zu- künftigen Mitgliedsstaaten ab. Ähnliches gilt auch im Bereich Designschutz. Als Geschmacksmuster können Färb- und Formgestaltungen gewerblich nutzbarer Gegenstände vor Nachahmern geschützt werden. Neben dem nationalen Schutzrecht, dem Patent und/oder Gebrauchsmuster. Ein weite- Erst anmelden, dann reden. Um gewerbliche rer wichtiger Unterschied ist - und das wird oft über- Schutzrechte zu erlangen, müssen die Ansprüche sehen - dass es sich beim Gebrauchsmuster um ein allerdings erst angemeldet werden. Hier gilt ein „ungeprüftes" Schutzrecht handelt. Nur beim Patent eherner Grundsatz: Erst anmelden, dann darüber wird im Laufe des Erteilungsverfahrens geprüft, ob reden! Anmeldestelle in Deutschland ist in aller Re- die Anforderungen bezüglich Neuheit und Erfin- gel das Deutsche Patent- und Markenamt in Mün- dungshöhe auch erfüllt sind. Deshalb dauert es in chen. Die Anmeldung und Aufrechterhaltung des der Praxis oft zwei bis drei Jahre bis Patente erteilt Schutzrechtes ist - im Gegensatz zum Urheberrecht werden. Gebrauchsmuster hingegen werden ledig- - aber mit Kosten verbunden. Spätestens jetzt ist die lich einer Formalprüfung unterzogen und danach Beratung durch einen Patentanwalt oder die IHK-In- eingetragen und erteilt. Dies dauert in der Regel nur novationsberatung ratsam, allein schon wegen der wenige Wochen oder Monate. Die Schutzfähigkeit unterschiedlichen Schutzrechtsarten, der verschie- an sich wird jedoch nicht geprüft. Ein erteiltes Patent denen Anmeldeverfahren und der entstehenden gibt also eine höhere Sicherheit, einen wirklich Kosten. Mit der Anmeldung und Erteilung des durchsetzbaren Schutz zu erhalten. Die Vorteile bei Schutzrechtes ist es allerdings nicht getan. Wer jetzt der Schutzrechte können aber auch kombiniert wer- die Hände in den Schoß legt, hätte sich das Geld ru- den, indem die Erfindung als Patent und parallel als hig sparen können. Ohne aufmerksame Überwa- Gebrauchsmuster angemeldet wird (Ausnahme: chung des Marktes durch den Schutzrechtsinhaber technische Verfahren). Egal ob Patent oder Ge- deutschen Geschmacksmuster, steht hierzu auch

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5075/9