Der Komet 5118 – Seite 9
2004-10-20 · Seite 9 von 36
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511820. 10. 2004
nov
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Der Komet
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Gewerbliche Schutzrechte"
de Was muss man wissen?
Schutzrechte auf Gebrannte Mandeln, den Na-
men von Traditionsveranstaltungen und ähnli-
ches. Die Einführung des Markengesetzes vor
wenigen Jahren rief erwartungsgemäß die stets
bereiten Goldgräber auf den Plan. Es folgt ein
kurzer Überblick zu den verschiedenen Arten der
gewerblichen Schutzrechte.
Alle Erfinder sind klug. Die einen vorher, die ande-
ren nachher. Dieser Spruch bewahrheitet sich tag-
täglich von neuem. Wo eine zündende Idee ist, findet
sich schnell auch ein Nachahmer. Doch wer geistig-
schöpferische Leistungen vollbringt, sollte auch die
Früchte ernten dürfen. Damit dies so ist, wurden die
gewerblichen Schutzrechte geschaffen. Das Werk
eines Romanautors oder eines Komponisten beispiels-
weise ist im Moment des Entstehens urheberrecht-
lich geschützt. Dieses Recht entsteht automatisch,
wird aber nirgendwo eingetragen oder registriert. Oft
genug hat der Urheber deshalb hinterher Schwierig-
keiten seine Urheberschaft nachzuweisen, um bei
einer Nachahmung seine Ansprüche durchsetzen
zu können.
Schutzrechte für "Technische,, Erfindungen"
sind dagegen viel wirksamer. Mit gewerblichen
Schutzrechten können technische Innovationen,
das Design von Produkten, die Namen von Unter-
nehmen und deren Waren und Dienstleistungen ef-
fektiv vor Nachahmern geschützt werden. Darüber
hinaus haben Schutzrechte eine zunehmende Be-
deutung gerade auch für kleine und mittelständi-
sche Unternehmen - als Qualitäts- und Unterschei-
dungsmerkmal im Wettbewerb.
selbst oder durch von ihm beauftragte Dritte, z. B. brauchsmuster, spätestens 18 Monate nach der An-
Patentanwälte, werden Verstöße gegen das Schutz-
recht stets unentdeckt bleiben: Ansprüche aus dem
Schutzrecht werden nicht von „,Amts wegen" über-
wacht, sondern müssen selbst aktiv durchgesetzt
werden.
meldung wird diese veröffentlicht und damit jeder-
mann - auch der Konkurrenz - bekannt. Umgekehrt
kann man so aber auch von den Aktivitäten der Mit-
bewerber erfahren. Auf jeden Fall sind die amtlichen
Veröffentlichungen eine ausgezeichnete Quelle, um
den so genannten „Stand der Technik" zu recher-
chieren und damit unnötige und teure Doppelent-
wicklungen zu vermeiden. Hilfestellung bei der
Durchführung solcher Recherchen bekommt man
übrigens bei Patentinformationszentren und bei der
IHK-Innovationsberatung. Auch Patentanwälte über-
nehmen dies gegen Honorar.
Patente und Gebrauchsmuster richtig einset-
zen. Sowohl Patente als auch Gebrauchsmuster
schützen den Inhaber vor der Nachahmung seiner
technischen Erfindungen. Zwischen den beiden
Schutzrechten gibt es aber einige wesentliche Un-
terschiede: Während die maximale Schutzdauer
beim Patent 20 Jahre beträgt und man die Staaten, in
Marken- und Designschutz. Jeder kennt sie: Na-
denen man einen Schutz beantragt praktisch frei
wählen kann (verbunden mit zusätzlichen Kosten), men wie „Steiff" „Märklin" oder „,fischerdübel". Und
können beim Gebrauchsmuster Erfindungen maxi- jeder hat damit sofort genaue Vorstellungen der Pro-
mal 10 Jahre und nur national, also mit Geltungsbe- dukte und Merkmale, die er mit diesem Namen in
reich Deutschland, geschützt werden. Außerdem Verbindung bringt. Auch typisch gestaltete Elemen-
lassen sich technische Verfahren nur durch ein Pa- te an Autos, wie z. B. der Kühlergrill, lassen uns
tent, nicht aber durch ein Gebrauchsmuster schüt- sofort wissen, wer Hersteller dieses Fahrzeugs ist.
zen. Grundsätzlich gilt: Erfindungen, welche durch Klar, dass man solche Dinge auch vor Nachahmern
Patent oder Gebrauchsmuster geschützt werden schützen möchte. Dafür gibt es den Marken- und Ge-
sollen, müssen in Deutschland zuerst angemeldet schmacksmusterschutz. Als,,Marke" können sowohl
werden, bevor sie in irgendeiner Weise veröffentlicht
werden. Dies gilt in aller Strenge aber nur für das Pa-
tent. Für Gebrauchmuster existiert eine so genannte
„Neuheitsschonfrist" von sechs Monaten. Das heißt,
wurde die Erfindung vom Gebrauchsmusteranmel-
der oder dem Erfinder selbst innerhalb dieses Zeit-
raums vor der Anmeldung vorveröffentlicht, ist dies
nicht neuheitsschädlich.
die Bezeichnungen von Waren und Dienstleistun-
gen als auch Firmenname geschützt werden. Neben
Buchstaben und Zahlen (Wortmarken Logos (Bild-
marken) können auch Kombinationen von beiden
geschützt werden (Wort-/Bildmarken). Auch „Hör-
marken" (Töne und Melodien), „Farbmarken" oder
„3D-Marken" für Designprodukte sind möglich. Im
Gegensatz zu einem Patent kann ein Markenschutz
beliebig lange aufrechterhalten werden. Auch bei
Anmeldungen von Marken gilt: Zuerst recherchie-
ren. Denn das Deutsche Patent- und Markenamt
prüft lediglich, ob so genannte „absolute Schutzhin-
dernisse" bestehen. So dürfen z. B. keine beschrei-
benden Angaben verwendet werden, also Namen,
die nur die Beschaffenheit des Produktes wiederge-
ben. Ein Markenname muss aber auch für die ange-
meldeten Bereiche verwendet werden sonst droht
die Löschung der Marke. Ein Markenschutz kann
auch auf andere Länder ausgedehnt werden. So
deckt die so genannte „Gemeinschaftsmarke" den
Bereich der gesamten EU, einschließlich der zu-
künftigen Mitgliedsstaaten ab. Ähnliches gilt auch
im Bereich Designschutz. Als Geschmacksmuster
können Färb- und Formgestaltungen gewerblich
nutzbarer Gegenstände vor Nachahmern geschützt
werden. Neben dem nationalen Schutzrecht, dem
Patent und/oder Gebrauchsmuster. Ein weite-
Erst anmelden, dann reden. Um gewerbliche rer wichtiger Unterschied ist - und das wird oft über-
Schutzrechte zu erlangen, müssen die Ansprüche sehen - dass es sich beim Gebrauchsmuster um ein
allerdings erst angemeldet werden. Hier gilt ein „ungeprüftes" Schutzrecht handelt. Nur beim Patent
eherner Grundsatz: Erst anmelden, dann darüber wird im Laufe des Erteilungsverfahrens geprüft, ob
reden! Anmeldestelle in Deutschland ist in aller Re- die Anforderungen bezüglich Neuheit und Erfin-
gel das Deutsche Patent- und Markenamt in Mün- dungshöhe auch erfüllt sind. Deshalb dauert es in
chen. Die Anmeldung und Aufrechterhaltung des der Praxis oft zwei bis drei Jahre bis Patente erteilt
Schutzrechtes ist - im Gegensatz zum Urheberrecht werden. Gebrauchsmuster hingegen werden ledig-
- aber mit Kosten verbunden. Spätestens jetzt ist die lich einer Formalprüfung unterzogen und danach
Beratung durch einen Patentanwalt oder die IHK-In- eingetragen und erteilt. Dies dauert in der Regel nur
novationsberatung ratsam, allein schon wegen der wenige Wochen oder Monate. Die Schutzfähigkeit
unterschiedlichen Schutzrechtsarten, der verschie- an sich wird jedoch nicht geprüft. Ein erteiltes Patent
denen Anmeldeverfahren und der entstehenden gibt also eine höhere Sicherheit, einen wirklich
Kosten. Mit der Anmeldung und Erteilung des durchsetzbaren Schutz zu erhalten. Die Vorteile bei
Schutzrechtes ist es allerdings nicht getan. Wer jetzt der Schutzrechte können aber auch kombiniert wer-
die Hände in den Schoß legt, hätte sich das Geld ru- den, indem die Erfindung als Patent und parallel als
hig sparen können. Ohne aufmerksame Überwa- Gebrauchsmuster angemeldet wird (Ausnahme:
chung des Marktes durch den Schutzrechtsinhaber technische Verfahren). Egal ob Patent oder Ge- deutschen Geschmacksmuster, steht hierzu auch