Der Komet 5118 – Seite 5
2004-10-20 · Seite 5 von 36
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511820. 10. 2004
Der Komet
Betrug mit EC-Karten steigt an
Kosten des Electronic-Cash-Verfahrens zu hoch
Das Bundeskriminalamt bestätigte einen Anstieg Für die Händler scheinen aber die Forderungsaus-
der Betrugsfälle um 60 Prozent im vergangenen Jahr fälle umgelegt auf alle Lastschriftenzahlungen güns-
gegenüber dem Vorjahr 2002. Da bei einem Einkauf tiger als die Gebühren beim Electronic-Cash. Die
mit EC-Karte nur eine Unterschrift benötigt wird, Händler müssen beim sicheren Verfahren bei jedem
wurden im vergangenen Jahr 64.000 Delikte ver- Kauf 0,3 Prozent des Umsatzes an die Bank abfüh-
merkt. Dennoch bevorzugt der Einzelhandel in ren, während beim Lastschriftverfahren weniger als
Deutschland das unsichere elektronische Lastschrift- 2,5 Cent an Kosten anfallen. So nützen derzeit nur
verfahren (ELV). Laut Prognosen von Mummert Con- 40 Prozent aller Geschäfte das sichere Electronic-
sulting wird die Zahl der Betrüge in den nächsten drei Cash-Verfahren mit PIN-Eingabe.
Die betroffenen Kunden können innerhalb von
Jahren ansteigen, bis der Handel auf das sichere
Electronic-Cash-Verfahren mit PIN-Eingabe wechselt. sechs Wochen den zu Unrecht abgebuchten Betrag
Allein im vergangenen Jahr verloren die Händler zurückverlangen, da der Händler beim Lastschrift-
über 57 Mio. Euro, da die Lastschriften nicht einge- verfahren die Verantwortung trägt. Aber die Betrugs-
löst werden konnten. So entstehen für die Unterneh- opfer müssen befürchten, dass die EC-Karten an der
men neben den millionenschweren Forderungsaus- Ladenkasse nicht mehr akzeptiert werden, da viele
fällen bei geplatzten Lastschriften zusätzliche Bear- Unternehmen die Kontonummern der Kunden, die
beitungskosten von mehr als 25 Euro pro Betrugs- Lastschriften zurückgehen ließen, an andere Händ-
fall. Denn die Geschäfte müssen eine Gebühr an die ler weitergeben. Laut einer Hochrechnung von
Bank entrichten, wenn eine Lastschrift nicht einge- Mummert Consulting wird der Handel dem Bezahlen
löst wird. Außerdem entstehen zusätzliche Prozess- mit PIN in drei Jahren den Vorzug geben, da die Kos-
kosten sowohl durch die Ermittlung der Käuferadres- ten beider Verfahren annähernd gleich hoch sein
se als auch durch die Anzeige des Kartenbetrugs. werden. (pte)
Grüner Punkt als Hüter
der Verpackungsverordnung
DIHK plant Umwandlung des Dualen Systems in eine
,,öffentlich-rechtlich beliehene Stelle"
Internetzugang in Privathaushalten
Welche Aktivitäten
stehen im Vordergrund?
דין ין
Anteil der Internet-
Nutzenden in Prozent
Suche nach Informationen über
Produkte und Dienstleistungen
Senden und Empfangen von
E-Mails
Schule, Weiterbildung
www.
82
80
44
Kaufen, Bestellen von
38
Waren und Dienstleistungen
Nutzung von Reise-
36
services
Online-Banking
35
Lesen von Internet-
26
Zeitungen/Magazinen
Chatten, Besuch von
Foren
26
Abspielen/ Herunterladen
25
von Spielen oder Musik
Quelle: Statistisches Bundesamt
Grafik:
Postbank
URTEILE
Ist eine Autobahn wegen eines Unfalls zum Teil ge-
sperrt, was einen nachfolgenden Autofahrer veran-
In einem Eckpunkte-Papier plant der Deutsche In- ein untaugliches Mittel, für mehr Wettbewerb im Ab- lasst, die Unfallstelle per Warnlicht abzusichern und
dustrie- und Handelskammertag (DIHK) eine Neu- fallmarkt zu sorgen
. „Es ist wohl ein letzter verzwei- die Polizei zu verständigen, so sind weder er noch
ordnung der Verpackungsentsorgung. Als Hinter- felter Versuch der
DSD-Lobbyisten, das drohende der Verursacher des Unfalls schadenersatzpflichtig,
grund und Ausgangslage des alternativen DIHK-Mo- Kartellverbot
abzuwenden und sich unter dem öf- wenn ein weiteres Fahrzeug ungebremst auf das si-
dells verweisen die Autoren in einer internen E-Mail fentlich-rechtlichen
Dach zu verkriechen", kritisiert chernde Fahrzeug auffährt. In einem solchen Fall
unter anderem auf das aktuelle politische Umfeld ein Wettbewerbsrechtler
. Konkurrenten des Grünen sinkt die Betriebsgefahr der „ruhenden" Wagen auf
auf europäischer und nationaler Ebene und bezeich- Punktes versuchten seit
Jahren, sich am Markt zu "0". Bundesgerichtshof, VI ZR 218/03. (bü)
nen es als „,Chaos". Die E-Mail und das Eckpunkte- etablieren. Diese Anstrengungen würde das
DIHK- Fährt ein Autofahrer rückwärts aus einer
Einfahrt
Papier liegen der „Neue Nachricht"-Redaktion vor. Modell zunichte machen. Nur unter dem strengen heraus, um in den fließenden Verkehr einzufädeln,
Im Zentrum der Änderungsvorschläge steht die Um- Regime des Wettbewerbsrechts könne man die ord- so trägt er einen Schaden allein, der dadurch ent-
wandlung der Duales System Deutschland AG nungspolitischen Fehler der Verpackungsverord- steht, dass er mit einem Autofahrer auf der
Straße
(DSD) in eine „öffentlich-rechtlich beliehene Stelle" nung vollständig beseitigen. Wer mit dem so ge- zusammenstößt. Kann nicht nachgewiesen werden,
mit folgenden Funktionen: „Führung eines Registers nannten Gemeinwohl oder der öffentlichen Daseins- dass dieser zu schnell oder zu
dicht an seinem Fahr-
aller Hersteller und Vertreiber von Verpackungen; vorsorge ein privates oder staatliches Monopol zeug vorbei gefahren ist, so bleibt er auf dem Scha-
Notifizierung der Anbieter von Verwertungsleistun- rechtfertige, schere sich selten um die Interessen den sitzen. Saarländisches Oberlandesgericht
, 3 U
gen (Entsorger); Führung der durch Hersteller und der Allgemeinheit. Es sei eine fragwürdige Methode, 117/02-16. (bü)
Vertreiber nachzuweisenden Verwertungsnachwei- um sich dem Wettbewerbsdruck zu entziehen.
se; Organisation einer Handelsbörse für die Verwer-
tungsnachweise; Umlagefinanzierung bei Herstel-
lern und Vertreibern für ausgefallene kommunale
Sammelbezirke""
„Noch immer wird die Marktmacht des DSD durch
rechtliche Vorschriften künstlich am Leben erhalten
und werden technische Innovationen erschwert.
Ökonomische Anreize für mehr Kosten- und Ökoeffi-
zienz bei der Verpackungsentsorgung bleiben auf
der Strecke", so die Auffassung des Umwelt- und
sorgungsverträge offen auszuschreiben mit einer
verkürzten Laufzeit von drei Jahren. Damit sei nach
Ansicht von Heistermann das DSD kartellrechtlich
Konsumgüterindustrie und Handel könnten ihre
allerdings nicht aus dem Schneider. Man beobachte
Pflichten für die Rücknahme und Entsorgung der
sehr genau, welches Marktpotenzial die DSD-Kon-
kurrenzsysteme in nächster Zeit erreichen könnten.
Verpackungen auch „selbst organisieren" oder di- Wirtschaftsjournalisten Gunnar Sohn.
rekt Verwertungsleistungen einkaufen. Beides sei Der Direktor des Bundeskartellamtes, Franz Heis- Allein mit dem Ausstieg der Entsorger aus dem DSD-
durch Sachverständige zu testieren und bei der DSD termann, hatte in einem Fachvortrag auf dem Würz- Aufsichtsrat und der
Neuausschreibung der Entsor-
AG zu hinterlegen. Nach den Vorstellungen des burger Verpackungsforum Ende vergangenen Jah- gungsverträge sei eine Abwendung des
Kartellver-
DIHK solle die DSD AG eine „Handelsbörse für Ver- res die gravierenden Wettbewerbsverzerrungen bei botes nicht zu erreichen. „,Bislang ist es
Konkurren-
wertungsnachweise" organisieren, „an der solche der Entsorgung von Verkaufsverpackungen kriti- ten des DSD nur in zwei Bundesländern gelungen
,
Nachweise angeboten und von Herstellern und Ver- siert. Zwar seien durch die Entscheidungen der EU- die rechtliche Genehmigung als
Systembetreiber zu
treibern in ausreichendem Umfang nachgewiesen Kommission und des Kartellamtes einige positive erlangen. Wenn das Kartellamt die Zielsetzung ver-
werden können. Diese können ihre Verpackungen Veränderungen eingetreten, „die Struktur des Dua- folgt, das Wettbewerber des Grünen
Punktes rund
kennzeichnen (Grüner Punkt)". Sollte ein Sammel-
25 bis 30 Prozent an Marktanteilen gewinnen
sollen
,
bezirk nicht entsorgt werden, „übernimmt dies die
haben die Wettbewerbshüter bislang ihr Ziel klar ver-
entsorgungspflichtige Körperschaft direkt. Sie kann
fehlt", so Sohn. Auf normalen Märkten stünden im
dafür hinsichtlich der Verwertungsquote angemes-
Regelfall eine Vielzahl - oder jedenfalls eine Mehr-
sene Kosten gegenüber der DSD AG geltend ma-
zahl - von Anbietern einer Vielzahl von unabhängi-
chen. Die DSD AG legt diese Kosten auf alle ver-
gen Nachfragern gegenüber. Sie verhandeln indivi-
pflichteten Hersteller und Vertreiber um". Die vom
duell für gleiche oder für auf sie zugeschneiderte
DIHK aufgeführten Pflichten sollten nur für Einweg-
Leistungen wegen der Intransparenz der Märkte un-
Verpackungen gelten, „Sonderregelungen zur Stüt-
terschiedliche Preise aus. Es kommt hierdurch zu ei-
zung von Mehrwegquoten entfallen", damit verbun-
nem ständigen Wechsel zwischen Anbietern und
den auch das Pflichtpfand für Einweggetränke. Das
Nachfragern und einem starken Wettbewerbsdruck
mit den entsprechend positiven Folgen für die Ab-
Modell soll auf der Sitzung des DIHK-Umweltaus- gungsverträge abwarten wollte.
schusses am 3. November in Bonn beraten werden. Nach Intervention der EU-Kommission wurde der nehmer und Verbraucher. Davon sei man beim Ver-
Brancheninsider halten den Vorstoß des DIHK für Grüne-Punkt-Müllkonzern dazu verpflichtet, alle Ent- packungsrecycling weit entfernt. (www.ne-na.de)
len Systems (DSD) als Nachfragekartell besteht un-
verändert. DSD ist mit einem Marktanteil von über 95
Prozent weiterhin marktbeherrschend und die Zwei-
fel, ob die derzeitige Verpackungsverordnung die
Ziele des damaligen Verordnungsgebers realisieren
kann, treten immer deutlicher zu Tage“, so Heister-
mann. Das Bundeskartellamt habe nach gründlicher
Überlegung ein Untersagungsverfahren gegen das
DSD als Nachfragekartell eingeleitet. Eine endgülti-
ge Entscheidung sei verschoben worden, weil man
die laufende Neuausschreibung der DSD-Entsor-