Der Komet 5118 – Page 3
2004-10-20 · Page 3 of 36
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5118/20. 10. 2004
Der Komet
Weltbank-Studie sieht den Standort
Der Komet Deutschland auf den letzten Plätzen
Fachzeitung für Schausteller und Marktkaufleute
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Von Gunnar Sohn
Nur in der Bürokratie führend
Frankreich. Früher dauerte die Gründung eines mit-
Nach der aktuellen Studie „Doing Business 2005", telständischen Unternehmens in Frankreich durch-
die von der Weltbank in New York vorgestellt wird, schnittlich 49 Tage, heute aber nur acht Tage. In
sind die Rahmenbedingungen für Unternehmen in Deutschland liegt der Durchschnittswert nach wie
Deutschland schlechter als in fast allen anderen vor bei 45 Tagen.,,Nicht nur, dass unter diesen Be-
Industrieländern. Die Weltbank hat in 145 Ländern dingungen ausländische Standorte für deutsche Un-
die Rahmenbedingungen für Unternehmen unter- ternehmer viel attraktiver sind, so verhindert die Bü-
sucht und dabei festgestellt, dass Deutschland rokratie auch, dass ausländisches Kapital nach
nur im Vergleich mit Entwicklungs- und Schwellen- Deutschland fließt. Es ist gut, dass die Weltbank mit
ländern gut da steht. Außer dem deutschen ihrer Studie belegt, dass die Politik sehr wohl die
Rechtssystem und den Corporate-Governance- Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätig-
Regeln sei Deutschland mit anderen führenden keit steuern kann“, betont Müller, Geschäftsführer
Wirtschaftsländern nicht gleichwertig. „In allen der a & o aftersales & onsite GmbH in Neuss. Unter-
anderen Punkten aber sind die Rahmenbedingun- nehmensgründer müssten vom Staat zuvorkom-
gen für Unternehmen in Deutschland im Vergleich mender behandelt werden. „Mit Hartz IV und der
mit den anderen reichen Ländern bestenfalls unte- Agenda 2010 schaffen wir keine neuen Arbeitsplät-
res Mittelmaß, teilweise noch nicht mal das", so ze. Das gelingt nur mit einer konsequenten Förde-
Weltbank-Vizepräsident Michael Klein.
rung des Mittelstandes, denn nur mittelständische
Unternehmen haben in den vergangenen Jahren ei-
nen Zuwachs an Arbeitsplätzen bewirkt", führt Mül-
ler weiter aus.
Zwar hatte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang
Clement den Bürokratieabbau zu einer der zentralen
Aufgaben der laufenden Legislaturperiode erklärt
und im Februar dafür einen 54 Punkte umfassenden
Plan Bürokratieabbau vorgelegt, der im Mai und im
August von weiteren Entwürfen für den Abbau von
Regelungen des Steuer-, Umwelt-, Arbeits- und Ver-
waltungsrechts ergänzt wurde, aber die Studie der
Weltbank zeigt nun drastisch, wie überreguliert
Deutschland als Wirtschaftsstandort ist. Während
Länder wie Neuseeland (Platz 1), die USA (Platz 2)
und Großbritannien (Platz 7) die Rangliste der Welt-
bank anführen, liegen sogar Länder wie die Slowa-
kei, Thailand und Botswana bei den unternehmeri-
schen Rahmenbedingungen vor Deutschland. Mi-
chael Müller, Wirtschaftssenator des Bundesverban-
des mittelständische Wirtschaft (BVMW), prangert
die überfrachtete Bürokratie in Deutschland an: „Bei
jeder Investition stellen sich Firmen zunehmend die
Frage, ob man sich den Bürokratismus hier zu Lande
noch zumuten sollte. Nicht nur in den neuen EU-Län-
dern findet man wesentlich vorteilhaftere Kosten-
strukturen. Unternehmen kommen dort wesentlich
schneller und effektiver zu den beabsichtigten Er-
gebnissen."
In Firmen mit maximal 500 Beschäftigten und
50 Millionen Euro Umsatz sei die Zahl der Beschäf-
tigten von 1996 bis 2003 um durchschnittlich 1, 5
Prozent angewachsen. Bei den Großunternehmen
seien dagegen im selben Zeitraum 15 Prozent der
Arbeitsplätze abgebaut worden. Gut 21,3 Millionen
von insgesamt 27 Millionen sozialversicherungs-
pflichtig Beschäftigten in Deutschland hätten im ver-
gangenen Jahr bei mittelständischen Firmen gear-
beitet. Neben der Bürokratielast behindere auch die
Finanzpolitik den Mittelstand.
,,Trotz der Steuerreform fällt die steuerliche Grenz-
belastung für Personenunternehmen im kommen-
den Jahr immer noch um sieben Prozentpunkte hö-
her aus als die der Kapitalgesellschaften", kritisiert
Müller. Auch die so genannte Soll-Besteuerung bei
der Umsatzsteuer sei ein Ärgernis. Auch wenn ein
Kunde nicht zahlt oder die Zahlung stark verzögert,
müssten die Unternehmen zum Zeitpunkt der Rech-
nungsstellung die Umsatzsteuer entrichten. Das
könne selbst gesunde Unternehmen in Liquiditäts-
nöte treiben. „Kleine und mittlere Betriebe stoßen
Dass sich die Rahmenbedingungen für Unterneh- aber in der Regel bei den Finanzämtern auf taube
men auch kurzfristig und drastisch ändern lassen, Ohren, wenn sie bei ihren Finanzämtern eine Steu-
zeigt sich im Bericht der Weltbank am Beispiel erstundung beantragen", so Müller.
Bei Erbschaften greift Fiskus
bald kräftiger zu
Über die neuen Bewertungsregeln für geerbtes oder wenn Tanten, Onkel oder Lebensgefährten ihr Ver-
geschenktes Immobilienvermögen muss das Bun-
desverfassungsgericht bis spätestens 2005 ent-
scheiden. Dann ist es nach Ansicht der ARAG künf-
tig nicht auszuschließen, dass für die Erbschafts-
oder Schenkungssteuer der volle Verkehrswert einer
Immobilie zugrunde gelegt werden könnte. Bisher
sind es nur rund 50 Prozent.
mögen vererben oder verschenken, dann liegt der
Freibetrag bei nur noch 5.200 Euro. Wer sich die
günstigere Besteuerung nach altem Recht noch si-
chern möchte, sollte sich deshalb beeilen. Eine Mög-
lichkeit, den Fiskus außen vor zu lassen, ist die vor-
gezogene Schenkung der Immobilie unter Ausnut-
zung der hohen Freibeträge. Die Experten weisen
Ehepartner und Kinder als nächste Angehörige bei dieser Variante darauf hin, dass der Schenker die
werden in der Regel relativ wenig von der neuen Re- Möglichkeit hat, sich selbst ein lebenslanges Wohn-
gelung zu spüren bekommen, da das Steuerrecht oder Nießbrauchrecht einzuräumen. Eine weitere Art
bei Erbschaft oder Schenkung hohe Freibeträge von bei der vorgezogenen Übertragung einer
Immobilie
307.000 Euro vorsieht. Erst wenn der Wert der Erb- ist die lebenslange Leibrente. Die Immobilie wechselt
schaft diesen Betrag übersteigt, greift die Steuer. Die den Besitzer und der Schenker erhält lebenslang ei-
Freibeträge bei entfernten Verwandten wie beispiels- ne Rente vom Beschenkten. So sichert sich der vor-
weise Enkel und Urenkel sind mit derzeit 51.200 Eu- herige Eigentümer eine zusätzliche Rente
und die
ro sehr viel niedriger, sodass die meisten Immobilien Beschenkten erwerben schrittweise eine Immobilie
erbschaftssteuerpflichtig sind. Zudem steigt der ohne Eigenkapital und ohne Finanzierungskosten.
Steuersatz hier mit dem Wert des geschenkten oder Wer im Begriff ist, eine Immobilie zu verschenken
vererbten Vermögens erheblich. Dieser Effekt könn- oder zu vererben, sollte sich unbedingt den fachkun-
te sich noch verstärken, wenn der Steuersatz künftig digen Rat eines Anwalts oder Steuerberaters holen,
angehoben wird. Noch ungünstiger sieht es aus, um Missverständnisse zu vermeiden. (wid)