Der Komet 5121 – Seite 11

2004-11-20 · Seite 11 von 32

Der Komet 5121 – Seite 11 vom 2004-11-20 – digitalisierter Zeitungsscan
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5121/20. 11. 2004 die Notwendigkeit auch eines grenzüberschreiten- den Wettbewerbs an. Der Wettbewerb kann seine qualitätserhaltende und qualitätssteigernde Wir- kung nur entfalten, wenn er fair ist. Der BSM bittet, im Zuge des weiteren Rechtsetzungsverfahren der EU diesem Aspekt besondere Aufmerksamkeit zu widmen. b) EU-Sozialvorschriften im Straßenverkehr. Der Ministerrat hat dem Europäischen Parlament ei- nen Verordnungsentwurf zur Neuregelung der har- monisierten Sozialvorschriften im Straßenverkehr vorgelegt. Demzufolge ist beabsichtigt, die bisheri- ge Verordnung EWG Nr. 3820/85 hinsichtlich der Ausnahmemöglichkeiten zu verschärfen. 1. Schausteller- und Zirkusfahrzeuge. Die Aus- nahme soll künftig nicht mehr für alle Fahrzeuge für die Beförderungen im Schausteller- und Zirkusge- werbe gelten, sondern nur für so genannte Spezial- fahrzeuge. Eine Definition, was ein Spezialfahrzeug im Sinne dieser Verordnung ist, gibt es derzeit nicht. Dem BSM liegen Hinweise für eine restriktive Auffas- sung des Begriffes,,Spezialfahrzeuge“ vor. Wir bitten um Unterstützung unseres Anliegens, die Begünsti- gung der bisher freigestellten Fahrzeuge durch An- erkennung als Spezialfahrzeug in Sinne der geplan- ten EU-Verordnung zu erhalten. Schausteller und Zirkusse betreiben keinen Güterverkehr, sondern verlagern ihre Betriebsstätten an den jeweiligen Ver- anstaltungsort. Der Komet Ralph-Peter Benda, stv. Vorsitzender FB I im BSM; An- gela Schmid, MdB; Dirk Marx, BSM-Vizepräsident. 3. Straßenverkehr Erleichtertes Ausnahmeverfahren für Marktfahrzeu- 11 nicht von den Ausbildungsleistungen anderer Be- triebe. Eine Ausbildungsplatzabgabe würde die be- troffenen Unternehmer in unzumutbarer Weise be- lasten, weil diese auf Grund ihrer Struktur und Be- sonderheiten nicht in der Lage sind, dem Grundge- danken des Gesetzes folgend Ausbildungsplätze zu schaffen. 5. Gaststättengesetz Der BSM beantragt, im Gaststättenrecht die Rechts- grundlage für eine personenbezogene, betriebsbe- zogene und standortunabhängige Erlaubnis nach § 2 GastG für reisende Gastronomiebetriebe im Sinne des § 1 Abs. 2 GastG zu schaffen. Der Erlaubnisin- haber soll eine Anzeigepflicht für die beabsichtigte Inbetriebnahme bei der zuständigen Behörde ha- ben. Historie. Vorangegangen war der Antrag des ge vom Sonntagsfahrverbot. Analoge Anwendung BSM auf Schaffung einer betriebsstätten-, und per- des bestehenden Verfahrens für Schausteller auf sonenbezogenen, standortunabhängigen Dauerer- Marktkaufleute. Das Marktgeschehen hat sich in den laubnis für besagte reisende Gastronomiebetriebe letzten Jahren verstärkt auf Wochenenden verlagert. im Gaststättengesetz selbst. Damit die zuständige Das Konsumverhalten der Marktbesucher wird zu- Behörde Kenntnis über die gastronomische Tätigkeit nehmend vom Erlebnischarakter bestimmt. Der erlangen kann, schlug der BSM vor, dass der Erlaub- Gang zum Markt dient nicht mehr ausschließlich der nisinhaber die beabsichtigte Inbetriebnahme zuvor Deckung des Warenbedarfs. Eine eindeutige Tren- anzeigen muss. Diesem Petitum wurde seinerzeit nung zwischen Volksfesten und Märkten ist oftmals nicht stattgegeben. Dafür erfolgte in den Verwal- nicht mehr möglich, da es viele Mischformen beider tungsvorschriften zum Gaststättengesetz eine Er- Veranstaltungstypen gibt. So wie Schausteller üben gänzung, wonach auf Grundlage der bestehenden 2. Marktfahrzeuge in der Nahzone. In dem Ver- die Marktkaufleute ihre Tätigkeit als Reisegewerbe gaststättenrechtlichen Vorschriften unter bestimm- ordnungsentwurf ist die Befugnis für die Mitglied- zumeist an ständig wechselnden Orten aus. Je nach ten Voraussetzungen auch Reisebetriebe eine platz- staaten, weitere Fahrzeuge vom Anwendungsbe- Markttagen sind Fahrten an Sonn- und Feiertagen bezogene Erlaubnis nach § 2 GastG erhalten könn- reich auszunehmen, nicht mehr enthalten. Nach der erforderlich. Derzeit werden die Ausnahmeanträge ten. Darüber hinaus sollten die Erlaubnisbehörden noch geltenden VO Nr. 3820/85 ist dies zulässig. von Marktkaufleuten in der Regel sehr restriktiv be- bei der Erteilung von Gestattungen nach § 12 GastG Deutschland hatte seinerzeit von dieser Möglichkeit schieden. Dies geht auch zulasten der Angestellten, bei der Gebührenfestsetzung den geringeren der VO Nr. 3820/85 Gebrauch gemacht und die Ver- wenn sie schon an einem Samstag mit zu den Märk- Prüfaufwand berücksichtigen, wenn zuvor für den- kaufswagen im Markthandel in der Nahzone (50 Kilo- ten fahren müssen , obwohl diese erst an einem selben Betrieb bereits eine Gestattung erteilt worden meter) begünstigt. Die Ausnahme für den Markthan- Sonntag beginnen. Die Beschäftigten sind noch län- del ist gerechtfertigt, da keine Wettbewerbssituation ger von ihren Familien getrennt. Außerdem verur- mit dem gewerblichen Güterkraftverkehr besteht. sacht das Sonntagsfahrverbot dadurch unnötige Die Marktkaufleute verlagern ihre mobilen Verkaufs- Mehrkosten. Da die Rahmenbedingungen von geschäfte von Markt zu Markt. Diese Fahrzeuge sind Schaustellern und Marktkaufleuten viele Gemein- konstruktiv nicht geeignet, beliebige Güter zu trans- samkeiten aufweisen, ist hier eine Gleichbehand- lung der Marktkaufleute mit den Schaustellern nicht portieren. nur sachlich gerechtfertigt, sondern zwingend gebo- ten. Die Verkaufsfahrzeuge der begünstigten Schau- steller weisen keine nennenswerten Unterschiede zu den in Rede stehenden Marktfahrzeugen auf. Waffenrecht 4. Ausbildungsplatzabgabe war. Einwände gegen den BSM- Antrag. Gegen die begehrte Dauererlaubnis wurden unter anderem fol- gende Argumente vorgebracht: 1. Sie würde in den Zuständigkeitsbereich der örtlichen Behörden eingreifen. Dieser Einwand ist formalistisch und spricht sachlich nicht gegen die begehrte Erlaubnisform. Die vorgeschlagene Anzei- gepflicht wäre ein geeignetes Mittel, die örtlich zu- ständige Behörde in Kenntnis zu setzen. Diese könn- te nach eigenem Ermessen entscheiden, ob sie den Betrieb überprüfen will. Das gewerberechtlich mil- deste Mittel der Anzeige könnte die Erlaubnispflicht Bei einer eventuell anstehenden Novellierung des Waffengesetzes sollen die Schießgeschäfte nach Schaustellerart aus dem Anwendungsbereich des Waffenrechts herausgenommen werden. Bis zum In- Kraft-Treten des neuen Waffenrechts waren die Schießgeschäfte von den diversen Erlaubnispflich- ten des alten Waffenrechts befreit. Aus waffenrechtli- Icher Sicht waren die Schießgeschäfte zu keinem nen Ausbildungsberuf aus. Es gibt keine Berufsaus- Vorschub geleistet. Die vom BSM seit vielen Jah- Zeitpunkt auffällig geworden. Schießbuden und die dort verwendeten Waffen sind nicht deliktsrelevant. Der BSM beantragt, die im Reisegewerbe tätigen ersetzen, ohne dass die Behörde „vor vollendete Tat- wurde bereits angekündigt, dass zum Beispiel in Unternehmen von der Ausbildungsplatzabgabe zu befreien. Schausteller und Markthändler üben kei- bildung. Selbst wenn die Unternehmer ausbilden wollten, dürften sie es nicht. Die Anregung zur Schaffung eines Ausbildungsberufes Schausteller sachen" gestellt würde. 2. Dem gastronomischen Wildwuchs würde ren kritisierte Vereins- und Straßenfestgastronomie hat sich ungeachtet der vielfältigen Verstöße gegen benrechtliche Vorschriften ungehindert ausgebrei- Im Rahmen des Vollzugs des neuen Waffengesetzes oder Markthändler im Reisegewerbe wurde in der gaststättenrechtliche, hygienerechtliche und abga- NRW stichprobenartige, kostenpflichtige Kontrollen Vergangenheit bereits mehrmals geprüft mit dem Er- auf den Festplätzen durchgeführt werden sollen. Der gebnis, dass dies unter anderem wegen der Anfor- Schutz der Volksfestbesucher ist durch die bauauf- derungen des Berufsausbildungsrechts nicht mög- sichtsrechtlichen Vorschriften der Länder hinsichtlich ist. Im Reisegewerbe werden nahezu aus- lich Beschaffenheit und Betrieb in ausreichendem schließlich angelernte Arbeitskräfte zu Hilfsdiensten Maße gewährleistet. Bis vor 15 Jahren unterlagen al- beschäftigt. Somit profitieren die Unternehmer auch le Schießgeschäfte einer bauaufsichtlichen Geneh- migungspflicht auch bei Erfüllung der sonstigen Vor- aussetzungen für eine Freistellung, da ein erhöhtes Risikopotenzial vermutet wurde. Die Erfahrung zeig- te, dass diese Befürchtung nicht zutraf. Schießge- schäfte stellten keine besondere Gefahr für Besu- cher dar. Folgerichtig wurde die obligatorische Ge- nehmigungspflicht aufgehoben und die Schießge- schäfte hinsichtlich ihrer Freistellung von der Er- laubnis, wie die übrigen Fliegenden Bauten behan- delt. Die bauaufsichtlichen und berufsgenossen- schaftlichen Vorschriften über Fliegende Bauten sind geeignet, die Sicherheit der Besucher und der Beschäftigten zu gewährleisten. Eine Gefahr für die Allgemeinheit geht von Schießgeschäften nicht aus. Demzufolge ist die Herausnahme aus dem Waffen- recht geboten. Hubert Hüppe, MdB; Erich Knocke; Präsident LV Nord- rhein; Horst Rennebaum, Ehrenvizepräsident des BSM; Heinz Deh, Präsident LV Westfalen; BSM-HGF Werner Hammerschmidt. tet. Oftmals mit Wissen der zuständigen Behörden. Da die Einhaltung der bestehenden gaststätten- rechtlichen Bestimmungen bei Vereins- und Stra- Benfesten de facto nicht überwacht wird, können die- se ihre Schutzfunktion nicht entfalten. Somit würde die begehrte Dauererlaubnis für Reisebetriebe kei- ne bedenklichen Lücken in dem zumindest bei Ver- einsfesten nicht funktionsfähigem Überwachungs- system schaffen. 3. Mit der festplatzbezogenen Dauererlaubnis würde dem Begehren des BSM in ausreichendem Maße entsprochen. Der Erfolgswert dieser kleinen Lösung ist unzureichend. Der BSM hat auf Befragen der Mitgliedsverbände die einhellige Auskunft, dass die Kommunen zumeist Anträge auf Dauererlaubnis für Reisebetriebe entweder dem Grunde nach ab- lehnen oder Hinderungsgründe vorschieben. Wird dennoch eine Erlaubnis nach § 2 GastG erteilt, ist die Gebühr so hoch, dass die beantragte Dauerer- laubnis für den Betreiber zumeist unwirtschaftlich ist. Motiv Gebührenausfall. Die ablehnende Hal- tung der Behörden gegen die Dauererlaubnis für

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