Der Komet 5121 – Seite 11
2004-11-20 · Seite 11 von 32
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5121/20. 11. 2004
die Notwendigkeit auch eines grenzüberschreiten-
den Wettbewerbs an. Der Wettbewerb kann seine
qualitätserhaltende und qualitätssteigernde Wir-
kung nur entfalten, wenn er fair ist. Der BSM bittet,
im Zuge des weiteren Rechtsetzungsverfahren der
EU diesem Aspekt besondere Aufmerksamkeit zu
widmen.
b) EU-Sozialvorschriften im Straßenverkehr.
Der Ministerrat hat dem Europäischen Parlament ei-
nen Verordnungsentwurf zur Neuregelung der har-
monisierten Sozialvorschriften im Straßenverkehr
vorgelegt. Demzufolge ist beabsichtigt, die bisheri-
ge Verordnung EWG Nr. 3820/85 hinsichtlich der
Ausnahmemöglichkeiten zu verschärfen.
1. Schausteller- und Zirkusfahrzeuge. Die Aus-
nahme soll künftig nicht mehr für alle Fahrzeuge für
die Beförderungen im Schausteller- und Zirkusge-
werbe gelten, sondern nur für so genannte Spezial-
fahrzeuge. Eine Definition, was ein Spezialfahrzeug
im Sinne dieser Verordnung ist, gibt es derzeit
nicht.
Dem BSM liegen Hinweise für eine restriktive Auffas-
sung des Begriffes,,Spezialfahrzeuge“ vor. Wir bitten
um Unterstützung unseres Anliegens, die Begünsti-
gung der bisher freigestellten Fahrzeuge durch An-
erkennung als Spezialfahrzeug in Sinne der geplan-
ten EU-Verordnung zu erhalten. Schausteller und
Zirkusse betreiben keinen Güterverkehr, sondern
verlagern ihre Betriebsstätten an den jeweiligen Ver-
anstaltungsort.
Der Komet
Ralph-Peter Benda, stv. Vorsitzender FB I im BSM; An-
gela Schmid, MdB; Dirk Marx, BSM-Vizepräsident.
3. Straßenverkehr
Erleichtertes Ausnahmeverfahren für Marktfahrzeu-
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nicht von den Ausbildungsleistungen anderer Be-
triebe. Eine Ausbildungsplatzabgabe würde die be-
troffenen Unternehmer in unzumutbarer Weise be-
lasten, weil diese auf Grund ihrer Struktur und Be-
sonderheiten nicht in der Lage sind, dem Grundge-
danken des Gesetzes folgend Ausbildungsplätze zu
schaffen.
5. Gaststättengesetz
Der BSM beantragt, im Gaststättenrecht die Rechts-
grundlage für eine personenbezogene, betriebsbe-
zogene und standortunabhängige Erlaubnis nach §
2 GastG für reisende Gastronomiebetriebe im Sinne
des § 1 Abs. 2 GastG zu schaffen. Der Erlaubnisin-
haber soll eine Anzeigepflicht für die beabsichtigte
Inbetriebnahme bei der zuständigen Behörde ha-
ben.
Historie. Vorangegangen war der Antrag des
ge vom Sonntagsfahrverbot. Analoge Anwendung BSM auf Schaffung einer betriebsstätten-, und per-
des bestehenden Verfahrens für Schausteller
auf sonenbezogenen, standortunabhängigen Dauerer-
Marktkaufleute. Das Marktgeschehen hat sich in den
laubnis für besagte reisende Gastronomiebetriebe
letzten Jahren verstärkt auf Wochenenden verlagert. im Gaststättengesetz
selbst. Damit die zuständige
Das Konsumverhalten der Marktbesucher wird zu-
Behörde Kenntnis über die gastronomische Tätigkeit
nehmend vom Erlebnischarakter bestimmt. Der erlangen
kann, schlug der BSM vor, dass der Erlaub-
Gang zum Markt dient nicht mehr ausschließlich der
nisinhaber die beabsichtigte Inbetriebnahme zuvor
Deckung des Warenbedarfs. Eine eindeutige Tren-
anzeigen muss. Diesem Petitum wurde seinerzeit
nung zwischen Volksfesten und Märkten ist oftmals nicht
stattgegeben. Dafür erfolgte in den Verwal-
nicht mehr möglich, da es viele Mischformen beider tungsvorschriften
zum Gaststättengesetz eine Er-
Veranstaltungstypen gibt. So wie Schausteller
üben gänzung, wonach auf Grundlage der bestehenden
2. Marktfahrzeuge in der Nahzone. In dem Ver- die Marktkaufleute ihre Tätigkeit als Reisegewerbe gaststättenrechtlichen
Vorschriften unter bestimm-
ordnungsentwurf ist die Befugnis für die Mitglied- zumeist an ständig
wechselnden Orten aus. Je nach ten Voraussetzungen auch Reisebetriebe eine platz-
staaten, weitere Fahrzeuge vom Anwendungsbe-
Markttagen sind Fahrten an Sonn- und Feiertagen bezogene Erlaubnis nach § 2 GastG erhalten könn-
reich auszunehmen, nicht mehr enthalten. Nach
der erforderlich. Derzeit werden die Ausnahmeanträge ten. Darüber hinaus sollten die Erlaubnisbehörden
noch geltenden VO Nr. 3820/85 ist dies zulässig. von Marktkaufleuten
in der Regel sehr restriktiv be- bei der Erteilung von Gestattungen nach § 12 GastG
Deutschland hatte seinerzeit von dieser Möglichkeit
schieden. Dies geht auch zulasten der Angestellten, bei der Gebührenfestsetzung den geringeren
der VO Nr. 3820/85 Gebrauch gemacht und die Ver- wenn
sie schon an einem Samstag mit zu den Märk- Prüfaufwand berücksichtigen, wenn zuvor für den-
kaufswagen im Markthandel in der Nahzone (50 Kilo- ten fahren müssen
, obwohl diese erst an einem selben Betrieb bereits eine Gestattung erteilt worden
meter) begünstigt. Die Ausnahme für den Markthan-
Sonntag beginnen. Die Beschäftigten sind noch län-
del ist gerechtfertigt, da keine Wettbewerbssituation ger
von ihren Familien getrennt. Außerdem verur-
mit dem gewerblichen Güterkraftverkehr besteht. sacht das
Sonntagsfahrverbot dadurch unnötige
Die Marktkaufleute verlagern ihre mobilen Verkaufs-
Mehrkosten. Da die Rahmenbedingungen von
geschäfte von Markt zu Markt. Diese Fahrzeuge sind Schaustellern
und Marktkaufleuten viele Gemein-
konstruktiv nicht geeignet, beliebige Güter zu trans-
samkeiten aufweisen, ist hier eine Gleichbehand-
lung der Marktkaufleute mit den Schaustellern nicht
portieren.
nur sachlich gerechtfertigt, sondern zwingend gebo-
ten. Die Verkaufsfahrzeuge der begünstigten Schau-
steller weisen keine nennenswerten Unterschiede
zu den in Rede stehenden Marktfahrzeugen auf.
Waffenrecht
4. Ausbildungsplatzabgabe
war.
Einwände gegen den BSM- Antrag. Gegen die
begehrte Dauererlaubnis wurden unter anderem fol-
gende Argumente vorgebracht:
1. Sie würde in den Zuständigkeitsbereich der
örtlichen Behörden eingreifen. Dieser Einwand ist
formalistisch und spricht sachlich nicht gegen die
begehrte Erlaubnisform. Die vorgeschlagene Anzei-
gepflicht wäre ein geeignetes Mittel, die örtlich zu-
ständige Behörde in Kenntnis zu setzen. Diese könn-
te nach eigenem Ermessen entscheiden, ob sie den
Betrieb überprüfen will. Das gewerberechtlich mil-
deste Mittel der Anzeige könnte die Erlaubnispflicht
Bei einer eventuell anstehenden Novellierung des
Waffengesetzes sollen die Schießgeschäfte nach
Schaustellerart aus dem Anwendungsbereich des
Waffenrechts herausgenommen werden. Bis zum In-
Kraft-Treten des neuen Waffenrechts waren die
Schießgeschäfte von den diversen Erlaubnispflich-
ten des alten Waffenrechts befreit. Aus waffenrechtli-
Icher Sicht waren die Schießgeschäfte zu keinem nen Ausbildungsberuf aus. Es gibt keine Berufsaus- Vorschub geleistet. Die vom BSM seit vielen Jah-
Zeitpunkt auffällig geworden. Schießbuden
und die
dort verwendeten Waffen sind nicht deliktsrelevant.
Der BSM beantragt, die im Reisegewerbe tätigen ersetzen, ohne dass die Behörde „vor vollendete Tat-
wurde bereits angekündigt, dass zum Beispiel in
Unternehmen von der Ausbildungsplatzabgabe zu
befreien. Schausteller und Markthändler üben kei-
bildung. Selbst wenn die Unternehmer ausbilden
wollten, dürften sie es nicht. Die Anregung zur
Schaffung eines Ausbildungsberufes Schausteller
sachen" gestellt würde.
2. Dem gastronomischen Wildwuchs würde
ren kritisierte Vereins- und Straßenfestgastronomie
hat sich ungeachtet der vielfältigen Verstöße gegen
benrechtliche Vorschriften ungehindert ausgebrei-
Im Rahmen des Vollzugs des neuen Waffengesetzes oder Markthändler im Reisegewerbe wurde in der gaststättenrechtliche, hygienerechtliche und abga-
NRW stichprobenartige, kostenpflichtige Kontrollen Vergangenheit bereits mehrmals geprüft mit dem Er-
auf den Festplätzen durchgeführt werden sollen. Der gebnis, dass dies unter anderem wegen der Anfor-
Schutz der Volksfestbesucher ist durch die bauauf- derungen des Berufsausbildungsrechts nicht
mög-
sichtsrechtlichen Vorschriften der Länder hinsichtlich ist. Im Reisegewerbe werden nahezu aus-
lich Beschaffenheit und Betrieb in ausreichendem schließlich angelernte Arbeitskräfte zu Hilfsdiensten
Maße gewährleistet. Bis vor 15 Jahren unterlagen al- beschäftigt. Somit profitieren die Unternehmer auch
le Schießgeschäfte einer bauaufsichtlichen Geneh-
migungspflicht auch bei Erfüllung der sonstigen Vor-
aussetzungen für eine Freistellung, da ein erhöhtes
Risikopotenzial vermutet wurde. Die Erfahrung zeig-
te, dass diese Befürchtung nicht zutraf. Schießge-
schäfte stellten keine besondere Gefahr für Besu-
cher dar. Folgerichtig wurde die obligatorische Ge-
nehmigungspflicht aufgehoben und die Schießge-
schäfte hinsichtlich ihrer Freistellung von der Er-
laubnis, wie die übrigen Fliegenden Bauten behan-
delt. Die bauaufsichtlichen und berufsgenossen-
schaftlichen Vorschriften über Fliegende Bauten
sind geeignet, die Sicherheit der Besucher und der
Beschäftigten zu gewährleisten. Eine Gefahr für die
Allgemeinheit geht von Schießgeschäften nicht aus.
Demzufolge ist die Herausnahme aus dem Waffen-
recht geboten.
Hubert Hüppe, MdB; Erich Knocke; Präsident LV Nord-
rhein; Horst Rennebaum, Ehrenvizepräsident des
BSM; Heinz Deh, Präsident LV Westfalen; BSM-HGF
Werner Hammerschmidt.
tet. Oftmals mit Wissen der zuständigen Behörden.
Da die Einhaltung der bestehenden gaststätten-
rechtlichen Bestimmungen bei Vereins- und Stra-
Benfesten de facto nicht überwacht wird, können die-
se ihre Schutzfunktion nicht entfalten. Somit würde
die begehrte Dauererlaubnis für Reisebetriebe kei-
ne bedenklichen Lücken in dem zumindest bei Ver-
einsfesten nicht funktionsfähigem Überwachungs-
system schaffen.
3. Mit der festplatzbezogenen Dauererlaubnis
würde dem Begehren des BSM in ausreichendem
Maße entsprochen. Der Erfolgswert dieser kleinen
Lösung ist unzureichend. Der BSM hat auf Befragen
der Mitgliedsverbände die einhellige Auskunft, dass
die Kommunen zumeist Anträge auf Dauererlaubnis
für Reisebetriebe entweder dem Grunde nach ab-
lehnen oder Hinderungsgründe vorschieben. Wird
dennoch eine Erlaubnis nach § 2 GastG erteilt, ist
die Gebühr so hoch, dass die beantragte Dauerer-
laubnis für den Betreiber zumeist unwirtschaftlich
ist.
Motiv Gebührenausfall. Die ablehnende Hal-
tung der Behörden gegen die Dauererlaubnis für