Der Komet 5121 – Seite 9
2004-11-20 · Seite 9 von 32
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5121/20. 11. 2004
Der Komet
Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute
Mitglied
Europäische Union des Reisegewerbes (UECA)
Europäische Schausteller-Union (ESU)
Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI
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BSM
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Parlamentarischer Abend des BSM in Berlin
Große Resonanz bei den Abgeordneten
Der BSM lud ein, und 13 MdBs folgten auch die-
ses Jahr der Einladung. Abergläubische Gemüter
würden angesichts dieser Gästezahl Unheil wit-
tern. Doch weit gefehlt. Ungeachtet der Sit-
zungsmarathons an diesem Tag kamen die Parla-
mentarier in die Deutsche Parlamentarische Ge-
sellschaft in Berlin und trafen sich mit den Reprä-
sentanten des BSM zu einem rundum gelunge-
nem Abend mit zahlreichen Gesprächen in
zwangloser Runde.
Altersversorgung für kleine Mittelständler un-
zureichend. Oder gar nicht existent. So das vernich-
tende Urteil über dieses bedeutende Element unse-
res Sozialsystems. Präsident Arens fordert eine
Pflichtversicherung für Mittelständler. Und ohne die
Möglichkeit, vor Eintritt in das Rentenalter darauf zu-
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weiter tragbar, appellierte er an die MdBs. Es darf die Hand gegeben wurde. Hierin hat der BSM einige
nicht sein, dass kleine und mittlere Familienbetriebe Probleme dargestellt und die Parlamentarier um Un-
erst nach dem Besuch des Steuerprüfers wissen, terstützung gebeten.
1. Europäisches Recht
wie hoch die Steuerschuld ist. Die frühere Lösung
mit dem Steuerheft gab Handlungssicherheit. Diese a) Rahmenrichtlinienentwurf über Dienstleistun-
Kritik richtet sich nicht gegen die Steuersätze, son- gen. Die geplante Rahmenrichtlinie der EU über
dern ausdrücklich gegen das undurchschaubare Dienstleistungen im Binnenmarkt sieht unter ande-
System, vor dem teilweise selbst Fachleute kapitu- rem vor, das bisherige System aufzugeben, wonach
ein Dienstleister den am jeweiligen Ort der Berufs-
lieren müssen.
ausübung geltenden Rechtsvorschriften des Mit-
gliedstaats und deren Maßnahmen zur Überwa-
chung unterliegt. Die Heimatstaatbehörden sollen
zu wirksameren Kontrollen angehalten werden.
Stattdessen soll unter anderem das Herkunftsland-
prinzip gelten, wonach der Dienstleister auch im EU-
Ausland einzig den Rechtsvorschriften des Staates
unterliegt, in dem er niedergelassen ist. Bei konse-
quenter Anwendung des Herkunftslandprinzips be-
fürchtet der BSM eine erhebliche Benachteiligung
inländischer Unternehmen. Die Mitnahme von
Standortvorteilen über die Grenzen hinweg hätte ei-
ne nicht hinnehmbare Wettbewerbsverzerrung der
in Deutschland tätigen Marktkaufleute und Schau-
steller zur Folge. Der BSM steht uneingeschränkt zu
den marktwirtschaftlichen Grundsätzen und erkennt
Nicht über Deregulierung reden, sondern reali-
sieren. Nach der Begrüßung stellte Präsident Hans-
Peter Arens die wesentlichen Probleme des Reise-
gewerbes dar. Die schlechte Wirtschaftslage ist eine
allgemeine Erscheinung, die nicht nur Markthandel
und Volksfest trifft, sondern alle Wirtschaftsberei- rückzugreifen. Das gegenwärtige System der priva-
che. In diesem schwierigem Umfeld treffen überzo-
gene Rechtsvorschriften doppelt hart. Das neue
Waffenrecht vor Augen erinnert Präsident Hans-Pe-
ter Arens an französischen Schriftsteller und Staats-
philosophen Montesquieu, der schon vor 250 Jahren
gefordert hatte, kein Gesetz zu machen, wenn es
nicht nötig ist.
Steuerrecht unzumutbar für Kleinbetriebe. Das
gegenwärtige Steuerrecht ist in dieser Form nicht
ten Vorsorge für Selbstständige hat sich in der wirt-
schaftlich schwierigen Zeit als ungeeignet erwiesen.
Die verschärften Kreditvergaberichtlinien der Ban-
ken leisten ihr Übriges, wenn die Kleinunternehmer
gezwungen werden, ihre notwendigen Investitionen
mit der finanziellen Absicherung ihres Lebensa-
bends finanzieren.
Aktuelles aus dem Reisegewerbe lautete der Ti-
tel eines Themenpapiers, das den Abgeordneten an
BSM-Präsident Hans-Peter Arens trägt aktuelle Themen aus dem Reisegewerbe vor ... und findet aufmerksame Zuhörer u.a. in Michael Haese, Referent; Arthur Arm-
brecht, Präsident LV Niedersachsen-Süd; Viola Simak; Erich Knocke, Präsident LV Nordrhein; Roger Simak, GF LMS Hessen; Heinz Deh, Präsident LV Westfalen; Axel
Radünz; davor Annette Faße, MdB; Heide Schultz, Referentin.