Der Komet 5121 – Seite 9

2004-11-20 · Seite 9 von 32

Der Komet 5121 – Seite 9 vom 2004-11-20 – digitalisierter Zeitungsscan
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5121/20. 11. 2004 Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied Europäische Union des Reisegewerbes (UECA) Europäische Schausteller-Union (ESU) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V.ge Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 Parlamentarischer Abend des BSM in Berlin Große Resonanz bei den Abgeordneten Der BSM lud ein, und 13 MdBs folgten auch die- ses Jahr der Einladung. Abergläubische Gemüter würden angesichts dieser Gästezahl Unheil wit- tern. Doch weit gefehlt. Ungeachtet der Sit- zungsmarathons an diesem Tag kamen die Parla- mentarier in die Deutsche Parlamentarische Ge- sellschaft in Berlin und trafen sich mit den Reprä- sentanten des BSM zu einem rundum gelunge- nem Abend mit zahlreichen Gesprächen in zwangloser Runde. Altersversorgung für kleine Mittelständler un- zureichend. Oder gar nicht existent. So das vernich- tende Urteil über dieses bedeutende Element unse- res Sozialsystems. Präsident Arens fordert eine Pflichtversicherung für Mittelständler. Und ohne die Möglichkeit, vor Eintritt in das Rentenalter darauf zu- den 9 weiter tragbar, appellierte er an die MdBs. Es darf die Hand gegeben wurde. Hierin hat der BSM einige nicht sein, dass kleine und mittlere Familienbetriebe Probleme dargestellt und die Parlamentarier um Un- erst nach dem Besuch des Steuerprüfers wissen, terstützung gebeten. 1. Europäisches Recht wie hoch die Steuerschuld ist. Die frühere Lösung mit dem Steuerheft gab Handlungssicherheit. Diese a) Rahmenrichtlinienentwurf über Dienstleistun- Kritik richtet sich nicht gegen die Steuersätze, son- gen. Die geplante Rahmenrichtlinie der EU über dern ausdrücklich gegen das undurchschaubare Dienstleistungen im Binnenmarkt sieht unter ande- System, vor dem teilweise selbst Fachleute kapitu- rem vor, das bisherige System aufzugeben, wonach ein Dienstleister den am jeweiligen Ort der Berufs- lieren müssen. ausübung geltenden Rechtsvorschriften des Mit- gliedstaats und deren Maßnahmen zur Überwa- chung unterliegt. Die Heimatstaatbehörden sollen zu wirksameren Kontrollen angehalten werden. Stattdessen soll unter anderem das Herkunftsland- prinzip gelten, wonach der Dienstleister auch im EU- Ausland einzig den Rechtsvorschriften des Staates unterliegt, in dem er niedergelassen ist. Bei konse- quenter Anwendung des Herkunftslandprinzips be- fürchtet der BSM eine erhebliche Benachteiligung inländischer Unternehmen. Die Mitnahme von Standortvorteilen über die Grenzen hinweg hätte ei- ne nicht hinnehmbare Wettbewerbsverzerrung der in Deutschland tätigen Marktkaufleute und Schau- steller zur Folge. Der BSM steht uneingeschränkt zu den marktwirtschaftlichen Grundsätzen und erkennt Nicht über Deregulierung reden, sondern reali- sieren. Nach der Begrüßung stellte Präsident Hans- Peter Arens die wesentlichen Probleme des Reise- gewerbes dar. Die schlechte Wirtschaftslage ist eine allgemeine Erscheinung, die nicht nur Markthandel und Volksfest trifft, sondern alle Wirtschaftsberei- rückzugreifen. Das gegenwärtige System der priva- che. In diesem schwierigem Umfeld treffen überzo- gene Rechtsvorschriften doppelt hart. Das neue Waffenrecht vor Augen erinnert Präsident Hans-Pe- ter Arens an französischen Schriftsteller und Staats- philosophen Montesquieu, der schon vor 250 Jahren gefordert hatte, kein Gesetz zu machen, wenn es nicht nötig ist. Steuerrecht unzumutbar für Kleinbetriebe. Das gegenwärtige Steuerrecht ist in dieser Form nicht ten Vorsorge für Selbstständige hat sich in der wirt- schaftlich schwierigen Zeit als ungeeignet erwiesen. Die verschärften Kreditvergaberichtlinien der Ban- ken leisten ihr Übriges, wenn die Kleinunternehmer gezwungen werden, ihre notwendigen Investitionen mit der finanziellen Absicherung ihres Lebensa- bends finanzieren. Aktuelles aus dem Reisegewerbe lautete der Ti- tel eines Themenpapiers, das den Abgeordneten an BSM-Präsident Hans-Peter Arens trägt aktuelle Themen aus dem Reisegewerbe vor ... und findet aufmerksame Zuhörer u.a. in Michael Haese, Referent; Arthur Arm- brecht, Präsident LV Niedersachsen-Süd; Viola Simak; Erich Knocke, Präsident LV Nordrhein; Roger Simak, GF LMS Hessen; Heinz Deh, Präsident LV Westfalen; Axel Radünz; davor Annette Faße, MdB; Heide Schultz, Referentin.

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5078/9