Der Komet 5121 – Seite 12

2004-11-20 · Seite 12 von 32

Der Komet 5121 – Seite 12 vom 2004-11-20 – digitalisierter Zeitungsscan
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12 Der Komet 5121 / 20. 11. 2004 NAMEN & NOTIZEN Reisebetriebe hat finanzielle Gründe. Die Erteilung triebe gefordert hatte. Der BSM hatte bereits das einer Gestattung gemäß § 12 GastG in jedem Einzel- fall bedeutet eine hohe Gebühreneinnahme bei ge- ringem Verwaltungsaufwand. Auf diese ergiebige Geldquelle wollen die Kommunen nicht verzichten. Letztgenanntes ist kein inhaltlich überzeugendes Ar- MdBs an Reisegewerbe interessiert. Nach dem an, und zwar zwischen der Gemeinde Wiesenbach gument gegen die vom BSM vorgeschlagene Dere- „offiziellen" Teil nutzten die Parlamentarier den und dem Mannheimer Schausteller Uwe Köhler. Ge- gulierungsmaßnahme. Dies gilt auch für die anderen Abend für zahlreiche Einzelgespräche zur Vertie- genstand ist die Vermietung des Kirchweihplatzes. bisher vorgebrachten Begründungen, die gegen fung und Verbreiterung der für das Reisegewerbe Bürgermeister Eric Grabenbauer verlas das Vorwort, den Antrag vorgetragen wurden. Der BSM hatte bedeutsamen Themen. Die Vertreter des BSM konn- in dem die „bereits über Generationen gewachsene bereits zum Zeitpunkt der Änderungen der Verwal- ten im direkten Gespräch die Fragen beantworten gute partnerschaftliche Zusammenarbeit“ mit der tungsvorschriften Zweifel an einer flächendecken- und hatten das sichere Gefühl, in diesem Kreis auf Schaustellerfamilie hervorgehoben wird. Der Vertrag den Beachtung durch die Kommunen geäußert. Die Verständnis und Interesse gestoßen zu sein, das sieht vor, dass Wiesenbach dem Schausteller wäh- beabsichtigte begünstigende Wirkung durch Ände- auch den Abend überdauern wird. Der geplante rend der Kerwe die Hauptorganisation der Schaustel- rung der Verwaltungsvorschriften ist nur in einem Mautstart am 1. Januar 2005 wird dann belegen, lerstandplätze auf dem Kirchweihplatz „rund um das unzureichendem Maße eingetreten und kann nicht dass der seinerzeitige Bundestagsantrag zum Erhalt Rathaus" überlässt, wobei die Gemeinde weitere,,flie- als Erfüllung des Willens des Deutschen Bundes- der Volksfeste, Schausteller und Markthandel mehr gende Händler" zulassen kann. tags betrachtet werden, der in seinem Antrag von als nur ein Stück bedrucktes Papier mit wohlwollen- 1999 Erleichterungen für Reisende Gastronomiebe- dem Inhalt. (BSM- Presseinformation/Fotos: BSM) Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit ange- schrieben, flankiert von gleichartigen Eingaben der Landesverbände an die zuständigen Länderministe- WIESENBACH Bei seiner öffentlichen Sitzung stand rien. Bisher ist keine Antwort erfolgt. dem Gemeinderat u.a. ein Vertrag zur Abstimmung 9-Monats-Regelung durch! Jahrelange Bemühungen des BSM tragen Früchte Der Bundesrat hat am 5. November zugestimmt. Endlich ist der Weg für die 9 Monate Beschäftigung mit Wiederkehrmöglichkeit im Folgejahr für Aushilfskräfte im Schaustellergewerbe aus den osteuropäi- schen Vertragsstaaten frei. Lange Zeit hing die Ausländerbeschäftigungsverordnung (AusIBV) im Schleppnetz des Zuwanderungsgesetzes, als Ermächtigungsgrundlage für die AusIBV. Die Arbeitsver- waltung ist gegenwärtig mit der Umsetzung der AusIBV beschäftigt. Sobald der BSM über die erforderli- chen Informationen verfügt, wird im „Komet“ darüber berichtet. (BSM-Presseinformation) Dosenpfand wird vereinfacht Insellösungen sollen vermieden werden In einem Gespräch mit dem 1. Bürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart, Michael Föll, konnten die beiden LSM-Vizepräsidenten Giuseppe Angelet- ti und Volker Weber sowie von der Bezirksstelle Stutt- gart der 1. und der 2. Vorsitzende, Karl Birkeneder und Otto Siegel, im Beisein von Landesgeschäfts- führer Peter Paga die Probleme im Zusammenhang mit der Organisation und Durchführung des Cann- statter Volksfestes sowie des Stuttgarter Frühlings- festes und des Weihnachtsmarktes erörtern. Auch die Stadtteilmärkte, -kirchweihen und Wochenmärk- te sowie die Problematik der Werbeverkaufsplätze bei der bevorstehenden Umgestaltung der Stuttgar- ter Königstraße wurden näher beleuchtet. Breiten Raum nahm dabei die bevorstehende Umstrukturie- rung des Veranstaltungsbereichs ein. Deutlich wur- de in diesem Gespräch von beiden Seiten die Bereit- schaft zur künftigen vertrauensvollen Zusammenar- beit in allen Dingen betreffend der Stuttgarter Veran- staltungen hervorgehoben. (Quelle: Ism-info) Die Bundesregierung vereinfacht die Pfandpflicht ein Vertreiber nicht Kunststoffflaschen zurückneh- auf Getränkeverpackungen. Danach ist zukünftig men, wenn er nur Glasflaschen anbietet. Der Ver- für alle Einweggetränkeverpackungen ein Pfand braucher kann also pfandpflichtige Einweggetränke- zu zahlen, ausgenommen sind ökologisch vor- verpackungen unabhängig von Marke, Größe und Die Bezirksverordnetenversammlung von Fried- teilhafte Verpackungen sowie Verpackungen für von der Getränkeart überall dort abgeben, wo Verpa- richshain-Kreuzberg hat den Bau des „World Wheel Fruchtsaft, Milch und Wein. ckungen dieses Materials angeboten werden. Wer Berlin" am Gleisdreieck abgelehnt und auf andere also Dosen verkauft, muss diese auch zurückneh- Standorte verwiesen. Die Investorengruppe erwartet men. Die mit der Novelle vorgeschlagenen Regel nun eine intensive Prüfung durch den Senat, zumal dienen auch dazu, das von der Europäischen Kom- sich der Regierende Bürgermeister positiv zu die- mission angestrengte Vertragsverletzungsverfahren sem Vorhaben geäußert hat. (wi) einvernehmlich zu beenden. Die Kommission hatte am 20. Oktober dieses Jahres deutlich gemacht, dass sie eine Einschränkung der Insellösungen er- wartet. Mit der am 3. November im Bundeskabinett be- schlossenen Novelle der Verpackungsverordnung will die Bundesregierung das monatelange Tauzie- hen um eine Vereinfachung des Pflichtpfandes möglichst schnell beenden. Mit der Novelle sollen einerseits die gegenwärtig unterschiedlich gelten den Pflichtpfandregelungen für Einweggetränkever- packungen vereinfacht werden. Andererseits fördert die Bundesregierung mit der Novelle ökologisch vor- teilhafte Getränkeverpackungen. Geltende Pfandregelung verunsichert Konsu- menten. Die Differenzierung der Pfandpflicht nach unterschiedlichen Getränkebereichen im geltenden Recht hat die Verbraucher sowie auch den Handel verunsichert. So gilt seit Januar 2003 die Pfand- pflicht im Getränkebereich Bier, Mineralwasser und kohlensäurehaltige Getränke. Nach dem noch gel- tenden Recht müsste ab April 2005 auch für Frucht- saftverpackungen Pfand gezahlt werden. Grund ist die Unterschreitung der Mehrwegquote. Dabei wür- de nicht zwischen ökologisch vorteilhaften und öko- logisch nicht vorteilhaften Verpackungen unter- schieden werden. Außerdem konnte das Ziel eines hohen Mehrweganteils nicht mehr allein durch An- drohung eines Pflichtpfandes nach den Regeln der alten Verpackungsverordnung gesichert werden. Deshalb hat die Bundesregierung die Verpackungs- verordnung grundlegend verändert. Die Kirmesfreunde Geldern, vier kirmesbegeis- terte Ehepaare aus Geldern am Niederrhein, gehen seit vielen Jahren ihrem Hobby nach, nämlich dem Besuch von Kirmesveranstaltungen. Ihr Highlight ist Insellösungen sollen vermieden werden. Die Insel- natürlich die Gelderner Pfingstkirmes, wobei Aktio- lösungen bei der Rücknahme der Getränkeverpa- nen für soziale Zwecke durch den Verkauf von But- ckungen benachteiligen Verbraucherinnen und Ver- tons im Vordergrund stehen. Mit dem Erlös ermögli- braucher gegenüber dem Handel, der so von allge- chen sie beispielweise einen Kirmesrundgang mit meinen Rücknahmepflichten freigestellt wird. Eine Sortierung der Getränkeverpackungen nach einzel- nen Herstellern und Einzelhändlern ist für den Ver- braucher unzumutbar. Mit der neuen Regelung wird die Beschränkung der Rücknahme auf die jeweilige Verpackungsform und Größe sowie die Getränkeart gestrichen, weil die individuelle Form der Verpackung (Verpackungsdesign und -größe) ebenso wie die Ge- tränkeart für die Entsorgung von Einweggetränkever- packungen abfallwirtschaftlich unerheblich ist. aber auch, dass sie bundesweite Großveranstaltun- gen besuchen. In diesem Jahr sollte nun endlich einmal der Gallimarkt besucht werden. Im Oktober Der Endverbraucher soll beispielsweise Einweg- kunststoffflaschen unabhängig von Verpackungsde- sign, Marke, Größe und Getränkeart überall dort ab- psychisch kranken Menschen, Kirmesbesuche für geben können, wo sie in Verkehr gebracht werden. Familien in schwierigen Lebenssituationen oder Damit wird auch den Bedenken der Europäischen überbringen Kirmesgeschenke für die Kinder im Kommission Rechnung getragen und die Pfandrege- Gelderner Krankenhaus. Zu ihrem Hobby gehört Eckpunkte der Novellierung: 1. Die Pfandpflicht lung europarechtlich abgesichert. Die Verordnung soll künftig unabhängig von einer Quote für alle Ein- bedarf noch der Zustimmung von Bundestag und weggetränkeverpackungen gelten. Ausgenommen Bundesrat. (Presse- und Informationsamt der Bun- sind alle ökologisch vorteilhaften Getränkeverpa- desregierung/BSM-Pressedienst) ckungen sowie die Getränkebereiche Fruchtsaft, Milch und Wein. 2. Die Pfandpflicht wird beschränkt auf Getränkeverpackungen zwischen 0,1 und 3 Liter. Der Pfandbetrag wird einheitlich auf 25 Cent festge- legt. 3. Die Insellösungen der Discounter werden eingeschränkt. Die Rücknahmepflicht richtet sich nach dem jeweiligen Material der Verpackung. So muss Ende des Verbandsteils BSM weilten sie in Leer, konnten manche neue Freund- schaft schließen und interessante Menschen ken- nen lernen. Das Bild zeigt die Kirmesfreunde mit ,,Schwarzwaldhaus"-Wirt Hinrichs. Gegenüber dem ,,Komet"-Berichterstatter äußerten sie sich positiv über den Gallimarkt und waren beeindruckt von dem Flair und der vorherrschenden Atmosphäre in der Altstadt von Leer. (BdV/Foto)

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5078/12