Der Komet 5121 – Seite 12
2004-11-20 · Seite 12 von 32
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Der Komet
5121 / 20. 11. 2004
NAMEN & NOTIZEN
Reisebetriebe hat finanzielle Gründe. Die Erteilung triebe gefordert hatte. Der BSM hatte bereits das
einer Gestattung gemäß § 12 GastG in jedem Einzel-
fall bedeutet eine hohe Gebühreneinnahme bei ge-
ringem Verwaltungsaufwand. Auf diese ergiebige
Geldquelle wollen die Kommunen nicht verzichten.
Letztgenanntes ist kein inhaltlich überzeugendes Ar- MdBs an Reisegewerbe interessiert. Nach dem an, und zwar zwischen der Gemeinde Wiesenbach
gument gegen die vom BSM vorgeschlagene Dere- „offiziellen" Teil nutzten die Parlamentarier den und dem Mannheimer Schausteller Uwe Köhler. Ge-
gulierungsmaßnahme. Dies gilt auch für die anderen Abend für zahlreiche Einzelgespräche zur Vertie- genstand ist die Vermietung des Kirchweihplatzes.
bisher vorgebrachten Begründungen, die gegen fung und Verbreiterung der für das Reisegewerbe Bürgermeister Eric Grabenbauer verlas das Vorwort,
den Antrag vorgetragen wurden. Der BSM hatte bedeutsamen Themen. Die Vertreter des BSM konn- in dem die „bereits über Generationen gewachsene
bereits zum Zeitpunkt der Änderungen der Verwal- ten im direkten Gespräch die Fragen beantworten gute partnerschaftliche Zusammenarbeit“ mit der
tungsvorschriften Zweifel an einer flächendecken- und hatten das sichere Gefühl, in diesem Kreis auf Schaustellerfamilie hervorgehoben wird. Der Vertrag
den Beachtung durch die Kommunen geäußert. Die Verständnis und Interesse gestoßen zu sein, das sieht vor, dass Wiesenbach dem Schausteller wäh-
beabsichtigte begünstigende Wirkung durch Ände- auch den Abend überdauern wird. Der geplante rend der Kerwe die Hauptorganisation der Schaustel-
rung der Verwaltungsvorschriften ist nur in einem Mautstart am 1. Januar 2005 wird dann belegen, lerstandplätze auf dem Kirchweihplatz „rund um das
unzureichendem Maße eingetreten und kann nicht dass der seinerzeitige Bundestagsantrag zum Erhalt Rathaus" überlässt, wobei die Gemeinde weitere,,flie-
als Erfüllung des Willens des Deutschen Bundes- der Volksfeste, Schausteller und Markthandel mehr gende Händler" zulassen kann.
tags betrachtet werden, der in seinem Antrag von als nur ein Stück bedrucktes Papier mit wohlwollen-
1999 Erleichterungen für Reisende Gastronomiebe- dem Inhalt. (BSM- Presseinformation/Fotos: BSM)
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit ange-
schrieben, flankiert von gleichartigen Eingaben der
Landesverbände an die zuständigen Länderministe- WIESENBACH Bei seiner öffentlichen Sitzung stand
rien. Bisher ist keine Antwort erfolgt.
dem Gemeinderat u.a. ein Vertrag zur Abstimmung
9-Monats-Regelung durch!
Jahrelange Bemühungen des BSM tragen Früchte
Der Bundesrat hat am 5. November zugestimmt. Endlich ist der Weg für die 9 Monate Beschäftigung mit
Wiederkehrmöglichkeit im Folgejahr für Aushilfskräfte im Schaustellergewerbe aus den osteuropäi-
schen Vertragsstaaten frei. Lange Zeit hing die Ausländerbeschäftigungsverordnung (AusIBV) im
Schleppnetz des Zuwanderungsgesetzes, als Ermächtigungsgrundlage für die AusIBV. Die Arbeitsver-
waltung ist gegenwärtig mit der Umsetzung der AusIBV beschäftigt. Sobald der BSM über die erforderli-
chen Informationen verfügt, wird im „Komet“ darüber berichtet. (BSM-Presseinformation)
Dosenpfand wird vereinfacht
Insellösungen sollen vermieden werden
In einem Gespräch mit dem 1. Bürgermeister der
Landeshauptstadt Stuttgart, Michael Föll, konnten
die beiden LSM-Vizepräsidenten Giuseppe Angelet-
ti und Volker Weber sowie von der Bezirksstelle Stutt-
gart der 1. und der 2. Vorsitzende, Karl Birkeneder
und Otto Siegel, im Beisein von Landesgeschäfts-
führer Peter Paga die Probleme im Zusammenhang
mit der Organisation und Durchführung des Cann-
statter Volksfestes sowie des Stuttgarter Frühlings-
festes und des Weihnachtsmarktes erörtern. Auch
die Stadtteilmärkte, -kirchweihen und Wochenmärk-
te sowie die Problematik der Werbeverkaufsplätze
bei der bevorstehenden Umgestaltung der Stuttgar-
ter Königstraße wurden näher beleuchtet. Breiten
Raum nahm dabei die bevorstehende Umstrukturie-
rung des Veranstaltungsbereichs ein. Deutlich wur-
de in diesem Gespräch von beiden Seiten die Bereit-
schaft zur künftigen vertrauensvollen Zusammenar-
beit in allen Dingen betreffend der Stuttgarter Veran-
staltungen hervorgehoben. (Quelle: Ism-info)
Die Bundesregierung vereinfacht die Pfandpflicht ein Vertreiber nicht Kunststoffflaschen zurückneh-
auf Getränkeverpackungen. Danach ist zukünftig men, wenn er nur Glasflaschen anbietet. Der Ver-
für alle Einweggetränkeverpackungen ein Pfand braucher kann also pfandpflichtige Einweggetränke-
zu zahlen, ausgenommen sind ökologisch vor- verpackungen unabhängig von Marke, Größe und
Die Bezirksverordnetenversammlung von Fried-
teilhafte Verpackungen sowie Verpackungen für von der Getränkeart überall dort abgeben, wo Verpa- richshain-Kreuzberg hat den Bau des „World Wheel
Fruchtsaft, Milch und Wein.
ckungen dieses Materials angeboten werden. Wer Berlin" am Gleisdreieck abgelehnt und auf andere
also Dosen verkauft, muss diese auch zurückneh- Standorte verwiesen. Die Investorengruppe erwartet
men. Die mit der Novelle vorgeschlagenen Regel nun eine intensive Prüfung durch den Senat, zumal
dienen auch dazu, das von der Europäischen Kom- sich der Regierende Bürgermeister positiv zu die-
mission angestrengte Vertragsverletzungsverfahren sem Vorhaben geäußert hat. (wi)
einvernehmlich zu beenden. Die Kommission hatte
am 20. Oktober dieses Jahres deutlich gemacht,
dass sie eine Einschränkung der Insellösungen er-
wartet.
Mit der am 3. November im Bundeskabinett be-
schlossenen Novelle der Verpackungsverordnung
will die Bundesregierung das monatelange Tauzie-
hen um eine Vereinfachung des Pflichtpfandes
möglichst schnell beenden. Mit der Novelle sollen
einerseits die gegenwärtig unterschiedlich gelten
den Pflichtpfandregelungen für Einweggetränkever-
packungen vereinfacht werden. Andererseits fördert
die Bundesregierung mit der Novelle ökologisch vor-
teilhafte Getränkeverpackungen.
Geltende Pfandregelung verunsichert Konsu-
menten. Die Differenzierung der Pfandpflicht nach
unterschiedlichen Getränkebereichen im geltenden
Recht hat die Verbraucher sowie auch den Handel
verunsichert. So gilt seit Januar 2003 die Pfand-
pflicht im Getränkebereich Bier, Mineralwasser und
kohlensäurehaltige Getränke. Nach dem noch gel-
tenden Recht müsste ab April 2005 auch für Frucht-
saftverpackungen Pfand gezahlt werden. Grund ist
die Unterschreitung der Mehrwegquote. Dabei wür-
de nicht zwischen ökologisch vorteilhaften und öko-
logisch nicht vorteilhaften Verpackungen unter-
schieden werden. Außerdem konnte das Ziel eines
hohen Mehrweganteils nicht mehr allein durch An-
drohung eines Pflichtpfandes nach den Regeln der
alten Verpackungsverordnung gesichert werden.
Deshalb hat die Bundesregierung die Verpackungs-
verordnung grundlegend verändert.
Die Kirmesfreunde Geldern, vier kirmesbegeis-
terte Ehepaare aus Geldern am Niederrhein, gehen
seit vielen Jahren ihrem Hobby nach, nämlich dem
Besuch von Kirmesveranstaltungen. Ihr Highlight ist
Insellösungen sollen vermieden werden. Die Insel- natürlich die Gelderner Pfingstkirmes, wobei Aktio-
lösungen bei der Rücknahme der Getränkeverpa- nen für soziale Zwecke durch den Verkauf von But-
ckungen benachteiligen Verbraucherinnen und Ver- tons im Vordergrund stehen. Mit dem Erlös ermögli-
braucher gegenüber dem Handel, der so von allge- chen sie beispielweise einen Kirmesrundgang mit
meinen Rücknahmepflichten freigestellt wird. Eine
Sortierung der Getränkeverpackungen nach einzel-
nen Herstellern und Einzelhändlern ist für den Ver-
braucher unzumutbar. Mit der neuen Regelung wird
die Beschränkung der Rücknahme auf die jeweilige
Verpackungsform und Größe sowie die Getränkeart
gestrichen, weil die individuelle Form der Verpackung
(Verpackungsdesign und -größe) ebenso wie die Ge-
tränkeart für die Entsorgung von Einweggetränkever-
packungen abfallwirtschaftlich unerheblich ist.
aber auch, dass sie bundesweite Großveranstaltun-
gen besuchen. In diesem Jahr sollte nun endlich
einmal der Gallimarkt besucht werden. Im Oktober
Der Endverbraucher soll beispielsweise Einweg-
kunststoffflaschen unabhängig von Verpackungsde-
sign, Marke, Größe und Getränkeart überall dort ab- psychisch kranken Menschen, Kirmesbesuche für
geben können, wo sie in Verkehr gebracht werden. Familien in schwierigen Lebenssituationen oder
Damit wird auch den Bedenken der Europäischen überbringen Kirmesgeschenke für die Kinder im
Kommission Rechnung getragen und die Pfandrege- Gelderner Krankenhaus. Zu ihrem Hobby gehört
Eckpunkte der Novellierung: 1. Die Pfandpflicht lung europarechtlich abgesichert. Die Verordnung
soll künftig unabhängig von einer Quote für alle Ein- bedarf noch der Zustimmung von Bundestag und
weggetränkeverpackungen gelten. Ausgenommen Bundesrat. (Presse- und Informationsamt der Bun-
sind alle ökologisch vorteilhaften Getränkeverpa- desregierung/BSM-Pressedienst)
ckungen sowie die Getränkebereiche Fruchtsaft,
Milch und Wein. 2. Die Pfandpflicht wird beschränkt
auf Getränkeverpackungen zwischen 0,1 und 3 Liter.
Der Pfandbetrag wird einheitlich auf 25 Cent festge-
legt. 3. Die Insellösungen der Discounter werden
eingeschränkt. Die Rücknahmepflicht richtet sich nach
dem jeweiligen Material der Verpackung. So muss
Ende des
Verbandsteils
BSM
weilten sie in Leer, konnten manche neue Freund-
schaft schließen und interessante Menschen ken-
nen lernen. Das Bild zeigt die Kirmesfreunde mit
,,Schwarzwaldhaus"-Wirt Hinrichs. Gegenüber dem
,,Komet"-Berichterstatter äußerten sie sich positiv
über den Gallimarkt und waren beeindruckt von dem
Flair und der vorherrschenden Atmosphäre in der
Altstadt von Leer. (BdV/Foto)