Der Komet 5121 – Seite 6
2004-11-20 · Seite 6 von 32
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Der Komet
00000
DSB
DEUTSCHER
SITZ BERLIN
EV.
SCHAUSTELLERBUND
Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes
Mitglied der Europäischen Schausteller-Union
5121/20. 11. 2004
Deutscher Schaustellerbund e. V.
Hauptgeschäftsstelle:
Levetzowstraße 23 B 10555 Berlin
Telefon (030) 39 80 53-0 Telefax (030) 39 80 53-17
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Verlängerung der Beschäftigungsdauer
auf neun Monate
Forderung des Deutschen Schaustellerbundes erfüllt
Es ist endlich geschafft! Große Erleichterung beim der DSB seinen Antrag dahingehend, dass es den desinnenministeriums, der Bundesanstalt für Arbeit
Thema Beschäftigung von ausländischen Arbeits- Schaustellerbetrieben möglich sein sollte, die neun und der Zentralen Arbeitsvermittlung (ZAV) ein klä-
kräften im Schaustellergewerbe. Die Forderung Monate frei über das gesamte Jahr einteilen zu kön- rendes Gespräch in Bonn. Dem DSB gelingt es,
des Deutschen Schaustellerbundes (DSB) nach nen. Damit wären auch Veranstaltungen wie Weih- dass die Bundesregierung den Argumenten des
einer Verlängerung der Beschäftigungsdauer wur- nachtsmärkten ein zusätzliches Arbeitskräftepoten- Deutschen Schaustellerbundes folgt und den erwei-
de erfüllt. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am zial erschließbar. Dem DSB gelingt es darüber hin- terten Schaustellerbegriff erstmalig im Rechtswe-
5. November mit der Verabschiedung der Beschäf- aus, ein Wiederkehrrecht für die Saisonarbeitskräfte sen und im politischen Handeln verankert. Neben
tigungsverordnung eine neue Rechtsgrundlage vorzusehen. Danach sollen alle Saisonarbeitskräfte dieser überaus wichtigen grundsätzlichen Bedeu-
geschaffen. Ausländische Saisonarbeitskräfte im im Folgejahr wiederkehren dürfen, wenn sie im vor-
Schaustellergewerbe können ab 2005 bis zu 9 herigen Jahr nicht länger als sechs Monate Beschäf-
Monaten eine Arbeitserlaubnis erhalten.
tigung fanden. Damit wäre es möglich, auf bewährte
Arbeitskräfte unter Reduzierung der Kosten und der
Zeit für neue Einweisungen mehrere Jahre hinter-
einander zurückgreifen zu können.
tung wird damit auch die Erschließung von Arbeits-
kräften in allen Schaustellerbereichen erreicht.
1998. Die vom DSB erreichte Ausnahmeregelung
für die Beschäftigung von ausländischen Aushilfs-
kräften hat weiter Bestand. Es gelingt dem DSB, die
Neufassung der entsprechenden Verordnung (ASAV
nach Sozialgesetzbuch) so zu gestalten, dass die
neunmonatige maximale Arbeitserlaubnis in § 4 Ab-
satz 2 ASAV aufrechterhalten bleibt.
August 1994. Im Bundesgesetzblatt wird folgen-
de Regelung verkündet: „Die Arbeitserlaubnis und
die Aufenthaltserlaubnis für saisonale Arbeitskräfte
1999. Der DSB verfolgt die Klärung der Frage, ob
im Schaustellergewerbe ist bis maximal neun Mona-
te über den herkömmlichen Antragsweg bei den Ar- es nicht möglich ist, für ausländische Aushilfskräfte,
beitsämtern vor Ort nunmehr möglich. Damit wird die mehr als sechs Monate in Schaustellerbetrieben
die Länge der Saison und den technischen Gege- beschäftigt werden, ein sofortiges Wiederkehrrecht
benheiten in der Branche Rechnung getragen. Bei im nächsten Jahr zu erhalten. Ausschlaggebend
einer Beschäftigung bis zu sechs Monaten erhält der dafür ist, dass es sich im Regelfall um gut eingear-
Arbeitnehmer ein Wiederkehrrecht bereits im nächs- beitete, in den Betrieben notwendig gebrauchte Mit-
ten Jahr, ansonsten hat er ein Jahr Ruhezeit einzu- arbeiter handelt, die im Folgejahr nur schwer, wenn
halten. Die neunmonatige Beschäftigung kann be- überhaupt, ersetzt werden können. Dies würde da-
liebig über das Kalenderjahr aufgeteilt werden, muss rüber hinaus den Sicherheitsaspekt erhöhen.
jedoch beim Arbeitsamt entsprechend beantragt 2001. Es ergeben sich Probleme bei der Berech-
werden. Mindestaufenthalt ist dabei vier Wochen." nung des Sechsmonatszeitraums der Beschäfti-
April 1995. Nachdem die Bundesanstalt für Arbeit
erklärt, dass die Bereiche Imbiss/Ausschank, Zelt-
gastronomie und Einzelhandel nach Schaustellerart
„nicht in die erweiterte Beschäftigungsmöglichkeit
aufgenommen werden können“ führt der DSB mit
Vertretern des Bundesarbeitsministeriums, des Bun-
Schwarz auf weiß ist dies in der „Verordnung über
die Zulassung von neu einreisenden Ausländern zur
Ausübung einer Beschäftigung" (Beschäftigungs-
verordnung-BeschV) beschrieben. Hier heißt es in
Paragraf 19:,,Schaustellergehilfen. Die Zustimmung
zu einem Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Be-
schäftigung im Schaustellergewerbe kann bis zu
insgesamt neun Monaten im Kalenderjahr erteilt
werden, wenn die betreffenden Personen auf Grund
einer Absprache der Bundesagentur für Arbeit mit
der Arbeitsvermittlung des Herkunftslandes über
das Verfahren und die Auswahl vermittelt worden
ist." Im Unterschied zur bisherigen Rechtslage kön-
nen die Arbeitskräfte auch im folgenden Jahr wieder
beschäftigt werden können. Bislang war dies nur bei
einer Beschäftigung bis zu sechs Monaten möglich.
Die neue Regelung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.
Chronologie unserer Arbeit. Während die Land-
und Forstwirtschaft, die Bauwirtschaft sowie das sta-
tionäre Hotel- und Gaststättengewerbe in den letz-
ten Jahren eine erhebliche zusätzliche Reduzierung
der langfristigen Beschäftigungsmöglichkeiten von
ausländischen Saisonarbeitskräften per staatlicher
Verordnung haben hinnehmen müssen, ist dies dem
deutschen Schaustellergewerbe aufgrund intensi-
ver Verhandlungen des DSB erspart geblieben.
Anders als in den genannten Bereichen konnte näm-
lich dargelegt werden, dass ohne eine entsprechen-
de Beschäftigungsmöglichkeit von ausländischen
Aushilfskräften der Betrieb von Schaustellerge-
schäften und damit die Existenz der Volksfeste stark
bedroht sind. Anders als in anderen Bereichen ist es
im Schaustellergewerbe eben nicht möglich, auf be-
stehende Beschäftigungsreserven am Arbeitsmarkt
zurückzugreifen. Nachfolgend die Chronologie der
erfolgreichen DSB-Arbeit:
Erhöhung der Beschäftigungsdauer für ausländische
gung von Aushilfskräften bei der Visumserteilung.
Es stellt sich heraus, dass die Konsulate die Zahl der
Arbeitstage bei Unterbrechung der Tätigkeit anders
berechnen, sodass angeblich in einzelnen Fällen
die Sechsmonatsfrist zur Garantie des Wiederkehr-
rechts im nächsten Jahr überzogen wird. Das vom
DSB eingeschaltete Auswärtige Amt stellt die Tages-
regelung gegenüber dem DSB wie folgt klar und
weist die Konsulate entsprechend an: „Bei der Be-
rechnung von Fristen für die sechs bzw. neunmonati-
ge Beschäftigung ausländischer Aushilfskräfte im
Schaustellergewerbe wird in zusammenhängende
und unterbrochene Arbeitsverhältnisse unterschie-
den. Demnach gilt: 1. Zusammenhängend: z. B. vom
1.4. bis 30.9. = 6 Monate oder vom 10.4. bis 9.10 =
6 Monate. 2. Unterbrochen: Kalendertägliche Additi-
on 6 Monate = 183 Tage, 9 Monate = 274 Tage".
Das Auswärtige Amt teilt dem DSB schriftlich mit,
1993. Der DSB beantragt die Ausweitung der Auf- Steter Tropfen höhlt den Stein: In zahlreichen Gesprä- dass die betroffenen Auslandsvertretungen ange-
enthalts- und Arbeitserlaubnis für ausländische chen und Verhandlungen mit Politikvertretern forder- wiesen wurden
, die Regelung des § 11 Abs. 2 Nr. 5
Schausteller auf neun Monate. Bis dato ist die Ar-
te der DSB in der Vergangenheit nachdrücklich die
DVAusIG anzuwenden.
Die erforderlichen Visa kön-
beitserlaubnis auf drei Monate befristet. Da es je- Mitarbeiter; so wie auf dem Delegiertentag 2004 in nen ohne weiteres bis zu neun Monate ausgestellt
doch die Einteilung der neunmonatigen, d.h. einer Hamburg. Unser Foto zeigt Präsident Albert Ritter (Mit- werden, auch
wenn die Beschäftigungszeit nur
Saison entsprechenden, Erlaubnisdauer von März te) mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Rezzo sechs
Monate betragen wird. Auf die Beschäfti-
bis November nicht möglich macht, solche Arbeits- Schlauch (links) und Bundesgesundheitsministerin UI- gungszeit nach § 4 Abs. 2 ASAV (
Anwerbestopp-Aus-
nahmeverordnung) wirkt sich die Visumsdauer
nicht
kräfte nach dem November zu beschäftigen, ergänzt la Schmidt.