Der Komet 5124 – Page 11
2004-12-20 · Page 11 of 32
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5124/20. 12. 2004
Der Komet
Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute
Mitglied
Europäische Union des Reisegewerbes (UECA)
Europäische Schausteller-Union (ESU)
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BSM
Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V.
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Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48
Spielzeugwaffen bis 0,5 Joule
vorläufig vom Waffengesetz befreit
ab hebrie Rechtsauffassung des BSM
vom Bundeskriminalamt bestätigt
wird verwiesen.
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Eine späte Erkenntnis der mit dem Waffenrecht hellige Meinung der Rechtsanwältin des Betrof- durch Richtlinie 93/68/EWG vom 22. Juli 1993)
beschäftigten Fachleute ist die Einsicht, dass
Anlage 2 Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 Nr. 1 zu §
2 Abs. 2 bis 4 des WaffG gegen bereits beste-
hendes europäisches Recht verstößt (auszugs-
weise dargestellt).
Unterabschnitt 2: Vom Gesetz ausgenomme-
ne Waffen. 1. Schusswaffen (Anlage 1 Ab-
schnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.1), die zum
Spiel bestimmt sind, wenn aus ihnen nur Ge-
schosse verschossen werden können, denen
eine Bewegungsenergie von nicht mehr als
0.08 Joule(J) erteilt wird. Es sei denn, sie kön-
nen mit allgemein gebräuchlichen Werkzeu-
gen so geändert werden, dass die Bewe-
gungsenergie der Geschosse über 0,08
Joule (J) steigt oder sie sind getreue Nachah-
mungen von Schusswaffen im Sinne der An-
lage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt Nr.1.1, de-
ren Erwerb der Erlaubnis bedarf.
fenen und von BSM und BLV war, dass die Spiel-
zeugrichtlinie als europäisches Recht dem deut- Die Herabsetzung der Geschossenergie auf
schen Waffengesetz vorrangig ist und die Be- 0,08 Joule im Waffenrecht ergibt auf europäi-
grenzung auf 0,08 Joule nicht zum Tragen scher Ebene Probleme dahingehend, das Ge-
kommt. Dennoch hatte das Gericht bei seiner schossspielzeug, das gemäß den Anforderun-
Entscheidung ausschließlich das deutsche Waf-
fengesetz zugrunde gelegt.
Das Bundeskriminalamt hat letztendlich rea-
giert und mit nachstehender Bekanntmachung
den Widerspruch zum europäischen Recht auf-
gelöst.
gen der Spielzeugrichtlinie in Verbindung mit
der DIN-Norm EN 71-1 mit einer Bewegungsen-
ergie bis zu 0,5 Joule ordnungsgemäß in den
Verkehr gebracht wird, unter das Waffengesetz
fällt und damit von Kindern unter 14 Jahren nicht
benutzt werden darf. Durch diese Regelung im
,,Bekanntmachung eines Feststellungsbe- Waffenrecht wird für das Inverkehrbringen die-
scheids gemäß § 2 Abs. 5 des Waffengeset- ser Produkte ein
Handelshemmnis im Sinne des
zes zur waffenrechtlichen Regelung von Artikels 4. der Spielzeugrichtlinie
aufgebaut.
Schusswaffen, die zum Spiel bestimmt sind.
Vor dem Hintergrund des dargelegten Wider-
Auf Grund des § 2 Abs. 5 des Waffengesetzes spruchs zwischen Waffenrecht und europäi-
(WaffG) vom 11. Oktober 2002 (BGBL IS. 3970) schem Recht in diesem Punkt wird bis zu einer
ergeht der folgende Feststellungsbescheid. Zur Angleichung des Waffenrechts die Energiegren-
waffenrechtlichen Regelung von Schusswaffen, ze für Spielzeugwaffen im Sinne der Anlage 2
die zum Spiel bestimmt sind, wird festgestellt: Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 Nr. I zu § 2 Abs. 2
Als Spielzeug gelten alle Erzeugnisse, die dazu
Der BSM hatte gemeinsam mit dem BLV im gestaltet oder offensichtlich bestimmt sind, von
Sommer vergangenen Jahres einem Mitglied Kindern im Alter bis 14 Jahren zum Spielen ver-
beigestanden, das eine Strafanzeige wegen In- wendet zu werden. Der Kennzeichnung dieser
verkehrbringens so genannter „Soft-Air-Pisto- Erzeugnisse mit dem CE-Kennzeichen kommt
len" erhielt. Zunächst ein Strafbefehl über eine dahingehende Indizwirkung zu; auf die eu-
1.500, dann herabgesetzt auf 500 Euro war die ropäische Spielzeugrichtlinie (Richtlinie des Ra-
Folge. Die Spielzeugwaffen trugen das CE-Zei- tes vom 3. Mai 1988 zur Angleichung der Rechts-
chen als Konformitätserklärung, dass diese den vorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicher- schossspielzeug, nicht für Druckluftwaffen!
einschlägigen Vorschriften entsprechen. Ein- heit von Spielzeug 88/378/EWG, geändert (BSM-Presseinformation)
bis 4 des WaffG auf 0,5 Joule festgelegt. Wies-
baden, den 18. Juni 2004. Bundeskriminalamt,
im Auftrag Hoffmann.
Das Bundesinnenministerium hatte auf ent-
sprechende Anfrage des BSM bestätigt, dass
das BKA hier das Waffengesetz wegen Kollision
mit supranationalem Recht korrigiert hat. Bitte
beachten! Die Freistellung gilt nur für Ge-
Präsidium und Hauptgeschäftsführung des BSM
wünschen allen Marktkaufleuten und Schaustellern
sowie unseren Ansprechpartnern in Politik,
Verwaltung und Wirtschaft
ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein frohes neues Jahr!