Der Komet 5124 – Page 13

2004-12-20 · Page 13 of 32

Der Komet 5124 – Page 13 from 2004-12-20 – digitised newspaper scan
Digitised original page from Der Komet 5124.

OCR-Text · Page 13

Automatically recognised original text. Historical typefaces, spellings and OCR errors may differ from the scan. Check quotations against the image.

5124/20. 12. 2004 Der Komet Hoher Besuch auf dem Weihnachtsmarkt Dortmund Wolfram Kuschke, Minister für Bundes-, Europa- angelegenheiten und Medien (Mitte) erhielt von BSM-Präsident Hans-Peter Arens, 1. Vorsitzender des Schaustellervereins „Rote Erde" (links), und Reiner Pohlmey, 1. Vorsitzender Markthandel- und Schausteller-Verband, anlässlich seines Besu- ches auf dem Weihnachtsmarkt Dortmund einen BVB-Schokoladen-Nikolaus überreicht. (BSM- Presseinformation) so genannten Abwicklungsvertrag würden hier nur die Folgen der Beschäftigungsauflösung geregelt, und die strengen Formanforderungen müssten nicht zwingend eingehalten werden. Schwierigkeiten kann in einer gerichtlichen Auseinandersetzung aller- dings die Beweisbarkeit solcher Absprachen berei- ten. Das Nachweisgesetz schreibt einen schriftli- chen Arbeitsvertrag oder eine entsprechende „Nie- derschrift" vor. Gefordert wird dabei jedoch nicht ei- ne gesetzliche Schriftform wie bei der Kündigung oder dem Aufhebungsvertrag, sondern lediglich ei- ne schriftliche Dokumentation. Vorsicht ist jedoch geboten, wenn eine Arbeitsbedingung, beispiels- weise der Stundenlohn, der Streitpunkt ist. Ver- schiedentlich haben Arbeitsgerichte es schon als „Beweisvereitelung" gewertet, wenn die Hauptbe- standteile eines Arbeitsvertrags nicht schriftlich ge- regelt sind. In diesem Fall kann der Mitarbeiter mit der Behauptung eines bestimmten Stundenlohns durchkommen, ohne es beweisen zu müssen. Am Arbeitgeber liegt es dann nachzuweisen, dass ein anderer Stundenlohn mündlich abgesprochen war. (Quelle: Thomas Muschiol in „ProFirma" / BSM- beiter A., dass dieser für die Dauer der krankheitsbe- dingten Abwesenheit des Kollegen B von Teilzeit auf Vollzeit aufstockt. Schriftlich festgehalten wurde die- se Abrede jedoch nicht. Nach der Rückkehr des B beruft sich der spitzfindige A auf den § 14 Abs. 4 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG). Dieser sagt:,,Die Befristung eines Arbeitsvertrags bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform." Da die befristete Erhöhung seiner Arbeitszeit nicht schriftlich verein- bart worden sei, habe er jetzt weiterhin einen Rechtsanspruch auf eine unbefristete Vollzeitstelle. Hier irrt der Mitarbeiter A jedoch. Da sich die Befris- tung nicht auf sein komplettes Arbeitsverhältnis, sondern nur auf eine einzelne Arbeitsbedingung (Ar- beitszeit) bezog, war die mündliche Abmachung ausreichend und § 14 Abs. 4 TzBfG insoweit nicht anwendbar. Entbehrlich ist die Schriftform auch, wenn jemand seinen Verzicht auf eine Kündigungs- schutzklage erklärt, wenn er im Gegenzug eine Ab- findung bekommt. Das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil vom 9.10.2003, Az: II Sa 515/03) entschied, dass ein solcher Klageverzicht formell nicht den An- forderungen an eine Kündigung oder einen Aufhe- bungsvertrag entsprechen müsse. Genau wie beim Presseinformation) Sechs Monate Fahrtenbuch nach ,,einfachem" Rotlicht-Verstoß reichen aus Wer nach einem „einfachen" Rotlicht-Verstoß der buchs für ein Jahr an. Dagegen wehrte sich die Be- Verwaltungsbehörde den Fahrer oder die Fahrerin troffene und erzielte vor dem Verwaltungsgericht ei- nicht nennen will, muss damit rechnen, ein halbes nen Teilerfolg. Die Richter halbierten die Frist und Jahr ein Fahrtenbuch führen zu müssen. Eine länge- entschieden, nach einem „,normalen" Rotlicht-Ver- re Fahrtenbuchauflage sei jedoch nicht verhältnis- stoß ohne Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer mäßig, entschied das Verwaltungsgericht Lüneburg sei der Regelfall einer sechsmonatigen Fahrten- in einem Urteil, das die Verkehrsrechtsanwälte im buchauflage zur Gefahrenabwehr geeignet und aus- Deutschen Anwaltverein (DAV) veröffentlicht haben. reichend. In dem Urteil hieß es, um eine längere Frist In dem Fall war der Wagen der Klägerin an einer Am- verhängen zu können, hätte die Behörde konkrete pel bei „Rot" geblitzt worden. Zur Identität des Fah- Tatumstände darlegen müssen, warum sie den Fall rers wollte sie keine Angaben machen. Sie selbst als besonders gravierend einstufen wollte. Da dies oder ihr Sohn kamen aufgrund des Fotos nicht in Be- nicht geschehen war, wertete das Gericht die Anord- tracht. Daraufhin stellte die Behörde das Verfahren nung als „ermessensfehlerhaft und deshalb rechts- ein, ordnete allerdings die Führung eines Fahrten- widrig". (DAV/BSM-Presseinformation) 31. Bundesverbandstag des BSM vom 22. bis 25.1.2005 im Kongresszentrum Westfalenhallen Für die oben genannte Tagung in Dortmund haben wir Zimmer in den nachstehend genannten Betrieben vormerken lassen. Option bis 31.12.2004 Name des Hotels Preis je Einzel- zimmer in Euro Preis je Doppel- zimmer in Euro Steigenberger MAXX**** 85 106 www.steigenberger.de Hilton Hotel**** 89 89 www.hilton.de/dortmund Mercure Grand Hotel** 91,50 116,50 31.12.2004 www.mercure.com 31.12.2004 Schnellerer Eintrag ins Handelsregister 13 Anträge auf Eintragung ins Handelsregister werden künftig deutlich schneller bearbeitet als bisher. Eine entsprechende Änderung des § 25 Handelsregister- verordnung ist am 1. Dezember 2004 in Kraft getre- ten. Mit dieser Maßnahme wird ein weiteres Projekt der Offensive pro mittelstand umgesetzt. Mit der Neuregelung werden die Gerichte verpflichtet, über alle Anträge auf Eintragung in das Handelsregister innerhalb eines Monats zu entscheiden. In diesem Zeitraum muss das Gericht das Verfahren entweder abschließen oder unter Fristsetzung auf bestehende Eintragungshindernisse hinweisen. Bisher dauern rund 70 % der Handelsregistereintragungen in Deutschland länger als zwei Monate und damit deut- lich länger als der europäische Durchschnitt, der bei einem Monat liegt. Mit der zum 1. Januar 2007 vorge- sehenen Einführung des elektronischen Handelsre- gisters werden auch die technischen Voraussetzun- gen für eine schnellere Handelsregistereintragung deutlich verbessert werden. In einfach gelagerten Fällen kann dann die Eintragung binnen 24 Stunden zur Regel werden. (BMWA/BSM-Pressedienst) Fachtagung des Bayer. Warenhandels Fachgruppe II im BLV 14. Januar, um 10.00 Uhr Gasthaus „Bayerischer Löwe" Passau Tagesordnung 1. Begrüßung durch den Landesvorsit- zenden der Fachgruppe II, Willi Koch 2. Begrüßung durch den 1. Vorstand der BZ Passau, Reinhard Zippe 3. Begrüßung durch den Ehrenpräsidenten Georg Huber 4. Begrüßung durch den Vizepräsidenten Ernst Bachhuber 5. Begrüßung durch den BSM-Geschäfts- führer Werner Hammerschmidt 6. Bekanntgabe der Tagesordnung 7. Eröffnung der Fachtagung 8. Totenehrung 9. Verlesung des Protokolls der Fachtagung 2004 in Flachslanden 10. Tätigkeitsbericht des Landesvorsitzenden Willi Koch 11. Situationsbericht des Vizepräsidenten Ernst Bachhuber 12. Bericht des BSM-Geschäftsführers Werner Hammerschmidt 13. Diskussion zu den Punkten 10 - 12 14. Anträge 15. Verschiedenes. Themenvorschläge: Mustersatzung für Messen und Märkten, Aufarbeitungen von Problemen vor Ort 16. Terminfestlegung für die Fachtagung 2006 17. Schlusswort des Landesfachvorsitzenden (Änderungen vorbehalten) Wir wünschen eine gute Anreise und freuen uns auf eine hoffentlich zahlreiche Beteiligung Willi Koch Landesvorsitzender Fachgruppe II Ende des Verbandsteils BSM

Read original OCR as a text file

Source: https://komet-archiv.de/archive/5081/13