Der Komet 5124 – Page 13
2004-12-20 · Page 13 of 32
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5124/20. 12. 2004
Der Komet
Hoher Besuch auf dem
Weihnachtsmarkt
Dortmund
Wolfram Kuschke, Minister für Bundes-, Europa-
angelegenheiten und Medien (Mitte) erhielt von
BSM-Präsident Hans-Peter Arens, 1. Vorsitzender
des Schaustellervereins „Rote Erde" (links), und
Reiner Pohlmey, 1. Vorsitzender Markthandel- und
Schausteller-Verband, anlässlich seines Besu-
ches auf dem Weihnachtsmarkt Dortmund einen
BVB-Schokoladen-Nikolaus überreicht. (BSM-
Presseinformation)
so genannten Abwicklungsvertrag würden hier nur
die Folgen der Beschäftigungsauflösung geregelt,
und die strengen Formanforderungen müssten nicht
zwingend eingehalten werden. Schwierigkeiten kann
in einer gerichtlichen Auseinandersetzung aller-
dings die Beweisbarkeit solcher Absprachen berei-
ten. Das Nachweisgesetz schreibt einen schriftli-
chen Arbeitsvertrag oder eine entsprechende „Nie-
derschrift" vor. Gefordert wird dabei jedoch nicht ei-
ne gesetzliche Schriftform wie bei der Kündigung
oder dem Aufhebungsvertrag, sondern lediglich ei-
ne schriftliche Dokumentation. Vorsicht ist jedoch
geboten, wenn eine Arbeitsbedingung, beispiels-
weise der Stundenlohn, der Streitpunkt ist. Ver-
schiedentlich haben Arbeitsgerichte es schon als
„Beweisvereitelung" gewertet, wenn die Hauptbe-
standteile eines Arbeitsvertrags nicht schriftlich ge-
regelt sind. In diesem Fall kann der Mitarbeiter mit
der Behauptung eines bestimmten Stundenlohns
durchkommen, ohne es beweisen zu müssen. Am
Arbeitgeber liegt es dann nachzuweisen, dass ein
anderer Stundenlohn mündlich abgesprochen war.
(Quelle: Thomas Muschiol in „ProFirma" / BSM-
beiter A., dass dieser für die Dauer der krankheitsbe-
dingten Abwesenheit des Kollegen B von Teilzeit auf
Vollzeit aufstockt. Schriftlich festgehalten wurde die-
se Abrede jedoch nicht. Nach der Rückkehr des B
beruft sich der spitzfindige A auf den § 14 Abs. 4 des
Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG). Dieser
sagt:,,Die Befristung eines Arbeitsvertrags bedarf zu
ihrer Wirksamkeit der Schriftform." Da die befristete
Erhöhung seiner Arbeitszeit nicht schriftlich verein-
bart worden sei, habe er jetzt weiterhin einen
Rechtsanspruch auf eine unbefristete Vollzeitstelle.
Hier irrt der Mitarbeiter A jedoch. Da sich die Befris-
tung nicht auf sein komplettes Arbeitsverhältnis,
sondern nur auf eine einzelne Arbeitsbedingung (Ar-
beitszeit) bezog, war die mündliche Abmachung
ausreichend und § 14 Abs. 4 TzBfG insoweit nicht
anwendbar. Entbehrlich ist die Schriftform auch,
wenn jemand seinen Verzicht auf eine Kündigungs-
schutzklage erklärt, wenn er im Gegenzug eine Ab-
findung bekommt. Das Landesarbeitsgericht Hamm
(Urteil vom 9.10.2003, Az: II Sa 515/03) entschied,
dass ein solcher Klageverzicht formell nicht den An-
forderungen an eine Kündigung oder einen Aufhe-
bungsvertrag entsprechen müsse. Genau wie beim Presseinformation)
Sechs Monate Fahrtenbuch nach
,,einfachem" Rotlicht-Verstoß reichen aus
Wer nach einem „einfachen" Rotlicht-Verstoß der buchs für ein Jahr an. Dagegen wehrte sich die Be-
Verwaltungsbehörde den Fahrer oder die Fahrerin troffene und erzielte vor dem Verwaltungsgericht ei-
nicht nennen will, muss damit rechnen, ein halbes nen Teilerfolg. Die Richter halbierten die Frist und
Jahr ein Fahrtenbuch führen zu müssen. Eine länge- entschieden, nach einem „,normalen" Rotlicht-Ver-
re Fahrtenbuchauflage sei jedoch nicht verhältnis- stoß ohne Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer
mäßig, entschied das Verwaltungsgericht Lüneburg sei der Regelfall einer sechsmonatigen Fahrten-
in einem Urteil, das die Verkehrsrechtsanwälte im buchauflage zur Gefahrenabwehr geeignet und aus-
Deutschen Anwaltverein (DAV) veröffentlicht haben. reichend. In dem Urteil hieß es, um eine längere Frist
In dem Fall war der Wagen der Klägerin an einer Am- verhängen zu können, hätte die Behörde konkrete
pel bei „Rot" geblitzt worden. Zur Identität des Fah- Tatumstände darlegen müssen, warum sie den Fall
rers wollte sie keine Angaben machen. Sie selbst als besonders gravierend einstufen wollte. Da dies
oder ihr Sohn kamen aufgrund des Fotos nicht in Be- nicht geschehen war, wertete das Gericht die Anord-
tracht. Daraufhin stellte die Behörde das Verfahren nung als „ermessensfehlerhaft und deshalb rechts-
ein, ordnete allerdings die Führung eines Fahrten- widrig". (DAV/BSM-Presseinformation)
31. Bundesverbandstag des BSM
vom 22. bis 25.1.2005
im Kongresszentrum Westfalenhallen
Für die oben genannte Tagung in Dortmund haben wir Zimmer
in den nachstehend genannten Betrieben vormerken lassen.
Option bis
31.12.2004
Name des Hotels
Preis je Einzel-
zimmer in Euro
Preis je Doppel-
zimmer in Euro
Steigenberger MAXX****
85
106
www.steigenberger.de
Hilton Hotel****
89
89
www.hilton.de/dortmund
Mercure Grand Hotel**
91,50
116,50
31.12.2004
www.mercure.com
31.12.2004
Schnellerer Eintrag
ins Handelsregister
13
Anträge auf Eintragung ins Handelsregister werden
künftig deutlich schneller bearbeitet als bisher. Eine
entsprechende Änderung des § 25 Handelsregister-
verordnung ist am 1. Dezember 2004 in Kraft getre-
ten. Mit dieser Maßnahme wird ein weiteres Projekt
der Offensive pro mittelstand umgesetzt. Mit der
Neuregelung werden die Gerichte verpflichtet, über
alle Anträge auf Eintragung in das Handelsregister
innerhalb eines Monats zu entscheiden. In diesem
Zeitraum muss das Gericht das Verfahren entweder
abschließen oder unter Fristsetzung auf bestehende
Eintragungshindernisse hinweisen. Bisher dauern
rund 70 % der Handelsregistereintragungen in
Deutschland länger als zwei Monate und damit deut-
lich länger als der europäische Durchschnitt, der bei
einem Monat liegt. Mit der zum 1. Januar 2007 vorge-
sehenen Einführung des elektronischen Handelsre-
gisters werden auch die technischen Voraussetzun-
gen für eine schnellere Handelsregistereintragung
deutlich verbessert werden. In einfach gelagerten
Fällen kann dann die Eintragung binnen 24 Stunden
zur Regel werden. (BMWA/BSM-Pressedienst)
Fachtagung des
Bayer. Warenhandels
Fachgruppe II im BLV
14. Januar, um 10.00 Uhr
Gasthaus „Bayerischer Löwe"
Passau
Tagesordnung
1. Begrüßung durch den Landesvorsit-
zenden der Fachgruppe II, Willi Koch
2. Begrüßung durch den 1. Vorstand der
BZ Passau, Reinhard Zippe
3. Begrüßung durch den Ehrenpräsidenten
Georg Huber
4. Begrüßung durch den Vizepräsidenten
Ernst Bachhuber
5. Begrüßung durch den BSM-Geschäfts-
führer Werner Hammerschmidt
6. Bekanntgabe der Tagesordnung
7. Eröffnung der Fachtagung
8. Totenehrung
9. Verlesung des Protokolls der
Fachtagung 2004 in Flachslanden
10. Tätigkeitsbericht des
Landesvorsitzenden Willi Koch
11. Situationsbericht des Vizepräsidenten
Ernst Bachhuber
12. Bericht des BSM-Geschäftsführers
Werner Hammerschmidt
13. Diskussion zu den Punkten 10 - 12
14. Anträge
15. Verschiedenes. Themenvorschläge:
Mustersatzung für Messen und Märkten,
Aufarbeitungen von Problemen vor Ort
16. Terminfestlegung für die Fachtagung 2006
17. Schlusswort des Landesfachvorsitzenden
(Änderungen vorbehalten)
Wir wünschen eine gute Anreise
und freuen uns auf eine hoffentlich
zahlreiche Beteiligung
Willi Koch
Landesvorsitzender Fachgruppe II
Ende des
Verbandsteils BSM