Der Komet 5124 – Seite 12
2004-12-20 · Seite 12 von 32
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Der Komet
Informationen zur „Ich-AG" als Leistung
der Arbeitsförderung
als Existenzgründungszuschuss
Fortsetzung aus Nr. 5123 und Schluss
5124/20. 12. 2004
Arbeit ausgezahlte Existenzgründungszuschuss
zählt selbst nicht zu den beitragspflichtigen Einnah-
men. Bei der „Ich-AG" können als beitragspflichtige
Mindesteinnahmen das Sechzigste der monatlichen
Bezugsgröße zugrunde gelegt werden (§ 240 SGB
V). Im Jahr 2004 werden 1.207,50 Euro als monatli-
che Mindesteinnahmen zugrunde gelegt. Daraus
leitet sich bei einem Beitragsatz von beispielsweise
14% ein monatlicher Mindestbeitrag von 170 Euro
ab. Liegt das durchschnittliche Arbeitseinkommen in
den ersten drei Jahren höher, müssen höhere Beiträ-
ge entrichtet und ggf. auch nachgezahlt werden,
falls die ursprüngliche Beitragseinstufung unter Vor-
behalt erfolgt ist.
Soziale Pflegeversicherung. Freiwillige Mitglie-
der in der gesetzlichen Krankenversicherung sind
versicherungspflichtig in der Pflegeversicherung.
Sie können sich aber davon befreien lassen, wenn
sie (und ihre Angehörigen oder Lebenspartner) pri-
vat gegen Pflegebedürftigkeit versichert sind (§ 20
Abs. 3i.V.m. § 22 Abs. 1 SGB XI). Die Regelung des §
240 SGB V findet entsprechend Anwendung; der
monatliche Mindestbeitrag zur Pflegeversicherung
von den Regelungen zur Ich-AG nicht berührt. Es
Wird ein Geschäftsplan benötigt, um mit dem bleibt beim Grundsatz der Beurteilung im Einzelfall.
Existenzgründungszuschuss gefördert werden Wer etwa nicht im eigenen Namen und auf eigenes
zu können? Ja. Ein Geschäftsplan ist allein schon Risiko am Markt auftritt, sondern an Weisungen ei-
ein unverzichtbares Mittel bei der eigenen Grün- nes Anderen gebunden ist und bei seinen Tätigkei-
dungsvorbereitung und ist z.B. notwendig, wenn ten beispielsweise Arbeitszeit und -ort nicht selbst
Fremdkapital aufgenommen werden soll. Hinweise bestimmen kann, ist abhängig beschäftigt und nicht
zur Erstellung solcher Unterlagen finden Sie in einer selbstständig. Es gilt der Grundsatz: Arbeitslose, de-
Vielzahl von schriftlichen Gründungsratgebern. Das ren Ich-AG von der Bundesagentur für Arbeit geför-
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit bietet dert wird, müssen ohne Wenn und Aber eine selbst-
hierzu auch eine Informationsbroschüre „Ich-AG ständige Tätigkeit ausüben. Zweifel an der Selbst-
und andere Kleingründungen" sowie weitere Schrif- ständigkeit müssen bei Antragstellung auf einen
ten an, die unter folgender Bestelladresse erhältlich Existenzgründungszuschuss geklärt werden. Wer
sind: BMWA, Bestellservice/Versand, Postfach 30 02 keiner hauptberuflichen selbstständigen Tätigkeit
65, 53182 Bonn (Bestelltelefon: 01888-615-4171; Be- nachgehen will, der wird auch nicht gefördert.
stellfax: 0228-4223462). Die Broschüre ist als Down-
Wie sieht der soziale Schutz in der Ich-AG aus?
load verfügbar unter: http://www.bmwa.bund.de/ Auf dem Weg in eine sich selbst tragende Selbst-
bmwa/generator/Navigation/Service/bestellservice,
did=29474.html). Hilfestellungen geben auch örtli- pflicht oder durch die Möglichkeit freiwilliger Mit-
ständigkeit sind Ich-AG's - durch Versicherungs- liegt bei etwas über 20 Euro.
che Gründungsberatungsstellen.
Die
fachkundige gliedschaft in den Schutz einzelner Sozialversi- Gründer gilt wie bei den anderen Selbstständigen,
Stelle wird regelmäßig zur Beurteilung
der Tragfähig- cherungszweige einbezogen:
keit (siehe oben) einen Geschäftsplan verlangen.
Wie sieht die Förderung aus? Wie lange wird sie
gewährt? Der Existenzgründungszuschuss ist ein
monatlicher pauschaler Zuschuss, der zunächst für
ein Jahr bewilligt wird. Die Förderung der Ich-AG ist
auf längstens drei Jahre begrenzt. Der Existenzgrün-
dungszuschuss wird nur so lange gewährt, wie die
Fördervoraussetzungen noch erfüllt sind. Bei Förder-
personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben,
wird die Zahlung des Zuschusses eingestellt. Die Hö-
he des Zuschusses sinkt jeweils nach Ablauf eines
Jahres. Der Zuschuss beträgt im ersten Jahr nach Be-
endigung der Arbeitslosigkeit monatlich 600 Euro. Im
zweiten Jahr beträgt der Zuschuss monatlich 360 Eu-
ro und im dritten Jahr monatlich 240 Euro. Der Zu-
schuss ist eine steuerfreie Einnahme (§ 3 EStG) und
unterliegt nicht dem Progressionsvorbehalt.
Gesetzliche Unfallversicherung. Für Ich-AG-
dass die Versicherung kraft Gesetz oder Satzung der
jeweiligen Unfallversicherungsträger sich auch auf
Gesetzliche Rentenversicherung. Die Ich-AG- Unternehmer erstrecken kann (§ 3 SGB VII).
Bezahlt die Agentur für Arbeit den Existenz-
Gründer sind versicherungspflichtig, solange sie
den Existenzgründungszuschuss beziehen. Für den gründern die Sozialversicherung? Selbstständig
Rentenbeitrag gibt es drei Optionen: 1. Alle pflicht- sein bedeutet, selbst für die soziale Absicherung in
versicherten Selbstständigen können in den ersten den gesetzlichen Sozialversicherungssystemen
drei Jahren nach Aufnahme der selbstständigen Tä- oder über private Versicherung zu sorgen. Die Exis-
tigkeit den halben Regelbeitrag zur Rentenversiche- tenzgründerinnen und -gründer mit dem EXGZ müs-
rung leisten, der auf ein „fiktives" Arbeitseinkommen sen - wie alle anderen Selbstständigen auch - ihre
entsprechend der halben monatlichen Bezugsgröße jeweiligen Beiträge selbst entrichten.
Was passiert, wenn die Existenzgründer mit
bezogen ist (§ 165 SGB VI). Bei einem Beitragssatz
von 19,5 % (2004) beträgt der monatliche Renten- der Ich-AG scheitern? - Bezahlt dann die Agentur
beitrag etwas über 235 Euro in Westdeutschland und für Arbeit Arbeitslosengeld oder andere Leistun-
rund 198 Euro in Ostdeutschland. 2. Auf Antrag kann gen? In der Arbeitslosenversicherung werden die
ein höherer Beitrag (Regelbeitrag) bezogen auf die Ich-AG-Gründer nicht unmittelbar in den Schutz ein-
monatliche Bezugsgröße entrichtet werden. 3. Auf bezogen. Die Zeiten einer selbstständigen Tätigkeit
Antrag kann der Beitrag auch einkommensgerecht begründen keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld
nach dem tatsächlichen Arbeitseinkommen erhoben oder auf andere beitragsabhängige Leistungen. Das
werden. Sofern der Nachweis über das niedrigere Dritte Sozialgesetzbuch sieht jedoch eine begrenzte
Arbeitseinkommen erbracht wird, sind Einkünfte von Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes vor:
mindestens 400 Euro die Bemessungsgrundlage für 1. Nach der Regelung zum Erlöschen des Arbeitslo-
die Rentenbeiträge. Daraus resultiert ein Rentenbei- sengeldanspruchs (§ 147 Abs. 2 SGB III) kann die Rest-
beitseinkommen nach Aufnahme der selbstständi-
dauer des Arbeitslosengeldes bis zu vier Jahre nach
gen Tätigkeit voraussichtlich die 25.000 Euro-Gren- trag von mindestens 78 Euro monatlich.
ze in einem Jahr nicht überschreiten wird. Solange Gesetzliche Krankenversicherung. Ich-AG- der Entstehung des Leistungsanspruches wieder gel-
noch kein Einkommenssteuerbescheid vorliegt, Gründer können bei Vorliegen der Vorbeschäfti- tend gemacht werden. 2. Bezieher von Arbeitslosen-
muss ein geeigneter Nachweis über das zurücklie- gungszeiten eine freiwillige Mitgliedschaft einge- hilfe, die
eine selbstständige Tätigkeit aufnehmen,
gende Arbeitseinkommen selbst erbracht werden. hen. Die Beiträge richten sich nach den tatsächli- können den Leistungsanspruch bis zu
drei Jahre
Wird dieser Betrag entgegen der Erwartung im Be- chen Einnahmen des freiwilligen Mitglieds. Auch bei nach dem letzten Bezugstag wieder
geltend machen
willigungsjahr überschritten, so fällt der Existenz- Nachweis von niedrigeren Einkünften muss ein Min- (Erlöschensfrist
nach § 196 SGB III). (BMWA/BSM-
gründungszuschuss für die Zukunft weg. Der für die destbeitrag gezahlt werden. Der von der Agentur für Presseinformation
)
jeweils zurückliegenden zwölf Monate gezahlte Zu-
schuss muss nicht zurückgezahlt werden, auch
wenn das Überschreiten der Höchstgrenze bereits
unterjährig eingetreten ist. Diese Regelung gibt Pla-
nungssicherheit für die Gründer und vermeidet auf-
wendige Verwaltungsverfahren.
Was passiert, wenn eine Ich-AG die Einkom-
mensgrenze von 25.000 Euro überschreitet? Ei-
nen Förderanspruch auf den Existenzgründungs-
schuss haben nur Arbeitslose, deren gesamtes Ar-
Was passiert, wenn neben der hauptberufli-
chen selbstständigen Tätigkeit weitere abhängi-
ge Beschäftigungen ausgeübt werden? Der Exis-
tenzgründungszuschuss soll die Selbstständigen
auf ihrem Weg unterstützen, bis sich die Tätigkeit als
Haupterwerb selbst trägt. Förderrechtlich müssen
dabei auch die Einkommen durch „Nebentätigkei-
ten" berücksichtigt werden. Werden also eine oder
mehrere zusätzliche, abhängige Beschäftigungen
aufgenommen, so werden die daraus erzielten Ein-
künfte mit dem Arbeitseinkommen der Ich-AG zu-
sammengerechnet, und dieses Gesamteinkommen
wird bei der Überprüfung der Obergrenze von
25.000 Euro im Jahr berücksichtigt.
Ist die Ich-AG nicht eine neue Form der
,,Scheinselbstständigkeit“? Die Abgrenzung zwi-
schen abhängiger und selbstständiger Tätigkeit wird
Gesetz gegen Hitzköpfe
Manchmal reicht Handschlag aus
Bei Kündigungen und Auflösungsverträgen ist ne Beschäftigte eines Baustoffhandels während ei-
nun die Schriftform zwingend vorgeschrieben. ner hitzigen Debatte mit dem Arbeitgeber mündlich
Nur in seltenen arbeitsrechtlichen Fragen reicht
auch ein Handschlag.
,,Schriftlich!" Dieser oft gegebene Rat hindert vie-
le Chefs nicht daran, Vereinbarungen mit ihren Mit-
arbeitern nur per Handschlag zu besiegeln. Dies gilt
häufig sogar im Rahmen von Trennungsgesprächen
oder auch dann, wenn man sich über eine abgekürz-
te Kündigungsfrist einigt. Doch welchen Wert haben
solche mündlichen,,Verträge", wenn es hart auf hart
kommt? Wie rechtssicher sind sie und in welchen
Fällen ist zwingend Schriftform vorgeschrieben? Ei-
nen Teil dieser Fragen beantwortete jüngst die
Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG-
Urteil vom 16.9.2004. 2 AZR 659/03). Danach sind
ein bloß mündlich geschlossener Auflösungsvertrag
oder eine mündlich erklärte Kündigung unwirksam.
In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit hatte ei-
gekündigt. Vor Gericht vertrat sie die Ansicht, ihre
Kündigung sei mangels Schriftform irrelevant. Der
Arbeitgeber wandte dagegen ein, die Mitarbeiterin
habe sich in ihren verbalen Attacken eindeutig „vom
Betrieb verabschiedet" und könne hinterher nicht
verlangen, dass sich der Arbeitgeber formell richtig
verhalte. Dies sei ein Fall des Verstoßes gegen,,Treu
und Glauben" nach § 242 BGB. Dem folgten die
BAG-Richter nicht. Der Formzwang gemäß § 623
BGB habe gerade den Sinn, die Vertragsparteien vor
„Übereilung bei Beendigungserklärungen“ zu be-
wahren. Von diesem Grundsatz könne nur in selte-
nen Ausnahmefällen abgewichen werden. Dennoch
gibt es einige Fallkonstellationen, in denen der
Handschlag tatsächlich ausreicht.
Ein Beispiel: Im Rahmen einer Betriebsbespre-
chung vereinbart der Firmenchef mit seinem Mitar-