Der Komet 5124 – Seite 6
2004-12-20 · Seite 6 von 32
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Der Komet
OA
Jasin Verantwortlichkeit
für die Lebensmittelhygiene
Betriebsinhaber ist verpflichtet
5124/20. 12. 2004
Tücken am
Geldautomatened
Die langen Schlangen an Geldautomaten können tü-
ckisch sein. Denn wer Geld abhebt, konzentriert sich
oft darauf, die richtige Geheimnummer (PIN) einzu-
geben, und achtet nicht auf den Abstand zum Hinter-
mann oder dessen neugierige Blicke. Dabei ist es
besonders wichtig, dass niemand die PIN erfährt.
Bankkunden schützen sich am besten vor den Bli-
cken der anderen und auch einer eventuell illegal in-
stallierten Kamera, indem sie bei Eingabe der PIN die
freie Hand oder zum Beispiel die Brieftasche über das
seine eigene Verantwortlichkeit, so dass er sich auch Tastenfeld halten. Einen zusätzlichen Schutz hat auch,
aufgrund seiner starken eigenen wirtschaftlichen In- wer sich möglichst dicht an das Terminal stellt. Grund-
teressen am fortlaufenden Betrieb der Gaststätte mit sätzlich sollte laut dem Zentralen Kreditausschuss
den Verfehlungen des Mitarbeiters einverstanden (ZKA) die Geheimnummer nicht auch nicht ver-
erklärt hatte. Er musste sich dessen Tatbeiträge zu- schlüsselt - irgendwo notiert werden, da die Banken
rechnen lassen, denn soll ein Beauftragter auch die dann in keinem Fall haften. Bei Verlust oder Diebstahl
strafrechtliche Verantwortung übernehmen, muss der Karte muss das Konto schnellstens gesperrt wer-
dies eindeutig mit seinem ausdrücklich erklärten den. Dies ist unter der zentralen Sperrnummer
Einverständnis, das schriftlich festgehalten wird, 01805/021021 rund um die Uhr möglich. (wid)
klargestellt sein. Davon konnte in dem konkreten Fall
keine Rede sein. Der Gastwirt, in dessen Verantwor-
tung für die Einhaltung lebensmittelrechtlicher Be-
stimmungen im Interesse der Volksgesundheit hohe
Anforderungen gestellt werden müssen, ist ver-
pflichtet, durch geeignete Maßnahmen die organisa-
torischen Voraussetzungen zu treffen, dass den
grundlegenden Vorschriften des Lebensmittelrechts
entsprochen wird. - Diese Auffassung hat das Land-
gericht Berlin im Urteil vom 16.1.2004-5 Wi 157 PLS
3452/02 130/03 - vertreten. (Dr.O.)
Nachdem es durch die Lebensmittelbehörde zu Be- dem Betrieb zum Verkauf vorgesehenen verdorbe-
anstandungen wegen mangelnder Hygiene und we- nen Fleischwaren waren als zum menschlichen Ver-
gen der Nichteinhaltung anderer lebensmittelrecht- zehr ungeeignet anzusehen. Er hatte nicht nur fahr-
licher Vorschriften gekommen war, vereinbarte der lässig, sondern vorsätzlich gehandelt. Der Betriebs-
Gastwirt mit dem Alleinkoch Folgendes: „Der Aufga- inhaber wusste zwar nicht detailliert, jedoch generell
benbereich umfasst die Verantwortlichkeit für die Kü- um die seit vielen Jahren im Betrieb herrschenden
che, die Ordnung und Sicherheit des Objektes unter unhygienischen Zustände und die Verstöße gegen
Einhaltung der hygienischen Bestimmungen und lebensmittelrechtliche Vorschriften. Er kannte auch
der Lebensmittelgesetze im Falle der Abwesenheit
des Arbeitgebers." Darauf berief sich der Gastwirt,
als es bei weiteren Besichtigungen durch die Behör-
de zu erheblichen Beanstandungen der hygieni-
schen Zustände kam. Obwohl der Betriebsinhaber
hierdurch erfahren und erkannt hatte, dass sein Mit-
arbeiter die arbeitsvertraglich übernommenen Pflich-
ten zur Einhaltung lebensmittelrechtlicher Vorschrif-
ten nicht erfüllte, und dass er sich auf diesen Mitar-
beiter auch nicht verlassen konnte, sorgte er in der
Folgezeit lediglich dafür, dass die beanstandeten Zu-
stände fristgemäß behoben wurden. Er sah jedoch
keinen Anlass für eine Überprüfung, ob der Mitarbei-
ter auch die anderen Pflichten vernachlässigt hatte,
insbesondere keine ungenießbare Ware zu verarbei-
ten oder zu verkaufen. Er ließ den Dingen ihren Lauf.
Nach weiteren Besichtigungen, die zur Feststel-
lung von Mängeln geführt hatten, wurde dem Gast-
wirt das gewerbliche Inverkehrbringen zum Verzehr
nicht geeigneter Lebensmittel zur Last gelegt. Alle in
Studie belegt den
Abstieg Deutschlands
DSB
SITZ BERLIN
Die Verbände berichten (BSM)
Präsidiumsgesprächo
der Verbände
Die Präsidien und Geschäftsführungen von DSB
jeb und BSM treffen sich regelmäßig zu Gesprächen.
Ein Themenschwerpunkt war die Interessenvertre-
tung des Schaustellergewerbes insbesondere auf
EU-Ebene. Seit der Aufnahme des BSM in die Euro-
ee päische Schausteller-Union (ESU) im September
Der kürzlich von der Bertelsmann Stiftung veröffent- aus dem Kreis der führenden Wirtschaftsnationen
lichte Vergleich der 21 bedeutendsten Industrielän- zusehends verabschiedet. Vielmehr werden mit der
der der Welt belegt einmal mehr: Deutschland ist in- Identifikation einzelner Problemfelder auch Hand-
ternational nicht mehr nur Mittelmaß, sondern sogar lungsoptionen für die politischen Entscheidungsträ-
Schlusslicht. Dabei macht die Studie der Bertels- ger Deutschlands aufgezeigt. Es wird ersichtlich,
mann Stiftung deutlich, dass nicht etwa die globale was Deutschland von beschäftigungspolitisch er-
wirtschaftliche Lage für Deutschlands Niedergang folgreicheren Ländern unterscheidet und welche
verantwortlich ist. Vielmehr bestätigt sich, dass die Handlungsalternativen bestehen. Für jede Variable,
Probleme größtenteils hausgemacht sind. Belegt die einen Erklärungsbeitrag für Unterschiede im
wird das unter anderem durch die weit reichenden wachstums- und beschäftigungspolitischen Erfolg
Unterschiede in der wirtschaftlichen Entwicklung: der untersuchten Länder liefern und damit Ansatz-
Länder mit ehemals großen strukturellen Problemen punkt für politisches Handeln sein kann, gibt die Ber-
und hoher Arbeitslosigkeit wie Großbritannien ha- telsmannstudie jeweils Beispiele für „,good practice"
ben mit tief greifenden Reformen vorgemacht, wie und „bad practice".
eine Rückkehr in die internationale Spitzengruppe
auch unter schwierigen weltwirtschaftlichen Konditi-
onen möglich ist. Irland, das einst das Armenhaus
der Europäischen Union war, hat mit der Schaffung
eines deregulierten, investitionsfreundlichen Wirt-
schaftsklimas sowie Investitionen in zukunftsträchti-
ge Branchen, Bildung und Ausbildung alle anderen
Länder in die Schranken gewiesen und erfreut sich
glänzender Zukunftsaussichten.
Deutschland dient dabei - von wenigen Ausnah- Von links: BSM-HGF Werner Hammerschmidt; DSB-
men abgesehen - meist als Negativbeispiel. Im Bundesschatzmeister Wilhelm Schemel; stellv. BSM-
zweiten Teil der Studie werden die Standortergebnis- Fachbereichsvorsitzender Ralph-Peter Benda; DSB-
se der untersuchten Länder im Einzelnen präsen- Präsident Albert Ritter; DSB-Vizepräsident Klaus Wil-
tiert, die jeweiligen Vor- und Nachteile in den Rah- helm; DSB-GF Hartmut Hempel; BSM-Präsident Hans-
menbedingungen für Wirtschafts- und Beschäfti- Peter Arens.
gungswachstum sind hier kurz und verständlich dar- 2004 sind nunmehr beide deutschen Spitzenverbän-
gestellt. Eine durchaus wünschenswerte exemplari- de auf der europäischen Bühne präsent. DSB und
sche Darstellung und Bewertung besonders erfolg- BSM teilen sich entsprechend der jeweiligen Bei-
Der Mehrwert der neuesten Bertelsmannuntersu- reicher Reformschritte einzelner Länder fehlt tragsanteile ihre Stimmrechte in der ESU. An die
chung liegt aber nicht allein in einer weiteren Bestäti- allerdings. Insgesamt verdient das internationale ausführlichen Diskussionen schloss sich ein ge-
gung dessen, was seit langem bekannt ist - nämlich, Standortranking der Bertelsmann Stiftung das Prä- meinsamer Bummel über den Dortmunder Weih-
dass sich Deutschland mit seiner Reformunfähigkeit dikat,,äußerst lesenswert". (Alexander Wilhelm/BDA) nachtsmarkt an. (Foto: Privat)
כטש
Unseren Kolleginnen und Kollegen in ganz Europa,
allen Freunden, allen Gönnern in Politik und Wirtschaft,
ein geruhsames Weihnachtsfest, Gesundheit,
Erfolg und persönliches Wohlergehen im neuen Jahr
wünscht das Präsidium der ESU/UFE.
JFE