Der Komet 5129 – Seite 12

2005-02-10 · Seite 12 von 28

Der Komet 5129 – Seite 12 vom 2005-02-10 – digitalisierter Zeitungsscan
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12 Der Komet Ausweg aus der Pkw-Besteuerung für schwere Geländewagen? Nach Informationen der Fachpresse (Zeitschrift,,4WHEEL Fun") soll es eine Möglichkeit geben, Gelän- dewagen ohne aufwändige Umbauten nach der günstigeren Gewichtsbesteuerung anerkennen zu las- sen. Nach den EU-Richtlinien 70/156/EWG und 2001/116/EG könnten Fahrzeuge der Kategorie M1-AF als Mehrzweckfahrzeuge der günstigen Kfz-Steuer unterliegen, wenn das Fahrzeug pro Sitzplatz (ohne Fahrersitz) mehr als 136 Kilogramm Zuladung aufweist.,,4WHEEL Fun" berichtet, dass sich einige Prüf- stellen weigern, eine entsprechende Umcodierung vorzunehmen. Der BSM prüft, ob die Informationen zutreffend sind und dies ein gangbarer Weg ist, die Steuer- last niedrig zu halten. Voraussetzung ist allerdings auch, dass durch eine eventuelle Umcodie- rung keine anderweitigen Nachteile entstehen. (BSM-Presseinformation) 5129/10. 2. 2005 mit Highlights bzw. Events wieder zu steigern. Der Arbeitskreis,,Märkte" konnte sich selbst in der mittel- ständischen Stadt Hersbruck davon überzeugen, wie durch die Zusammenarbeit der Kommune, des Einzelhandels, der Banken, der Gaststättenvereini- gung und den engagierten Funktionären ein Markt an Bedeutung für das öffentliche Leben gewinnen kann. 2. Landesschriftführer Jürgen Wild konnte in den 3 Tagen, die der Arbeitskreis in Hersbruck ver- brachte, diese Zusammenarbeiten vorführen. Die Leistungen beruhen nicht auf Zauberei, sondern auf anstrengende und harte Arbeit unserer engagierten Funktionäre. Es ist an der Zeit, es ist fünf vor zwölf, um den Berufsstand der Marktkaufleute vor dem dro- henden Untergang zu retten. kann jedermann entscheiden, ob er gentechnisch fänger hat demnach die Pflicht, die Rechnungsan- Wir müssen richtungsweisende Beschlüsse fas- veränderte Produkte einkaufen oder einsetzen gaben auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu über- sen, damit die Weichen für erforderliche Verände- möchte. EU-weite, verbindliche Vorschriften zur prüfen. Diese Pflicht gilt lediglich nicht für Steuer- rungen in unserem Gewerbe gestellt sind. Kennzeichnung gibt es bereits seit 1997. Ab 18. April nummern, inländische Umsatzsteueridentifikations- - Wir müssen frühzeitig Entscheidungen fällen und 2004 wurden jedoch neue, erheblich erweiterte Be- nummer und fortlaufende Rechnungsnummer. Nach- klare Aussagen machen wohin uns unser Weg füh- stimmungen wirksam. Damit Verbraucher den Ein- folgende Kriterien müssen erfüllt sein: Vollständi- ren soll. satz von Gen-Technik in Lebensmittel erkennen kön- ger Name und Anschrift des leistenden Unterneh- - Wir müssen uns heute für ein Konzept für die Zu- nen, wurde die Kennzeichnungspflicht verschärft: mens und des Leistungsempfängers Steuernum- kunft für uns und unserer Kinder entscheiden. Künftig müssen alle gentechnisch veränderten Le- mer oder USt.-Identifikationsnummer • Ausstel- Willi Koch bedankt sich für die Aufmerksamkeit bensmittel gekennzeichnet werden, und zwar unab- lungsdatum der Rechnung Menge und handelsüb- und erteilt Präsidenten Wenzel Bradac das Wort. hängig davon, ob man darin noch gentechnisch ver- liche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände BLV-Präsident Wenzel Bradac wollte keinen Tä- änderte Bestandteile nachweisen kann: z.B. Öl aus oder die Art und den Umfang der sonstigen Leistung tigkeitsbericht abgeben, da bereits in den nächsten genveränderten Soja-Bohnen oder Öl aus gentech- Zeitpunkt der Lieferung oder Leistung ⚫Nach Tagen die Präsidiumskonferenz in Augsburg stattfin- nisch verändertem Raps. Selbst gentechnisch ver- Steuersätzen und Befreiung aufgeschlüsselten Ent- det. Hierzu erstellt er einen Sorgenkatalog der unse- änderte Organismen sind kennzeichnungspflichtig: gelt ⚫Im Voraus vereinbarte Minderungen des Ent- z.B. Kartoffeln, Maiskolben, Tomaten. Lebensmittel, geltes Entgelt und hierauf entfallender Steuerbe- die gentechnisch veränderte Organismen enthalten: trag sowie Hinweis auf Steuerbefreiung • z. B. Joghurt mit veränderten Bakterien. Lebensmit- Gegebenenfalls Hinweis auf Steuerschuld des Leis- tel und Lebensmittelzutaten, die zufällige oder tech- tungsempfängers. nisch unvermeidbare Spuren von gentechnisch ver- änderten Organismen enthalten, wenn der Anteil dieser Spuren mehr als 0,9 Prozent des Lebensmit- tel bzw. der Lebensmittelzutaten ausmacht. Ausnah- men: Fleisch, Milch und Eier von Tieren, die mit gen- Kleinbetragsrechnungen. Für Rechnungen, de- ren Gesamtbetrag 100 Euro nicht übersteigt, gelten erleichterte Vorschriften. Hier genügen folgende An- gaben: Vollständiger Name und vollständige An- schrift des leistenden Unternehmens ⚫ Ausstellda- technisch veränderten Futtermitteln gefüttert wur- tum Menge und Art der gelieferten Gegenstände den. Diese Produkte sind nicht „aus" sondern „,,mit" und die Art und den Umfang der sonstigen Leistung gentechnisch veränderten Futtermittel hergestellt. Entgelt und Steuerbetrag für die Lieferung oder Außerdem gibt es eine ganze Reihe von Hilfsstoffen, Leistung einer Summe⚫Steuersatz Im Falle einer die bei der Verarbeitung von Lebensmittel eingesetzt Steuerbefreiung ein Hinweis darauf, dass für die Lie- werden, ansonsten aber im" Lebensmittel keine ferung oder Leistung eine Steuerbefreiung gilt. Funktion mehr haben. Das gilt z. B. auch für Enzyme Die Vereinfachung der Kleinbetragsrechnung gilt etc. Sanktionen bei Verstößen gegen diese neue nicht im Rahmen der Versandhandelsrechnung, bei Kennzeichnungspflicht werden im „Gentechnischen innergemeinschaftlichen Lieferungen und bei der Durchführungsgesetz" geregelt. Verstöße können Schuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § mit bis zu 50.000 Euro Bußgeld geahndet werden. 13 b Umsatzsteuergesetz. Zum Ende seiner Ausfüh- Neue Pflichtangaben für Rechnungen. Durch rungen sprach Landesvorsitzender Willi Koch das das am 1. Januar 2004 in Kraft getretene „Steuerän- Hofer Modell an. derungsgesetz 2003" wurden die Pflichtangaben in Hofer Modell. Die schwindenden Besucherzah- Rechnungen neu gefasst. Bedeutung hat diese Re- len und die damit verbundenen rückläufigen Umsät- gelung vor allen für den Vorsteuerabzug des Rech- ze gingen an die Substanz des Hofers Weihnachts- nungsempfängers. Die Angaben in Rechnungen marktes und des Wochenmarktes. Kollege Max Her- müssen vollständig und richtig sein, um zum Vor- tel und sein zukünftiger Nachfolger, Herr Schnabel, steuerabzug zu berechtigen. Der Rechnungsemp- ist es aber gelungen, die Attraktivität dieser Märkte Interessierte Zuhörer rem Ehrengast übergeben wird. Deshalb bittet er al- le Kollegen, ihm die Probleme und Wünsche die sie haben zu nennen. Zum Thema Flohmärkte teilt er mit, dass das sog. Regensburger Modell auch in Mies- bach greift. Hier wird eine Kaution von dem jeweili- gen Veranstalter hinterlegt. Wird zuviel Neuware auf dem Flohmarkt angeboten, verfällt diese Kaution. BSM-Hauptgeschäftsführer Werner Hammerschmidt berichtet nen zu Europa stand der Beitritt von 10 Staaten in die EU-Erweiterung. Im Mittelpunkt der Diskussio- EU. Dass die Befürchtungen zu Wettbewerbsverzer- rungen und zu den Standortnachteilen in Deutsch- land keine aus der Luft gegriffenen Hirngespinste sind sondern berechtigte Bedenken mit handfestem Hintergrund, lässt sich schwarz auf weiß belegen. Die EU plant eine bindende Rechtsvorschrift zur Be- seitigung von Hindernissen für die grenzüberschrei- Raum. Marktkaufleute, Schausteller und Circusse tende Erbringung von Dienstleistungen im EU- sind hiervon auch betroffen. Nach Auffassung der EU soll die bis zum Jahr 2010 umzusetzende, ge- plante Rahmenrichtlinie lediglich die Rechtspre- kodifizieren. Einen Vorgeschmack, was auf die Rei- chung des Europäischen Gerichtshofs als Gesetz segewerbetreibenden in Deutschland zukommen könnte, gibt der Entwurf einer Rahmenrichtlinie über die Dienstleistungsfreiheit. Bei der vergangenen Sit- zung der UECA war die geplante Rahmenrichtlinie über die Dienstleistungsfreiheit auf der Tagesord- nung. In der gegenwärtigen Fassung könnte diese den heimischen Gewerbetreibenden erhebliche Pro- bleme bereiten. Ein wesentliches Merkmal des Ent- wurfes ist das Herkunftslandprinzip: Erfüllt der Dienstleister die Anforderungen, die sein Land an ihn stellt, so darf ein anderes Mitgliedsland, in welchem er tätig werden möchte, keine weiteren Anforderungen an ihn stellen. Die Überwachung soll durch die Behörden des Heimatlandes erfolgen, auch wenn der Dienstleister im EU-Ausland tätig ist. Der BSM hatte die politi- schen Entscheidungsträger aufgefordert, Wettbe- werbsverzerrungen zu Lasten des heimischen Rei- segewerbes zu verhindern. Geplantes Antidiskriminierungsgesetz ist der Anfang vom Ende der Vertragsfreiheit. Darüber hi- naus könnte das von der Bundesregierung geplante Antidiskriminierungsgesetz zu erheblichen Verwer- fungen auch bei den Zulassungsverfahren führen. Angehörige bestimmter Bevölkerungsgruppen sol- len einen Schadenersatzanspruch geltend ma-

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5086/12