Der Komet 5129 – Seite 5
2005-02-10 · Seite 5 von 28
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5129/10. 2. 2005
Der Komet
Neues BGH-Urteil hebelt Ansprüche aus
Über einen Händler ,,von Privat" kaufen ist riskant
Von Wolfgang Büser
Darf das seit gut zwei Jahren geltende Gewähr-
leistungsrecht - zu Lasten der Kunden - durch
geschickte Winkelzüge unterlaufen werden? Wenn
man das neueste Urteil des Bundesgerichtshofs
(BGH) in Sachen Gebrauchtwagenkauf richtig
deutet: ja. (Entscheidung vom 26.1.2005 - Az: VI-
II ZR 175/04)
Das heißt: Natürlich geht das höchste Zivilgericht
nicht von einem „Winkelzug" aus, wenn ein Privat-
mann seinen Pkw einem Händler anvertraut, der das
Fahrzeug als Vermittler (,,im Kundenauftrag") an den
Mann zu bringen versucht. Als Gebraucht-(oder
Neuwagen-)Händler müsste er dem Käufer eine
mindestens einjährige Gewährleistungsfrist einräu-
men, innerhalb der der Kunde Fehler, die bereits zum
Zeitpunkt des Verkaufs bestanden haben, reklamie-
ren könnte. Ein Privatmann darf diese Gewährleis-
tungsklausel ausschließen.
Kontoauszüge nicht
zu früh entsorgen
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trag. Dass die Gebrauchtwagen auf dem Hof des Au- Privatpersonen sind gesetzlich grundsätzlich nicht
tohändlers,,so präsentiert" waren, dass für die Kun- verpflichtet, Kontoauszüge und andere Bankbelege
den nicht erkennbar war, ob er als Verkäufer oder nur aufzuheben. Sie sollten es dennoch tun, um wichti-
als Vermittler in Erscheinung treten" wolle, sei uner- ge Zahlungen nachweisen zu können. Denn die Ver-
jährungsfrist bei Alltagsgeschäften beträgt in
der
heblich.
Solche gewerblichen Agenturverträge über den Regel drei Jahre. Rechnungen vom Versandhändler
Verkauf von „,beweglichen Sachen an Verbraucher" gehören ebenso dazu wie die für
den Möbel- oder
könnten auch nicht generell als „Umgehungsge- Computerkauf. Eine Ausnahme gilt allerdings für
schäfte" zum Nachteil der Käufer angesehen wer- den Bezug von Leistungen im Zusammenhang
mit
den. Der Gesetzgeber habe im Jahr 2002, als das einem Grundstück, beispielsweise Reparatur- und
Gewährleistungsrecht grundlegend neu gestaltet Wartungsarbeiten an Gebäuden. In diesen Fällen
wurde, die Möglichkeit gehabt, ein Ausweichen sind Privatpersonen seit dem 1. August 2004 gesetz-
auf Agenturgeschäfte von vornherein zu verhindern. lich verpflichtet, Rechnungen und Zahlungsbelege
Da das nicht geschehen sei, könne nur der Schluss wie zum Beispiel Kontoauszüge zwei Jahre
lang auf-
gezogen werden, „dass Agenturgeschäfte auch zubewahren. Grund dafür sind verschärfte
Vorschrif-
im Bereich des gewerblichen Handelns mit ge- ten hinsichtlich der Rechnungserteilung für umsatz-
brauchten Sachen von Privatleuten jedenfalls nicht steuerliche Zwecke (§ 14b Abs. 1 Satz
5 Umsatzsteu-
generell als Umgehungsgeschäfte angesehen wer- ergesetz). Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit
dem
Schluss des Kalenderjahres, in dem die Rechnung
den können".
ausgestellt worden ist. (BdB)
So war es in dem vom Bundesgerichtshof ent- Habe allerdings der Händler ein Gebrauchtfahr-
schiedenen Fall. Der Händler hatte einen Wagen zeug, das er im Kundenauftrag weiterverkauft, so
zum Preis von 15.000 Euro verkauft, den er „,in Kom- in Zahlung genommen, dass er dem Eigentümer
mission" von einem Privatmann übernommen hatte. des Pkw einen Mindestverkaufspreis für das Altfahr-
Der Käufer reklamierte nach einigen Wochen meh- zeug garantiert und ihm beim Kauf eines Neuwa-
rere Mängel und verlangte „Nachbesserung". Der gens einen entsprechenden Teil des Kaufpreises ge-
Händler weigerte sich, weil er nicht der Verkäufer stundet hat, so sei von einem „Ankauf" des alten
des Wagens sei, sondern sein Kunde (der bei ihm ein Fahrzeugs durch den Händler auszugehen
. Die Fol-
neues Gefährt erstanden hatte). Und der BGH gab
ge: Beim Weiterverkauf sei er als Verkäufer anzuse-
dem Händler Recht. Der Kunde habe den Wagen hen - mit den
sich daraus ergebenden Gewährleis-
nicht vom Händler, sondern vom Voreigentümer ge- tungsansprüchen
des Käufers dieses (gebrauchten)
kauft. Das ergebe sich eindeutig aus dem Kaufver- Wagens.
Große Mehrheit lehnt Quad-Führerschein
für 16-Jährige ab
Viele Bürger stehen der neuen Führerscheinklasse S gefahren werden. 24 Prozent begrüßen allerdings
skeptisch gegenüber. Das hat eine Online-Um- die Einführung der neuen Führerscheinklasse S: Die
Ausbildung in Theorie und Praxis mit anschließen-
frage von TÜV SÜD ergeben.
Hintergrund: Mit der Einführung der Führer- der Prüfung sorge immerhin für ein Plus an Sicher-
scheinklasse S am 1. Februar 2005 dürfen Jugendli- heit.
che ab 16 Jahren dreirädrige Kleinkrafträder (Trikes)
und vierrädrige „Leichtkraftfahrzeuge", z. B. Quads
und PS-gedrosselte Miniautos, im öffentlichen Stra-
Benverkehr fahren. 28 Prozent der Befragten erach-
ten speziell das Quadfahren als viel zu gefährlich für
16-Jährige. Fast die Hälfte der Befragten - 48 Pro-
zent ging sogar noch weiter: Quads sind demnach
Spaẞmobile und haben als solche auf der Straße
nichts zu suchen. Ungeachtet der neuen Rege-
lung dürfen die Klasse-S-Quads heute schon von
jedem Besitzer des Autoführerscheins (Klasse B)
An der nicht repräsentativen Umfrage haben sich
über 3.000 Internet-Nutzer beteiligt. In den vergan-
genen Jahren erlebten die Quads einen wahren
Boom in Deutschland. Allerdings mehrt sich auch
Kritik: Quads sind beim Fahrverhalten weder Auto
noch Motorrad und neigen wegen ihrem ungünsti-
gen Schwerpunkt leicht zum Umkippen. Ebenfalls in
die Kritik gekommen sind die Mini-Autos, die in ihrem
Crashverhalten den „Großen“ bei weitem nicht nach-
kommen. Vorteil der neuen „S-Klasse": Das Fahren
mit dem Quad wird in der Fahrschule geübt.
Fußböden in Verkaufsräumen
regelmäßig kontrollieren
-
aus, wenn Kontroll- und Reinigungsabstände von 15
Minuten festgelegt worden sind. Da sich die Ver-
während der Ge- kehrssicherungspflicht im Rahmen des Zumutbaren
halten muss und dabei auch wirtschaftliche Ge-
sichtspunkte zu bedenken sind, kann eine noch häu-
figere Kontrolle nicht gefordert werden, wenn nicht
die Wetterverhältnisse oder andere Umstände wei-
tergehende Maßnahmen erfordern.
Grundsätzlich erstreckt sich die Verkehrssiche- he vom 14. 7. 2004 (7 U 18/03) reicht es auf alle Fälle
rungspflicht darauf, die Fußböden der dem Publi-
kumsverkehr gewidmeten Räume - im Rahmen des
Zumutbaren und Möglichen
schäftszeiten frei von Gefahren zu halten. Dieser
Verpflichtung wird in der Regel genügt, wenn die Ge-
währ besteht, dass sich der Kunde bei normalem
vernünftigen Verhalten sicher in den freigegebenen
Räumen bewegen kann, denn der Inhaber hat nur
diejenige Sicherheit zu schaffen und zu bieten, die
man bei Berücksichtigung der jeweils gegebenen
Verhältnisse und der Art und Weise des in Frage
kommenden Publikumsverkehrs allgemein erwarten
darf und muss. Zur Erfüllung dieser Pflicht hat der
Geschäftsinhaber durch Anordnung darauf hinzu-
wirken, dass die Böden regelmäßig kontrolliert und
gereinigt werden, um die Befolgung dieser Anwei-
sung auch zu kontrollieren.
Jedoch genügt der Betriebsinhaber seiner Ver-
kehrssicherungspflicht nicht bereits durch die An-
weisung, die Kontrollen und die Reinigung in be-
stimmten Abständen durchzuführen. Vielmehr muss
er die Beachtung seiner Anweisung auch kontrollie-
ren, und zwar regelmäßig. Es reicht nicht aus, dass
der Betriebsinhaber oder sein Vertreter ab und zu
auf den Fußboden sieht, wenn er durch die Verkaufs-
räume geht. Dabei handelt es sich nicht um die Kon-
Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsru- trolle zur Erfüllung der Überwachungspflicht. (Dr. tt)
Pflegeversicherung:
,,Kinder-Nachweis"
Kinderlose Krankenversicherte zahlen seit dem
1. Januar 2005 erhöhte Beiträge zur Pflegeversi-
cherung. Statt der 0,85 Beitragssatzpunkte wer-
den nun 1,1 Prozent vom Bruttoeinkommen ein-
behalten.
In der Regel sind die Kinder auf der Lohnsteuer-
karte eingetragen. Ist das nicht der Fall, dann muss
der Arbeitgeber über die Elternschaft informiert wer-
den. Dabei spielt es keine Rolle, ob es ein leibliches
Kind, ein Adoptiv-, Stief- oder Pflegekind ist. Gene-
rell muss die Elternschaft immer bei der Stelle nach-
gewiesen werden, die auch die Beiträge zur Pflege-
versicherung abführt. Wer die Beiträge selbst über-
weist, muss den Nachweis direkt gegenüber der
Pflegekasse erbringen. Es besteht aber kein Grund
zur Hektik für diejenigen, die noch nicht nachgewie-
sen haben, dass sie ein oder mehrere Kinder haben.
Der Gesetzgeber hat laut der Techniker Krankenkas-
se (TK) dafür einen Zeitraum von sechs Monaten vor-
gesehen. Bis zum 30. Juni diesen Jahres muss nach-
gewiesen werden, ob man bereits Kinder hat. Zu viel
gezahlte Pflegebeiträge werden dann erstattet. Als
„Kinder-Nachweise" gelten beispielsweise Geburts-
und Adoptionsurkunden, eine beglaubigte Abschrift
aus dem Geburtenbuch des Standesamtes oder ein
Auszug aus dem Familienbuch. (wid)
Auch heute noch
DM-Nostalgie
Selbst drei Jahre nach Einführung des Euro wün-
schen sich mit 59 Prozent die meisten Deutschen die
D-Mark zurück. Nur 32 Prozent haben sich in-
zwischen auf den Euro eingestellt und weisen solche
nostalgischen Wünsche zurück. Damit ist nach ei-
ner Allensbach-Umfrage das Wunsch- und Mei-
nungsbild zum Euro fast unverändert gegenüber
dem Einführungsjahr 2002. Damals wünschten sich
61 Prozent der Bundesbürger die D-Mark zurück und
nur 29 Prozent wollten bei der Euro-Währung blei-
ben. Nur sehr langsame Fortschritte macht auch das
Denken und Rechnen in Euro. 68 Prozent der Bevöl-
kerung verschaffen sich immer noch ihr Preisgefühl
durch Umrechnen in D-Mark. Nur 24 Prozent haben
inzwischen aufgegeben, weiter in D-Mark zu den-
ken. Dabei hat sich die junge Generation im Alter
zwischen 16 und 29 Jahren zu 46 Prozent ganz auf
den Euro umgestellt. Bei den 30- bis 44-Jährigen
denken und rechnen 31 Prozent nur in Euro, wäh-
rend die Älteren ab 45 Jahren nur zu 28 Prozent den
Euro voll und ganz akzeptiert haben. (wid)