Der Komet 5129 – Seite 13
2005-02-10 · Seite 13 von 28
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5129/10. 2. 2005
Der Komet
chen können, wenn zum Beispiel Vermieter, Arbeit- mann unmissverständlich: „Wer vorsätzlich oder
geber u.ä. nicht ausreichend belegen können, war- fahrlässig das Leben, die Gesundheit, die Frei-
um sie mit besagten Personen kein Rechtsgeschäft heit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht ei-
(Mietvertrag, Arbeitsvertrag, Einlass in Gaststätte nes anderen verletzt, ist dem anderen zum Ersatz
u.ä.) abgeschlossen haben. Wird die Vermutung der des entstandenen Schadens verpflichtet". Diese
Benachteiligung nicht entkräftet, muss der Beklagte Pflicht zur Schadensersatzleistung ist unbe-
Schadenersatz leisten. Dieses Gesetz könnte auch grenzt bis zu einer Dauer von 30 Jahren mit ge-
Einfluss auf die Zulassungspraxis haben. Auch genwärtigem und zukünftigem Vermögen zu er-
Schausteller als Arbeitgeber müssten im Fall der
Verwirklichung dieses Gesetzes damit rechnen, in
Anspruch genommen zu werden. Hintergrund von
allem ist das Verbot, Menschen wegen ihres Ge-
schlechts, ihres Alters, ihrer Hautfarbe, Religion
oder Behinderung zu benachteiligen.
Der Arbeitskreis „Märkte" erarbeitete, unter dem
Aspekt unseren Kollegen die Arbeitsplätze zu si-
chern, eine Satzung für Märkte und Veranstaltun-
gen. Diese Satzung soll die Vergabe regulieren und
dabei die ständig wachsende Schwarzmarkthänd-
lerschaft, die nicht nur die Arbeitsplätze der korrek-
ten Markthändler gefährden, sondern auch in gro-
Ben Maßen sozial wirtschaftlichen Schaden in unse-
rem Staat anrichten, mindern. BSM- Geschäftsfüh-
rer Werner Hammerschmidt findet das bisherige
Werk als sehr informativ. Er gibt zu Bedenken, dass
diese Satzung nicht als Gesamtwerk angesehen
werden kann. Es gilt hier zu differenzieren, dass die
Vergabe durch Kommunen unter anderen Vorausset-
zungen erfolgt, als privatrechtliche Verträge. Diesen
Umstand muss Sorge getragen werden, um den
Grundgedanken für die Erstellung der Satzung ge-
recht zu werden. Nachdem dieses Werk noch vom
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Städte. Eine Umerziehung der Kunden ist durch die
Konzerne erfolgt. Waren werden nicht mehr dann ge-
kauft, wenn sie gebraucht werden, sondern wenn sie
im Angebot sind. Geiz ist Geil ist eine Modeerschei-
nung dem auch der Markthandel gerecht werden
muss. So hat Kollege Buchner während des Weih-
nachtsmarktes in Ingolstadt die Aktion „Trinke 12
und zahle 10" eingeführt. Diese Aktion fand großen
füllen. Da kann schon ein kleines Missgeschick Zuspruch. Als weitere Aktion ist für die zukünftigen
oder ein unbeabsichtigter Fehler ruinöse Folgen für Märkte geplant, dem Einzelhandel verbilligten Glüh-
die eigene Existenz haben. Mit dem eigenen Ein- wein in Gutscheinform zu verkaufen, die dann die
kommen und dem gesamten Vermögen muss Kunden am Weihnachtsmarkt einlösen können. Zum
vielleicht über Jahre hinweg diese Schuld beglichen Weihnachtsmarkt 2004 in Hersbruck wurde eine sol-
werden - es sei denn Sie haben eine Haftpflichtversi- che Aktion bereits in die Tat umgesetzt. Dort wurde
cherung, denn die kommt in den meisten Fällen für
materiellen Schaden auf.
dem Einzelhandel vergünstige Fahrten für das Kin-
derkarussell und für die Kindereisenbahn verkauft,
die diese wiederum an ihre Kunden abgaben. Kolle-
ge Wild bestätigt, dass der Einzelhandel und der
Weihnachtsmarkt für diese Aktion, die zuerst nur für
den verkaufsoffenen Sonntag gedacht war, eine gute
Resonanz verzeichnen konnte.
Die Form des Markthandels. Der Markt ist ein
Kaufhaus der besonderen Art unter freiem Himmel,
dessen Tradition erhalten bleiben muss. Eine be-
dingte Umstrukturierung von Märkten auf Eventver-
anstaltungen ist aber unumgänglich. Die Zusam-
Flyer für Mitgliederwerbung. Die Mitgliederwer-
menarbeit mit dem feststehenden Gewerbe wie dem
Einzelhandel, Gaststättenvereinigungen etc. und bung muss wieder verstärkt durchgeführt werden.
Kommunen, wie es bereits in Hof und Hersbruck um- Hierzu ist es unumgänglich, zeitgemäße Werbeflyer
gesetzt wird, ist ein wesentlicher Bestandteil um auszugeben. Hierzu hat 2. Landesschriftführer Wild
Märkte zu erhalten. Gleichzeitig sind Märkte die ge- bereits Vorlagen erarbeitet. (Bericht und Fotos: BLV-
eigneten PR-Maßnahmen für die Gemeinden und Jürgen Wild, BSM-Werner Hammerschmidt)
Marktreferententagung in Hof
Veranstaltung ein voller Erfolg
BSM und von juristischen Personen geprüft wird, Am 20. Januar 2005 richtete die Bezirksstelle Hof/ Erfahrungen wurden darin vereint und in einer logi-
wurde auf einer Verlesung verzichtet. Die Arbeit an Saale des Bayerischen
Landesverbandes der Markt- schen und praktikablen Reihenfolge niederge-
der Satzung brachte noch einen zusätzlichen Leitfa- kaufleute und Schausteller
e.V. die erste regionale schrieben.
den für die Vergabe von Märkten hervor. Nachdem in Marktreferententagung
im Hotel Central in Hof aus.
vielen Gemeinden die Marktaufsicht von Personen Herzlich willkommen
waren die Marktmeister der
ohne ausreichenden Rechtskenntnissen durchge- oberfränkischen und der angrenzenden vogtländi-
führt wird, wurde hierfür eine Gesetzesübersicht er- schen Gemeinden
. Sie kamen zahlreich, trotz des
stellt, die in kurzem die Rechtsgrundlagen beschrei- schlechten Wetters, gern nach
Hof, um der Veran-
ben und auf das jeweilige Gesetz verweisen. Damit staltung beizuwohnen,
die zum ersten Mal in dieser
soll sichergestellt werden, dass der Schwarzmarkt- Form stattfand
.
handel bereits im Keim erstickt wird. Sobald dieser
Leitfaden durch eine Prüfung gelaufen ist, soll die-
ser den BZ-Leitern übermittelt werden.
Diskussion. Nach den abgegebenen Berichten
konnten die Anwesenden noch eine ausführliche
Diskussion führen.
Die Teilnehmer verfolgten mit regem Interesse da-
zu die Ausführungen des Landesvorsitzenden Willi
Koch. Weiterhin wies er auf die wirtschaftliche und
traditionelle Aufgabe, die auch in Zukunft nicht un-
terschätzt werden sollte, der Märkte hin. Märkte sind
ein wichtiges Stück Kultur und Heimatpflege, die
nicht achtlos vernachlässigt werden soll. Er warnte
Der Veranstalter, die Bezirksstelle des BLV Hof/ in diesem Zusammenhang vor dem bereits begon-
Saale unter dem Vorsitz von Max Hertel und Dominik nenen Marktsterben. Der Markt ist ein Kaufhaus der
Schnabel, konnten den Landesvorsitzenden des besonderen Art
unter freiem Himmel, dessen Traditi-
BLV für den Warenhandel, Willi Koch, als Referenten on erhalten bleiben muss. Die Attraktivität der Märk-
gewinnen. Er stellte den BLV sowie den von dem Ar- te muss
wieder zunehmen. Besucher erwarten
beitskreis,,Märkte" (Mitglieder: Landesvorsitzender immer mehr Highlights, dem der
Markt gerecht wer-
Willi Koch, 1. Vorsitzender der BZ-Schweinfurt und den muss. Dies ist nur gemeinsam zu schaffen, das
Dauererlaubnis nach § 2 Gaststättengesetz.
Landesrevisor Dieter Weigmann, 2. Landesschrift- heißt Markthandel, Einzelhandel, Vereine und allem
Die Ausstellung einer Dauererlaubnis für Reisegas-
tronomie nach § 2 Gaststättengesetz wird immer führer und Fachbereichsvorsitzender für Imbiss und voran die Kommunen müssen zusammen an einem
noch durch die Kommunen unterbunden. So wurde
Zelte der BZ-Erlangen Jürgen Wild und Fachbe- Strang ziehen. Dass dieses Modell funktioniert, hat
wieder ein Fall bekannt, in dem der Kollege zwar eine reichsvorsitzender
für Warenhandel der BZ-Neu- sich unter anderem in Hof („,Hofer Modell") und in
Dauererlaubnis bekommen hätte, ihn aber mündlich
Ulm Hans Joachim Kurkowski) erarbeiteten „Muster- Hersbruck unter Beweis gestellt. Dieses muss weiter
leitfaden für Märkte und Veranstaltungen" vor. Die- Schule machen, betonten auch Landesvorsitzender
angetragen wurde, dass er bei weiteren Platzverga- ser soll den Veranstaltern bzw. Verantwortlichen ein Willi Koch und der Fachberater der Bayerischen Im-
ben nicht mehr in bisherigen Art berücksichtigt wer-
den kann. Da kein Sachbearbeiter dieses in einer praktisches Arbeits- und Hilfsmittel bei der Erfüllung bisse und Zelte im BLV, Max Hertel.
beweiskräftigen Art vollzog, konnte hier bisher nicht
deren Aufgaben sein. Gesetze, Verordnungen und
eingegriffen werden. Herr Hammerschmidt macht
darauf aufmerksam, dass eine Dauererlaubnis
nach § 2 Gaststättengesetz beantragt werden
muss. Es gibt keine Dauergestattung. Es sind Fälle
bekannt, demzufolge Anträge auf „Dauergestat-
tung" deshalb abgelehnt wurden.
Marktkalender. Seitens der Wirtschaftsministeri-
en werden keine Daten mehr für Märkte gesammelt
und an die jeweiligen Verlage weiter gegeben. Die
momentan im Umlauf befindlichen Marktkalender
der Firma Kohwanger strotzen daher mit fehlerhaf-
ten Daten, die großen Unmut bei den Kollegen her-
vorrief. Bereits im Weihnachtsbrief 2004 hat Präsi-
dent Wenzel Bradac alle Kollegen aufgefordert, feh-
lerhafte Daten an die Geschäftstelle zu melden. Für
die Zukunft sollen Termine durch unsere Kollegen an
die Geschäftsstelle gemeldet werden, somit kann
aus diesen Daten ein Kalender für die Mitglieder er-
stellt werden.
Betriebshaftpflicht. Für Markthändler ist keine
Betriebshaftpflicht erforderlich, aber empfehlens-
wert. Laut § 823 BGB ist auch für den Nichtfach-
Termine des BLV
17. bis 18. Februar 2005
Augsburg
Präsidiumskonferenz und
100 Jahre Bezirksstelle Augsburg
2005 in Nürnberg
Nordbayerische Schaustellerfachtagung
mit Wahlen
16. bis 19. Januar 2006
Bamberg
Landesdelegiertenkonferenz
2007 in Neu-Ulm
Präsidiumskonferenz
2008 in Nürnberg
Landesdelegiertenkonferenz
2009 in Regensburg
Präsidiumskonferenz
(Änderungen vorbehalten)
Die Veranstaltung wurde zur einer Plattform für
Diskussionen und Erfahrungsaustausch. Positive
als auch negative Sachverhalte wurden angespro-
chen, teilweise wurden sogar Lösungsansätze durch
die Teilnehmer gefunden. Die BZ-Hof/Saale als Ver-
anstalter und die Teilnehmer waren mit dem Informa-
tionsinhalt und der Organisation dieser Veranstal-
tung sehr zufrieden und fanden diese sehr vorbild-
lich. Es wurde daher vorgeschlagen, diese Veran-
staltung regelmäßig zu wiederholen. Unter anderem
bestellten alle Teilnehmer den vorgestellten Muster-
leitfaden und sind sich einig, mit der Beschreitung
des richtigen Weges hin zu wirtschaftlich und kultu-
rell attraktiven Märkten. Fazit: Somit war diese Ver-
anstaltung ein voller Erfolg! (BLV: Schnabel/Wild)
Ende des
Verbandsteils BSM