Der Komet 5129 – Seite 9
2005-02-10 · Seite 9 von 28
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5129/10. 2. 2005
chung einen „,länderspezifischen Teil“ beizufügen, in
dem zusätzliche, nur auf das jeweilige Land bezoge-
ne Informationen zu finden sind. Für unsere Schul-
kinder kann dieses neue Schultagebuch einen er-
heblichen Fortschritt bedeuten und wir sollten die
Bemühungen der Verantwortlichen, die jahrelang
daran gearbeitet haben, unterstützen.
Der Komet
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und Zirkuskindern" (Erl.d.MKv. 18.12.1991) wird im volumen der Lehrgänge zu erreichen. Ebenso ist ge-
Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel ein Zu- plant, eine gemeinsame Bezeichnung für alle Ange-
schuss von bis zu 5 Euro an das Internat gezahlt, bote zu finden. Vorerst aber bleibt die Abkürzung Be-
nachdem die Erziehungsberechtigten die Abtretung kosch erhalten. Im Zusammenhang mit der Anglie-
erklärt haben. Rheinland-Pfalz: In der Landes-Zu- derung der Inhalte in den Kursen muss denjenigen
schussregelung ist die KMK-Empfehlung ohne Ab- Schaustellern, die ihren Hauptschulabschluss nicht
weichung umgesetzt, somit wird ein Zuschuss ge- erreicht haben, die Chance gegeben werden, diesen
mäß KMK-Empfehlung gewährt. Saarland: Entspre- nachträglich zu erreichen. Außerhalb der Schule ist
chend den Richtlinien „Zuschüsse zur Unterbrin- es deshalb nötig, sich einer externen Hauptschul-
gung von vollzeitschulpflichtigen Kindern der Saar- prüfung zu unterziehen. Dabei können die Inhalte
schiffer" wird nur die Unterbringung der Kinder von der Lehrgänge zur beruflichen Bildung von großer
Saarschiffern in Heimen bzw. außerhalb des elterli- Hilfe und Bedeutung sein. Fragen zu dieser Form
chen Haushalts mit 4,60 Euro bezuschusst. Sach- des Abschlusses beantworten entweder die Ministe-
sen: Es gibt keine Landes-Zuschussregelung, da rien, die Schulämter oder die Bereichslehrer in den
sich im Land keine Heime für Kinder von Binnen- jeweiligen Ländern. Die auch für die Schausteller zu-
schiffern, Zirkusangehörigen und Schaustellern be- ständige und wichtige europäische Organisation
finden. Sachsen-Anhalt: In der Landes-Zuschuss- EFECOT mit Sitz in Brüssel wurde Ende 2003 aufge-
regelung ist die KMK-Empfehlung ohne Abweichun- löst. Damit haben wir eine Einrichtung verloren, die
gen umgesetzt, somit wird ein Zuschuss gemäß sich auf europäischer Ebene um die Bildungsfragen
KMK-Empfehlung gewährt. Schleswig-Holstein: In der beruflich Reisenden eingesetzt hat. Für die Zu-
der Landes-Zuschussregelung ist die KMK-Empfeh- kunft ist es von Bedeutung, wieder eine handlungs-
lung umgesetzt. Es wird ein Zuschuss in Höhe von 5 fähige Instanz auf europäischer Ebene als Partner
Euro gewährt. Thüringen: In der Landes-Zuschuss- zu gewinnen.
regelung ist die KMK-Empfehlung ohne Abweichung
umgesetzt, somit wird ein Zuschuss gemäß KMK-
Empfehlung gewährt. Bislang ist noch kein Fall einer
Heimunterbringung bekannt.
Schlusswort. Der unterschiedliche Umgang mit
dem Thema Unterricht für Kinder von beruflich Rei-
senden in den einzelnen Bundesländern erfordert
einen besonderen Einsatz der Schulbeauftragten
aus den Verbänden vor Ort. Hierbei sollte eine gute
Zusammenarbeit von Schulbeauftragten und Be-
reichslehrern im Vordergrund stehen. In der Hoff-
nung gemeinsam mit Ihnen in der Fachgruppe Bil-
dung, für die Zukunft des Schaustellers optimale Vo-
raussetzungen zu schaffen, wünsche ich uns allen
ein gutes Gelingen. Denn nur gemeinsam sind wir
Bereich Berufliche Bildung. Auch im Jahr 2004
wurde die Diskussion über die Angleichung der Be-
kosch-Lehrgänge in Nidda, Herne und Neumünster
fortgesetzt. In den derzeit drei Standorten in Hessen,
Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, in de-
nen es so genannte berufliche Bildungsangebote
gibt, soll versucht werden, die Kurse weiter zu verein-
heitlichen, um vor allem ein etwa gleich großes Zeit- stark.
Zuschüsse für die Unterbringung der Schulkin-
der in Internaten. In Nordrhein-Westfalen besteht
die Regelung, dass unter bestimmten Voraussetzun-
gen ein Zuschuss von 5,10 Euro pro Tag für maximal
300 Tage pro Jahr gezahlt wird. Der Antrag auf Bezu-
schussung ist vom Internat, in dem das Kind unter-
gebracht ist, bei der Bezirksregierung Düsseldorf,
Dezernat 48.7, Telefon (0211) 4754674 zu stellen.
Wesentliche Voraussetzungen sind, dass beide El-
ternteile aus Berufsgründen auf Reise gehen und ih-
ren ersten Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen haben.
Zu den Reglungen in den anderen Bundesländern
teilte uns das Sekretariat der ständigen Konferenz
der Kultusminister der Länder folgenden Sachstand
mit: Baden-Württemberg: In der Landes-Zuschuss-
regelung ist die KMK-Empfehlung mit folgender Ab-
weichung enthalten: Zuschuss wird auch für die in
Pflegefamilien untergebrachten Kinder von Binnen-
schiffern, Zirkusangehörigen und Schaustellern um-
gesetzt, somit wird ein Zuschuss gemäß KMK-Emp-
fehlung gewährt. Bayern: In der Landes-Zuschuss-
regelung ist die KMK-Empfehlung ohne Abweichun-
gen umgesetzt, somit wird ein Zuschuss gemäß
KMK-Empfehlung gewährt. Berlin: Grundlage im
Land Berlin ist nicht die KMK-Empfehlung, sondern
das Kinder- und Jugendhilfegesetz. In § 21 SGB VIII
ist ein bundesgesetzlicher Anspruch zur „Unterstüt-
zung bei notwendiger Unterbringung zur Erfüllung
der Schulpflicht" normiert. Dies sind in der Regel In-
ternate, für die das Jugendamt im Bedarfsfall auch
die Kosten übernehmen kann. Soweit andere - er-
zieherische Gründe für eine Heimunterbringung
vorliegen, wird im Einzelfall Hilfe zur Erziehung nach
34 SGB VIII gewährt werden können. Auch hier sind
die Kostenregelungen erschöpfend im Gesetz gere-
gelt (inkl. Taschengeld). Nach Kenntnis der Senats-
verwaltung für Bildung, Jugend und Sport werden
Das Punktesystem ist in Paragraf vier Straßenver-
derzeit keine Zuschüsse gewährt. Unterbringungs- kehrsgesetz (StVG) geregelt. Es soll wiederholt auf-
probleme für die genannten Kindergruppen sind in fallenden Verkehrsteilnehmern durch die Belohnung
den letzten Jahren in Berlin auf Landesebene nicht freiwilliger Maßnahmen helfen. Aber es soll auch die
bekannt geworden; weshalb davon ausgegangen Allgemeinheit vor ungeeigneten Verkehrsteilneh-
wird, dass die bezirklichen Jugendämter im Einzel- mern schützen, denn ab Erreichen von 18 Punkten
fall in eigener Zuständigkeit auf Basis der vorhande- ist Fahrerlaubnis erst einmal weg, der Führerschein
nen o.g. Rechtsgrundlage tätig werden. Branden- wird eingezogen.
burg: Es gibt keine Landes-Zuschussregelung, da
Es gibt drei Eingriffsstufen: Wer mehr als acht
sich keine Kinder von Binnenschiffern, Zirkusange- Punkte erreicht, wird schriftlich verwarnt und auf die
hörigen und Schaustellern in Heimen befinden. Bre- Teilnahme am Aufbauseminar für Kraftfahrer (ASK)
men: In der Landes-Zuschussregelung ist die KMK- hingewiesen (erste Eingriffsstufe). Werden dann 14
Empfehlung ohne Abweichung umgesetzt, somit oder mehr Punkte erreicht, wird die Teilnahme am
wird ein Zuschuss gemäß KMK-Empfehlung ge- ASK angeordnet und auf die verkehrspsychologi-
währt. Hamburg: Es gibt keine Landes-Zuschussre- sche Beratung hingewiesen (zweite Eingriffsstufe).
gelung. Hessen Das Land orientiert sich an der Wer trotz Verwarnung und ASK 18 Punkte oder mehr
KMK-Empfehlung. Den Eltern wird ein Zuschuss von erreicht, gilt als ungeeignet zum Führen von Fahr-
4,01 Euro gewährt. Mecklenburg-Vorpommern: Es zeugen - die Fahrerlaubnis ist zwingend zu entzie-
gibt keine Landes-Zuschussregelung. Niedersach- hen (dritte Eingriffsstufe). Nebenbei: Wer an einem
sen: Entsprechend den „Richtlinien über die Ge- angeordneten ASK nicht teilnimmt, dem wird die
währung einer Zuwendung zu den Ausgaben für die Fahrerlaubnis auch entzogen.
Internatsunterbringung von Schiffer-, Schausteller-
Fachgruppensitzung in Herford.
ellerausta meb
Abbau von Punkten in Flensburger Datei
Teilnahme an Aufbauseminar erforderlich
Autofahrer aufgepasst! Wer in der Flensburger nar mit mehreren Terminen nicht teilnehmen kann.
Verkehrssünderdatei Punkte gesammelt hat, kann
diese auch wieder abbauen.
Wer Punkte gesammelt hat, sollte rasch handeln.
Um vier Punkte schrumpft das Konto wenn man bei
einem Punktestand von acht freiwillig am ASK teil-
nimmt. Bei neun bis 13 Punkten bringt die freiwillige
Teilnahme am ASK noch den Abzug von zwei Punk-
ten. „Pluspunkte" können nicht erworben werden.
Punktabzüge gibt es nur in Intervallen von fünf Jah-
ren. Aufbauseminare bieten hierzu zugelassene
Fahrschulen an. Grundsätzlich finden mehrere Grup-
pengespräche statt, hinzu kommt eine Fahrprobe.
Ein Problem vieler Kraftfahrer ist die fehlende Zeit
zur Teilnahme an mehreren Terminen. Es wird daher
empfohlen, bei der Führerscheinstelle die Bewilli-
gung eines Einzelseminars gemäß Paragraf vier Ab-
satz acht StVG zu beantragen. In diesem Fall muss
dargelegt werden, dass der Fahrer an einem Semi-
Häufig vom Wohnort abwesende Kraftfahrer mit zeit-
lich nicht exakt prognostizierbaren Arbeitszeiten
wird ein Einzelseminar in der Regel bewilligt werden.
Über die Teilnahme am ASK wird eine Bestätigung
erteilt. Wird die Bestätigung innerhalb von drei Mo-
naten nach Beendigung des Seminars der Fahrer-
laubnisbehörde vorgelegt, erfolgt der Punkteabzug.
Wer vor dem Erreichen von 18 Punkten freiwillig
an einer verkehrspsychologischen Beratung teil-
nimmt und die Teilnahmebescheinigung innerhalb
von drei Monaten vorlegt, kann zusätzlich den Ab-
zug von zwei Punkten erreichen. Die Beratung findet
in Form eines Einzelgesprächs statt, sie kann durch
eine Fahrprobe ergänzt werden. Der Berater muss
amtlich anerkannt sein.
Bitte neue Fax-Nummern
sofort melden!
Die DSB-Verbände sollten stets pro-
blemlos für ihre Ansprechpartner er-
reichbar sein. Damit erst gar keine Miss-
verständnisse oder auch Fehlmeldun-
gen im »Komet« entstehen, bitten wir un-
sere Mitglieder: Geben Sie neue Faxan-
schlüsse oder geänderte Faxnummern
bitte umgehend direkt an den Deut-
schen Schaustellerbund, Hauptge-
schäftsstelle, weiter. Ein Telefonanruf an
030/398053-0 oder ein Fax an 030/
398053-17 kostet weder viel Zeit noch
Geld, erspart uns und Ihnen aber unter
Umständen eine Menge Verwirrung und
Ärger. Vielen Dank!