Der Komet 5143 – Seite 3
2005-06-30 · Seite 3 von 28
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5143
JUM
Der Komet
Fachzeitung für Schausteller und Marktkaufleute
-
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30. Juni 2005
Moloch Bürokratie
Deutschland im Würgegriff des Verordnungsstaates
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50 Millionen Euro Umsatz ist die Zahl der Be-
schäftigten von 1996 bis 2003 um durchschnitt-
lich 1,5 Prozent gestiegen. Bei den von den Medi-
en und von den Politikern - Stichwort,,Genosse
selben Zeitraum die Zahl der Arbeitsplätze um 15
Prozent abgebaut worden.
Von Ansgar Lange
Bürokratie ist ein Kunstwort und wird zusam-
mengesetzt aus dem französischen Wort bu-
reau und dem griechischen Begriff kratia
(Herrschaft). Bürokratie heißt also übersetzt der Bosse" - hofierten Großunternehmen ist im
Büroherrschaft. Betriebswirtschaftlich gese-
hen ist Bürokratie die Verwaltung eines Staa-
tes und einer Kommune, einer Unternehmung, Beispiele für Überregulierung. Das Wirt-
Organisation und so weiter. So weit die Lexi- schaftsmagazin „Capital" spricht vom „Reich der
konweisheiten. Gibt man das Wort in die Such- Akten". In den 80.000 Biergärten unseres Landes
maschine Google ein, kommt man auf gehen um 22 Uhr die Lichter aus, weil laut Gesetz
1.380.000 Resultate. Doch was bedeutet Büro-
kratie für uns jeden Tag? Sie ist der siamesi-
sche Zwilling der Arbeitslosigkeit!
„Menschen, Tiere und Pflanzen, der Boden, das
Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonsti-
ge Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkun-
Deutschland befindet sich im Würgegriff des gen zu schützen sind". Der Durst des Gastes und
Verordnungsstaates. Bürokratie und Arbeitslosig- der Wunsch des Wirtes, ein paar Euro mehr zu
keit sind die beiden Seiten einer Medaille. In die- verdienen, wenn denn schon mal das Wetter
sen Tagen können wir beim Confederations-Cup schön ist, spielen für den Gesetzgeber keine Rol-
studieren, ob Deutschland noch zur Weltspitze le. Der wissenschaftliche Dienst des Bundesta-
des Fußballs gehört. Bei der Bürokratie - so viel ges macht es für jeden ersichtlich: 2004 wurden
steht fest - macht uns keiner diesen Rang streitig. zwar 35 Gesetze und 129 Verordnungen aufgeho-
Teamchef Gerhard Schröder und seine diversen ben - dafür kamen gleich 195 Gesetze und 473
Bürokratieminister wie Herr Trittin sorgen dafür, Verordnungen neu hinzu. Der Amtsschimmel ver-
dass uns da keiner so schnell den Schneid ab- teidigt Deutschlands Spitzenposition bei der Bü-
kauft. Ist das zu polemisch? Die Zahlen sprechen rokratie. Das erstreckt sich in fataler Art und Weise
eine andere Sprache. Nach der aktuellen Studie auf das Feld des Arbeitsmarktes, der Sozialge-
,,Doing Business 2005", die von der Weltbank in setzgebung, des Kündigungsschutzes, der La-
New York vorgestellt wurde, sind die Rahmenbe- denöffnungszeiten und der Wochen- und Jahres-
dingungen für hiesige Unternehmen schlechter
als in fast allen anderen Industrieländern der
Welt. Die Weltbank hatte 145 Länder im Visier.
Das Besorgnis erregende Resultat: Nur im Ver-
gleich mit Schwellen- und Entwicklungsländern
steht Deutschland gut da. Wirtschaftsminister
Clement predigt zwar Bürokratieabbau. Das tun ja
alle, genauso wie alle Vorrang für Arbeit postulie-
ren. Doch die Realität sieht ganz anders aus. Der
deutsche Wirtschaftsstandort ist total überregu-
liert. Länder wie Neuseeland (Platz 1), die USA
(Platz 2) und Großbritannien (Platz 7) mischen
ganz vorn mit. Deutschland liegt bei den unter-
nehmerischen Rahmenbedingungen hinten; vor
uns liegen sogar Länder wie die Slowakei, Thai-
land und Botswana.
-
Ein Opfer
Der Mittelstand. Und wer muss
besonders bluten? Der heimische Mittelstand.
Die Bürokratie kostet jährlich 46 Milliarden Euro.
Die Zeche zahlt der Mittelstand, nämlich 84 Pro-
zent. Für Unternehmensgründungen sind in
Deutschland eine Vielzahl von Anlaufstellen zu-
ständig (neun an der Zahl). Bis zur Registrierung
einer Firma vergehen im Land der Starre 45 Tage.
In den USA wartet ein Unternehmensgründer nur
14 Tage.
arbeitszeiten.
Ein paar schöne Beispiele der Beamtenherr-
lichkeit: Einem Flensburger Fotografen schrieb
das Amt für Arbeitsschutz Fenster in der Dunkel-
kammer vor - damit die Beschäftigten genug Licht
bekommen. Einem Krefelder Heizungsbauer droh-
te die Gewerbeaufsicht mit einer Zwangsschlie-
Bung des Büros - weil die Decke um zwei Zenti-
meter zu niedrig war. 45 Prozent der Unterneh-
men sagen, sie würden bei weniger staatlicher
Bürokratie mehr investieren. 38 Prozent würden
sogar neue Leute einstellen. Leider haben die
Kleinen besonders unter der Papierwut zu kämp-
fen. Denn es gilt die Faustregel: Je kleiner die Fir-
ma, desto höher liegt der zeitliche und finanzielle
Aufwand für bürokratiebedingte Pflichten.
Die Politiker sagen: Wir haben verstanden.
Doch angeblich naht die Rettung. Im Vermitt-
lungsausschuss einigten sich Regierung und Op-
position darauf, der Bürokratie an den Kragen zu
gehen. Mit sichtbaren Erfolgen: Bäcker und Metz-
ger dürfen jetzt für ihre Kunden Stühle und Tische
aufstellen, ohne gleichzeitig Toiletten anbieten zu
müssen. Immobilienmakler müssen ihre Zeitungs-
inserate nicht mehr mindestens zehn Jahre lang
aufbewahren. Das so genannte Antidiskriminie-
Unsere Politiker und Medien beklagen die Ver- rungsgesetz - ein Arbeitsbeschaffungsprogramm
lagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland. Doch für Juristen und Archivare - und die sich selbst ver-
bei jeder Investition stellen sich nicht nur die Gro- waltende Bundesagentur für Arbeit wären weitere
Ben, sondern auch die KMU die Frage, ob man Probleme. Wir brauchen einen Bürokratie-TÜV, ge-
sich im hiesigen Bürokratiedickicht noch zurecht- rade jetzt vor der Bundestagswahl. Erste Signale
findet. Insbesondere der Mittelstand kann und der neuen Landesregierung von NRW - Beispiel
darf es sich auch eigentlich nicht leisten, Perso- Ausweitung der Ladenöffnungszeiten bis 24 Uhr
nalressourcen im Aufwand von ganzen Mannjah- an Wochentagen - zeigen, dass Politiker durchaus
ren für die Abwicklung der Bürokratie mit Ämtern in der Lage sind, das zu halten, was sie vor einer
und Behörden aufzubringen. Wir amüsieren uns Wahl versprochen haben. Die Sozialdemokraten
gern mal über die konservativen, zentralistischen und Grünen zeigen allerdings zurzeit in atembe-
und traditionsverliebten Franzosen. Doch wäh- raubender Weise, wie man das, was man eine
rend in unserem westlichen Nachbarland früher ganze Legislaturperiode gepredigt hat, aus Panik
die Gründung eines mittelständischen Unterneh- Stück für Stück kassiert. Die Alt-68er haben es
mens durchschnittlich 49 Tage dauerte, sind es einfach nicht mehr verdient in Deutschland Re-
heute nur noch acht Tage. Und trotzdem leistet gierungsverantwortung zu tragen und den Ballast
der Mittelstand in Deutschland eine ganze Men- der Bürokratie in Deutschland, der sich wie Mehl-
ge. In Firmen mit maximal 500 Beschäftigten und tau auf das Land legt, weiter anzuhäufen.